+++ Grüne verfolgen ihr Ziel: Zerstörung der deutschen Wirtschaft +++

Standortverlagerung ins Ausland, Arbeitsplatzverlust in Deutschland: So schließt sich der Kreis immer weiter.

❗️Die grüne Zerstörungswut auf deutsche Industrieunternehmen fordert ihr nächstes Opfer:

https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/hohe-energiekosten-traditionsunternehmen-villeroy-boch-schliesst-im-saarland/

Viele Bürger, insbesondere im tiefen Westdeutschland, haben noch nicht verstanden, was die AfD seit Jahren gebetsmühlenartig predigt:

❌ Die rot-grüne Klima-Planwirtschaft zerstört die deutsche Industrie, sie zerstört unsere wirtschaftlichen Existenzgrundlagen.

💡Aber nicht nur das: Die linken Parteien zerstören damit auch den Sozialstaat, der bekanntermaßen nur das verteilen kann, was vorher produktiv und wertschöpfend erarbeitet wurde.

Doch diese wirtschaftliche Einsicht wird man bei Habeck, Baerbock und Co. vergeblich suchen können.

Glück auf,
Ihr Thomas Thumm, MdL

+++ Verkehrspolitik: Über das 9-Euro-Ticket hinaus +++

Derzeit sind der Öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) und der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in aller Munde: Die einen lieben das 9-Euro-Ticket, andere schimpfen über volle Züge.

So oder so macht die aktuelle Problematik darauf aufmerksam, dass ÖPNV und SPNV in Deutschland in der Krise stecken.

❗️Das ist insbesondere im ländlichen Raum der Fall. Als Sprecher für Regionalentwicklung der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag diskutiere ich nun mit Tobias Keller spannende Themen aus Bereichen, in denen unsere Arbeitsfelder sich treffen:

Denn Keller ist verkehrspolitischer Sprecher, und Verkehrspolitik betrifft natürlich ganz stark auch „meinen“ ländlichen Raum.

📣 Ich bekenne im Podcast „Verkehr verbindet“:

Ich bin ein Fan des SPNV, aber auch ein großer Freund des individuellen Personenverkehrs (Stichwort: bezahlbares eigenes Auto!).

Im Erzgebirge und anderswo fehlen zudem ÖPNV-Angebote und man kann sie auch nicht flächendeckend schaffen.

— Was brauchen wir dort also?
— Was ist bezahlbar?
— Welche Rolle spielt der Güterverkehr bei der Infrastruktur-Problematik?
— Was kann der Freistaat Sachsen konkret verändern?
— Was ist dem grünen Wahnsinn entgegenzusetzen, in dem das eigene Auto als Eigentum nicht mehr vorgesehen ist?

📻 Über diese Fragen und einige weitere diskutieren wir gute 25 Minuten. Wer sich für die Zukunft des sächsischen Verkehrs interessiert und selbst von der Krise des ÖPNV betroffen ist, wird hier fündig:

https://open.spotify.com/episode/1uXIFClP8P7hVTy9xyI9kN?si=kTJa55ZOTXy-dkrWCcOizQ

Glück auf,
Ihr Thomas Thumm, MdL

+++ Windkraft: Sachsen muss Bundesregierung notfalls verklagen! +++

Mit einem Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Windkraft an Land will die deutsche Bundesregierung die 1.000-Meter-Abstandsregel in Sachsen aushebeln.

❌ Der gerade erst im Landtag beschlossene Mindestabstand zur Wohnbebauung wäre dann mittelfristig hinfällig. Das Gesetz soll noch diese Woche im Eilverfahren den Bundestag und den Bundesrat (TOP 54) passieren.

📣Dazu erkläre ich als Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion für Regionalentwicklung:

„Es ist skandalös, dass die Bundesregierung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion dieses weitreichende Windkraft-Gesetz durch alle Institutionen peitscht. Noch am Dienstag wurde an dem Gesetzentwurf geschraubt und nun soll er bereits morgen im Bundesrat endgültig beschlossen werden.

Dadurch wird zum einen die dringend notwendige öffentliche Debatte über die Windkraft umgangen und zum anderen haben die Bundesländer faktisch keine Chance, um Korrekturen anzumahnen.

Aus diesem Grund erwarten wir von der sächsischen Regierung eine Ablehnung im Bundesrat. Die CDU darf keine Rücksicht auf ihren grünen Koalitionspartner nehmen, der diese Trickserei auf Bundesebene vermutlich von Anfang an einkalkuliert hatte.

Die Grünen haben dem 1.000-Abstand in Sachsen wohl nur zugestimmt, weil sie hofften, der Bund werde diese Regel sowieso wieder kassieren.

Es reicht nun nicht aus, der Bundesregierung lediglich die eigenen verfassungsrechtlichen Bedenken über das Verfahren darzulegen. Der Freistaat muss die Bundesregierung im Zweifelsfall verklagen.“

Auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ griff mein Statement bereits auf:

https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/bund-beschliesst-schnelleren-windenergie-ausbau-debatte-18156299.html

💡Klar ist: Wir als AfD werden an diesem Thema dranbleiben. Schwarz-Grün darf mit diesen Tricks nicht durchkommen!

Glück auf,
Ihr Thomas Thumm, MdL

​​Bundeskabinett beschließt das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ – Ein Ansporn für noch mehr illegale Migration!

Am 6. Juli beschloss das Bundeskabinett nach mehreren Wochen der Verhandlung nun also das erste Migrationspaket – und mit ihm kommt das vielfach herbeigeschworene „Chancen-Aufenthaltsjahr“. Der Inhalt hat es in sich:

• Migranten, die seit mindestens fünf Jahren mit einer Duldung in Deutschland leben, erhalten die Möglichkeit, für immer legal in Deutschland zu bleiben.

• Nach den fünf Jahren erhalten die Betroffenen zunächst eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe. Wenn sie in diesem Zeitraum nachweisen, dass sie die deutsche Sprache beherrschen und „ihren Lebensunterhalt sichern können“, bekommen sie ein langfristiges Bleiberecht.

• „Jugendliche und Heranwachsende“ haben fortan sogar nur noch eine Frist von drei Jahren – wobei hier sogar Personen bis zu einem Alter von 27 Jahren profitieren können.

• Der Familiennachzug zu drittstaatsangehörigen Fachkräften wird darüber hinaus erleichtert, indem für nachziehende Angehörige das Erfordernis eines Sprachnachweises entfällt.

Profitieren werden von dieser Verwaschung des deutschen Asylrechts rund 100.000 Tausend Migranten. Menschen, die ohne gesetzliche Grundlage nach Deutschland gekommen sind, haben diesem Beschluss nach also die Möglichkeit, auf ewig hier zu bleiben. Dass das Gesetz noch in diesem Jahr im Bundestag beschlossen wird, gilt als gesetzt.

Gebrüstet wird sich allerdings damit, dass all diese Regelungen natürlich nur für Menschen in Betracht kommen, die sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen und während ihres Aufenthaltes in Deutschland nicht straffällig geworden sind. Eine Aussage, die sich bei genauerer Betrachtung als pure Augenwischerei entpuppt.

Denn was „nicht straffällig geworden“ genau bedeutet, lässt sich in dem Gesetzesentwurf nachlesen: Dort wird nämlich zunächst erläutert, dass zwar Migranten hierunter fallen, die straffällig geworden sind, allerdings unter der Ausnahme, dass „Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz nur von Ausländern begangen werden können, oder Verurteilungen nach dem Jugendstrafrecht, die nicht auf Jugendstrafe lauten, grundsätzlich außer Betracht bleiben.“

Im Klartext bedeutet das: Wenn etwa ein Asylbewerber wegen einer Körperverletzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen oder wegen eines Diebstahls zu 20 Tagessätzen verurteilt wurde, so dürfte auch dieser von dem Chancen-Aufenthaltsrecht profitieren. Personen, die nach dem Jugendstrafrecht bestraft worden sind, brauchen sich ebenfalls nur Sorgen zu machen, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Dabei müsste der Fokus doch ganz klar darauf liegen, jeden verurteilten Asylbewerber abzuschieben – eine Unterscheidung zwischen „kleinen und großen Taschendieben“ kann doch nicht allen Ernstes unser Anspruch bei der Aussortierung von Asylbewerbern sein!

Nancy Faeser schafft es, die Pull-Effekte, welche die Bundesrepublik sowieso bereits im hohen Maße aufweist, noch weiter zu verstärken. In Zukunft dürfte die Attraktivität Deutschlands für illegale Einwanderer also noch mehr steigen. Denn ab dem Tag, ab welchem dieses Gesetz gilt, braucht sich nach seiner Ankunft in Deutschland kaum noch einer Gedanken darüber zu machen, irgendwann noch einmal abgeschoben zu werden.

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+++ Gehen Sie in die Schule, Herr Wirtschaftsminister! +++

📺 Dieses Video von Robert Habeck steht für sich. Der deutsche Wirtschafts- und Energieminister beweist damit zweierlei:

Erstens muss er in die Schule gehen. Energie kann sich nicht wenden, sondern nur wandeln. #Energieerhaltungssatz!

Zweitens kündigt Habeck bereits 2016 (!) an, dass er die Gasversorgung über Russland beenden möchte. Der Ukrainekrieg 2022 ist dann nur ein Vorwand?

Habeck teilt mit, dass Putin ihn nicht kennen dürfte. Das mag sein. Viel entscheidender für uns ist, dass bald alle Deutschen Habeck kennen.

❗️Er wird sich ins Gedächtnis der Bürger als jener Minister einbrennen, der die Folgen der ohnehin seit Jahren katastrophalen „Energiewende“ auf die negative Spitze treibt.

Die Folgen: bedrohte Unternehmen, frierende Bürger, das Ende der Versorgungssicherheit.

‼️Deutschland schafft seine Wirtschaft ab – und alle schauen zu. Am Ende gehen die Sanktionen nämlich zuallerst auf unsere Kosten.

Glück auf,
Ihr Thomas Thumm, MdL

+++ Grüne Windmüllerei führt uns in den Abgrund … +++

… und das konnte man sehen, wenn man es sehen wollte! 👀

Im März 2022 habe ich bereits auf die Folgen der grünen „Energiewende“ hingewiesen, die uns Bürgern nun einen eiskalten Herbst und Winter verschaffen wird.

50 Sekunden Aufklärung über grüne Lebenslügen. Ich danke vorab fürs Teilen und Verbreiten!

Glück auf,
Ihr Thomas Thumm, MdL

+++ Von unseren Nachbarn lernen statt unter Grünen leiden! +++

Wir brauchen Versorgungssicherheit für unsere Bürger und Unternehmen. Und das zu bezahlbaren Preisen.

Unsere Nachbarn Tschechien und Polen zeigen, dass das auch 2022 realistisch möglich ist. Der Energiemix aus Kohle und Kernkraft ist sicher und zukunftsorientiert!

Denn Wettbewerbsfähigkeit verzockt man am schnellsten durch grüne Katastrophenpolitik! Das beweisen Habeck und Co. auf unheimliche Art und Weise.

💡Ich meine daher: Mehr Tschechien und Polen wagen, weniger grüne Ideologie!

Glück auf,
Ihr Thomas Thumm, MdL

+++ Deutschland als Weltmeister der Strompreise! +++

Wir erinnern uns noch an die Zeit, in der Deutschland mit positiven Dingen auffiel – Weltmeister in Sportarten, Weltmeister im Export, Weltmeister in Qualitätsfragen („Made in Germany“). Und heute?

❗️Heute sind wir Weltmeister der Moralpolitik. Und Weltmeister bei den Strompreisen (direkt nach Bermuda: Quelle ist de.statista.com).

Ja, unsere Bürger und Unternehmen zahlen die teuersten Preise. Weil die grünen Wind- und Solaranlagen finanziert werden müssen. Und weil wir auch noch Abgaben-Weltmeister sind.

Zusätzlich müssen konventionelle Kraftwerke im „Stand-by-Betrieb“ vorgehalten, die immer anspringen, wenn die grünen Anlagen keinen Strom liefern.

Das ist eine Doppelstruktur, die der Bürger doppelt bezahlen muss!

❗️Wenn man diese Absurdität anspricht, gibt es seitens der Regierenden übrigens keine Selbstkritik, sondern Protest, wie in folgendem Video zu sehen ist …

Glück auf,
Ihr Thomas Thumm, MdL

+++ Nein zur EU-Klima-Planwirtschaft! +++

💡Anlässlich der Debatte zur „Konferenz zur Zukunft Europas“ erklärte ich soeben im Landtag meine Ablehnung neuer grüner Transformationspläne der EU.

Diese grüne Umgestaltung führt uns direkt in die Klima-Planwirtschaft.

Ich meine:

❗️Die Zukunft Europas darf keine Transformationspolitik in ein europäisches Armenhaus mit Wärmehallen sein!

❗️Europas Zukunft heißt für mich, die Europäische Union auf das zurückzuführen was sie war: eine Wirtschaftsgemeinschaft souveräner Staaten, die friedlich und zivilisiert zusammenleben.

Europa ist mehr als die Europäische Union je sein kann!

Glück auf,
Ihr Thomas Thumm, MdL

+++ Was heißt hier „bis zum Ende“, Herr Müller? +++

❌ Die Gaspreise explodieren und die Versorgung im Winter ungewiss.

Die „Ampel“ führt uns dem Abgrund näher, die Menschen werden nervös. Aber Klarheit wird durch Verantwortlichen nicht geschaffen.

Im Gegenteil: Der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller schürt u.a. in der „Freien Presse“ heute sogar neue Zweifel an der Krisenlösungs-Kompetenz der Etablierten.

Müller rechnet mindestens (!) mit einer Verdreifachung (!) der Gaspreise für unsere Bürger. Aber er will beruhigen:

„Die deutsche und die europäische Rechtslage sehen vor, private Haushalte bis zum Ende zu schützen“, teilte er mit.

Was, Herr Müller, heißt hier „bis zum Ende“?

Und auch ein weiterer Verantwortungsträger macht sich Sorgen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger gibt bekannt:

„Wir stehen vor der größten Krise, die das Land je hatte.“

Und:

„Wir müssen uns ehrlich machen und sagen: Wir werden den Wohlstand, den wir jahrelang hatten, erstmal verlieren.“

Er meint gewiss nicht seinen Wohlstand. Er meint den Wohlstand von uns Bürgern.

Wenn er sich wirklich „ehrlich machen“ möchte, müsste er etwas ganz anderes sagen, nämlich:

📣 „Beendet die katastrophale grüne Energiewende! Nutzt die Potentiale der Kernkraft. Und: Öffnet Nord Stream 2!“

Aber dazu hört man nichts. Lieber wird der hart erarbeitete Wohlstand vieler Generationen einfach abgehakt. Unverantwortlich.

Glück auf,
Ihr Thomas Thumm, MdL

https://www.freiepresse.de/nachrichten/wirtschaft/bundesnetzagentur-zahlungen-fuer-gas-werden-sich-verdreifachen-artikel12299303

+++ Grüne Logik: alte Fehler durch neue Fehler korrigieren? +++

🔥 Die Grünen wollen Feuer mit Benzin löschen, könnte man meinen.

So ist zumindest zu erklären, was Sachsens Energieminister Wolfram Günther ausgeheckt hat. In der „Leipziger Volkszeitung“ wird er heute zitiert:

„Das Gebot der Stunde ist jetzt, die Erneuerbaren auszubauen und die Fehler der Vergangenheit nicht durch Vertrödeln und Verhindern zu verlängern“.

❗️Moment mal: Die grün geprägte Energiewende der verblichenen Großen Koalition ist doch aber das Problem gewesen!

Das heißt: Die Fehler der Vergangenheit – Abschaltung der Kern- und Kohlekraftwerke, Fokussierung auf Erneuerbare – sind exakt das, was uns zur heutigen Krise führte!

Und jetzt wollen die Grünen noch mehr dieser Fehler begehen, um dieselben Fehler zu beheben?

Günther weiter:

„Klimaschutz und europäische Energiesouveränität sind nur mit einem massiven Ausbau erneuerbarer Energien möglich.“

Er will offenbar, dass wir noch abhängiger von Sonne und Wind sind. Und damit soll dann die Energieversorgung gesichert werden?

💡Diese grünen Klimaträume dürfen geträumt werden. Aber doch bitte nicht auf der Regierungsbank. Dort brauchen wir endlich wieder Vernunft und Sachverstand.

Ein gesunder Energiemix ist die Zukunft, und dieser Mix muss Kernkraft und Kohle beinhalten!

Glück auf,
Ihr Thomas Thumm, MdL

+++ Späte Einsichten kommen (zu) spät +++

❗️Es ist klassisch für die heutige CDU/CSU: Sie will Zustände bekämpfen, die sie selbst herbeigeführt hat.

Ein Beispiel. Die Union feierte sich vor zwei Jahren wie folgt:

„Deutschland geht weltweit voran! Als einziges Industrieland steigen wir aus Kohle und Kernenergie aus!“

💡Wie die AfD seit jeher sagt: Das ist der Weg in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit und sorgt in der Folge für die Abschaffung des Sozialstaates!

Ein zweites Beispiel, diesmal aus Sachsen, finden Sie auf der Grafik anbei: Kretschmer erinnert sich plötzlich an etwas, was wir schon seit langem sagen!

❗️Aus unserer Vergangenheit wissen wir, dass man solche Parteien und Politiker vor wenigen Jahren noch als Wendehälse bezeichnet hat …

Glück auf,
Ihr Thomas Thumm, MdL

+++ Energiewende gescheitert — und das mit Anlauf! +++

Was lernen wir aus dem Video?

👍🏻 Die Opposition ist der Zeit mindestens sechs Monate voraus.

👎🏻 Die Kretschmer-Regierung ist der Zeit sechs Monate hinterher.

Und Gorbatschow wusste schon: Wer zu spät kommt …💡😉

Fakt ist: Der Bürger muss in diesen Krisenzeiten erkennen, wie wichtig eine Oppositionskraft wie die AfD ist.

Nur Sachverstand und politische Vernunft bewahren eine Kontinuität des Guten!

Schlechte Politik erkennt man hingegen daran, wenn Politiker jene Zustände ändern wollen, die sie selbst herbeigeführt haben!

Glück auf,
Ihr Thomas Thumm, MdL

+++ Importe aus Russland nach Sachsen sind gestiegen: Sanktionen sinnlos! +++

Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/10108) meinerseits hat ergeben, dass von Januar bis April 2022 Waren im Wert von 333.217.000 Euro aus Russland in den Freistaat Sachsen importiert wurden.

💡Zum Vergleich: In den ersten vier Monaten 2019 waren es 149.892.000 Euro, 2020 waren es 63.995.000 Euro und 2021 lag der Wert bei 189.658.000 Euro.

Besonders der Importwert für Erdöl und Erdgas nahm von 2021 auf 2022 deutlich von 133.478.000 auf 281.664.000 Euro zu. Eine Steigerung gab es aber z.B. auch bei den Nickel-Importen.

📣 Zu den Ergebnissen der Kleinen Anfrage teile ich mit:

„Die Russland-Sanktionen sind ungeeignet, um einen Frieden in der Ukraine herbeizuführen und richten darüber hinaus einen existenzbedrohenden Schaden für viele sächsische Unternehmen an.

Deshalb sprechen wir uns dafür aus, die Sanktionen komplett abzuschaffen.

Bereits seit vielen Jahren behindern die Sanktionen die Handelstätigkeit sächsischer Unternehmen. Schon vor dem Krieg in der Ukraine sank der Warenaustausch zwischen Sachsen und Russland um über 70 Prozent. Besonders gravierend dabei: Sachsen verliert durch die Sanktionen doppelt. Zum einen können unsere Unternehmen nicht mehr exportieren, sind aber zum anderen auf russische Rohstoffimporte angewiesen, die durch die Sanktionen teurer werden.

Eine solche Politik ist ohne Sinn und Verstand. Wir fordern daher von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, dass er eine Bundesratsinitiative zur Beendigung der Sanktionen auf den Weg bringt. Er muss jetzt die Ernsthaftigkeit seiner öffentlichen Kritik mit Taten beweisen.“

Glück auf,
Ihr Thomas Thumm, MdL

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10108&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined