+++ Top-Ökonom Sinn redet Klartext +++

Endlich reden auch Experten (und nicht nur Grün*innen) Klartext, was Deutschlands Irrweg angeht.

💪🏻 Hans-Werner Sinn geht mit gutem Beispiel voran. Der renommierte Wirtschaftswissenschaftler kritisiert die Energie- und Klima-Politik der Bundesregierung scharf:

📣 „Wir machen unsere Industrie kaputt und es bewirkt nichts! Rein gar nichts.“

Eine Minute perfekte Aufklärung über CO2-Irrsinn, Preismechanismen und grün-moralische Ideologie. Ansehen (und verbreiten) lohnt sich.

Und wer den Botschaften zustimmt, kann nur dem Rat der AfD folgen:

Nur wir wollen zurück zur Vernunft, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, Zukunft für unseren Mittelstand und ein Ende ideologischer Experimente!

Glück auf,
Ihr Thomas Thumm, MdL

+++ Gendern ist Meinungsdiktatur! +++

Unter dem Deckmantel vom sogenannten „Sozialunternehmertum“ wird derzeit die sächsische Wirtschaft durch die Regierung auf Linie linksgrüner Ideologen gebracht

❗️Von Ideologen, die auch die vermeintlich „konservative“ CDU längst vor sich hertreiben!

❓Wo soll das nur enden, frage ich mich sichtlich verärgert im Landtag.

❓Erleben wir bald auch „Sozialunternehmen“, die sich darauf spezialisieren, gemeinsam im Chor gendersensibel zu singen?

❓Und wohin führt das, wenn uns die Regierung weismachen will, dass man als Mann Kinder gebären kann?

💡50 Sekunden Aufklärung gegen die linksgrüne Umwertung aller Werte:

https://www.youtube.com/watch?v=5kRIGy8uGiY

Glück auf,
Ihr Thomas Thumm, MdL

Heute bisher sehr niedrige Wahlbeteiligung! Das Wetter hat viele ins Bad oder in den Garten gelockt.
Bis 18 Uhr ist noch Gelegenheit eure Stimme abzugeben:

+++ Danke an alle Wähler! +++

Sachsens Bürger haben ihre Landräte gewählt. Wenn sie überhaupt wählen waren.

Die Wahlbeteiligung bei uns im Erzgebirge liegt bei unter 40 Prozent. Eine breite bürgerliche Legitimität für die gewählten Kandidaten ist somit fragwürdig, auch wenn sie natürlich rechtlich zulässig ist.

Das alles kann uns als veränderungsbereite Opposition nicht gefallen. In einigen Wahllokalen lag die Wahlbeteiligung bei weniger als 30 Prozent. Mehr als zwei Drittel der Bürger haben dort entschieden, gar nicht zu wählen. Weder das Alte noch die Veränderung.

Ich sage an dieser Stelle aber „Danke!“ an alle unsere Wähler.

💪🏻 Wir müssen jetzt gemeinsam mit unseren Wählern alles dafür tun, all denen, die Veränderung wollen, zu vermitteln, dass der Wahltag Zahltag ist. Jede nicht abgegebene Stimme bedeutet ein „Weiter so“!

Für dieses Verständnis werbe ich, denn nur so ist es möglich, dieses Land zum Positiven zu verändern. Für unsere Kinder und Enkel!

Glück auf,
Ihr Thomas Thumm, MdL

Es wird ernst: Regierung rät zur Anschaffung von Notstrom-Aggregaten!

Bundespräsident Steinmeier würde wohl sagen: „Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat.” Doch in Wahrheit ist es eine völlige Bankrotterklärung, wenn ...
https://afdkompakt.de/2022/07/04/es-wird-ernst-regiert-raet-zur-anschaffung-von-notstrom-aggregaten/

+++ Frieren für den Frieden? +++

In den ersten Kommunen in Sachsen wird Gas und Heizen gedrosselt. Die Situation im Herbst und Winter kann schon jetzt als katastrophal prognostiziert werden.

❌ Die Versorgungssicherheit mit den Grundgütern des täglichen Bedarfs ist bedroht.

Und die etablierte Politik? Sie flüchtet sich in eine sogenannte „Konzertierte Aktion“. Bundeskanzler Olaf Scholz stellt die Bürger auf Leidenszeiten ein. Es sei so, wie es ist. Die Lage wäre vorerst nicht zu ändern.

Und das ist falsch: Die Lage ist zu ändern!

❗️Dafür muss die Regierung von ihren ideologischen Absichten Abstand nehmen. Unsere Industrie, unsere Unternehmen, unsere Bürger haben die realistische Chance auf vollständige Fortsetzung der Versorgungssicherheit.

❗️Dafür muss Nord Stream 1 als Versorgungslinie erhalten bleiben und die einsatzfähige Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb genommen werden.

Wir haben Verträge mit Russland, wir müssen diese ohnehin bezahlen, wir können weiter ausreichend Gas importieren.

❗️Das ist einzig und allein eine Frage des politischen Willens und der Verantwortung gegenüber den Bürgern als dem eigentlichen Souverän!

Wenn die Regierung aus ideologischen Gründen frieren will, soll sie das tun. Aber sie kann und darf nicht über die Köpfe der Bürger hinweg etwas als notwendige „Tatsache“ darstellen, was realpolitisch rasch zu beheben wäre.

👎🏻 Frieren für den Frieden? Das ist keine Option für ein einst mal so wirtschaftsstarkes und freiheitliches Deutschland.

Glück auf,
Ihr Thomas Thumm, MdL

+++ Medienkampf gegen die AfD +++

❗️Mein Parteifreund René Springer, Bundestagsabgeordneter aus Brandenburg, hat es vorgerechnet:

In den letzten 9 Monaten wurde kein einziger (!) AfD-Abgeordneter in die Talkshows der Öffentlich-Rechtlichen (ARD und ZDF) eingeladen.

Dagegen lauten die Zahlen für die Altparteien: CDU/CSU wurde 119-mal eingeladen, SPD 116-mal, Grüne 85-mal, FDP 72-mal, Linke 25-mal.

Die systematische Ausgrenzung einer demokratisch legitimierten Partei wie der AfD ist Programm – und für dieses Programm müssen wir alle (also auch AfD-Sympathisanten) zwangsweise bezahlen.

Das ist undemokratisch!

Ein privates Gegenbeispiel ist nun BILD-TV. Dort hat man gestern erstmalig die AfD in Person von Alice Weidel eingeladen:

https://www.youtube.com/watch?v=fy7JB_DJaow&feature=youtu.be

Dieses Video empfehle ich jedem zum Nachsehen.

Denn es zeigt, wovor die GEZ-finanzierten TV-Anstalten Angst haben:

Vor Widerspruch statt Einheitsbrei, vor Problem-Benennung statt Problem-Verschleierung, vor Vernunft und Augenmaß statt Ideologie und Realitätsblindheit!

Die AfD ist die einzige Partei, die man nicht für Corona-Maßnahmen, explodierende Preise, Versorgungsunsicherheit, Energiechaos oder anderweitige Fehltritte verantwortlich machen kann.

Das unterstreicht Weidels Auftritt. Und das kann uns Hoffnung für die Zukunft machen.

💡Denn wer als einzige Partei eine Alternative zu den Regierenden darstellt, wird benötigt, da die Regierenden den Karren an die Wand fahren.

Das tun sie gerade in Höchstgeschwindigkeit.

Glück auf,
Ihr Thomas Thumm, MdL

+++ Grüne verfolgen ihr Ziel: Zerstörung der deutschen Wirtschaft +++

Standortverlagerung ins Ausland, Arbeitsplatzverlust in Deutschland: So schließt sich der Kreis immer weiter.

❗️Die grüne Zerstörungswut auf deutsche Industrieunternehmen fordert ihr nächstes Opfer:

https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/hohe-energiekosten-traditionsunternehmen-villeroy-boch-schliesst-im-saarland/

Viele Bürger, insbesondere im tiefen Westdeutschland, haben noch nicht verstanden, was die AfD seit Jahren gebetsmühlenartig predigt:

❌ Die rot-grüne Klima-Planwirtschaft zerstört die deutsche Industrie, sie zerstört unsere wirtschaftlichen Existenzgrundlagen.

💡Aber nicht nur das: Die linken Parteien zerstören damit auch den Sozialstaat, der bekanntermaßen nur das verteilen kann, was vorher produktiv und wertschöpfend erarbeitet wurde.

Doch diese wirtschaftliche Einsicht wird man bei Habeck, Baerbock und Co. vergeblich suchen können.

Glück auf,
Ihr Thomas Thumm, MdL

+++ Verkehrspolitik: Über das 9-Euro-Ticket hinaus +++

Derzeit sind der Öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) und der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in aller Munde: Die einen lieben das 9-Euro-Ticket, andere schimpfen über volle Züge.

So oder so macht die aktuelle Problematik darauf aufmerksam, dass ÖPNV und SPNV in Deutschland in der Krise stecken.

❗️Das ist insbesondere im ländlichen Raum der Fall. Als Sprecher für Regionalentwicklung der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag diskutiere ich nun mit Tobias Keller spannende Themen aus Bereichen, in denen unsere Arbeitsfelder sich treffen:

Denn Keller ist verkehrspolitischer Sprecher, und Verkehrspolitik betrifft natürlich ganz stark auch „meinen“ ländlichen Raum.

📣 Ich bekenne im Podcast „Verkehr verbindet“:

Ich bin ein Fan des SPNV, aber auch ein großer Freund des individuellen Personenverkehrs (Stichwort: bezahlbares eigenes Auto!).

Im Erzgebirge und anderswo fehlen zudem ÖPNV-Angebote und man kann sie auch nicht flächendeckend schaffen.

— Was brauchen wir dort also?
— Was ist bezahlbar?
— Welche Rolle spielt der Güterverkehr bei der Infrastruktur-Problematik?
— Was kann der Freistaat Sachsen konkret verändern?
— Was ist dem grünen Wahnsinn entgegenzusetzen, in dem das eigene Auto als Eigentum nicht mehr vorgesehen ist?

📻 Über diese Fragen und einige weitere diskutieren wir gute 25 Minuten. Wer sich für die Zukunft des sächsischen Verkehrs interessiert und selbst von der Krise des ÖPNV betroffen ist, wird hier fündig:

https://open.spotify.com/episode/1uXIFClP8P7hVTy9xyI9kN?si=kTJa55ZOTXy-dkrWCcOizQ

Glück auf,
Ihr Thomas Thumm, MdL

+++ Windkraft: Sachsen muss Bundesregierung notfalls verklagen! +++

Mit einem Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Windkraft an Land will die deutsche Bundesregierung die 1.000-Meter-Abstandsregel in Sachsen aushebeln.

❌ Der gerade erst im Landtag beschlossene Mindestabstand zur Wohnbebauung wäre dann mittelfristig hinfällig. Das Gesetz soll noch diese Woche im Eilverfahren den Bundestag und den Bundesrat (TOP 54) passieren.

📣Dazu erkläre ich als Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion für Regionalentwicklung:

„Es ist skandalös, dass die Bundesregierung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion dieses weitreichende Windkraft-Gesetz durch alle Institutionen peitscht. Noch am Dienstag wurde an dem Gesetzentwurf geschraubt und nun soll er bereits morgen im Bundesrat endgültig beschlossen werden.

Dadurch wird zum einen die dringend notwendige öffentliche Debatte über die Windkraft umgangen und zum anderen haben die Bundesländer faktisch keine Chance, um Korrekturen anzumahnen.

Aus diesem Grund erwarten wir von der sächsischen Regierung eine Ablehnung im Bundesrat. Die CDU darf keine Rücksicht auf ihren grünen Koalitionspartner nehmen, der diese Trickserei auf Bundesebene vermutlich von Anfang an einkalkuliert hatte.

Die Grünen haben dem 1.000-Abstand in Sachsen wohl nur zugestimmt, weil sie hofften, der Bund werde diese Regel sowieso wieder kassieren.

Es reicht nun nicht aus, der Bundesregierung lediglich die eigenen verfassungsrechtlichen Bedenken über das Verfahren darzulegen. Der Freistaat muss die Bundesregierung im Zweifelsfall verklagen.“

Auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ griff mein Statement bereits auf:

https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/bund-beschliesst-schnelleren-windenergie-ausbau-debatte-18156299.html

💡Klar ist: Wir als AfD werden an diesem Thema dranbleiben. Schwarz-Grün darf mit diesen Tricks nicht durchkommen!

Glück auf,
Ihr Thomas Thumm, MdL

​​Bundeskabinett beschließt das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ – Ein Ansporn für noch mehr illegale Migration!

Am 6. Juli beschloss das Bundeskabinett nach mehreren Wochen der Verhandlung nun also das erste Migrationspaket – und mit ihm kommt das vielfach herbeigeschworene „Chancen-Aufenthaltsjahr“. Der Inhalt hat es in sich:

• Migranten, die seit mindestens fünf Jahren mit einer Duldung in Deutschland leben, erhalten die Möglichkeit, für immer legal in Deutschland zu bleiben.

• Nach den fünf Jahren erhalten die Betroffenen zunächst eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe. Wenn sie in diesem Zeitraum nachweisen, dass sie die deutsche Sprache beherrschen und „ihren Lebensunterhalt sichern können“, bekommen sie ein langfristiges Bleiberecht.

• „Jugendliche und Heranwachsende“ haben fortan sogar nur noch eine Frist von drei Jahren – wobei hier sogar Personen bis zu einem Alter von 27 Jahren profitieren können.

• Der Familiennachzug zu drittstaatsangehörigen Fachkräften wird darüber hinaus erleichtert, indem für nachziehende Angehörige das Erfordernis eines Sprachnachweises entfällt.

Profitieren werden von dieser Verwaschung des deutschen Asylrechts rund 100.000 Tausend Migranten. Menschen, die ohne gesetzliche Grundlage nach Deutschland gekommen sind, haben diesem Beschluss nach also die Möglichkeit, auf ewig hier zu bleiben. Dass das Gesetz noch in diesem Jahr im Bundestag beschlossen wird, gilt als gesetzt.

Gebrüstet wird sich allerdings damit, dass all diese Regelungen natürlich nur für Menschen in Betracht kommen, die sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen und während ihres Aufenthaltes in Deutschland nicht straffällig geworden sind. Eine Aussage, die sich bei genauerer Betrachtung als pure Augenwischerei entpuppt.

Denn was „nicht straffällig geworden“ genau bedeutet, lässt sich in dem Gesetzesentwurf nachlesen: Dort wird nämlich zunächst erläutert, dass zwar Migranten hierunter fallen, die straffällig geworden sind, allerdings unter der Ausnahme, dass „Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz nur von Ausländern begangen werden können, oder Verurteilungen nach dem Jugendstrafrecht, die nicht auf Jugendstrafe lauten, grundsätzlich außer Betracht bleiben.“

Im Klartext bedeutet das: Wenn etwa ein Asylbewerber wegen einer Körperverletzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen oder wegen eines Diebstahls zu 20 Tagessätzen verurteilt wurde, so dürfte auch dieser von dem Chancen-Aufenthaltsrecht profitieren. Personen, die nach dem Jugendstrafrecht bestraft worden sind, brauchen sich ebenfalls nur Sorgen zu machen, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Dabei müsste der Fokus doch ganz klar darauf liegen, jeden verurteilten Asylbewerber abzuschieben – eine Unterscheidung zwischen „kleinen und großen Taschendieben“ kann doch nicht allen Ernstes unser Anspruch bei der Aussortierung von Asylbewerbern sein!

Nancy Faeser schafft es, die Pull-Effekte, welche die Bundesrepublik sowieso bereits im hohen Maße aufweist, noch weiter zu verstärken. In Zukunft dürfte die Attraktivität Deutschlands für illegale Einwanderer also noch mehr steigen. Denn ab dem Tag, ab welchem dieses Gesetz gilt, braucht sich nach seiner Ankunft in Deutschland kaum noch einer Gedanken darüber zu machen, irgendwann noch einmal abgeschoben zu werden.

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