+++ Windkraft: Halbherzige Abstandsregel will Bürger hinters Licht führen! +++

❌ CDU, SPD und Grüne haben heute im Plenum geschlossen den AfD-Antrag abgelehnt, generell 1.000 Meter Abstand zwischen jedem Windrad und jedem Wohnhaus zu lassen.

Stattdessen wurden in der Bauordnung zahlreiche Ausnahmen verankert und es gibt eine neue Hintertür, um die Abstandsregel schnell wieder abschaffen zu können.

📣 Dazu erkläre ich als Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion für Regionalentwicklung:

„Die Staatsregierung teilt mit ihrer Neuregelung Hausbewohner im Umkreis von Windparks danach ein, ob sie im vierten oder fünften Wohnhaus leben.

Wer bisher idyllisch am Rande eines kleinen Dorfs im Erzgebirge, Vogtland oder der Lausitz – umgeben von nur wenigen anderen Häusern – wohnte, bekommt womöglich schon bald einen Windpark direkt vor die Nase gesetzt und muss dann mit Schattenwurf und anderen Beeinträchtigungen leben.

Erst ab dem fünften Wohngebäude soll diese Zumutung unterbunden werden. Es ist daher eine dreiste Lüge, wenn die CDU in aktuellen Werbeanzeigen behauptet, eine ‚grundsätzliche und verbindliche‘ Abstandsregel durchgesetzt zu haben.

Die Wahrheit ist: Statt sich durchzusetzen, hat sich die CDU abermals vorführen lassen.

Der Gipfel der Unverschämtheit sind die Ausnahmen beim Repowering. Anwohner, die bereits jetzt unter kleinen Windrädern in direkter Nähe ihres Hauses leiden, sollen in Zukunft auch 250 Meter hohe Riesentürme erdulden müssen.

Es ist zudem nicht ausgeschlossen, dass die sächsische Abstandsregel von der Bundesregierung wieder kassiert wird.

Ein entsprechendes Hintertürchen findet sich gut versteckt in einer erst heute eingegangenen Drucksache (Drs. 7/9986, II., 2.).“

Glück auf,
Ihr Thomas Thumm, MdL https://afd-fraktion-sachsen.de/windkraft-halbherzige-abstandsregel-will-buerger-hinters-licht-fuehren/

+++ Rede: Teufelspakt mit der Windkraft-Lobby +++

1000 Meter Abstand zwischen Wohnhaus und Windrädern? Die Koalition in Dresden hat in der Bauordnung zahlreiche Ausnahmen verankert und es gibt eine neue Hintertür, um diese Abstandsregel schnell wieder abschaffen zu können!

📣 Die "Freie Presse" berichtet:

"Für die AfD hatte der erzgebirgische Abgeordnete Thomas Thumm zuvor den Gesetzentwurf heftig kritisiert.

Thumm sprach angesichts der Ausnahmen bei der 1000-Meter-Regel von Wählerbetrug der CDU und einer ‚ideologisch gewollten Energiewende gegen die Interessen der Menschen im ländlichen Raum‘.“

Ja, so ist es!

Meine gesamte gestrige Rede zur halbherzigen Abstandsregel ist nun online: https://m.youtube.com/watch?v=MxRZltMVCHk

Herzlichen Dank fürs Teilen und Verbreiten!

Glück auf,
Ihr Thomas Thumm, MdL

+++ Wohneigentum für Sachsens Familien! +++

❗️Mietpreisbremse in Sachsen: Wir als AfD halten das für einen grundfalschen Weg, um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt in den Großstädten wie Leipzig und Dresden in den Griff zu bekommen.

Dementsprechend berichtet der MDR durchaus korrekt:

📣 Die AfD sieht in der Mietpreisbremse "Wahlkampfgetöse für die rot-grüne Stammwählerschaft in den Städten". Sie benachteilige private Vermieter, die langfristige Verträge anbieten und gute Bedingungen für ihre Mieter schaffen wollten, meinte der Abgeordnete Thomas Thumm.

Stattdessen plädierte er dafür, das Wohngeld zu erhöhen, mehr Menschen in die Lage zu bringen, Wohneigentum zur Selbstnutzung zu kaufen oder den Umzug etwa von Senioren in kleinere Wohnungen zur fördern.

Denn Fakt ist:

🏡 1. Im Mieterland Deutschland muss es das Ziel sein, insbesondere jungen Familien bessere Chancen auf Wohneigentum zu ermöglichen. Das stabilisiert Lebensverhältnisse und sichert eine Zukunft in der Heimat.

💰 2. Wird u.a. Kleinvermietern zudem durch bürokratische Instrumente wie die Mietpreisbremse erschwert, Bestandswohnungen zu vermieten, wird das den Trend zur Immobilienkonzentration bei großen Konzernen verstärken. Das ist nicht im Interesse unseres Mittelstandes.

Glück auf,
Ihr Thomas Thumm, MdL

https://www.mdr.de/video/mdr-videos/a/video-627530.html

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/mieten-kosten-mietpreisbremse-wohnungsbau-wohnraum-100.html#sprung3

+++ Schöne Pfingsten und: alles Gute zum Geburtstag, Anton Günther! +++

Unsere Junge Alternative Chemnitz-Erzgebirge erinnert heute an den Geburtstag des Heimatdichters Anton Günther.

Am 5. Juni 1876 erblickte er in Gottesgab das Licht der Welt — und sollte zu einem prägenden Identitätsstifter für unsere Hamit werden.

Glück auf,
Ihr Thomas Thumm, MdL

+++ Dieser Staat will uns zu armen Würstchen machen +++

🤡 „Deutschland ist reich“, „Uns allen geht es gut“, „Deutschland, ein Wohlstandland!“ und einige Mythen mehr dominieren die Wahrnehmung – jedenfalls des Establishments.

🌭 Der „Stern“ weist jedoch – endlich – auf die Realität hin. Dort spricht man von den Deutschen als „den armen Würstchen der EU“. Denn der neue „Welt-Reichtums-Report“ zeigt: Nur der Portugiese ist ärmer als der Deutsche (in der alten EU)!

📣 Klartext:

„In den meisten Ländern besitzen die Bürger mehr als doppelt so viel Vermögen wie hierzulande. Innerhalb der alten EU-Länder ist Deutschland der arme Mann des Kontinents.“

💵 An geldwertem Vermögen liegt der Durchschnitts-Deutsche bei 47.000 Dollar (44.000 Euro). Selbst bei den Krisen-Griechen liegt der Wert bei 55.000 Dollar (51.000 Euro)! Ganz zu schweigen von Franzosen oder Italienern, die sogar bei über 120.000 Dollar liegen.

Eine Frage drängt sich auf: Warum nochmal retten wir Griechenland und Italien, wo doch dort der Mittelstand entlastet und Vermögen der Bürger aufgebaut wird, während bei uns diesbezüglich Flaute herrscht? Während bei uns im Hochsteuerstaat der Vermögensaufbau erschwert bis unmöglich wird?

Und: Woran liegt denn die relative Armut der Deutschen im Vergleich? Insbesondere an unterschiedlichem Immobilienbesitz. Die Deutschen sind ein Volk der Mieter (fast 60 Prozent) – Wohneigentum ist für viele nicht finanzierbar.

❗️Die zu hohe Steuerlast erschwert den Aufbau eines eigenen Kapital-Grundstocks für die eigenen vier Wände.

Die Ironie der Geschichte:

Dafür arbeiten die Deutschen länger und haben eine unterdurchschnittliche Rentenhöhe!

Und jetzt herrschen auch noch Inflation und Kaufkraftverlust, Russland-Embargo und Versorgungsmängel, Mietenanstieg und Spritpreis-Desaster. Und der permanente Weltrettungs-Drang der Ampel-Regierung.

❓ Wann wird die deutsche Bevölkerung begreifen, dass uns diese Regierung zu armen und abhängigen Würstchen machen will?

Glück auf,
Ihr Thomas Thumm, MdL

https://www.stern.de/wirtschaft/geld/vermoegensschock--die-deutschen-sind-die-armen-wuerstchen-der-eu-7780210.html

+++ Fördergelder ohne Sinn und Verstand +++

Das, was die AfD in Sachsen seit jeher zu den knapp 200 Förderprogrammen im Freistaat sagt, wird nun von einer unabhängigen Kommission bestätigt. Die „Dresdner Morgenpost“ berichtet:

„Die sächsischen Förder-Millionen fließen oft ohne klares Ziel.“

Und weiter heißt es, dass sich die zahllosen Programme der Steuerung entziehen.

Kommissions-Chef Tilmann Schweisfurth setzt einen drauf:

„Es gibt viele Programme, deren politische Ziele unklar sind“.

Ein prominentes Beispiel für das Förder-Chaos ist das „Lastenfahrrad“ -Konzept des Wirtschaftsministeriums. Wir erinnern uns: Bis zu 500 Euro Förderung kann man pro Lastenfahrrad erhalten.

❓Aber wer nutzt dieses Angebot? Soll der Handwerker aus Schwarzenberg oder Bad Schandau samt Gesellen und Werkzeug mit einem Lastenfahrrad von A nach B kommen?

❗️Klar war und ist: Wer ein Lastenfahrrad möchte, soll sich eins kaufen. In Leipzig und Dresden gibt es Interessenten. Aber: Das ist kein Grund für ein steuerfinanziertes Förderprogramm!

💡Als AfD haben wir in Landtagsreden, in den Haushaltsverhandlungen und in kleinen Anfragen (u.a. Drs 7/6088, Drs 7/6623) von vornherein gewarnt, was es bedeutet, wenn die CDU mit grünen und roten Genossen Klientelpolitik für die Großstädte macht: lebensferne Politik mit ideologischen Begründungen!

(Siehe z. B. meine Rede: https://www.youtube.com/watch?v=tU_w_3EvVVk)

Jetzt will die CDU handeln: Finanzminister Hartmut Vorjohann möchte „einen Weg aus dem Dickicht suchen“, wie die „Morgenpost“ berichtet.

Ich meine:

📣 Bizarr, dass die CDU jetzt plötzlich Probleme lösen möchte, die sie selbst verursacht hat. Bizarr, dass die Presse jetzt erst über die Missstände berichtet, auf die wir seit über einem Jahr hinweisen.

❗️Wir als AfD haben den Stein durch konstruktive Oppositionsarbeit ins Rollen gebracht. Mit uns gäbe es keine sinnfreien Förderprogramme ins Leere hinein. Wir wissen: Geld kann man nur einmal ausgeben, und das heißt:

Mit uns würde das Steuergeld sinnvoll eingesetzt. Wir würden konkret in die Infrastruktur in Sachsen investieren, um damit gezielt die große Städte mit dem ländlichen Raum zu verbinden. Wir denken Sachsen in der Fläche!

Sobald daher die AfD in Sachsen Regierungsverantwortung trägt, wird sie daher als Korrekturinstanz für mehr als 30 Jahre CDU-Koalitionen fungieren.

💪🏻 Im Sinne der sächsischen Bürger und Unternehmer. Im Sinne all derer, die durch Arbeit und Fleiß den Laden am Laufen halten und schon allein deshalb kein Interesse an ideologischen Experimenten haben.

Glück auf,
Ihr Thomas Thumm, MdL

+++ Erklärung zum rot-grünen Utopia +++

Dieses Land steht vor einer Entscheidung. Kehren wir zurück auf den Boden geerdeter Vernunft – oder lassen wir das buntgeschmückte Narrenschiff Utopia auf offener See in sein Verderben fahren?

📣 Auch darüber habe ich letzte Woche im Landtag gesprochen. Man kann mein deutliches Statement hier abrufen: https://www.sachsen-plenum.tv/mediathek/video/antrag-leistung-von-sozialunternehmerinnen-und-sozialunternehmern-fuer-den-freistaat-sichtbar-machen-anerkennen-und-strukturell-unterstuetzen-01-06-22/ (ab Min. 2:20).

Worum geht es?

Es geht um einen Antrag, der gemeinsam von CDU, Grünen und SPD eingebracht wurde. Er heißt:

„Leistung von Sozialunternehmerinnen und Sozialunternehmern für den Freistaat sichtbar machen, anerkennen und strukturell unterstützen“

❗️Hinter der wohlklingenden Überschrift verbirgt sich ein potenziell gefährliches linkes Machwerk für die Gesellschaft und den steuerzahlenden Bürger!

Die Regierung in Dresden will nämlich eine neue soziale Unternehmerlandschaft, die sich selbst als „Social Interpreneur“ bezeichnet, fördern. Diese Unternehmen müssen nicht mehr nach dem Prinzip der Kostendeckung arbeiten!

Im Vordergrund solcher Unternehmen steht dann allein die sogenannte „gemeinwohlorientierte Nutzenmaximierung“. Das Gemeinwohl zu stärken ist geboten. Aber: Bei Linken aller Art liegt der Teufel oftmals im Detail.

Denn was „gemeinwohlorientierte Nutzenmaximierung“ sein soll, legt der Unternehmer selbst fest. Die Defizite aber darf der Bürger, der Steuerzahler, ausgleichen.

❗️Und daher bezeichne ich das Vorhaben der Kretschmer-Regierung als politisch organisierte Steuergeldverschwendung!

Grüne und Rote treiben die CDU vor sich her. Und sie lässt es für ihren Machterhalt bereitwillig geschehen. Zum Schaden Sachsens, seiner Bürger und Unternehmer.

Glück auf,
Ihr Thomas Thumm, MdL

‼️Die BRD in einem Bild erklärt‼️

+++ Landratswahlen: Viel Erfolg allen AfD-Kandidaten! +++

Am Sonntag, den 12. Juni, finden Landratswahlen statt. „Landratswahlen? Die sind nicht so wichtig“, hört man oft.

Ich meine:

Das A und O im gesellschaftlichen Leben ist die Heimatregion. Und deshalb habe ich mich im Landratswahlkampf für unseren Kandidaten Torsten Gahler engagiert.

Eine Verbesserung der Lage gestalten wir am besten von unten nach oben. Wir wollen mehr Entscheidungsfindungen vor Ort! Und weniger Entscheidungen über unsere Köpfe hinweg.

Mit AfD-Landräten wird es zum Beispiel keine sture Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht geben. Sondern Entscheidungen mit Verstand und Augenmaß!

Geben Sie im Erzgebirge Gahler, in Mittelsachsen Rolf Weigand, in Bautzen Frank Peschel, in Görlitz Sebastian Wippel, in SOE Ivo Teichmann, in Zwickau Andreas Gerold, im Vogtland Roberto Rink und im LK Leipzig Jörg Dornau Ihre Stimme.

Die CDU-Dominanz auf dem Land kann an ihr wohlverdientes Ende gelangen.

Glück auf,
Ihr Thomas Thumm, MdL

😡 Die CDU hat sich bei den Haushaltsverhandlungen für 2023/24 abermals von SPD und Grünen über den Tisch ziehen lassen. Alle bisherigen Beteuerungen zur notwendigen Sparsamkeit erweisen sich damit als heiße Luft.

Im Kern hat die Regierung beschlossen, die Sonderwünsche der drei Regierungsparteien zu finanzieren und dafür mitten in der schlimmsten Teuerungswelle seit Bestehen der BRD die Steuern und Abgaben zu erhöhen. Über diese Dreistigkeit sind wir entsetzt.

Um sich selbst weitere 500 Versorgungsposten in Ministerien genehmigen zu können, belastet die Regierung z.B. über die Erhöhung der Grunderwerbssteuer Familien, die auf der Suche nach einem Eigenheim sind.

Ebenso verwerflich ist es, dass nun die finanziellen Reserven des Freistaates Sachsen geplündert werden sollen. Da kann die Regierung nur hoffen, dass es in den nächsten Jahren zu keinem Hochwasser oder anderen unvorhergesehenen Ereignissen kommt.

>>> https://afd-fraktion-sachsen.de/geplante-steuererhoehung-ist-eine-unverschaemtheit/

+++ Starke Partei, starke Jugend! +++

Ich fördere die Junge Alternative Sachsen! Denn die Jugend ist unsere Zukunft. Für wen, wenn nicht die kommenden Generationen, leisten wir auch unsere politische Arbeit?

Auf dem Foto bin ich mit fleißigen JA-Akteuren und meinem Parteifreund Sebastian Wippel zu sehen, der ebenfalls JA-Förderer ist.

Einen sonnigen Tag Ihnen/Euch allen!

Glück auf,
Ihr Thomas Thumm, MdL

+++ Glückwunsch an den AfD-Bundesvorstand, jetzt an die Arbeit! +++

Am Wochenende haben wir in Riesa unseren neuen Bundesvorstand gewählt. Allen Gewählten gratuliere ich herzlich. Ich wünsche ihnen bestmöglichen Erfolg!

Denn angesichts der letzten und aktuellen Bundesregierung gehen wir politisch turbulenten Zeiten entgegen. Es braucht eine starke Opposition mit klarem Kurs für Deutschland. Eine Opposition, die die Interessen unserer Bürger vertritt.

Viele Probleme türmen sich auf:

❌Markant steigende Preise für Energie und Lebensmittel werden schon bald die Lebensrealität vieler Bürger verändern.

❌Neue klimaideologische Planspiele der „Ampel“-Regierung werden uns allen teuer zu stehen kommen.

❌Die Gasspeicher lassen Böses für die Winterzeit ahnen.

❌Und dann noch Corona: In Bund wie Land rüstet man sich für die neue Corona-„Saison“ ab Herbst diesen Jahres.

Gilt bald die von PKWs bekannte O-bis-O-Regel (von Oktober bis Ostern Winterreifen) auch für die Fortsetzung der Lauterbach-Festspiele?

Oktober bis Ostern heißt es für Bürger dann Maskentragen, Gaststätten mit 2G-Nachweisen, Sport unter Ausschluss der Öffentlichkeit usw.?

Gegen all diese Entwicklungen hilft nur eine starke AfD. Wir sind die Alternative zu Inflationsschock, Energiechaos und Corona-Desaster. Die AfD ist damit: alternativlos.

Glück auf,
Ihr Thomas Thumm, MdL

+++ Preise explodieren – keine Entspannung in Sicht +++

📣 Die „FAZ“ vermeldet heute neue Schockzahlen:

„Im Vergleich zum Vorjahresmonat legten die Erzeugerpreise in Deutschland um 33,6 Prozent zu —und damit so stark wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen im Gründungsjahr der Bundesrepublik 1949.“

❗️Seit 1949. Seit der Nachkriegszeit. Vielleicht wird jetzt so manchem klarer, in was für eine Situation uns die Politik getrieben hat?

🔼 Der Preisanstieg zu 2021 wird bei Erdgas mit 148 Prozent angegeben, bei Heizöl mit 96 Prozent, bei Strom mit 90 Prozent und beim Kraftstoff mit 49 Prozent.

Während man die Spritpreise direkt im Geldbeutel merkt, werden andere Kosten erst später im klammen Familienbudget durchschlagen.

💡Ich sage: Hier helfen mittelfristig keine bürokratischen staatlichen Sonderprogramme, sondern nur Steuersenkungen.

Denn: Mehr Netto vom Brutto ist möglich! CO2-Steuer? Abschaffen! Energiesteuern? Senken. Mehrwertsteuer? Runter.

Diese Sofortmaßnahmen sind umso dringend nötiger, da jedem klar sein muss, dass keine Entspannung in Sicht ist.

❌ Geopolitisch ist die Lage zwischen den Machtblöcken USA (plus EU) und Russland starr. Verhandlungen und Frieden stehen nicht auf dem Tagesplan, und das heißt auch: Die Preissituation bleibt dramatisch.

Besonders absurd ist an der Politik der Altparteien: Weil Deutschland trotz bestehender Verträge kein Öl und Gas aus Russland beziehen will, kauft unsere Regierung Öl und Gas aus Indien (!) – wobei beides oftmals selbst direkt aus Russland stammt.

Das lässt die Preise hierzulande weiter ansteigen. Und natürlich auch die massive Belastung für den Bürger und die Unternehmen.

Blickt man derweil auf die Straße, sieht man nur wenig Unbehagen an dieser Politik.

Im Gegenteil: Im neuen Polit-Ranking Gesamtdeutschlands erreichen grüne und rote Politiker neue Spitzenwerte!

💪🏻 Ich bin mir aber sicher: In Sachsen sehen die Bürger die kommenden Probleme klarer als anderswo. Und im Erzgebirge ist das sowieso der Fall!

Glück auf,
Ihr Thomas Thumm, MdL

+++ Politikversagen: Bürger müssen Preis-Eskalation schultern! +++

Viele sahen Probleme auf sich zukommen. Man ahnte etwas. Aber noch bricht es nicht über einen selbst herein. So ist es auch mit den Preisen fürs Heizen.

Der Winter ist allerdings nicht so fern, wie man es sich erhofft. Denn die Bundesregierung hat ihren Gas-Notfallplan scharfgeschalten. Die Tageszeitung „Die Welt“ verkündet heute, dass der Bund die Alarmstufe ausruft.

❗️Pikant für alle Bürger: Die Energieversorger dürfen ihre Einkaufspreise dann auf die Verbraucher abwälzen!

Das heißt:

„Diese zweite Stufe der Notverordnung könnte das Erdgas für alle Verbraucher unmittelbar und erheblich verteuern.“

❓Was heißt das in Zahlen?

Beim Großhandel haben sich die Gaspreise versechsfacht.

🏡 Die Verbraucherzentrale geht davon aus, dass ein klassischer Drei-Kopf-Familien-Haushalt mit einer Nachzahlung von 2000 Euro konfrontiert werden dürfte! Andere Schätzungen sind höher veranschlagt.

❗️Wohlgemerkt: Wir reden nur über die Gaspreise. Die allgemeine Inflation von über 8 Prozent kommt als Belastung für die Bürger dazu. Fest steht: Viele Haushalte, vor allem auch im Niedriglohnland Sachsen, wird das überfordern!

Und die Politik? Sie schiebt den schwarzen Peter schnell nach Moskau.

💡Aber ich erinnere daran: Kaufkraftverlust, Gas-Lieferstopps, aktuelle Kraftstoffpreise, Scheitern der grünen klimaideologischen Energiewende, sind Folgen einer verfehlten Politik der regierenden Parteien.

Diese und nur diese haben das daraus folgende Desaster zu verantworten.

Glück auf,
Ihr Thomas Thumm, MdL