In Sachsen, Thüringen, SachsenAnhalt und anderswo gehen mittlerweile viele tausend Menschen auf die Straßen, um gewaltfrei gegen unverhältnismäßige und unvernünftige Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Denn: Friedliche Demos sind ein Grundrecht.

+++ Mehr Wohneigentum für Familien in Sachsen! +++

Corona hin, Corona her. Man mag es kaum glauben, aber es gibt noch andere Themen. Sachsen ist nämlich nicht nur bundesweites Schlusslicht bei der Impfquote (das mag ein jeder bewerten, wie er mag), sondern auch beim Wohneigentum. Das macht die Verwurzelung vieler Familien in der Heimat schwieriger.

Auch daher meine ich: Macht aus Mietern Eigentümer!

Die neue "Blaue Post" (Zeitung der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Ausgabe 32) enthält dazu einen Beitrag meinerseits. Die ganze Ausgabe gibt es kostenfrei als PDF hier: https://archive.org/details/bp-32

Einen Auszug meiner Intervention zum Wohneigentum gibt es hier: ⬇️

Thomas Thumm, MdL
Schluss mit der Kriminalisierung friedlicher Bürger, die gegen die angeordneten Zwangsmaßnahmen der Staatsregierung demonstrieren!
Schluss mit Verordnungsmaßnahmen, die sich gegen das- im Grundgesetz verbriefte- Demonstrationsrecht richten. Dafür haben wir einen Eilantrag eingereicht, welcher nächste Woche im Plenum behandelt wird.
Für friedliche Spaziergänge, für Demokratie und Rechtsstaat - AfD

10-Mann-Regelung abschaffen, Spaziergänger nicht kriminalisieren! +++

Überall in Sachsen, Thüringen, Sachsen Anhalt – und selbst mancherorts im Westen! – gehen mittlerweile „Spaziergänger“ auf die Straße. Sie setzen ein Zeichen gegen unvernünftige und unverhältnismäßige Coronamaßnahmen. Das ist ihr Grundrecht, solange es friedlich erfolgt. Und das tut es in aller Regel.  

Aber: In Sachsen gilt eine sogenannte 10-Personen-Obergrenze. Daraus folgt: Spaziergänge werden aufgelöst, Polizeikessel (oft mit Polizei aus anderen Bundesländern) werden eingerichtet, Strafen (in der Regel 250 €) werden verhängt, wenn sich mehr als zehn Personen versammeln.

Das Kalkül der Kretschmer-Köpping-Regierung: Kriminalisierung der Regierungs- und Maßnahmenkritiker, Spaltung des Protests. Und man darf sich fragen, ob die herbeigewünschte „Radikalisierung“ nicht auch Teil des Kalküls ist. Wenn zum Beispiel über „Telegram“ bestimmte Gruppen mobilisieren und Aufmerksamkeit generieren, kann Kretschmer beides für sich verbuchen: Stigmatisierung des Protests, Stigmatisierung „Telegrams“ als Medium.

Daher bitte ich alle Spaziergänger, vor allem in unserem geliebten Erzgebirge, friedlich zu bleiben, sich nicht zu „radikalisieren“ und das Spiel Kretschmers nicht mitzuspielen. Ich werde mich derweil dafür in Dresden einsetzen, dass die undemokratische 10-Personen-Regelung abgeschafft wird. Denn sie ist und bleibt der Hebel, um Spaziergänger zu kriminalisieren. Und das muss aufhören.

Glück auf!

Ich teile diese Hilferufe aus dem Erzgebirge
https://youtu.be/yXTfiFARC1E

Hier der Text, wer kein Abo hat.
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Etwa 40 Mitarbeiter des Hauses stellen Kerzen und Plakate auf

Erlabrunn. 
Sie wollen es als einen stillen Protest gegen die vom Bund beschlossene Impfpflicht für Mitarbeiter in Gesundheitsberufen verstanden wissen. Sie wollen es als einen stillen Protest gegen die vom Bund beschlossene Impfpflicht für Mitarbeiter in Gesundheitsberufen verstanden wissen. Am Montagabend haben etwa 40 Mitarbeiter aus den Kliniken Erlabrunn vor dem Objekt Kerzen und Plakate aufgestellt.

"Wir wollen damit ein Zeichen setzen, dass wir mit dieser berufsspezifischen Impfpflicht nicht einverstanden sind", so ein Mitarbeiter. Das Dilemma werde wieder auf dem Rücken des Pflegepersonals ausgetragen. "Wir arbeiten seit zwei Jahren stets im unmittelbaren Kontakt mit dem Virus. Wir werden jeden Tag getestet, duschen nahezu täglich mit Desinfektion. Und jetzt dürfen wir, anders als die Mehrheit, nicht mehr selbst über unseren Körper entscheiden. Es heißt doch, vorm Gesetz sind alle gleich?" Es protestierten nicht nur Mitarbeiter der Pflege, sondern auch technisches Personal, denn die Impflicht gelte "einrichtungsbezogen". Es treibt die Protestierenden um, dass sie womöglich gekündigt werden, obwohl sie ihren schweren Job gern machen. "Wenn jetzt noch zehn Prozent der Leute gehen, bricht alles zusammen", sagen Betroffene.
Den Protest unterstützen AfD-Vertreter wie der Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz und der Landtagsabgeordnete Thomas Thumm. Letzterer sagt: "Wir müssen uns mit den Leuten solidarisieren, denn wir sind gegen diese Ausgrenzung." Auf die Frage, wie sie von der intern geplanten Aktion erfahren haben, sagt Thumm: "Wir haben einen Hinweis bekommen." Die Geschäftsführung der Kliniken sah sich indes von der Aktion völlig überrascht. "Ich persönlich finde es total unpassend, gerade jetzt mit Grablichtern vor der Klinik zu protestieren", sagt Geschäftsführerin Heidrun Ballmann. "Wir wissen selbst noch nicht, wie das alles gehen soll. Die Politik hat uns den ,Schwarzen Peter' zugeschoben, wir sollen das Gesetz umsetzen. Wir wissen echt noch nicht wie." Die Unterstützung durch die AfD sieht die Geschäftsführung kritisch: "Herr Dietz hat sich bislang noch kein einziges Mal erkundigt, wie es im Haus läuft."

Die sächsische AfD-Fraktion hat ein Sonderplenum beantragt. Voraussichtlich in der 1. Januarwoche muss sich nun der Landtag mit der Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit befassen. Insbesondere geht es um die Streichung der Obergrenze von zehn Personen für Protestaktionen.