"Wir sind nicht in die Werte-Union eingetreten, um Hilfstruppe der AfD zu sein", moniert der Landesvorsitzende der sächsischen Werteunion in der Zeitung "Die Welt".

Hat ihn nie im selben Maße gestört, "Hilfstruppe" für die Koalition mit Grünen und Roten zu sein?

Sagt viel aus.

Auch wenn die CDU in Bautzen bei der Impfpflicht längst schon wieder zurückrudert – die Sächsische Zeitung hatte recht, als sie schrieb:

"Thomas Thumm fordert alle Landkreise auf, dem Bautzener Vorbild zu folgen."

Ziel: Impfpflicht im Gesundheitswesen nicht durchsetzen! Versorgungssicherheit darf nicht in Gefahr geraten.

https://www.saechsische.de/coronavirus/bautzens-vizelandrat-will-berufs-impfpflicht-aussetzen-5612609-plus-amp.html

Unser neuer Kreisvorsitzender im Erzgebirge Torsten Gahler und die Stellvertreter Katja Dietz und Thomas Thumm (v.l.n.r.) wurden heute in Zwönitz gewählt.

„Auch wir als Bundesagentur müssen dann prüfen, ob eine fehlende Impfung zu einer Sperrzeit führt.“ Sagt Arbeitsagenturchef Scheele.

Im Klartext: Keine Absicherung mehr für Ungeimpfte!

Keiner kann sagen, sie hätten die Verschärfungen verschwiegen …

Mein Standpunkt ist hingegen klar:
NEIN zur Impfpflicht!
JA zum Recht auf körperliche Unversehrtheit!

https://www.freiepresse.de/nachrichten/wirtschaft/arbeitsagenturchef-fuer-ungeimpfte-koennte-das-arbeitslosengeld-wegfallen-artikel11965543

„Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) muss angesichts der sehr milden Omikron-Variante das Ende des Ausnahmezustandes herbeiführen. Die sächsischen Bürger mussten lange genug auf ihre Grundrechte verzichten“, betont der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban.

Welche fünf Schritte hinaus in die Freiheit jetzt zu gehen sind, hat unsere Fraktion nun in einem 5-Punkte-Plan skizziert. „Perspektivisch sollte die Regierung dann zügig eine komplette Exit-Strategie erarbeiten und alle bisherigen Maßnahmen auf vernünftige, freiwillige Empfehlungen zum Gesundheitsschutz umstellen, wie es viele europäische Länder bereits vormachen“, so Urban.

+++ Sachsen ist Spitze! +++

Sachsen ist nicht nur spitze, es ist sogar das gastfreundlichste deutsche Bundesland, wie das führende Buchungsportal Booking.com herausgefunden hat.

Also: Die Medienhatz auf Sachsen, oft mit einem bösartigen Unterton, hat wieder einmal nicht gefruchtet. Wer uns Sachsen kennt und besucht, kommt gerne wieder.

Für uns im Erzgebirge sind die letzten Monate aber leider verheerend gewesen:

+ Während die Weihnachtsmärkte zwischen Schwarzenberg und Seiffen untersagt wurden, wichen die Touristen auf Polen oder Tschechien aus, wo das Virus offenbar keine geselligen Glühweinabende verhinderte.

+ Während auf dem Keilberg auf tschechischer Seite der Wintertourismus boomte, war in Oberwiesenthal staatlich verordnete Flaute mit allen wirtschaftlichen Folgen.

Ewig kann es so nicht weitergehen. Der Protest wächst, weil die Absurditäten der Maßnahmen offensichtlicher werden. Und wir als AfD bleiben am Ball, um den Bock umzustoßen.

Dann heißt es bald wieder: Touristen, auf ins Erzgebirge!

+++ Das Erzgebirge spaziert +++

Ob Lauter oder Beierfeld, Scheibenberg oder Schneeberg, Aue oder Schwarzenberg – das Erzgebirge spaziert bei Wind und Wetter. Und macht sich damit Mut. Es kommen bessere Zeiten! Wenn in großen wie kleinen Gemeinden hunderte Bürger fröhlich und friedlich durch ihre Straßen ziehen, mit einem Heimatlied auf den Lippen, kann man doch nur hoffnungsfroh nach vorne schauen.  

Man darf es ja nie vergessen: WIR sind die Normalen. Fast ganz Europa schließt sich unseren Forderungen an:

- Nein zur Impfpflicht, ja zum Recht auf körperliche Unversehrtheit!
- Maßnahmenpolitik zurückfahren, normales Leben wiederherstellen!
- Vernunft und Augenmaß statt staatlich verordneter Zwangsmaßnahmen!

Leider muss man eben sagen: FAST ganz Europa ... Denn während nach der Schweiz, Dänemark, England, Schottland und vielen weiteren heute morgen auch Finnland das Ende der 3G-2G-Zeit und die Rückkehr zum normalen Leben bekanntgegeben hat, haben die Sozis um Karl Lauterbach, Petra Köpping und Co. immer noch nicht genug von Einschränkungen und Verordnungen. Denn sie korrigieren allenfalls einzelne Bausteine, nicht aber ihre grundlegenden Fehler.

Wir haben davon aber genug. Und die wachsenden Spaziergänge im Erzgebirgskreis und darüber hinaus zeigen: Es werden immer mehr Bürger, die ebenfalls genug davon haben!

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Gesund ohne Zwang.

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Frau Köpping, keine halben Sachen, die Impfpflicht muss komplett weg!

❶ Impfen – Ja oder Nein? Das muss für alle eine freie Entscheidung sein.

❷ Die angedeuteten Einzelfallprüfungen zur Durchsetzung der Impfpflicht dienen lediglich zur Aufrechterhaltung der Drohkulisse. Es ist für die sächsischen Gesundheitsämter unmöglich, in den nächsten Wochen und Monaten 100.000 Einzelfallprüfungen durchzuführen.

❸ Es bedarf deshalb einer Klarstellung an alle Arbeitgeber, dass keine Kündigungen ausgesprochen werden dürfen.

❹ Darüber hinaus ist allen Arbeitnehmern zu versichern, ohne Einschränkungen und Schikanen weiterarbeiten zu können.

❺ Die Regierung muss die medizinische Infrastruktur in den ländlichen Regionen Sachsens stärken! Wir brauchen auf dem Land mehr Ärzte, mehr Pflegekräfte und einen Erhalt aller Kliniken. Gerade in Corona-Zeiten ist es ein Skandal, dass #Sachsen seit der Wende 25 Krankenhäuser geschlossen hat.

>>> https://afd-fraktion-sachsen.de/impfpflicht-gescheitert-ruecknahme-jetzt/

+++ AfD-Antrag weist den Weg zur Versorgungssicherheit +++

Es ist ein neuer Offenbarungseid der Kretschmer-Regierung: Am heutigen 2. Februar lässt sich die Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) in der Tageszeitung Die Welt wie folgt zitieren:

„Wenn die Versorgungssicherheit dann gefährdet ist, wird kein Betretungsverbot ausgesprochen.“

Es geht um nichtgeimpfte Beschäftigte im Gesundheitswesen. Ab dem 15. März 2022 gilt – eigentlich – eine bundesweite Regelung, wonach diese Beschäftigten nicht mehr ihre Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen betreten dürfen. „Eigentlich“, denn: Der Gesetzgeber hat keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen festgelegt, wenn kein entsprechender Impfnachweis vorgelegt wird.

Das heißt: Erst wenn ein behördliches Tätigkeits- bzw. Beschäftigungsverbot ausgesprochen wird, drohen Folgen für Arbeitnehmer!

Hieraus ergibt sich großer Spielraum für die Landkreise. Sie können Druck auf die Landesregierung ausüben, dass die Maßnahmen nicht angeordnet werden. Sie können als Anwälte jener Beschäftigten wirken, die seit fast 24 Monaten alles dafür geben, dass die medizinische Daseinsvorsorge aufrechterhalten wird. Der jeweilige Landrat ist als oberster Dienstherr der Gesundheitsämter sogar weisungsbefugt gegenüber diesen.

Bereits am 25. Januar (!) wies ich daher in einem Schreiben zum §20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) darauf hin, dass die Durchsetzung der Betretungsverbote die Versorgungssicherheit im Erzgebirgskreis (und darüber hinaus) konkret bedrohen würde.

Die geringe Impfquote im Kreis mitsamt zu erwartender Folge für Pflege- und Gesundheitseinrichtungen ist allen Verantwortlichen seit Wochen bekannt.

Verschlimmert wird die Situation dadurch, dass der Staatsregierung bekannt gewesen sein muss, dass die Aufgabenerfüllung der medizinischen Versorgung nicht mehr gewährleistet werden kann, wenn in den Durchführungsbestimmungen zum §20a IfSG der Sächsischen Staatsregierung ernsthaft Betretungsverbote verankert werden! Dennoch wurde nicht gehandelt.

Erst jetzt bewegt man sich. Brauchen die Regierenden wirklich erst AfD-Anträge, um Dinge klarer zu sehen?

Ungeheuerlich ist, dass die betroffenen Unternehmen und Einrichtungen über Wochen hinweg im Unklaren gelassen wurden. Zahlreiche Gespräche in Krankenhäusern und anderen Versorgungseinrichtungen haben mir die tiefe Unsicherheit deutlich gemacht, der die Verantwortlichen und Beschäftigten tagtäglich ausgesetzt sind.

Doch erst der entsprechende Antrag der AfD-Fraktion im Kreistag des Erzgebirgskreises und in vielen weiteren Kreisen Sachsens hat das Thema in die Breite getragen. Erst dann haben einige regionale Politiker endlich Druck auf die Staatsregierung ausgeübt.

Für uns im Erzgebirge heißt das: Landrat Frank Vogel (CDU) muss den – weiterhin aktuellen – Antrag der AfD unterstützen und sich hinter alle stellen, die von kommenden Restriktionen bedroht sind. Es reicht schon lange nicht mehr, sich hinter Worthülsen zu verstecken.

Jetzt ist es an der Zeit, Farbe zu bekennen:

1. Der AfD-Antrag zur medizinischen Versorgungssicherheit ist richtig und wichtig. Deshalb muss dieser dringend im Kreistag behandelt werden.

2. Kein Landrat darf die eigenen Parteiinteressen über die Bedürfnisse und die Versorgungssicherheit der Bevölkerung stellen.

Es ist Zeit für mehr als nur kleine Kurskorrekturen. Es braucht Versorgungssicherheit, die unser AfD-Antrag schafft!

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Dies ist der Antrag der AfD-Fraktion im Kreistag.
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Dies ist meine Vorlage für einen Antrag zum § 20a IfSG „Medizinische Versorgungssicherheit nach dem 15. März 2022 in Sachsen schaffen“.

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+++ Impfpflicht vor Einführung gescheitert +++

Nach wochenlangen Protesten rudert die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zurück. Die Impfpflicht lasse sich nicht wie geplant umsetzen, gibt sie zu.

Das war der AfD bereits vorher klar!

https://afd-fraktion-sachsen.de/impfpflicht-gescheitert-ruecknahme-jetzt/

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+++ Landrat Vogel vertritt AfD-Forderungen, scheut aber die Verantwortung! +++

Landrat Frank Vogel (CDU) reagiert auf die AfD-Kritik rund um die Impfpflicht für Pflegekräfte & Personal. In der „Freien Presse“ verweist darauf, dass sich er und seine Landrat-Kollegen „von Anfang an dahingehend positioniert“ hätten, „dass die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit medizinischen und pflegerischen Leistungen an oberster Stelle steht“.

Schön wäre es. Daher haben wir als AfD-Fraktion bereits Ende Januar im Kreistag des Erzgebirges einen Antrag eingebracht. Damit wollen wir erreichen, dass Vogel sich nicht hinter Lippenbekenntnissen versteckt.

Doch Vogel hat sich zum Antrag bisher ebenso ausgeschwiegen wie die informierte „Freie Presse“.

Für uns steht fest: Der Landrat darf sich nicht verstecken. Er muss Druck auf die Landesregierung ausüben und unseren Antrag behandeln.

Damit die Versorgungssicherheit im Erzgebirge auch über den 15. März hinaus sichergestellt ist.
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+++ Impfpflicht - nicht mit der AfD! +++

Wir haben in diesen Zeiten ein gemeinsames Problem: abgehobene Politiker, die mit Maßnahmen agieren, die nicht mit Vernunft zu erfassen sind.

Umso ärgerlicher ist es da, wenn Fehldeutungen zu einem AfD-Antrag im Kreistag des Erzgebirges verbreitet werden.

Fakt ist: Wir nutzen im besagten Antrag den Spielraum, den der Gesetzgeber uns auf Kreisebene lässt. Denn: Bund sticht Land und Kreis!

Wir halten fest:

1. Der AfD-Antrag dient der Versorgungssicherheit der Patienten im Landkreis.

2. Er dient dazu, Klarheit zu schaffen.

3. Wir sagen: NEIN zur Impfpflicht!

4. Es ist parlamentarisch allein die AfD, die bundesweit klare Kante zeigt: Gesund ohne Zwang!

5. Wir nutzen alle politischen Mittel, die uns zur Verfügung stehen. Wir stehen hinter den Beschäftigten!

Zudem steht es allen Mitbewerbern im Kreistag offen, einen eigenen Antrag einzubringen. Aber bitte: rechtskonform. Sonst lacht die CDU.

Wer könnte das ernsthaft wollen?
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