​​​​​Gegen Rechtsbruch: Verfassungsjuristen fordern endlich Klimaschutz gemäß Grundgesetz
#Bundesregierung #Deutschland #Energiewende #Klimaschutz #Recht #Treibhausgase

Nicht verfassungskonform, lautet das Urteil von 60 Juristen zum Ampel-Kurs․ Doch Klimaschutz wird von Politik und Medien weiter attackiert․ Was ist da los?

​​​​​Internes Papier: Bundesregierung wirft Israel mangelnden Schutz von Zivilisten in Gaza vor
#Bundesregierung #IsraelKrieg

Koordinierungsgruppe von Ministerien schockiert über Gewalt․ Humanitäre Kriegsvölkerrecht als Unterschied zu Terroristen․ Offiziell ist von Kritik wenig zu spüren․

​​​​​Gericht verlangt Klima-Sofortprogramme
#Bundesregierung #DeutscheUmwelthilfe #Klimaschutz

Bundesregierung verstößt gegen Klimaschutzgesetz․ Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gibt Klagen von Umweltverbänden statt․ Das sind die Folgen․