Volksparteien ohne Volk
#AndreaNahles #Klimapolitik #Politik

Wenn Politik und Journalismus versagen - Ein Kommentar

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Italien: Drei Milliarden EU-Bußgeld gegen 30 Milliarden Euro Steuersenkung
#EU #GiorgiaMeloni #Haushalt #Italien #Salvini

Ministerpräsident Conte droht Lega und M5S mit Rücktritt

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"Wir sehen, dass der Mindestlohn nicht vor Armut schützt"
#Bündnis90DieGrünen #GrünRotRot #Mindestlohn

Beate Müller-Gemmeke, Grünen-Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, über die bevorstehenden Landtagswahlen im Osten, die Diskussion über eine Erhöhung des Mindestlohns sowie die Option Grün-Rot-Rot im Bund

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"Mir stockte der Atem"
#China #TiananmenPlatz

Frühjahr 1989, Peking, PLatz des Himmlischen Friedens: Die Demokratiebewegung stirbt einen gewaltsamen Tod. Eine kalendarische Notiz

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Österreich: Kurzer Dienstweg zwischen Verfassungsschutz und ÖVP
#IbizaAffäre #Verfassungsschutz #ÖVP #Österreich

Im BVT-Untersuchungsausschuss räumt der ehemalige Innenminister Wolfgang Sobotka ein, dass Informationen weitergegeben wurden, bestreitet aber einen Wahlkampfzweck

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Warum Politiker lügen

Anmerkungen zu Angela Merkels denkwürdiger Rede an der Harvard Universität

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FBI kann über 600 Millionen Fotos mit Gesichtserkennung durchsuchen
#FBI #Gesichtserkennung

Bürgerrechtsorganisationen fordern ein Moratorium, das FBI verweist auf die angebliche Gefährdung, die den Einsatz von Gesichtserkennung erfordert

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Sei social, wenn Du einreist

Ach herrje, jetzt reicht es nicht mehr, wenn man aus freien Stücken bei der Einreise in die USA seine kommunistische Vergangenheit preisgibt. Jetzt wollen sie auch noch die Social-Media-Accounts sehen. Wenn die wüssten

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Kohleausstieg und Koalitions-Arithmetik
#CDU #Klimaschutz #Kohleausstieg

Die Energie- und Klimawochenschau: Von CO2-Preisen, Grabenkämpfen und Höhenflügen und einem Außenminister, der von Klima redet, aber Machtpolitik meint

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Griechenland fordert Deutschland zu Verhandlungen über Reparationen auf
#Griechenland #Reparationen #ZweiterWeltkrieg

Athens Botschafter übergibt Auswärtigem Amt in Berlin Verbalnote. Schritt folgt auf Parlamentsentscheid Mitte April

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Italien geht einen Schritt in Richtung Parallelwährung
#EU #Italien #Währungen

Die EU-Kommission empfiehlt ein Defizitverfahren - und das Abgeordnetenhaus hat "Mini-Bots" genehmigt, mit denen die öffentliche Hand Lieferanten und Dienstleister bezahlen und Steuern gutschreiben kann

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Frankreich: Kippmoment für Ökolandwirtschaft
#BioProdukte #Nachhaltigkeit #Supermarkt #Ökolandwirtschaft

Rekordjahr 2018: Mehr Bauern als zuvor sind auf Bio-Produktion umgestiegen

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China: In eigener Sache
#China #TiananmenPlatz

Wenn im Forum nur noch geholzt wird, bleibt der Diskurs auf der Strecke. Eine Entgegnung an die Superbescheidwisser über die Ereignisse in Peking 1989

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Die seit Jahrzehnten größten Waldbrände
#Brandenburg #Waldbrand

Im trockenen Brandenburg stehen schon wieder Wälder in Flammen

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Indien: Die Politisierung des Hinduismus
#Hinduismus #Indien #Nepal #Religion

Sich an der Religion abzuarbeiten, ändert nichts; es müssen diejenigen entlarvt werden, die Religion für ihre Ränkespiele missbrauchen

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China: Reise- und Studienwarnung für die USA
#China #Handelsstreit #Reisen #USA

Tourismusministerium fordert Bürger auf, die Risiken von Straftaten und Schikanen zu bedenken

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USA: Streit um taktische Atomwaffen
#Atomkraft #DonaldTrump #NuklearesWettrüsten #nukleareTeilhabe #taktischeAtomwaffen

Demokratische Abgeordnete wollen den weiteren Bau von Trident-Marschflugkörpern mit "geringer Sprengkraft" verhindern, Trump und die Republikaner favorisieren einen damit möglichen "flexibleren" Einsatz von Atomwaffen

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Anschlag mit einer Bio-Bombe mit Rizin
#Biowaffen #Rizin #Terroranschlag

Der Prozess gegen die Bio-Terroristen von Köln beginnt. Wie sind die Behörden auf einen terroristischen Einsatz biologischer Kampfstoffe vorbereitet

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NSU: V-Mann im Verfassungsschutz-Nebel
#NSU #Politik #VMann #Verfassungsschutz

Untersuchungsausschuss von Brandenburg legt Abschlussbericht vor - Eine Chronik von Erkenntnissen und Ungeklärtem

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Vom Kalten Krieg zur entfesselten Rüstungsspirale
#HorstTeltschik #TelepolisSalon

Telepolis-Salon am 25. Juni auf der Alten Utting

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Neos suchen Kandidaten für Nationalratswahl
#Neos #Vorwahl #Wahlen #Österreich

Leser mit österreichischer Staatsbürgerschaft können sich bis zum Sonntag bewerben

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