​​​​​Türkei: Grüne Linkspartei gegen Erdogans "Ein-Mann-Regime"
#HDP #Kurden #Türkei #YSP

Wegen akuter Verbotsgefahr tritt die prokurdische HDP nicht zu den Wahlen am 14․ Mai an․ Sie unterstützt stattdessen die Partei der Grünen Linken (YSP)․ Trotz ähnlicher Logos keine Fake-Gründung․

​​​​​Israel: Netanjahu setzt Justizreform aus
#Demokratie #Israel #Justizreform #Netanjahu #Opposition

Nach Massenprotesten warnt der israelische Premierminister vor der Gefahr eines Bürgerkriegs․ Die Reform hat das Ziel der Entmachtung des Obersten Gerichts․ In der Opposition auf der Straße sieht der Regierungschef Extremisten am Werk․

​​​​​Wütendes Griechenland: Über Bahncrash, Spardiktat und Massenprotest
#Austeritätspolitik #Bahn #Brüssel #EU #Griechenland #Unfall

30 Prozent der Griechen sind seit dem Bahnunglück auf die Straße gegangen․ Es ist ein tief sitzender Frust über Sozialstaatsversagen bei Rekord-Rüstungsausgaben․ Zwischen europäischem Kaputtsparen und anstehenden Wahlen․

​​​​​Britische Verhältnisse: "Bahn für Alle" warnt vor Zerschlagung
#Bahn #DeutscheBahn #Mobilität #Privatisierung #Verkehrswende

Bundesregierung will marode Schienen mit "gemeinwohlorientierter" Infrastrukturgesellschaft flott machen․ Kritiker fürchten mehr Privatisierungen․

​​​​​Erbarmungslose Misshandlung von Migranten in Libyen: Schwere Vorwürfe gegen die EU
#EU #Libyen #Menschenrechte #Migranten #Nordarfria #Seenotrettung #UN

UN-Bericht: Mit ihrer Unterstützung für die libysche Küstenwache leistet die Union Beihilfe zu Straftaten․ Steigende Zahlen der Migranten, die über das Mittelmeer aus Libyen und Tunesien nach Italien kommen․ Rigides Vorgehen in Italien gegen NGO-Schiff․

​​​​​Proteste in Frankreich: Warum es dabei auch um die Demokratie geht
#Frankreich #ThemendesTages

Themen des Tages: Neuer Bericht über Misshandlung von Flüchtlingen in Libyen․ Die Aufspaltung der Bahn․ Zwischen USA und Iran könnte es zu einem Kurswechsel kommen․

​​​​​Tabu mit Geschichte: Warum gibt es keine politischen Streiks in Deutschland?
#Demokratie #Frankreich #Gewerkschaften #Israel #Rente #Streik #Streikrecht #Wahlrecht #verdi

Gründe dafür gäbe es genug․ Doch der Einsatz dieses Druckmittels wird durch zwei Dinge verhindert: Durch ein repressives Streikrecht und die verbreitende Ideologie der Standortlogik․

​​​​​Was ist der beste Ausweg aus dem Krieg in der Ukraine?
#EU #Entspannungspolitik #Russland #USA #UkraineKrieg #WillyBrandt

Eine Konfliktstrategie ist weder möglich noch sinnvoll․ Vielmehr sollten wir uns an Brandts Konzept der Entspannungspolitik erinnern․ Es ist die richtige Antwort auf die brüchige Friedensordnung in Europa und globale Krisen․

​​​​​LNG-Importe aus Russland: Europäische Union sucht nach legalem Weg für einen Stopp
#EU #Flüssiggas #LNGInfrastruktur #Russland

Die Flüssiggasimporte aus Russland stiegen im vergangenen Jahr an․ Nun billigten die EU- Energieminister einen Vorschlag, der diesen Trend umkehren soll․ Warum Experten zweifeln․

​​​​​China: Versöhnliche Worte aus Taiwan
#China #RepublikChina #Taiwan

Ehemaliger Präsident Taiwans wirbt für Frieden und beschwört gemeinsame Zukunft Chinas․

​​​​​Atom-Champion Finnland – Anlass zu Neid?
#Atomkraft #Finnland #Rosatom

Während in Deutschland die letzten AKW heruntergefahren werden, setzt das Land immer noch auf Kernkraft․ Es blickt aber auf eine Pannenserie zurück․ Potenziale für Erneuerbare wurden nicht genutzt․

​​​​​Verbrennungsmotoren: Deutschland künftig Spezialist für Oldtimer
#EnergieundKlimakompakt

Energie und Klima – kompakt: Keine festen Emissionsziele mehr für den Verkehrssektor․ Unsinnige E-Fuel-Regelung auf EU-Ebene․ Wohin die Bundesregierung, angetrieben von der FDP, steuert․

​​​​​Europaparlamentarierin in Spanien trotz Immunität verhaftet
#EU #Immunität #Katalonien #Rechtsstaat #Separatisten #Spanien

Die frühere katalanische Bildungsministerin Clara Ponsati wurde bei ihrer Rückkehr aus dem Exil prompt festgenommen․ Damit hat sich das Land erneut über ein höchstrichterliches Urteil der EU hinweggesetzt․

​​​​​Burgfrieden statt Streiks und der vorgebliche Kampf gegen Rechts
#Bild #Frankreich #Streiks

Die Diffamierung der französischen Streikbewegung als Wegbereiter der Rechten ist nur die Spitze des Eisbergs: Linke sollen gefälligst stillhalten․ Die unterschätzte Gefahr: Extremismus von oben․

​​​​​Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen muss ergänzt werden
#Flüchtlinge #Frauenrechte #Gewalt #Justiz #Kinderehen #Migration

Klarstellung aus Karlsruhe: Unterhaltsanspruch für Minderjährige besteht auch bei unwirksamer Ehe․ Praktisch wie nach einer Scheidung․

​​​​​Bachmut wird selbst russischen Militärs zu brutal
#Bachmut #ThemendesTages #UkraineKrieg

Themen des Tages: Besinnung auf Willy Brandt․ Sind Streiks jetzt rechts? Und warum eine Schlacht im Osten der Ukraine für Zehntausende zur Todesfalle wird․

​​​​​Warum pachtet Putin nicht einfach die Krim?
#Guantanamo #Krim #MInskerAbkommen #Russland #UkraineKrieg #Westen

Die Krim-Frage wird nicht militärisch gelöst․ Auch ist die westliche Empörung über die Annexion scheinheilig․ Was wir von Guantanamo auf Kuba lernen können․

​​​​​Jugenddelinquenz als gesellschaftliche Herausforderung

Der schwierige Umgang mit Jugendkriminalität․ Ursprünglich eher aus Ballungsräumen bekannt, ist das Thema Jugendkriminalität inzwischen auf dem Land angekommen․

​​​​​Grüne: Die Entfremdung geht weiter
#Bündnis90DieGrünen #FDP #Klimaschutz #RobertHabeck #VolkerWissing

Der Koalitionsausschuss hat der traditionellen Zielgruppe der einstigen Ökopartei einiges zugemutet․ Gleiches gilt für die eigene Nachwuchsorganisation․ Der nächste Wahlkampf wird schwierig․

​​​​​In der Aufmerksamkeitsfalle
#China #Medienkritik

In der Berichterstattung über China zeigt sich ein fataler Mechanismus․ Wie er wirkt und was wir dagegen tun können․ Ein Einwurf․

​​​​​Ampel-Koalition: Abgewrackter Klimaschutz, der Wut erzeugen wird
#EnergieundKlimakompakt

Energie und Klima – kompakt: Berliner Koalitionäre wollen das Klimaschutzgesetz beschneiden․ Gleichzeitig sollen Autobahnen schneller gebaut werden․ Warum immer noch falsche Prioritäten gesetzt werden․ Ein Kommentar․