Georgien: Ein ganz normaler Tag. Hier ist die Welt noch in Ordnung.

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WHO-Pandemievertrag vorerst gescheitert

Der Pandemie-Vertrag, der Teil einer umfassenden WHO-Reform sein sollte, konnte nicht wie vorgesehen beschlossen werden. Eine Entwarnung für das äußerst umstrittene Projekt kann dennoch nicht ausgesprochen werden, was uns sowohl die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner als auch Dr. Maria Hubmer-Mogg, die mit der Liste DNA zur Wahl zum Europaparlament antritt, mitgeteilt hat.

Von Janine Beicht und Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZ.media

Kein Recht auf Recht für die AfD?!
Das OVG Münster hat angekündigt, im Prozess der AfD gegen den Verfassungsschutz nach nur wenigen Verhandlungstagen ohne jede angemessene Aufklärung der mehr als tausend Einzelvorwürfe schon am morgigen Montag ein Urteil sprechen zu wollen! Da praktisch ALLE unsere zwingenden Anträge zur Aufklärung der Vorwürfe des politisch motivierten und weisungshörigen BfV unter Haldenwang vom Gericht OHNE JEDE Erörterung in der Verhandlung mit absurden Begründungen abgelehnt wurden, droht hier eine Wiederholung der Arbeitsverweigerung der Vorinstanz, die erst zu diesem Berufungsverfahren geführt hatte: Der AfD soll offenbar nicht nur ihr Recht, sondern sogar ihr Recht auf Rechtsfindung vorenthalten werden! Jede umfassende Aufklärung der vorgeworfenen Sachverhalte (die uns vorzivilisatorisch noch nicht einmal alle bekannt gegeben wurden) in einer angemessenen Verhandlung wurde uns erneut systematisch verweigert! Mehr zu dieser schwerwiegenden Entwicklung, wenn das Urteil bekannt ist.

Wenn durch die skrupellose Politik der Altparteien die innere Sicherheit erodiert, fordern die Verursacher dieser skandalösen Zustände die Bürger auf, keinen sichtbaren Schmuck mehr zu tragen.

Sehen Sie, Sie tragen also selbst die Schuld daran, wenn Sie am helllichten Tag auf der Straße ausgeraubt werden. Es liegt nicht am millionenfachen Import von Menschen, die dann gelegentlich mal kriminell werden, sondern es liegt an Ihrem Verhalten, wenn Sie Opfer einer Straftat werden. Merken Sie sich das bitte, ansonsten sind Sie natürlich ein Nazi!

Übrigens ist es auch die CDU, die versucht, aus dieser Situation Kapital zu schlagen, die mitverantwortlich für die unerträglichen Zustände in diesem Land ist. Das sollte man beim nächsten Urnengang bedenken.

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"NRW-Justiz als Büttel des Verfassungsschutzes: AfD kündigt Revision gegen Willkür-Urteil an!

War doch klar: Die NRW-Justiz hat in Sachen AfD kurzen politischen Prozess gemacht! Nach nur fünf Verhandlungstagen hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Montag (13. Mai) die Berufungsklage der Partei gegen ihre Einstufung als angeblich rechtsextremer Verdachtsfall durch das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zurückgewiesen. AfD-Vize Peter Boehringer kündigte an, die Partei werde Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen das noch vor der Europawahl schnell übers Knie gebrochene Willkür-Urteil einlegen.

Boehringer, der als Prozessbeobachter der Partei an dem Schnell-Verfahren in Münster teilgenommen hatte, kritisierte in einem Gastbeitrag für den Deutschland-Kurier den nach insgesamt nur fünf Verhandlungstagen zustande gekommenen Richterspruch scharf. Er verwies auf 450 von der AfD eingebrachte und nicht gewürdigte Beweisanträge. Der AfD werde ihr Recht auf Recht und Rechtsfindung vorenthalten."

https://deutschlandkurier.de/2024/05/nrw-justiz-als-buettel-des-verfassungsschutzes-afd-kuendigt-revision-gegen-willkuer-urteil-an/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=nrw-justiz-als-buettel-des-verfassungsschutzes-afd-kuendigt-revision-gegen-willkuer-urteil-an

Ein Unrechtsurteil aus Münster. Nichts weiter. ALLE unsere Beweisanträge (470!) - ABGELEHNT. Eine Prozessimulation, um der Form Genüge zu tun.

Aber daß Deutschland kein Rechtsstaat (!) ist, hat der EuGH (☝️) bereits 2019 festgestellt, wegen fehlender Unabhängigkeit der Justiz von der Regierung (☝️☝️☝️).
(Az.: C-508/18, C-82/19 und C-509/18)

#Rechtsstaatssimulation

‼️‼️ Rentenstreit: Plötzlich warnt Lindner vor „Staatsinsolvenz“

"... Lindners FDP fordert daher, alles auf den Prüfstand zu stellen: Renten, Sozialleistungen, Beiträge und Schulden. Sie argumentiert, dass die Rente mit 63 „in der jetzigen Ausgestaltung Fehlanreize“ setze, die sich Deutschland nicht leisten könne.

👉 Das aktuelle Rentensystem gehe „zulasten der jüngeren Generation der Beitragszahler“. Eine „echte“ Aktienrente sei die einzige Hoffnung für eine „generationengerechte Rentenfinanzierung“ und könnte das Rentenniveau „langfristig sogar wieder steigen“ lassen.

👉 Auch das bestehende System des Bürgergelds könne sich Deutschland nicht leisten. Aktuell gebe es Anreize, von Bürgergeld zu leben, weil sich Arbeit „finanziell schlicht nicht lohnt“. Deutschland brauche „jeden und jede am Arbeitsmarkt“. Die Liberalen fordern daher mehr Spielraum für verschärfte Sanktionen bei Arbeitsverweigerern, bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen. ..."

https://apollo-news.net/ploetzlich-warnt-lindner-vor-staatsinsolvenz/

"Zudem steht vom Verfassungsschutz nun wohl bereits die nächste Eskalation bevor: Dort plant man nach Medienberichten nun, sobald die Einstufung als „rechtsextremer Verdachtsfall“ rechtskräftig ist, zeitnah mit einem weiteren Gutachten nachzulegen, dass die AfD dann zu einer „gesichert rechtsextremen Bestrebung“ hochstuft.

Das wäre auch der nächste Schritt auf einem Weg hin zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die Partei. Mit einer neuen Einstufung dürfte bald auch wieder ein neues Verfahren anstehen, denn die AfD dürfte auch dagegen rechtlich vorgehen."

https://apollo-news.net/urteil-bestaetigt-afd-ueberwachung-jetzt-plant-der-verfassungsschutz-die-naechste-eskalation/

Der Arzt Christian Haffner zieht nach erfolgreicher Klage erneut gegen die Bundesregierung vor Gericht, um an die ungeschwärzten Protokolle des Corona-Expertenrates zu gelangen - das Kanzleramt schien das mit einem dubiosen Angebot verhindern zu wollen.

https://apollo-news.net/bin-nicht-kaeuflich-kanzleramt-macht-klaeger-zu-corona-protokollen-dubioses-angebot/

Gewaltenteilung ist in der BRD quasi nicht mehr existent💥

Seit dem Amtsantritt der Ampelregierung im Dezember 2021 gab es über 40 Treffen zwischen Regierungsmitgliedern und Richtern des Bundesverfassungsgerichts und den obersten Gerichten wie dem Bundesgerichtshof und dem Bundesfinanzhof. Das geht aus einer Antwort der Ampelregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.

Damit gab es trotz des offiziell geltenden Prinzips der Gewaltenteilung im Schnitt fast alle drei Wochen ein derartiges Treffen. Hinzu kommen noch zahlreiche Telefonate oder Mails, in denen sich Regierungsmitglieder und Richter austauschten.

Der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler von der Universität Oldenburg bezeichnete die zahlreichen Kontakte der BID gegenüber als "hoch problematisch". Er sieht darin "eine Nähe und eine Vernetzung, die zwei wichtige Grundsätze des Rechtsstaats bedrohen: die Gewaltenteilung und die richterliche Unabhängigkeit."

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Warum soll ein System, in dem solche Knallchargen einen der wichtigsten Ministerposten bekommen können überlegen sein, und wenn ja, wem?

https://twitter.com/tomdabassman/status/1789958653702803908?t=MquP85VCyth7Tlp3KIFnOw&s=19

FÜR WAS????

Krefeld erlaubt allen Moscheen den Muezzinruf !!

Ab sofort darf jede Moschee in Krefeld den Muezzinruf erschallen lassen. Jeden Freitag in der Zeit von 12-15 Uhr. Fünf Minuten lang.

Dann muss jeder in der Umgebung der Moscheen hören:

"Ich bezeuge, dass es keinen Gott gibt außer Allah. Ich bezeuge, dass Mohammed der Gesandte Allahs ist"

Allen anderen Religionen wird hiermit das Existenzrecht abgesprochen. Es ist der öffentliche Ausruf, der den totalitären Machtanspruch des Politischen Islams zeigt.

Krefeld benötigt offensichtlich Aufklärung. Die letzte BPE-Kundgebung dort fand 2018 statt. Bald wird die nächste folgen..

https://neuesruhrwort.de/2024/05/03/krefeld-erlaubt-oeffentlichen-muezzinruf/

18.30 Uhr am Hallplatz bei Sonnenschein 🌞🌞

Bis später 🚶‍♂️🇩🇪🚶‍♂️

Nur ein bemerkenswertes Bild von heute. Alles andere morgen.
Schlaft gut, Freunde!