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Covid: Rechtsanwalt Kruse tritt kürzer: „Warum noch aufklären, wenn Gerichte Beweise ignorieren und die Demokratie zur Fassade verkommt?“

Ein Artikel basierend auf juristischen Stellungnahmen von Philipp Kruse & Wilfried Schmitz

Wenn Recht zur Farce wird – Wie Schweizer Gerichte Beweise ignorieren und kritische Anwälte zermürben

Ein Kommentar zur systematischen Sabotage rechtsstaatlicher Prinzipien im Zeichen der Corona-Politik.

Ein Rechtsstaat misst sich nicht daran, wie viele Gesetze er hat, sondern…

https://uncutnews.ch/covid-rechtsanwalt-kruse-tritt-kuerzer-warum-noch-aufklaeren-wenn-gerichte-beweise-ignorieren-und-die-demokratie-zur-fassade-verkommt/
Forwarded from Rolf Kron - Ärzte stehen auf (Rolf Kron)
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Ist das wahre Gesicht und Handeln von RFK echt?
🍀Rolf Kron
🍀Ärzte stehen auf
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Rechtsprechung im besten Deutschland aller Zeiten!
"Alles für Deutschland"-Strafe nicht gezahlt –BRD-Regime wirft Rentner in den Knast💥

Ein 73-jähriger Rentner, wohnhaft in einem kleinen Ort im oberbayerischen Landkreis Traunstein, kommentiert regelmäßig auf der X-Plattform, so unter anderem auch im März des Vorjahres unter einem Beitrag des medial bekannten Professors Stefan Homburg. Die Mitarbeiter der "Meldestelle REspect! – Gegen Hetze im Netz" lasen den "verdächtigen" Beitrag, um laut der folgenden Anzeige einen weiteren gleichlautenden Kommentar des Rentners aus dem Mai 2024 zu recherchieren. In beiden Fällen lautete das vermeintliche justiziable Vergehen die Formulierung von "Alles für Deutschland"-Kommentaren. Was folgte, spiegelt erneut die Realität in Deutschland zum Thema Meinungsfreiheit wider. Im November 2024 wurde der Pensionär vor dem Amtsgericht Traunstein rechtskräftig verurteilt. Das Unheil nahm seinen Lauf.

Im Vorjahr erkannten sogenannte "Demokraten" in den drei Wörtern "Alles für Deutschland" eine rechtsradikale Parole, die in bekanntem Zusammenspiel zwischen zum Teil steuerfinanzierten Denunziantenportalen und der Justiz zu diversen Anklagen gegen unbescholtene Bürger sowie auch den AfD-Politiker Björn Höcke führten.

So geschehen auch im Fall eines 73-jährigen Rentners aus Oberbayern. Der Mann informierte am 25. Mai dieses Jahres über seine aktuelle bizarre Situation unter einem X-Beitrag von Professor Homburg, um zu erklären: "Neigt Deutschland zur Diktatur? Es gab mal einen Film 'Der Untertan'. Ich bin etwas verzweifelt. Gestern kam die Ladung zu 75 Tage Knast. Wegen drei guter Worte, nämlich 'alles für Deutschland'." Die Apollo-News-Redaktion nahm Kontakt zu dem Justizopfer auf, um in einem Artikel nun über den Fall zu berichten: "Im März und im Mai 2024 nutzte ein Rentner aus dem Landkreis Traunstein auf X in zwei Kommentaren den Ausdruck 'Alles für Deutschland'. In Folge dieser Kommentare muss der 73-Jährige nun bald ins Gefängnis: Am Dienstag erhielt er eine Ladung zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe durch die Staatsanwaltschaft Traunstein."

Der Vorlauf der eskalierenden Situation lautet, dass der Pensionär die nun im Februar angekündigte Ersatzfreiheitsstrafe von 75 Tagen bis Juni 2025 antreten muss, da er die ursprünglich angeordnete Geldstrafe von 4.662 Euro (150 Tagessätze zu je 30 Euro), ausgehend der gegen ihn verhängten Bestrafung "wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs" nicht überwiesen hatte.

Dazu heißt es im Apollo-News-Artikel: "Nach eigenen Angaben konnte er die Strafe aufgrund seiner finanziellen Situation nicht zahlen. In solchen Fällen ist normalerweise ein Aufschub des Strafvollzugs oder eine Ratenzahlung möglich – dies ist hier offenbar nicht erfolgt." Der Rentner erklärte der AN-Redaktion zudem, dass er "von einer Anzeige gegen sich bereits im Juli [2024] durch die Polizei informiert wurde". Im Rahmen des Gesprächs mit den Beamten hatte er dann auch erfahren, dass er "durch die mittlerweile staatlich anerkannte Meldestelle und Trusted Flagger 'REspect!' angezeigt" worden war.

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Forwarded from Rolf Kron - Ärzte stehen auf (Rolf Kron)
Sind GEZ Gebühren und deren Eintreibung über Vollstrecker rechtens?
Gibt es Urteile?
https://m.youtube.com/watch?v=mhjmxrJ2AIk

Urteile und Beschlüsse des Bundesverwaltungsgericht:
https://www.bverwg.de/suche?q=Rundfunkgeb%C3%BChren+2024&db=e&dt=&vfn=&lim=10&start=1#

Nicht nur Google und die Google-Ki zensieren, sondern unter Anderem auch dieses Gericht unterdrückt brisante Informationen!

Laut Bundes- verwaltungsgericht:
https://www.bverwg.de/suche?q=Rundfunkbeitr%C3%A4ge+2024&db=e&dt=&vfn=&lim=10&start=1#

Und hier:
https://www.bverwg.de/suche?q=Rundfunkbeitr%C3%A4ge+2024&db=e&dt=&vfn=&lim=10&start=1#

Warum veröffentlicht das
Bundesverwaltungs-
gericht  (BVerWG)
auf seiner eigenen
Gerichts-Website keine Urteile oder Beschlüsse zu
Klagen gegen Rundfunkbeiträge
aus dem Jahr 2024?
Über die gerichtseigenen Suchmaske läßt sich zumindest schwer was finden, so als hätte das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2024
keine Klagen gegen Rundfunkbeiträge verhandelt, was bei 83 Millionen mit den MSM unzufriedenen Bürgern und der rasant steigender Zahl von Klagen gegen die Rundfunkbeiträge sehr unrealistisch erscheint?

🍀Rolf Kron
🍀Ärzte stehen auf
🍀https://t.me/Rolf_Kron