EILMELDUNG: Regierung will Palästinenser zu uns einfliegen!

Laut Medienberichten plant das Auswärtige Amt unter Außenminister Johann Wadephul eine geheime Evakuierung von Palästinensern aus Gaza.
Und das, obwohl gerade erst bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin-Kreuzberg ein Polizist schwer verletzt wurde. Er wurde von aggressiven Demonstranten in die Menge gerissen und niedergetrampelt. Mehr als 30 Demonstranten wurden festgenommen.

Wer überprüft denn überhaupt die Schutzbedürftigkeit? Und warum müssen diese Menschen über viele sichere Länder hinweg auf unsere Kosten hierher gebracht werden?

Quelle

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Soviel zur angeblichen Religion des Frordens und der Toleranz.

Der Zeitgeist in der Migrationskrise ist endgültig gekippt.

Die nachfolgenden Sätze stammen nicht aus einer Rede von JD Vance, nicht aus einem Artikel von Breitbart. Nein, sie kommen aus dem Kommentar des Editorial Board der New York Times – der wohl wichtigsten Zeitung der Welt, dem Flagschiff der linksliberalen Intellektuellen.

Die @nytimes argumentiert, dass die deutsche Migrationspolitik von Union/SPD die AfD groß gemacht habe – und nur eine drastische Verschärfung sie aufhalten könne. Die Kritik an der Asylpolitik von Merkel & Co. ist vernichtend, die Forderung an Merz lautet, die Migrationswende durchzuhalten.

▶︎ „Viele politische Anführer haben den Willen ihrer Wähler missachtet und ein Ausmaß an Einwanderung zugelassen, für das es kaum historische Vorbilder gibt.“
▶︎ „Als Merkel diese Aussage („Wir schaffen das“) im Jahr 2015 machte, lag der Anteil der in einem anderen Land geborenen Bevölkerung in Deutschland bei etwa 13 Prozent. Heute sind es mehr als 20 Prozent.“
▶︎ „Es hat die sozialen Dienste und den Wohnungsmarkt des Landes belastet, insbesondere in den Arbeitergemeinden, in denen sich Neuankömmlinge tendenziell niederlassen.“
▶︎ „Die meisten Deutschen befürworteten eine so schnelle Einwanderung nie, doch sowohl die Christdemokraten als auch die Sozialdemokraten machten trotzdem weiter. (...) Die AfD füllte dieses politische Vakuum und wurde dafür belohnt.“
▶︎ „Das Tempo der jüngsten Migration nach Deutschland war so hoch, dass eine Gegenreaktion unvermeidlich war.“
▶︎ „Das größte Geschenk, das Herr Merz und seine Regierungspartner der AfD machen könnten, wäre es, die Einwanderungspolitik nicht zu verschärfen und weiterhin Missachtung gegenüber der öffentlichen Meinung zu zeigen.“

Quelle: https://x.com/fpiatov/status/1924780062261350714?s=52&t=apLeTowigK6MIojXZ0U0MA

20.5.25 Der Spruch des Tages:
„Realität in Deutschland: 160 Lehrstühle für Gender-Studies, 6 für Kern-Physik.“
(Felix Seifert, dt. Journalist)

163.600 Fachkräfte in den sogenannten MINT-Berufen fehlen. Es sind Berufe in den Bereichen Mathematik, Informatik und Technik.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/mint-report-102.html

HÖCKE vernichtet VOIGTS miserable Politik & zeigt wer die wahren Antidemokraten im Landtag sind!

Björn Höcke hat in einer kürzlichen Rede eine Bilanz mit der Politik der Brombeere gezogen und hat ein krachendes Urteil gefällt!

„Ohne freie Meinung aber gibt es keine Demokratie und das ist es, was mir wirklich Angst macht“

RTL-West Chef Jörg Zajonc bleibt stabil und kommentiert das lächerliche Stasi-Gutachten. 😎

💥Bombe im Ballweg-Prozess💥
Heute sagte eine Zeugin aus, vor der Durchsuchung bei @Michael_Ballweg hätte es eine Besprechung von Polizei und Fahndung gegeben. Wenn die Steuerfahndung aber so früh begann, hätte Ballweg laut § 393 AO keine Steuerhinterziehung begehen.

Hintergrund: Sobald gegen einen ermittelt wird, hat man das Recht zu schweigen. Man muss auch keine Steuererklärung mehr abgeben. Folglich kann man keine Steuerhinterziehung durch verspätete Abgabe begehen. Entscheidend ist mithin, WANN die Fahndung begann.

Bei der heutigen Zeugenaussage einer Rechtspflegerin erstarrte die Staatsanwaltschaft zur Salzsäule, und zwar aus guten Gründen:
1. Zunächst wurde behauptet, die Steuerfahndung sei nur wegen ihrer IT-Kenntnisse an der Durchsuchung beteiligt worden. Dies wurde von den Fahndern selbst bestritten, war also eine Schutzbehauptung.
2. Dann hieß es, die Steuerfahnder hätten nur Amtshilfe durch mechanische Hilfstätigkeiten geleistet. Dies bestritt wiederum ein Polizeibeamter.
3. Schließlich wurde behauptet, es habe keine Vorbesprechung von Polizei und Steuerfahndung gegeben. Ein anderer Zeuge relativierte, er könne sich an Teilnehmer und Einzelheiten nicht erinnern.
4. Und nun sagt die Rechtspflegerin klipp und klar aus, wann und mit wem die Vorbesprechung stattgefunden habe: Mit Polizeibeamten UND Steuerfahndern.

Es ist erstaunlich, in welche Lügengebäude sich StA und Steuerfahndung verstricken, um einer politischen Verfolgung zum Erfolg zu verhelfen. Nunmehr steht fest: Die Steuerfahndung begann nicht erst am 6. September 2022, nachdem die Erklärungsfrist abgelaufen war. Sondern schon im Juni 2022. Damit scheidet eine Steuerhinterziehung aus.
https://x.com/SHomburg/status/1923022559764787480

Grüsse aus der linksextremen Filterblase

🔥 🇩🇪 Offizielle Statistik enthüllt unbequeme Wahrheiten: Gewalt gegen »Vertreter des Staates« geht vor allem von Linken aus, nicht von Rechten

Die neue Statistik für das Jahr 2024 offenbart unbequeme Fakten, die politisch und medial bisher verschleiert oder komplett anders dargestellt wurden. So ging politische Kriminalität im Wahlkampf – anders als immer wieder behauptet – vor allem von links, nicht von rechts aus. Das belegen nun offizielle Zahlen des BKA.


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