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ERINNERT IHR EUCH:

„Wahlen ändern Nichts, sonst wären sie verboten!“ —->
UND nun in Rumänien, werden sie VERBOTEN!!!

Paukenschlag in Rumänien: Die Präsidenten-Stichwahl am Sonntag wurde am Freitag abgesagt. Auch das Ergebnis der ersten Wahlrunde wird aufgehoben - wegen "russischer Einmischung". Das hat der rumänische Verfassungsgerichtshof am Freitag bekanntgegeben.

❗️Der EU/NATO-Kritiker Calin Georgescu lag in den Umfragen deutlich voran.

Einstimmig hat der Verfassungsgerichtshof am Freitag entschieden, die Wahl zu annullieren. Letzte Woche hatte das Höchstgericht noch gegen solche Begehren entschieden.

Jetzt ist alles anders, der gesamte Wahlprozess, also auch die erste Runde, wird aufgehoben. Die erste Runde versetzte das politische Rumänien in einen Schock, nachdem Calin Georgescu völlig überraschend gewonnen hatte.

🔥Er will einen völligen Bruch in der Ukraine-Politik und mit der NATO

🔥Besonders brisant: Auslandsrumänen können bereits seit heute wählen. Sie hatten bereits im ersten Wahlgang deutlich für Georgescu gestimmt.

Die Justiz hat anders entschieden. Ein Bürgerjournalist aus Rumänien schreibt nach der Entscheidung: „Die Demokratie, falls es sie je gegeben hat, ist nun in Rumänien offiziell tot.“

Doch für die gesamte EU könnte dies eine Zäsur darstellen. Erstmals wird eine Wahl wegen angeblicher „russischer Einmischung“ aufgehoben. Und das nur wenige Stunden bevor der EU-kritische Kandidat mit größter Wahrscheinlichkeit gewonnen hätte. Bevor Wahlen etwas ändern können, werden sie verboten.

🔥Bisher war das ein Tabu. Jetzt nicht mehr.

https://tkp.at/2024/12/06/rumaenien-sagt-praesidenten-wahl-ab/

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⚡️Weitere Infos, Anmerkungen & Gedanken zur Lage in Syrien:

Es gibt seitens westlicher Medien Spekulationen, dass Syriens Präsident #Assad und seine Familie womöglich gar nicht mehr in der syrischen Hauptstadt #Damaskus seien. Lage diesbezüglich tatsächlich unklar, dass Präsident Assad sich nicht persönlich zeigt und keine Rede ans Volk abhält, um solche Spekulationen aus dem Weg zu räumen.

Die Lage macht einen teils sehr stutzig, da sich weder der Iran, noch der Irak noch Russland (außer dem Einsatz der Luftwaffe gegen die radikalen Islamisten der Al-Nusra) nicht beeilen #Assad und seiner syirischen Regierungstruppen zu retten bzw. sich klar für ihre Unterstützung auszusprechen. Der religiös nahe (weil hauptsächlich shiitische) Irak hatte zuerst eine Entsendung von shiiitischen Bataillonen gemeldet, diese dann aber nicht durch die Grenze nach Syrien gelassen. Der Iran, dessen Einflusszone Syrien eigentlich ist (und nicht primär von Russland, wie viele denken) hat mehrere Ansagen gemacht, dass man bereit sei seine Armee zur Hilfe zu schicken, wenn eine offizielle Anfrage gestellt werden würde, was #Assad angeblich nicht tue. Sehr seltsam. Russland und Präsident Putin schweigen bisweilen auch. Das Hauptinteresse Russlands in Syrien ist die Wahrung seiner beiden Militärbasen in Tartus und Chmeimmim bei Latakia, mehr nicht, so erste Andeutungen.

Kurz zuvor: Russische Offiziere haben vor wenigen Tagen berichtet, dass mehrere syrische Generäle und ranghohe Offiziere auf einem Militärflugplatz bei Aleppo einen Militärhubschrauber der russischen Armee gekappert und sich ohne Absprache und Info davon gemacht haben, als die Offensive der Rebellen auf Aleppo begann. Mehrere russische Soldaten einer Spezialeinheit blieben zurück und starben bei den Gefechten, mindestens 2 russische Soldaten kamen in Gefangenschaft der Al-Nusra Terroristen, während die syrische Führung des Militärflugplatzes dort keine Anzeichen des Widerstands machte (als ob abgesprochen) und den Kampf den wenigen russischen Soldaten überließen, obwohl der gleiche Militärflugplatz 2015 von wenigen syrischen Soldaten in vollständiger Umzingelung mehr als 1,5 Jahre gegen den IS verteidigt und nicht aufgegeben worden war, genauso wie die Festung / Zitadelle im Zentrum von Aleppo. Diesmal aber haben die syrischen Truppen alles nahezu kampflos oder mit relativ wenig Widerstand zurückgelassen und vielerorts auch viele Kriegsgeräte, Waffen und Munition (ohne es mitzunehmen oder vorsorglich zu zerstören) zurückgelassen.

In Aleppo, einer Millionenstadt mit fast 3 Millionen Einwohnern und in Hama, einer Großstadt mit 500.000, und Homs mit bis zu 750.000 Einwohnern, fanden sich kaum mehrere Dutzend Bürger bereit eine Bürgerwehr zur Unterstützung der abrückenden syrischen Armee zu bilden, was noch vor wenigen Jahren gegen die IS-Terroristen ganz anders war.

Die Außenminister von Iran, Türkei und Russland haben sich in Katar zu Gesprächen über die Lage in Syrien getroffen, aber kein offizielles Statement abgegeben und sich somit nicht klar positioniert.

Und wie bereits erwähnt, schweigt auch der syrische Präsident Assad ebenfalls weiter und schürt damit Spekulationen über seinen Verbleib, was wiederum relativ verständlich bei der gefährlichen Lage & Entwicklung auch seine Handlungsfähigkeit und Zukunft in Frage stellt.⚡️

+++ Am Rande: Vor wenigen Tagen war Syriens Präsident Bashar al-Assad unbestätigten Angaben zufolge nach Moskau geflogen, spontan (aufgrund der gestarteten Offensive der Rebellen) und wartete auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der gerade bei einem Staatsbesuch in Astana (Kasachstan) war. Als Putin zurückkam, hat er Assad zu einem mehrstündigen Gespräch empfangen, jedoch blieb das Treffen ohne einen (wenigstens kurzen) Presseauftritt. Nicht einmal ein offizielles Statement gab es. Zudem gab es Gerüchte, dass Syriens Präsidentenamt bei Russland (sehr kurzfristig) um einen offiziellen Staatsempfang anfragte (um dem Treffen medienwirksam mehr Gewicht auf der Weltbühne zu verleihen), was aber vom russischen Präsidentenamt abgelehnt wurde, angeblich aufgrund der "Spontanität" und der Abwesenheit von Putin, da er etwas früher (wenige Stunden) aus Kasachstan abreisen musste, um Assad (ungeplant) zu empfangen.

+++ Zum wirtschaftlichen Teil:

Seit ungefähr 3 Jahren kamen aus dem russischen Business immer wieder kritische Töne und Unzufriedenheit im Bezug auf das Heranlassen von russischen Firmen auf den syrischen Markt. Nur wenige russische Staatskonzerne wurden zu relativ wenigen Projekten zugelassen. Vielen russischen Firmen wurde seitens der syrischen Regierung entweder abgesagt worden oder solche Bedingungen aufgebrummt worden, dass sie nach wenigen Monaten ihre geschäftliche Aktivitäten in Syrien eingestellt haben. Selbst der damalige Chef der privaten russischen Militärfirma / Söldner-Firma ChWK "Wagner" (deren zahlreiche Kämpfer für Syrien und gegen ISIS und Al-Nusra gekämpft hatten), Prigozhin, hatte mit seier Businessabteilung in mehrere Öl-Felder in Syrien investiert, aber diese Aktivität nach etwas mehr als einem Jahr wieder aufgegeben, da die syrischen Behörden (vom Assad-Klan kontrolliert) ihm solche Bedingungen auferlegt hatten, dass seine Öl-Projekte ins Minus rutschten und viele Abgaben gezahlt werden mussten. Dies alles hat in der russischen Wirtschaft in den letzten Jahren für Unmut gegenüber der syrischen Regierung gesorgt.

+++ Zum politischen Teil:

Auch die russische Regierung und allen voran der russische Präsident Wladimir Putin haben sich nicht erfreut darüber gezeigt, dass viele politische Abspachen bezüglich neuer örtlicher Regelungen und verstärkter politischer Beteiligung / Einbindung von anderen Volksteilen / Stämmen / Minderheiten in Syrien nach der "heißen Phase" des Kriegs kaum bis gar nicht umgesetzt worden waren, obwohl es von Russland (von russischen Offizieren und militärisch-politischen Diplomaten) während der Gefechte mit vielem Stammesanführern und Ortsvorstehern im Sinne der Konfliktregulierung verhandelt worden war. Kaum war die "heiße Phase" des Krieges vorbei, sank demnach die Bereitschaft der syrischen Führung politische Transformationsprozesse (wie eine Verfassungsänderung) und Reformen in Gang zu setzen, was vorallem bei Präsident Putin gar nicht gut ankam, vorallem weil Wladimir Putin überzeugt ist, dass nur eine Art Föderalisierung mit mehr wirtschaftlicher & politischer Autonomie für die Regionen Syriens zu einer Konfliktlösung führen kann, und nicht bloß die Machterhaltung des Assad-Klans und eine Art "Status-Quo" ("alles beim alten belassen").

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https://youtu.be/IsOn4dxDXqI?si

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