Proteste in Hamburg: Klimaaktivisten blockieren Schienen und eine Brücke
#Klimapolitik #Aktivismus #Demonstrationsrecht #Klimaaktivismus #Klimawandel #Klimaschutz #Klimawandel #Politik #SüddeutscheZeitung
Die Polizei geht mit Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor․ Am Freitag soll es Sabotageakte an einer Pipeline gegeben haben․
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Die Polizei geht mit Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor․ Am Freitag soll es Sabotageakte an einer Pipeline gegeben haben․
Protest: Ruhe ist nicht erste Bürgerpflicht
#Demokratie #Demonstrationsrecht #Grundrechte #HeißerHerbst #KolumnevonHeribertPrantl #Proteste #Querdenker #Sozialpolitik #Meinung #SüddeutscheZeitung
Das Demonstrationsgrundrecht ist ein Achterbahn-Grundrecht․ In Corona- und Inflationszeiten hat es keinen guten Leumund․ Aber daran haben diejenigen, die die Nase rümpfen, ihren Anteil․
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Das Demonstrationsgrundrecht ist ein Achterbahn-Grundrecht․ In Corona- und Inflationszeiten hat es keinen guten Leumund․ Aber daran haben diejenigen, die die Nase rümpfen, ihren Anteil․
Demonstrationen: Protest muss nicht störungsfrei bleiben - aber eine Botschaft haben
#Deutschland #Bundesgerichtshof #Bundesverfassungsgericht #Demonstrationsrecht #Klimaschutz #Klimawandel #Proteste #Meinung #SüddeutscheZeitung
Wie viel Regelverletzung ist erlaubt, wenn Protestierende die Apokalypse verhindern wollen? Die Rechtslage ist komplex․ Sicher erscheint aber: Aufmerksamkeit allein rechtfertigt wenig․
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Wie viel Regelverletzung ist erlaubt, wenn Protestierende die Apokalypse verhindern wollen? Die Rechtslage ist komplex․ Sicher erscheint aber: Aufmerksamkeit allein rechtfertigt wenig․
Proteste der "Letzten Generation": Darf die Stadt München Klima-Blockaden einfach verbieten?
#Demonstrationsrecht #Grundrechte #Klimaaktivismus #Proteste #München #SüddeutscheZeitung
Verfassungsjuristen zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Erlasses - und die Aktivisten spotten über das Verbot der Proteste․ Die wichtigsten Fragen und Antworten zur sogenannten Allgemeinverfügung․
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Verfassungsjuristen zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Erlasses - und die Aktivisten spotten über das Verbot der Proteste․ Die wichtigsten Fragen und Antworten zur sogenannten Allgemeinverfügung․
"Letzte Generation": Nur lästig - oder auch gefährlich?
#Klimapolitik #Demonstrationsrecht #Justiz #Klimaaktivismus #LetzteGeneration #Politik #SüddeutscheZeitung
Im Zuge der Wohnungsdurchsuchungen bei Aktivisten im Dezember war die Rede von der "Bildung einer kriminellen Vereinigung"․ Doch Beweise dafür gibt es offenbar kaum․
#Klimapolitik #Demonstrationsrecht #Justiz #Klimaaktivismus #LetzteGeneration #Politik #SüddeutscheZeitung
Im Zuge der Wohnungsdurchsuchungen bei Aktivisten im Dezember war die Rede von der "Bildung einer kriminellen Vereinigung"․ Doch Beweise dafür gibt es offenbar kaum․
Friedensdemonstration: "Eine unfassbare Relativierung des Faschismus"
#Deutschland #Demonstrationsrecht #DieLinke #SahraWagenknecht #Ukraine #Politik #SüddeutscheZeitung
Im Bundesvorstand der Linken gibt es massive Kritik an der "Täter-Opfer-Umkehr" bei der Friedensdemonstration von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer․ Parteivize Katina Schubert wirft Wagenknecht vor, nicht gegen Entgleisungen vorgegangen zu sein․
#Deutschland #Demonstrationsrecht #DieLinke #SahraWagenknecht #Ukraine #Politik #SüddeutscheZeitung
Im Bundesvorstand der Linken gibt es massive Kritik an der "Täter-Opfer-Umkehr" bei der Friedensdemonstration von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer․ Parteivize Katina Schubert wirft Wagenknecht vor, nicht gegen Entgleisungen vorgegangen zu sein․
Techno gegen das Tanzverbot: Macht euch mal locker
#KulturinBayern #ClubsinMünchen #Demonstrationsrecht #Ostern #Ostern #Tanzverbot #Techno #Ludwigsvorstadt #Bayern #SüddeutscheZeitung
Sind die stillen Tage bald vorbei? Die Club-Szene kämpft mit einer Demo am Gründonnerstag gegen die bayerische Spaßbremse․ Auch der Hotel- und Gaststättenverband fordert eine Lockerung․
#KulturinBayern #ClubsinMünchen #Demonstrationsrecht #Ostern #Ostern #Tanzverbot #Techno #Ludwigsvorstadt #Bayern #SüddeutscheZeitung
Sind die stillen Tage bald vorbei? Die Club-Szene kämpft mit einer Demo am Gründonnerstag gegen die bayerische Spaßbremse․ Auch der Hotel- und Gaststättenverband fordert eine Lockerung․
Protest: Sehet meine Hände und meine Füße
#Klimapolitik #Demonstrationsrecht #Klimaprotest #Klimawandel #Kultur #SüddeutscheZeitung
Die Haut rot und aufgerissen, Reste von Asphalt und Teer: Zur politischen Ästhetik des Klimaaktivismus' - und des Martyriums, das das Ankleben darstellen will․
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Die Haut rot und aufgerissen, Reste von Asphalt und Teer: Zur politischen Ästhetik des Klimaaktivismus' - und des Martyriums, das das Ankleben darstellen will․
8․ Mai: Russland ist mehr als nur Putin
#Russland #Demonstrationsrecht #Gerichtsprozesse #Nationalsozialismus #Polizei #Sowjetunion #WladimirPutin #Meinung #SüddeutscheZeitung
Deutschland verdankt auch und gerade der Sowjetunion die Befreiung von den Nationalsozialisten․ Deshalb ist es heikel, hierzulande sowjetische und russische Fahnen zu verbieten․
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Deutschland verdankt auch und gerade der Sowjetunion die Befreiung von den Nationalsozialisten․ Deshalb ist es heikel, hierzulande sowjetische und russische Fahnen zu verbieten․
Prantls Blick: Deutschland, eine Südseeinsel
#Klimawandel #Demonstrationsrecht #Klimapolitik #LetzteGeneration #PrantlsBlick #Politik #SüddeutscheZeitung
Nach uns die Sintflut? Das rabiate Vorgehen der Strafverfolger gegen die "Letzte Generation" ist unverhältnismäßig und töricht․ Es demonstriert die Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft von der Politik․
#Klimawandel #Demonstrationsrecht #Klimapolitik #LetzteGeneration #PrantlsBlick #Politik #SüddeutscheZeitung
Nach uns die Sintflut? Das rabiate Vorgehen der Strafverfolger gegen die "Letzte Generation" ist unverhältnismäßig und töricht․ Es demonstriert die Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft von der Politik․
Leipzig: Krawalle am Vorabend von "Tag X"
#Polizei #Antifa #Demonstrationsrecht #Leipzig #Politik #SüddeutscheZeitung
Die für Samstag geplante Solidaritätsdemo für die verurteilte Studentin Lina E․ bleibt verboten․ In Leipzig brennen Barrikaden und mehrere Polizisten werden leicht verletzt․
#Polizei #Antifa #Demonstrationsrecht #Leipzig #Politik #SüddeutscheZeitung
Die für Samstag geplante Solidaritätsdemo für die verurteilte Studentin Lina E․ bleibt verboten․ In Leipzig brennen Barrikaden und mehrere Polizisten werden leicht verletzt․
Protest: "Im Rammstein-Publikum waren leider Menschen, die null sensibel sind"
#Demonstrationsrecht #Olympiapark #Olympiapark #Proteste #Rammstein #München #SüddeutscheZeitung
Die Aktivistin Jenny Schröder setzt sich für Frauen ein, die sexualisierte Gewalt erlebt haben․ Als sie vor dem ersten Konzert in München demonstriert, muss sie dafür üble Beleidigungen über sich gehen lassen․
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Die Aktivistin Jenny Schröder setzt sich für Frauen ein, die sexualisierte Gewalt erlebt haben․ Als sie vor dem ersten Konzert in München demonstriert, muss sie dafür üble Beleidigungen über sich gehen lassen․
Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Präventivhaft verstößt nicht gegen die bayerische Verfassung
#PolitikBayern #GerichtsprozesseinBayern #Demonstrationsrecht #LetzteGeneration #Polizeiaufgabengesetz #Bayern #SüddeutscheZeitung
Die Richter weisen eine Klage gegen umstrittene Maßnahmen im Polizeiaufgabengesetz ab․ Zuletzt waren sie wegen der Anwendung gegen Klimaaktivisten in den Fokus geraten․
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Die Richter weisen eine Klage gegen umstrittene Maßnahmen im Polizeiaufgabengesetz ab․ Zuletzt waren sie wegen der Anwendung gegen Klimaaktivisten in den Fokus geraten․
Corona-Pandemie: Sächsisches Versammlungsverbot war unverhältnismäßig
#Demokratie #Bundesverwaltungsgericht #Coronavirus #Demonstrationsrecht #Politik #SüddeutscheZeitung
Zu dieser Entscheidung kommt das Bundesverwaltungsgericht․ Es ist eines der bisher wenigen Urteile zur Rechtmäßigkeit der Corona-Politik․
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Zu dieser Entscheidung kommt das Bundesverwaltungsgericht․ Es ist eines der bisher wenigen Urteile zur Rechtmäßigkeit der Corona-Politik․
Klimaaktivisten: Starke Zweifel an Einstufung als "kriminelle Vereinigung"
#Klimawandel #Berlin #Demonstrationsrecht #LetzteGeneration #Politik #SüddeutscheZeitung
Der Berliner Senat hält die "Letzte Generation" weiterhin nicht für eine kriminelle Vereinigung․ In einem internen Vermerk üben die Fachleute des Senats sogar scharfe Kritik an anderen Staatsanwaltschaften, die diesen Vorwurf erheben․
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Der Berliner Senat hält die "Letzte Generation" weiterhin nicht für eine kriminelle Vereinigung․ In einem internen Vermerk üben die Fachleute des Senats sogar scharfe Kritik an anderen Staatsanwaltschaften, die diesen Vorwurf erheben․
Nachruf: Friedensaktivist Claus Schreer ist gestorben
#Demonstrationsrecht #München #SüddeutscheZeitung
Der Münchner Pazifist war das Gesicht eines wachen, unermüdlichen Widerstands ․ Er organisierte Demonstrationen gegen Atomkraft, Rassismus und die Sicherheitskonferenz․
#Demonstrationsrecht #München #SüddeutscheZeitung
Der Münchner Pazifist war das Gesicht eines wachen, unermüdlichen Widerstands ․ Er organisierte Demonstrationen gegen Atomkraft, Rassismus und die Sicherheitskonferenz․
Menschenrechte: Deutschland schränkt laut Bericht Versammlungsfreiheit ein
#Demokratie #AmnestyInternational #Demonstrationsrecht #IAA #Menschenrechte #PolitikBayern #Versammlungsfreiheit #Panorama #SüddeutscheZeitung
In einer digitalen Weltkarte rechnet Amnesty International die Bundesrepublik erstmals zu den Ländern, die das Recht auf Protest erschweren․ Kritisiert wird unter anderem die Präventivhaft für Klimaaktivisten in Bayern․
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In einer digitalen Weltkarte rechnet Amnesty International die Bundesrepublik erstmals zu den Ländern, die das Recht auf Protest erschweren․ Kritisiert wird unter anderem die Präventivhaft für Klimaaktivisten in Bayern․
Nach Krawallen in Berlin: Union wirft Faeser Vernachlässigung der Sicherheit vor
#Sicherheitspolitik #Antisemitismus #Berlin #Demonstrationsrecht #Israel #Kommentarfunktion #Nahostkonflikt #NancyFaeser #Palästina #Politik #SüddeutscheZeitung
Die Eskalation im Nahost-Konflikt treibt in der Hauptstadt vor allem Palästina-Unterstützer auf die Straßen․ Erneut werden Einsatzkräfte mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen․ Die Polizeigewerkschaft fordert konsequentes Handeln von der Politik․
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Die Eskalation im Nahost-Konflikt treibt in der Hauptstadt vor allem Palästina-Unterstützer auf die Straßen․ Erneut werden Einsatzkräfte mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen․ Die Polizeigewerkschaft fordert konsequentes Handeln von der Politik․
Pro-palästinensische Demonstrationen: Union macht Faeser wegen Krawall in Berlin Vorwürfe
#Sicherheitspolitik #Antisemitismus #Berlin #Demonstrationsrecht #Israel #Kommentarfunktion #Nahostkonflikt #NancyFaeser #Palästina #Politik #SüddeutscheZeitung
Die Eskalation im Nahostkonflikt treibt in der Hauptstadt vor allem Palästina-Unterstützer auf die Straßen․ Der Polizei zufolge werden erneut Einsatzkräfte mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen․ Die Bundesinnenministerin sei "überfordert", kritisiert die CDU․
#Sicherheitspolitik #Antisemitismus #Berlin #Demonstrationsrecht #Israel #Kommentarfunktion #Nahostkonflikt #NancyFaeser #Palästina #Politik #SüddeutscheZeitung
Die Eskalation im Nahostkonflikt treibt in der Hauptstadt vor allem Palästina-Unterstützer auf die Straßen․ Der Polizei zufolge werden erneut Einsatzkräfte mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen․ Die Bundesinnenministerin sei "überfordert", kritisiert die CDU․