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Proteste in Hamburg: Klimaaktivisten blockieren Schienen und eine Brücke
#Klimapolitik #Aktivismus #Demonstrationsrecht #Klimaaktivismus #Klimawandel #Klimaschutz #Klimawandel #Politik #SüddeutscheZeitung

Die Polizei geht mit Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor․ Am Freitag soll es Sabotageakte an einer Pipeline gegeben haben
Protest: Ruhe ist nicht erste Bürgerpflicht
#Demokratie #Demonstrationsrecht #Grundrechte #HeißerHerbst #KolumnevonHeribertPrantl #Proteste #Querdenker #Sozialpolitik #Meinung #SüddeutscheZeitung

Das Demonstrationsgrundrecht ist ein Achterbahn-Grundrecht․ In Corona- und Inflationszeiten hat es keinen guten Leumund․ Aber daran haben diejenigen, die die Nase rümpfen, ihren Anteil
Demonstrationen: Protest muss nicht störungsfrei bleiben - aber eine Botschaft haben
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Wie viel Regelverletzung ist erlaubt, wenn Protestierende die Apokalypse verhindern wollen? Die Rechtslage ist komplex․ Sicher erscheint aber: Aufmerksamkeit allein rechtfertigt wenig
Proteste der "Letzten Generation": Darf die Stadt München Klima-Blockaden einfach verbieten?
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Verfassungsjuristen zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Erlasses - und die Aktivisten spotten über das Verbot der Proteste․ Die wichtigsten Fragen und Antworten zur sogenannten Allgemeinverfügung
"Letzte Generation": Nur lästig - oder auch gefährlich?
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Im Zuge der Wohnungsdurchsuchungen bei Aktivisten im Dezember war die Rede von der "Bildung einer kriminellen Vereinigung"․ Doch Beweise dafür gibt es offenbar kaum․
Friedensdemonstration: "Eine unfassbare Relativierung des Faschismus"
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Im Bundesvorstand der Linken gibt es massive Kritik an der "Täter-Opfer-Umkehr" bei der Friedensdemonstration von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer․ Parteivize Katina Schubert wirft Wagenknecht vor, nicht gegen Entgleisungen vorgegangen zu sein․
Techno gegen das Tanzverbot: Macht euch mal locker
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Sind die stillen Tage bald vorbei? Die Club-Szene kämpft mit einer Demo am Gründonnerstag gegen die bayerische Spaßbremse․ Auch der Hotel- und Gaststättenverband fordert eine Lockerung․
Protest: Sehet meine Hände und meine Füße
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Die Haut rot und aufgerissen, Reste von Asphalt und Teer: Zur politischen Ästhetik des Klimaaktivismus' - und des Martyriums, das das Ankleben darstellen will․
8․ Mai: Russland ist mehr als nur Putin
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Deutschland verdankt auch und gerade der Sowjetunion die Befreiung von den Nationalsozialisten․ Deshalb ist es heikel, hierzulande sowjetische und russische Fahnen zu verbieten․
Prantls Blick: Deutschland, eine Südseeinsel
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Nach uns die Sintflut? Das rabiate Vorgehen der Strafverfolger gegen die "Letzte Generation" ist unverhältnismäßig und töricht․ Es demonstriert die Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft von der Politik․
Leipzig: Krawalle am Vorabend von "Tag X"
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Die für Samstag geplante Solidaritätsdemo für die verurteilte Studentin Lina E․ bleibt verboten․ In Leipzig brennen Barrikaden und mehrere Polizisten werden leicht verletzt․
Protest: "Im Rammstein-Publikum waren leider Menschen, die null sensibel sind"
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Die Aktivistin Jenny Schröder setzt sich für Frauen ein, die sexualisierte Gewalt erlebt haben․ Als sie vor dem ersten Konzert in München demonstriert, muss sie dafür üble Beleidigungen über sich gehen lassen․
Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Präventivhaft verstößt nicht gegen die bayerische Verfassung
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Die Richter weisen eine Klage gegen umstrittene Maßnahmen im Polizeiaufgabengesetz ab․ Zuletzt waren sie wegen der Anwendung gegen Klimaaktivisten in den Fokus geraten․
Corona-Pandemie: Sächsisches Versammlungsverbot war unverhältnismäßig
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Zu dieser Entscheidung kommt das Bundesverwaltungsgericht․ Es ist eines der bisher wenigen Urteile zur Rechtmäßigkeit der Corona-Politik․