Süddeutsche Zeitung
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Interview: "Wir brauchen Regeln, die man auch durchsetzen kann"
#EuropäischeUnion #Coronavirus #PolitikPolen #SteuernundAbgaben #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni erklärt, wie er den Stabilitätspakt verbessern will, warum der Aufschwung so rasant verläuft und was er aus seinem alten Leben am meisten vermisst
Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission fordert Strafsanktionen für Polen
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Weil die Regierung in Warschau eine Anordnung des Europäischen Gerichtshofs nicht umsetzt, beantragt Justizkommissar Reynders beim EuGH, Geldstrafen zu verhängen․ Polen gefährde "die gesamte Rechtsordnung der EU", so Reynders
Polen: Polens Pressefreiheit bleibt bedroht
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Das ums­trit­tene Rund­funk­ge­setz der nationalkonservativen Regierung war an der Opposition geschei­tert․ Doch das ist nicht das letzte Wort․ Freie Medien sind weiter in Gefahr
Rechtsstaatlichkeit: EuGH geht erneut gegen Polens Justiz vor
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Der Europäische Gerichtshof verwirft die Zwangsversetzung eines regierungskritischen Richters aus Krakau - und prangert so nicht zum ersten Mal das dortige Justizsystem an
Urteil: Polnisches Verfassungsgericht erklärt EU-Verträge in Teilen für verfassungswidrig
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Das Urteil verstößt gegen geltendes EU-Recht․ Brüssel und Warschau streiten seit Jahren über Polens Justizreform․ Nun könnte sich der Streit verstärken
Verfassungsgericht: Polen lässt Justiz-Streit mit der EU eskalieren
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Das politisch kontrollierte Verfassungsgericht in Warschau erklärt Teile des EU-Rechts für verfassungswidrig․ Es drohen horrende Strafgelder aus Brüssel
Polen: Schlag gegen das Recht
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Das Verfassungsgericht in Warschau entscheidet, wie die autoritäre Regierung es möchte: gegen die EU-Verträge
Polen: Tusk ruft zu Protesten auf
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Ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts heizt den Streit zwischen der autoritären Regierung und der EU an․ Der Oppositionsführer und frühere Ministerpräsident will "ein europäisches Polen verteidigen"
EU-Kommission: Von der Leyen will gegen Polen "alle Befugnisse nutzen"
#PolitikPolen #DonaldTusk #EuropäischeUnion #Politik #SüddeutscheZeitung

Ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts heizt den Streit zwischen der autoritären Regierung und der EU-Kommission an․ Donald Tusk, der Oppositionsführer und frühere Ministerpräsident, ruft zu Protesten auf