Rechtsstaat: Die Grenze der Meinungsfreiheit
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Gaza-Freudenfeiern und Süßigkeiten in Berlin-Neukölln: Solche Szenen muss der Rechtsstaat nicht dulden und darf er auch nicht dulden․

Markenrecht: Bis zum letzten Hemd
#Rechtsextremismus #AfD #Hamburg #Kommentarfunktion #Recht #Politik #SüddeutscheZeitung

Der Hamburger Verein "Laut gegen Nazis" hat sich die Rechte an rechtsextremen Kürzeln wie "VTR LND" gesichert - um sie aus dem Verkehr zu ziehen․ Webshops dürfen Shirts, Pullover und Strampler mit dem Aufdruck nicht mehr vertreiben․

KI und Urheberrecht: Angriff der Killerkopisten
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Google, Meta und Adobe wollen Urheber von geistigen Werken zwar kopieren, aber dafür nicht bezahlen․ Wir sind auf dem Weg in die Zeit vor der Aufklärung․

Klimaschutz: Zu mehr Klimaschutz verdonnert
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Die Bundesregierung verliert vor Gericht․ Denn eigentlich hätte sie im vorigen Jahr Sofortprogramme vorlegen müssen, um die Emissionen im Verkehr und bei Gebäuden zu senken․ Das tat sie nicht․ Nun muss sie nachbessern․