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Wahlkampf: Polens Opposition ruft zum Marsch für die Demokratie
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Hunderttausende Menschen wollen am Sonntag in Warschau gegen ihre Regierung auf die Straße gehen․ Diese spricht von einer "Bedrohung" und reagiert mit einem Nazi-Vergleich․
EuGH-Urteil: 36 Milliarden und ein Prinzip
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Für Polen geht es im Streit um die unabhängige Justiz um viel Geld․ Für die EU aber steht mehr auf dem Spiel: rechtsstaatliche Werte․
Populisten und Justiz: Rechtsstaat schlägt Narzissmus
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In den USA und in Großbritannien holt sich das Land zurück, was ihm die Populisten Trump und Johnson genommen haben․ Diese Aufarbeitung dagegen aus taktischen Gründen zu unterlassen, gäbe den Verführern nachträglich recht․
Russland: Putins Diktatur des Gesetzes
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Die erneute Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zeigt, wie die russische Autokratie funktioniert․ Wladimir Putin herrscht mit Hilfe des Gesetzes, das im Falle eines Regimegegners gedehnt und damit passend gemacht wird․
Europa: Wie Ungarn an die gesperrten EU-Milliarden kommen will
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Judit Varga, Europa-Spitzenkandidatin der Regierungspartei Fidesz, sagt: Ungarn handle in Wahrheit "proeuropäisch"․ Im Europaparlament regt sich massiver Widerstand gegen einen möglichen Deal mit Viktor Orbán․
Russland: Recht, welches Recht?
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Im Wladimir-Putin-Staat braucht es nicht viel, um als politischer Gefangener zu enden․ Nun geht es auch noch deren Verteidigern an den Kragen․ Warum? Weil sie die Lebensversicherung jener sind, die anders denken․
Spanien: Stoppt die EU Pedro Sánchez?
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EVP-Chef Weber organisiert Widerstand gegen den Pakt von Spaniens sozialdemokratischem Ministerpräsidenten mit katalanischen Separatisten․ Es geht um Rechtsstaatlichkeit - und die Macht in Brüssel․