Schulen: Geld ist der Schlüssel
#Bildungspolitik #BettinaStarkWatzinger #Föderalismus #Schule #Meinung #SüddeutscheZeitung

Ausgerechnet ein Prestigeprojekt von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger kommt nicht voran: die Förderung sozial schwacher Schüler․ Denn die Länder sperren sich․

Bundeshaushalt: Peanuts für die Digitalisierung
#Wirtschaftspolitik #AmpelKoalition #Digital #Föderalismus #Kommentarfunktion #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung

Die Ampel wollte die Verwaltung digital machen, das Bundesinnenministerium streicht aber nun den dafür geplanten Etat für 2024 deutlich zusammen․ Wie geht das zusammen?

Europäische Union: Grüße vom Schrumpfling
#EuropäischeUnion #Bundesländer #Deutschland #EUKommission #Föderalismus #Kommentarfunktion #Meinung #SüddeutscheZeitung

Die Bundesländer tragen ihre Sorgen in Brüssel vor․ Sie zeigen damit, dass die deutschen Probleme nicht nur in Deutschland gelöst werden können․

Föderalismus: Kampf dem Bummeln
#Deutschland #Föderalismus #Infrastruktur #Kommentarfunktion #Verkehr #Meinung #SüddeutscheZeitung

Es bewegt sich tatsächlich was beim Deutschlandpakt zur Modernisierung des Landes: Bund und Länder gehen aufeinander zu․ Aber der Teufel steckt in den Details․

Planungsbeschleunigung: Vom Wert der Natur
#Bundesregierung #Energiewende #Föderalismus #Kommentarfunktion #Meinung #SüddeutscheZeitung

Bund und Länder wollen schneller bauen und genehmigen․ Dagegen ist gar nichts einzuwenden - wenn dabei nicht der Natur- und Umweltschutz unter die Räder kommt․

Flucht und Migration: Der Kanzler und eine unbequeme Debatte
#FluchtundMigration #Afrika #Föderalismus #Kommentarfunktion #ManuelaSchwesig #NancyFaeser #OlafScholz #Politik #SüddeutscheZeitung

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verlangt vom Bund, dass er sich stärker an den Kosten für Flüchtlinge beteiligt․ Um deren Zahl zu begrenzen, wächst die Zahl der Befürworter von Asylverfahren in Afrika․

Bund-Länder-Verhandlungen: "Mit hohem Nachdruck"
#FluchtundMigration #Bundesregierung #Föderalismus #HendrikWüst #Kommentarfunktion #OlafScholz #WinfriedKretschmann #Politik #SüddeutscheZeitung

Die Länder lassen den Kanzler warten: Vor dem Gipfel zum Thema Migration überrascht die Unionsseite, zusammen mit einem Grünen, mit einem neuen Plan․ Das wirft die Tagesordnung um․

Bund-Länder-Gipfel: Mit Ach und Krach
#Bundesregierung #MigrationsundAsylpolitik #FluchtundMigration #Föderalismus #Kommentarfunktion #OlafScholz #Politik #SüddeutscheZeitung

Solch chaotische Stunden erlebt auch das politische Berlin selten․ Der Kanzler wird stundenlang zum Warten verdonnert, schluckt dann einen Asylplan der CDU-Seite - und kassiert Protestnoten der SPD․

Asylpolitik: Scholz nennt Einigung "historischen Moment"
#Bundesregierung #FluchtundMigration #FriedrichMerz #Föderalismus #Kommentarfunktion #OlafScholz #Politik #SüddeutscheZeitung

Bund und Länder beschließen Reformen zum Bürokratieabbau und zur Begrenzung der Migration․ Während der Kanzler die überparteiliche Kooperation lobt, will sie CDU-Chef Merz nicht fortsetzen․

Leistungen für Asylbewerber: Berliner Druckausgleich
#FluchtundMigration #Bundesregierung #Föderalismus #Kommentarfunktion #Politik #SüddeutscheZeitung

Die Länder haben der Bundesregierung zusätzlich eine halbe Milliarde für die Flüchtlingsversorgung abgerungen und die Zusage, bei Bedarf sogar noch nachzuschießen․ Dabei stehen sie finanziell deutlich besser da als der Bund․ Warum bekommen sie trotzdem mehr?