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Urheberrechtsstreit: Puh, der Bär
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Winnie Puuh zieht derzeit als mordende Bestie durch die Kinos, 2024 erlöschen die Urheberrechte an Micky Maus․ Disney, seine Anwälte und das Publikum dürfen sich auf etwas gefasst machen․
Klimaprotest: Die Klimakleber sind keine kriminelle Vereinigung
#Klimapolitik #Justiz #Klimaprotest #LetzteGeneration #Rechtsprechung #Meinung #SüddeutscheZeitung

Die Aktionen der "Letzten Generation" mögen manchen nerven und manchmal die Grenze des Strafbaren überschreiten․ Aber deswegen stehen die Aktivisten noch lange nicht auf einer Stufe mit Schleuserringen und Drogenkartellen․
Regressforderungen: Der Fall Scheuer taugt nicht als Vorlage für eine Ministerhaftung
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Natürlich ist das Bedürfnis verständlich, den Ex-Minister für das Millionen-Debakel mit der Maut finanziell belangen zu können․ Doch wer allzu forsch das Gesetz verschärft, bewirkt am Ende womöglich das Gegenteil․
Assistierter Suizid: Bei der Sterbehilfe ist das deutsche Recht fast schon fahrlässig
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Das Bundesverwaltungsgericht verweigert zwei Schwerkranken ein todbringendes Medikament․ Und tut recht daran, denn ein so sensibles Thema verlangt dringend nach einem gesetzlichen Rahmen․
Justiz: Schärfere Strafen lösen kein Problem
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Sie klingt entschlossen und ist billig: die Forderung nach härteren Sanktionen․ Justizminister Buschmann indes pflegt einen wohltuend anderen Stil, wie er jetzt mit einer Entschärfung des Kinderporno-Gesetzes beweist․