CDU: CDU beschließt Ausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen
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Der frühere Verfassungsschutzpräsident verliert mit sofortiger Wirkung seine Mitgliedsrechte, wie Parteichef Friedrich Merz mitteilt․
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Der frühere Verfassungsschutzpräsident verliert mit sofortiger Wirkung seine Mitgliedsrechte, wie Parteichef Friedrich Merz mitteilt․
Union: Die CDU geht gegen ihre Maaßens vor
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Der Ex-Chef des Verfassungsschutzes steht vor dem Rauswurf․ Aber ein anderer Beschluss des Parteipräsidiums ist fast noch wichtiger․
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Der Ex-Chef des Verfassungsschutzes steht vor dem Rauswurf․ Aber ein anderer Beschluss des Parteipräsidiums ist fast noch wichtiger․
CDU: Hans-Georg Maaßen hat eine Stiftung in der Schweiz - wofür?
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Der frühere Verfassungsschutzchef ist in der CDU nicht mehr erwünscht․ Nun kommt heraus, dass Maaßen eine Stiftung gegründet hat, die "dem freiheitlichen Gedanken" verpflichtet sei․ Doch was will er damit erreichen?
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Der frühere Verfassungsschutzchef ist in der CDU nicht mehr erwünscht․ Nun kommt heraus, dass Maaßen eine Stiftung gegründet hat, die "dem freiheitlichen Gedanken" verpflichtet sei․ Doch was will er damit erreichen?
Sicherheit: Wenn Geheimdienst-Chefs zu Unternehmensberatern werden
#Deutschland #BND #Geheimdienste #HansGeorgMaaßen #InnereSicherheit #Lobbyismus #Sicherheitspolitik #Politik #SüddeutscheZeitung
Einige frühere BND- und Verfassungsschutz-Präsidenten verdingen sich im Ruhestand als Berater oder Lobbyisten․ Verhindern lässt sich so etwas bisher nicht․ Doch Geheimdienst-Kontrolleure sehen darin ein zunehmendes Sicherheitsrisiko․
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Einige frühere BND- und Verfassungsschutz-Präsidenten verdingen sich im Ruhestand als Berater oder Lobbyisten․ Verhindern lässt sich so etwas bisher nicht․ Doch Geheimdienst-Kontrolleure sehen darin ein zunehmendes Sicherheitsrisiko․
CDU: Kreisparteigericht in Thüringen lehnt Ausschluss von Maaßen ab
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Wegen rechter und antisemitischer Aussagen hatte die Bundespartei den Ausschluss des früheren Verfassungsschutzchefs beantragt․ Jetzt scheiterte sie damit in erster Instanz․
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Wegen rechter und antisemitischer Aussagen hatte die Bundespartei den Ausschluss des früheren Verfassungsschutzchefs beantragt․ Jetzt scheiterte sie damit in erster Instanz․
Ex-Verfassungsschutzchef: CDU-Spitze treibt Parteiausschluss von Maaßen voran
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Das Kreisparteigericht hatte den Rauswurf abgelehnt․ Gegen diese Entscheidung hat der Bundesvorstand jetzt einstimmig Beschwerde eingelegt․
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Das Kreisparteigericht hatte den Rauswurf abgelehnt․ Gegen diese Entscheidung hat der Bundesvorstand jetzt einstimmig Beschwerde eingelegt․