Ausreiseverbote, das neue Lieblingsspielzeug im „Kampf gegen Rechts“

An diesem Wochenende findet im italienischen Mailand ein Remigrationskongress statt und die deutschen Behörden sind ganz nervös, haben mehrere Aktivisten der Identitären Bewegung mit Ausreiseuntersagungen am Flughafen abgefangen und am Verlassen des Landes verhindert, ihre Ausreise würde dem Ansehen der Republik schaden. Eine gute Gelegenheit, sich einigen Fragen dieser immer beliebteren Praxis der Behörden zu widmen.

In den letzten Jahren habe ich mich sowohl als Betroffener, als auch in meiner beruflichen Tätigkeit bei einer Anwaltskanzlei, intensiv mit der Materie verfasst. Deshalb eine kleine Übersicht.

Wie läuft ein Ausreiseverbot ab?
Ein Ausreiseverbot wird in der Regel durch die Bundespolizei am Flughafen erlassen und untersagt die Ausreise. Teilweise, etwa wenn Redner oder Musikgruppen im Vorfeld bereits angekündigt werden, erlassen auch Kommunen die Ausreiseuntersagen einige Tage im Vorfeld. Für die Betroffenen ist das natürlich angenehmer, weil besser dagegen vorgegangen werden kann.

Woher erfährt die Polizei, wer wohin reist?
Bei bestimmten „Events“, etwa aktuell in Mailand, werden Fluggastlisten in die Zielregion systematisch geprüft und die Betroffenen am Terminal abgefangen. Die Behörden haben seit knapp 10 Jahren aber Zugriff auf alle Fluggastdaten, können daher auch automatisch Hinweise zu gebuchten Flügen bestimmter Zielpersonen vorab erhalten.

Kann rechtlich dagegen vorgegangen werden?
Ja, per Eilverfahren kann vor einer bestimmten Veranstaltung noch am selben Tag eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes erwirkt werden. Bei einem Erfolg darf die Reise angetreten werden. Ansonsten kann natürlich auch im Nachgang geklagt werden, das dauert aber manchmal Jahre.

Was droht, wenn dagegen verstoßen wird?
Ein Verstoß gegen das Passgesetz (Ausreiseuntersagung) ist eine Straftat. Er wird zwar sehr gering bestraft, auf einer Ebene mit Verstößen gegen das Versammlungsgesetz oder Beförderungserschleichung („Schwarzfahren“), aber wenn die untersagte Reise nachgewiesen werden kann, droht trotzdem Ärger.

Gibt es Tricks, das Verbot zu umgehen?
Wenige. Bei absehbaren Ausreiseverboten hat es sich bewährt, deutlich frühzeitiger (einige Tage) anzureisen, denn wer vor einem erlassenen Ausreiseverbot das Land verlässt, macht sich nicht strafbar.

Welche weiteren Schikanen drohen bei (Aus-)Reisen?
Das Ausreiseverbot ist der Höhepunkt der Willkür. Mittlerweile sind jedoch auch tausende Menschen als „Rechtsextremisten“ zur speziellen Überprüfung durch das BKA ausgeschrieben. Ohne Vorwurf von Straftaten werden ihre Reisedaten erfasst, teils finden Befragungen vor Flugantritt statt. Und: Auch im europäischen Ausland droht diese Prozedur durch dortige Behörden, das BKA trägt seine deutschen Zielpersonen über die „Nationale Zentralstelle SIRENE“ in das „Schengener Informationssystem“ ein. Werden die Betroffenen im Ausland kontrolliert, erhält die Bundesrepublik automatisch Nachricht über den Ort, Kontaktpersonen und Reiseziel.

Wie muss politisch reagiert werden?
I. Es braucht endlich Öffentlichkeit. Hier sind alternative Medien usw. gefragt.
II. Es braucht endlich konkrete Zahlen: Wie viele Personen sind entsprechend ausgeschrieben (es dürften tausende sein)? Wie viele Ausreiseuntersagungen gab es in den letzten Jahren? Zu welchen Ereignissen? Wie wurden sie begründet? Hier sind vor allem die Innenpolitiker der AfD-Bundestagsfraktion gefragt, diese Zahlen mittels Anfragen zu liefern.

Michael Brück
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🤔 Wo war ein Großteil der "alternativen Medien" eigentlich, als nationalistische Aktivisten in den vergangenen Jahren Ausreiseverbote zu Demonstrationen, Konzerten und Sportveranstaltungen erhielten? Das, was jetzt erstmals einige identitäre Aktivisten durchmachen, kennen wir Nationalisten schon seit etlichen Jahren. Aber wie so oft, reagiert die Blase der "alternativen Medien" erst dann, wenn es sie bzw. ihr direktes Umfeld selbst betrifft.

📚 5 Jahre Corona – Versuch einer gesellschaftspsychologischen Analyse
von Manfred Breidbach

Viel wurde geschrieben über das Virus: Ob es versehentlich in Wuhan aus einem chinesischen Labor freigesetzt wurde, ob es eventuell ein externer Akteur absichtlich in China freigesetzt hat oder ob es doch eine natürliche Übertragung vom Tier auf den Menschen gab. Ebenso wurde der Sinn der weltweiten Maßnahmen, von Lockdowns über Maskenzwang bis zur Impfung und deren Nebenwirkungen, ausgiebig diskutiert und kritisiert... hier weiterlesen!

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Umrahmt werden die spannend geschilderten Texte mit 30 Original-Tondokumenten aus der Zeit des Nationalsozialismus.

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🏳️‍🌈🤡 Eigentlich sollte die Regenbogenflagge dort 365 Tage im Jahr wehen - am besten neben den Flaggen Israels und der Ukraine. Schließlich soll jeder sehen, wessen Interessen das Berliner Regime wirklich dient.

https://apollo-news.net/auf-dem-reichstagsgebude-bundestag-hisst-die-regenbogen-flagge/

Schach ist ein höfliches, ritterliches Spiel.
Der König kann verfolgt, bedroht, schließlich mattgesetzt, aber nicht geschlagen und des Feldes verwiesen werden.
Demokratischem Empfinden ist es fremd, daß das Oberhaupt des besiegten Gegners geschont werden soll.

-Johannes Groß, 06.05.1932 in Neunkhausen - 29.09.1999 in Köln-
@DeutscheDD
Bild: A. Paul Weber "Die beiden Anwälte"

📢 Im ostwestfälischen Herford hat sich gerade eine Demonstration für Recht und Ordnung und gegen Linksextremismus mit 130 Teilnehmern in Bewegung gesetzt. Aufgerufen hatte ein Bündnis von verschiedenen nationalen Gruppen wie "Der Störtrupp", "Jung & Stark" und "Active Club OWL"

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Sie sind in Mailand: Identitäre trotzen Ausreiseverboten!

🟥 Paukenschlag: Die Aktivisten der Identitären Bewegung, denen in der Nacht auf Freitag durch die Bundespolizei ein Ausreiseverbot erteilt wurde, sind auf dem Remigrations-Kongress in Norditalien aufgetaucht.

🟥 Sie haben die Behörden ausgetrickst und wurden unter großem Jubel beim Kongress empfangen.

🟥 Urteilt selber: Wer beschädigt das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland wirklich? Diese jungen Männer und Frauen? Oder vielleicht doch eher die Berliner Politiker?

▶️ Hier den ganzen Artikel lesen: https://www.compact-online.de/sie-sind-in-mailand-identitaere-trotzen-ausreiseverboten/

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🏳‍🌈🚫 Gelsenkirchen bleibt heute vom Christopher Street Day verschont.

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https://www.waz.de/lokales/gelsenkirchen/article409040278/wegen-bedrohung-csd-in-gelsenkirchen-kurzfristig-abgesagt.html

🏃 Sportlich nicht nur beim Kampfsport!

Unser Kamerad Sascha Krolzig hat am heutigen Sonntag den Rhein-Ruhr-Marathon in Duisburg gemeistert, volle 42,2 Kilometer in einer Nettozeit von 4:39:59!

Eine starke Leistung, die zeigt: Disziplin, Ausdauer und Wille zahlen sich aus, nicht nur auf der Matte oder im Ring, sondern auch auf der Straße.

Jede Art von Sport stärkt Körper, Geist und Charakter. Ob Krafttraining, Ausdauer, Kampfsport oder Teamsport, wichtig ist, dass wir aktiv bleiben, uns fordern und gemeinsam wachsen.

💪 Glückwunsch an Sascha, ein Vorbild für uns alle! Weiter so!

#sportlicheRechte
@sturmzeichen
@KDN2013

Der kleine Bruder vom Ausreiseverbot: Fahndungsausschreibungen durch die Nationale Zentralstelle SIRENE beim BKA 🕵️‍♂️

An diesem Wochenende wurde viel über Ausreiseverbote gegen politische Dissidenten gesprochen. Gut so, das Thema muss jetzt dauerhaft aufgegriffen und skandalisiert werden. Was etwas untergegangen ist: Neben Ausreiseverboten sind willkürlich wirkende Fahndungsausschreibungen, die das BKA über eine kaum bekannte Abteilung europaweit gegen „Rechte“ vornimmt, ohne dass irgendein Straftatsvorwurf im Raum steht, ein zunehmendes Problem, was mit viel Ärger für die Betroffenen verbunden sein kann.

Konkret hat das Bundeskriminalamt über die „Nationale Zentralstelle SIRENE“, welche die Daten allen Ländern im Schengen-Raum zur Verfügung stellt, tausende „Rechte“ zur Fahndung ausgeschrieben. Dafür gibt es 7 Fahndungskategorien, neben üblichen Fahndungen nach Straftätern greift hier die Kategorie „Präventivausschreibungen“ – das heißt, es liegt überhaupt nichts vor, aber das BKA möchte bei jeder Kontrolle durch die Polizei in einem anderen Land wissen, wo sich die Person aufhält. Mutmaßlich, um diese Daten dann mit anderen Behörden, z.B. dem Verfassungsschutz, zu teilen.

Das läuft dann konkret so ab, wie jüngst bei einer Reise von mir im März nach Rumänien:
Ich betrete den Flughafen, wo zufällig Personen in der Empfangslobby kontrolliert werden, der Ausweis wird jeweils gescannt und es dauert ein paar Sekunden. Der freundliche Polizist spricht mich an, bittet um den Perso, „One moment, please“, heißt es. Der Moment wird länger, die Augen größer, der Polizist scrollt und scrollt auf seinem Lesegerät. Da ich dieses Prozedere seit einigen Jahren kenne, gestalte ich pro-aktiv das Gespräch „You have to ask me questions.“, der Polizist sichtlich erleichtert: „Yes, I see, you know this.“ Natürlich, nur zu genüge. Danach folgen die Fragen des Polizisten, was ich in Rumänien gemacht habe, mit wem ich mich dort getroffen habe und wohin meine Reise jetzt gehen soll. Anschließend kann ich meinen Weg ganz normal fortsetzen, in dem Fall war es eine entspannte Kontrolle.

Sowas kann aber auch anders laufen: Bei einem Roadtrip im Herbst 2024 sind ein paar Kollegen und ich per Auto in den Irak gefahren – bei der Gelegenheit haben wir die meisten südosteuropäischen Länder gleich mitgenommen. An fast jeder EU-Außengrenze gab es massive Kontrollen (während andere Reisende problemlos passieren konnten!) und sichtlich aufgeschreckte Grenzbeamte, die ja nur den Fahndungsvermerk sehen, denken, es hier mit Schwerverbrechern zu tun zu haben und wild telefonieren, ehe sich das Ganze dann irgendwann aufklärt, manchmal eine halbe Stunde später. Einer meiner Freunde fragte bei solch einer Endlos-Kontrolle bei der Einreise nach Kroatien (aus Bosnien kommend), warum es denn ständig zu diesen Kontrollen käme. „You should better know why“, antworte der Grenzer. Ein kleines Geschenk der Bundesrepublik, um den Aufenthalt von Dissidenten im Ausland möglichst schikanös zu gestalten.

Bisher ist völlig unklar, wie viele Personen unter diese sogenannte „Präventivausschreibungen“ fallen (mehr dazu übrigens hier), es dürften aber, was sich durch Rückmeldungen, wer so alles in den letzten Jahren von diesen Maßnahmen betroffen war, erahnen lässt, tausende sein. Und auch die Rechtslage, auf die sich das BKA bei seinen Ausschreibungen, die für den Betroffen mit einigem Ärger im Ausland verbunden sind, stützt, ist mehr als fragwürdig. Ich selber habe im Rahmen von Selbstauskünften jüngst das BKA aufgefordert, zu begründen, weshalb ich in dieser Datei erfasst bin und zur Löschung meiner Ausschreibung aufgefordert. Die Antwort steht zwar noch aus, es würde mich aber wundern, wenn die Behörde von selber einlenkt.

Es wird höchste Zeit, dieses Prozedere einer breiten Öffentlichkeit bekannter zu machen.

Artikelbild: Eine der schikanösen EU-Grenzkontrollen

Michael Brück
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Auf Jugend ! laßt uns die Kette schmieden
So stark und groß, daß alle sie umschließt,
Die deutscher Zunge sind! -
Facht an den Funken, der schon fast erlöschen wollte ;
Laßt lodern hell der Flamme heil`gen Brand,
Die fremde Schmach nun endlich brechen sollte
Die Fessel, die erdrückt das Vaterland! -
Reicht euch brüderlich die Hände,
Seht auf Stand, auf Klasse und auf Kraft;
Das Ihr alle vereint im Guten schafft. -
Steht alle für jeden – und jeder für alle,
Ein Geist verbinde euch in Nord und Süd,
Auf daß in Deutschlands Gauen wieder schalle
Wie einst das alte -deutsche- freie Lied!

-Dita Bautzmann, 28.7.1893 - unbekannt-
@DeutscheDD