Erste Ermittlungsergebnisse im Fall Ofarim
Demnach sei auf einem der Videos ein aufgeregter Gil Ofarim am Check-in zu sehen. Die Aufnahmen haben aus datenschutzrechtlichen Gründen keinen Ton. Es sei jedoch keine Kette mit Davidstern zu erkennen.
Gegenüber der "Bild am Sonntag" äußerte sich Ofarim auf Anfrage und sagte: "Es geht nicht darum, ob die Kette zu sehen war." Es gehe darum, dass er antisemitisch beleidigt worden sei.
Soso! 🤔
https://www.gmx.net/magazine/politik/antisemitismus-vorwurf-videoaufnahmen-hotel-werfen-offenbar-fragen-36264512
Demnach sei auf einem der Videos ein aufgeregter Gil Ofarim am Check-in zu sehen. Die Aufnahmen haben aus datenschutzrechtlichen Gründen keinen Ton. Es sei jedoch keine Kette mit Davidstern zu erkennen.
Gegenüber der "Bild am Sonntag" äußerte sich Ofarim auf Anfrage und sagte: "Es geht nicht darum, ob die Kette zu sehen war." Es gehe darum, dass er antisemitisch beleidigt worden sei.
Soso! 🤔
https://www.gmx.net/magazine/politik/antisemitismus-vorwurf-videoaufnahmen-hotel-werfen-offenbar-fragen-36264512
15 Jahre altes Bild auf Whatsapp!Vater droht Haft wegen Nacktfotos von Sohn
Seit Juli gelten strengere Gesetze gegen Kinderpornografie. Ein Fall aus Bayern führt vor Augen, was das bedeuten kann: Die Polizei ermittelt gegen einen Mann, der ein altes Bild seines damals sechsjährigen Sohnes auf WhatsApp postet. Der Sohn, inzwischen erwachsen, hatte sein Einverständnis gegeben.
https://www.n-tv.de/panorama/Vater-droht-Haft-wegen-Nacktfotos-von-Sohn-article22868831.html
Seit Juli gelten strengere Gesetze gegen Kinderpornografie. Ein Fall aus Bayern führt vor Augen, was das bedeuten kann: Die Polizei ermittelt gegen einen Mann, der ein altes Bild seines damals sechsjährigen Sohnes auf WhatsApp postet. Der Sohn, inzwischen erwachsen, hatte sein Einverständnis gegeben.
https://www.n-tv.de/panorama/Vater-droht-Haft-wegen-Nacktfotos-von-Sohn-article22868831.html
n-tv
Vater droht Haft wegen Nacktfotos von Sohn
Seit Juli gelten strengere Gesetze gegen Kinderpornografie. Ein Fall aus Bayern führt vor Augen, was das bedeuten kann: Die Polizei ermittelt gegen einen Mann, der ein altes Bild seines damals sechsjährigen Sohnes auf WhatsApp postet. Der Sohn, inzwischen…
Eine 16-Jährige hat den Notruf der Polizei in Hagen angerufen und aufgelegt, um nach eigenen Angaben auszutesten, ob tatsächlich Einsatzkräfte kommen.
Als diese anrückten, lachten die Jugendliche und ihre Familienangehörigen laut Polizei über den Missbrauch des Notrufs.
16 Jahre alt und so neugierig! 🙄
https://www.welt.de/regionales/nrw/article234406138/16-Jaehrige-missbraucht-Notruf-Familie-lacht-Polizei-aus.html
Als diese anrückten, lachten die Jugendliche und ihre Familienangehörigen laut Polizei über den Missbrauch des Notrufs.
16 Jahre alt und so neugierig! 🙄
https://www.welt.de/regionales/nrw/article234406138/16-Jaehrige-missbraucht-Notruf-Familie-lacht-Polizei-aus.html
DIE WELT
16-Jährige missbraucht Notruf: Familie lacht Polizei aus
Hagen (dpa) - Eine 16-Jährige hat den Notruf der Polizei in Hagen angerufen und aufgelegt, um nach eigenen Angaben auszutesten, ob tatsächlich Einsatzkräfte kommen. Als diese anrückten, lachten die Jugendliche und ihre Familienangehörigen laut Polizei über…
Nr. 188/2021 vom 18.10.2021
Urteil des Landgerichts Hannover wegen Mordes an einer 23-jährigen Stewardess rechtskräftig
Beschluss vom 6. Oktober 2021 – 6 StR 432/21
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt.
Nach den Urteilsfeststellungen hatte sich der Angeklagte in die elf Jahre jüngere Geschädigte verliebt. Die Zurückweisung durch sie empfand er als Kränkung und begann heimlich, sie selbst und ihr soziales Umfeld intensiv zu überwachen, u. a. durch Verwendung von GPS-Trackern. Ferner verbreitete er anonym über soziale Medien die junge Frau beleidigende Inhalte und stellte ihr unerkannt in anderer Weise erheblich nach. Die Abwesenheit der Geschädigten und ihrer Mitbewohnerin ausnutzend, drang er im Januar 2020 nachts in ihre Wohnung ein und hielt sich dort für mehrere Stunden verborgen. Er tötete die am Folgetag zurückgekehrte Geschädigte, die sich allein in der Wohnung wähnte, im Verlauf eines überraschenden Angriffs im Bad durch zwei wuchtige Messerstiche in den Hals, um sie für seine Ablehnung zu bestrafen.
Der 6. Strafsenat hat die Revision des Angeklagten verworfen. Weder die tatsächliche oder rechtliche Würdigung der Tat als heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen begangener Mord noch die Rechtsfolgenentscheidung des Landgerichts weisen Rechtsfehler auf. Das Urteil des Landgerichts Hannover ist damit rechtskräftig.
Vorinstanz:
Landgericht Hannover - Urteil vom 18. Februar 2021 – 39 Ks 7/20
#bgh
Urteil des Landgerichts Hannover wegen Mordes an einer 23-jährigen Stewardess rechtskräftig
Beschluss vom 6. Oktober 2021 – 6 StR 432/21
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt.
Nach den Urteilsfeststellungen hatte sich der Angeklagte in die elf Jahre jüngere Geschädigte verliebt. Die Zurückweisung durch sie empfand er als Kränkung und begann heimlich, sie selbst und ihr soziales Umfeld intensiv zu überwachen, u. a. durch Verwendung von GPS-Trackern. Ferner verbreitete er anonym über soziale Medien die junge Frau beleidigende Inhalte und stellte ihr unerkannt in anderer Weise erheblich nach. Die Abwesenheit der Geschädigten und ihrer Mitbewohnerin ausnutzend, drang er im Januar 2020 nachts in ihre Wohnung ein und hielt sich dort für mehrere Stunden verborgen. Er tötete die am Folgetag zurückgekehrte Geschädigte, die sich allein in der Wohnung wähnte, im Verlauf eines überraschenden Angriffs im Bad durch zwei wuchtige Messerstiche in den Hals, um sie für seine Ablehnung zu bestrafen.
Der 6. Strafsenat hat die Revision des Angeklagten verworfen. Weder die tatsächliche oder rechtliche Würdigung der Tat als heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen begangener Mord noch die Rechtsfolgenentscheidung des Landgerichts weisen Rechtsfehler auf. Das Urteil des Landgerichts Hannover ist damit rechtskräftig.
Vorinstanz:
Landgericht Hannover - Urteil vom 18. Februar 2021 – 39 Ks 7/20
#bgh
Ist die Empörung angebracht? Gehören erotische Büsten in Italien nicht zum Kulturerbe?
Schönen Abend allen!
https://www.profil.at/ausland/ist-diese-statue-sexistisch/401774148
Schönen Abend allen!
https://www.profil.at/ausland/ist-diese-statue-sexistisch/401774148
profil
Ist diese Statue sexistisch?
Im süditalienischen Sapri wurde eine Bronzefigur enthüllt - jetzt diskutiert das ganze Land darüber.
Urteil gegen den "Waldläufer von Oppenau" rechtskräftig
Beschluss vom 6. Oktober 2021 – 1 StR 330/21
Das Landgericht Offenburg hat den Angeklagten wegen Geiselnahme, mehreren Waffendelikten sowie wegen gefährlicher Körperverletzung und weiteren Delikten zum Nachteil von Polizeibeamten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hielt sich der Angeklagte im Juli 2020 in einer im Wald in der Nähe der Gemeinde Oppenau gelegenen Gartenhütte auf. Dort hatte er auch mehrere Waffen mit Munition sowie waffenähnliche Gegenstände abgelegt. Als am 12. Juli 2020 vier Polizeibeamte die Hütte durchsuchen wollten, nahm er unter Verwendung einer Schreckschusswaffe, die einer echten Schusswaffe täuschend ähnlich sah, einen der Polizeibeamten als Geisel. Ihm gelang es hierdurch, alle vier Polizeibeamten zu entwaffnen und sich mit ihren geladenen Dienstwaffen im Wald zu verstecken. Nachdem eine Suche nach ihm mit einem Großaufgebot der Polizei zunächst erfolglos geblieben war, konnte er schließlich am 17. Juli 2020 von einem Spezialeinsatzkommando der Polizei festgenommen werden. Bei der Festnahme, der er sich widersetzte, verletzte er einen Polizeibeamten mit einer Axt am Fuß.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. Das Verfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen.
Vorinstanz:
LG Offenburg – Urteil vom 19. Februar 2021 – 2 KLs 504 Js 11227/20
Nr. 189/2021 vom 19.10.2021
#bgh
Beschluss vom 6. Oktober 2021 – 1 StR 330/21
Das Landgericht Offenburg hat den Angeklagten wegen Geiselnahme, mehreren Waffendelikten sowie wegen gefährlicher Körperverletzung und weiteren Delikten zum Nachteil von Polizeibeamten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hielt sich der Angeklagte im Juli 2020 in einer im Wald in der Nähe der Gemeinde Oppenau gelegenen Gartenhütte auf. Dort hatte er auch mehrere Waffen mit Munition sowie waffenähnliche Gegenstände abgelegt. Als am 12. Juli 2020 vier Polizeibeamte die Hütte durchsuchen wollten, nahm er unter Verwendung einer Schreckschusswaffe, die einer echten Schusswaffe täuschend ähnlich sah, einen der Polizeibeamten als Geisel. Ihm gelang es hierdurch, alle vier Polizeibeamten zu entwaffnen und sich mit ihren geladenen Dienstwaffen im Wald zu verstecken. Nachdem eine Suche nach ihm mit einem Großaufgebot der Polizei zunächst erfolglos geblieben war, konnte er schließlich am 17. Juli 2020 von einem Spezialeinsatzkommando der Polizei festgenommen werden. Bei der Festnahme, der er sich widersetzte, verletzte er einen Polizeibeamten mit einer Axt am Fuß.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. Das Verfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen.
Vorinstanz:
LG Offenburg – Urteil vom 19. Februar 2021 – 2 KLs 504 Js 11227/20
Nr. 189/2021 vom 19.10.2021
#bgh
Das Westin-Hotel in Leipzig nach eigenen Angaben eine Untersuchung des Falls Gil Ofarim abgeschlossen.
Das Ergebnis: „Es liegen keine objektivierbaren Anhaltspunkte vor, die es rechtfertigen würden, strafrechtliche und/oder arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen den beschuldigten Mitarbeiter zu ergreifen.“
#news
Das Ergebnis: „Es liegen keine objektivierbaren Anhaltspunkte vor, die es rechtfertigen würden, strafrechtliche und/oder arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen den beschuldigten Mitarbeiter zu ergreifen.“
#news
Berichte über Partys mit Prostituierten im Plenarsaal – Landtag prüft Vorwürfe
Veranstaltete ein AfD-Abgeordneter »Saufgelage« und Partys mit Prostituierten im Schweriner Schloss? Die Landtagsverwaltung ermittelt – allerdings vorerst nur gegen den Sicherheitsdienst des Hauses.
Der Pressesprecher der AfD-Fraktion leitete dem SPIEGEL ein Statement des Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer weiter, demzufolge es sich bei den Vorwürfen um »Lügen und Diffamierungen« handele. Sie seien Teil einer »verlogenen Beschmutzungskampagne des Thomas Kerl gegen mich«, so Kramer in dem Statement. Gegen Kerl laufe ein Parteiausschlussverfahren. Der Landtag ermittelt nach eigenen Angaben derzeit nicht gegen einen Abgeordneten.
#news
Veranstaltete ein AfD-Abgeordneter »Saufgelage« und Partys mit Prostituierten im Schweriner Schloss? Die Landtagsverwaltung ermittelt – allerdings vorerst nur gegen den Sicherheitsdienst des Hauses.
Der Pressesprecher der AfD-Fraktion leitete dem SPIEGEL ein Statement des Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer weiter, demzufolge es sich bei den Vorwürfen um »Lügen und Diffamierungen« handele. Sie seien Teil einer »verlogenen Beschmutzungskampagne des Thomas Kerl gegen mich«, so Kramer in dem Statement. Gegen Kerl laufe ein Parteiausschlussverfahren. Der Landtag ermittelt nach eigenen Angaben derzeit nicht gegen einen Abgeordneten.
#news
Bewährungsstrafe für Unterstützung einer Terrorvereinigung
Das Oberlandesgericht Celle hat einen 31-jährigen Deutschen wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung Hai'at Tahrir al-Scham (HTS) in sechs Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Der Mann hatte die Ausstattung von HTS-Kämpfern finanziell unterstützt. Auf Rechtsmittel haben der Angeklagte und die Generalstaatsanwaltschaft laut OLG verzichtet
#urteil
Das Oberlandesgericht Celle hat einen 31-jährigen Deutschen wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung Hai'at Tahrir al-Scham (HTS) in sechs Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Der Mann hatte die Ausstattung von HTS-Kämpfern finanziell unterstützt. Auf Rechtsmittel haben der Angeklagte und die Generalstaatsanwaltschaft laut OLG verzichtet
#urteil
Zwei Ex-Bundeswehrsoldaten festgenommen
Zwei frühere Soldaten der Bundeswehr sind nach Angaben der Bundesanwaltschaft wegen Terrorverdachts festgenommen worden. Demnach wollten die Männer eine Söldnertruppe aufbauen, die im Jemen eingreifen sollte.
#news
Zwei frühere Soldaten der Bundeswehr sind nach Angaben der Bundesanwaltschaft wegen Terrorverdachts festgenommen worden. Demnach wollten die Männer eine Söldnertruppe aufbauen, die im Jemen eingreifen sollte.
#news
Jägerin versteckt sich in Feld: von Erntemaschine verletzt
Quelle: dpa
Dörverden (dpa/lni) - Eine 59 Jahre alte Jägerin ist bei der Wildschweinjagd am Samstagnachmittag in Dörverden (Landkreis Verden) von einer Erntemaschine leicht verletzt worden. Ersten Erkenntnissen zufolge versteckte sich die Frau in einem Maisfeld, um Wildschweine zu jagen, wie ein Polizeisprecher am Sonntag sagte. Offenbar bemerkte die 59-Jährige aus zunächst ungeklärten Gründen einen sich nähernden Maishäcksler nicht, der ihren Fuß erfasste. Diesen konnte die Frau rechtzeitig zurückziehen, doch ihr Gewehr wurde von dem Häcksler eingezogen und zerstört. Die Jägerin erlitt leichte Verletzungen und einen Schock.
Quelle: dpa
Dörverden (dpa/lni) - Eine 59 Jahre alte Jägerin ist bei der Wildschweinjagd am Samstagnachmittag in Dörverden (Landkreis Verden) von einer Erntemaschine leicht verletzt worden. Ersten Erkenntnissen zufolge versteckte sich die Frau in einem Maisfeld, um Wildschweine zu jagen, wie ein Polizeisprecher am Sonntag sagte. Offenbar bemerkte die 59-Jährige aus zunächst ungeklärten Gründen einen sich nähernden Maishäcksler nicht, der ihren Fuß erfasste. Diesen konnte die Frau rechtzeitig zurückziehen, doch ihr Gewehr wurde von dem Häcksler eingezogen und zerstört. Die Jägerin erlitt leichte Verletzungen und einen Schock.
Verurteilter muss seinen BMW verkaufen
Laut Staatsanwaltschaft wurde der BMW beim driftenden Verlassen eines Parkplatzes von einer Polizeistreife beobachtet, die daraufhin die Verfolgung aufnahm. Auf der Flucht sei der junge Mann mit über 100 km/h durch die Stadt gefahren, habe dabei rote Ampeln überfahren und sei sogar auf dem Gehweg unterwegs gewesen, um die Polizisten abzuhängen. Diese gaben schließlich auf, weil ihnen das Unfallrisiko bei Geschwindigkeiten von deutlich über 100 km/h zu groß wurde.
Vor Gericht beklagte der Polizist, dass er dem 326 PS starken BMW mit seinem 192 PS starken Dienstwagen trotz vollem Einsatz nicht folgen konnte.
Er wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Tat-Fahrzeug wird “unter Vorbehalt” eingezogen. Die Richterin verpflichtet den Fahrer, seinen BMW 440i innerhalb von drei Monaten zu verkaufen und 7.000 Euro des Erlöses an die Staatskasse abzuführen. Sollte der Verkauf nicht fristgemäß in die Tat umgesetzt werden, wird das Fahrzeug komplett eingezogen.
Quelle:
https://www.bimmertoday.de/2021/10/20/ultimative-strafe-bmw-raser-muss-seinen-440i-verkaufen/
Laut Staatsanwaltschaft wurde der BMW beim driftenden Verlassen eines Parkplatzes von einer Polizeistreife beobachtet, die daraufhin die Verfolgung aufnahm. Auf der Flucht sei der junge Mann mit über 100 km/h durch die Stadt gefahren, habe dabei rote Ampeln überfahren und sei sogar auf dem Gehweg unterwegs gewesen, um die Polizisten abzuhängen. Diese gaben schließlich auf, weil ihnen das Unfallrisiko bei Geschwindigkeiten von deutlich über 100 km/h zu groß wurde.
Vor Gericht beklagte der Polizist, dass er dem 326 PS starken BMW mit seinem 192 PS starken Dienstwagen trotz vollem Einsatz nicht folgen konnte.
Er wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Tat-Fahrzeug wird “unter Vorbehalt” eingezogen. Die Richterin verpflichtet den Fahrer, seinen BMW 440i innerhalb von drei Monaten zu verkaufen und 7.000 Euro des Erlöses an die Staatskasse abzuführen. Sollte der Verkauf nicht fristgemäß in die Tat umgesetzt werden, wird das Fahrzeug komplett eingezogen.
Quelle:
https://www.bimmertoday.de/2021/10/20/ultimative-strafe-bmw-raser-muss-seinen-440i-verkaufen/
BimmerToday Deutschland
Ultimative Strafe: BMW-Raser muss seinen 440i verkaufen
Ein paar Monate Fahrverbot oder eine Geldstrafe können manchen jungen Autofahrer nicht stoppen, deshalb hat sich eine Richterin am Amtsgericht Ludwigsburg
BEIHILFE UND DER MINDERSCHWERE FALL
Bei der Prüfung eines minder schweren Falles ist es für die Einordnung der Schuld eines Gehilfen notwendig, das Gewicht seiner Beihilfehandlung zu berücksichtigen, selbst wenn die Haupttat schwer wiegt (Beschluss vom 7. September 2021 – 1 StR 302/21).
https://blog.strafrecht-mv.de/beihilfe-anwalt-revision-strafrecht/
#blog #revision
Bei der Prüfung eines minder schweren Falles ist es für die Einordnung der Schuld eines Gehilfen notwendig, das Gewicht seiner Beihilfehandlung zu berücksichtigen, selbst wenn die Haupttat schwer wiegt (Beschluss vom 7. September 2021 – 1 StR 302/21).
https://blog.strafrecht-mv.de/beihilfe-anwalt-revision-strafrecht/
#blog #revision
Thomas Penneke
Beihilfe und der Minderschwere Fall
Bei der Prüfung eines minder schweren Falles ist es für die Einordnung der Schuld eines Gehilfen notwendig, das Gewicht seiner Beihilfehandlung zu berücksichtigen, selbst wenn die Haupttat schwer wiegt (Beschluss vom 7. September 2021 - 1 StR 302/21).
BVerfG: DER TATBESTAND MUSS SCHON GEPRÜFT WERDEN
Das Gericht ist verpflichtet, eine angefochtene Verfügung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen. Das bedeutet, dass die Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage (hier: § 35 Abs. 1 Nr. 3 StVollzG MV) vorliegen. Es liegt sonst eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz vor (Beschluss BVerfG 18. August 2021 – 2 BvR 2181/20).
Das Verfahren dauerte zwei Jahre. Jetzt bekam der Kläger Recht – ein Strafgefangener. Die Klage richtete sich gegen die Anstaltsleitung der Justizvollzugsanstalt Bützow. Die Verfassungsrichter erkannten seine Verfassungsbeschwerde an. Sie gaben ihm Recht und hoben zwei Beschlüsse untergeordneter Gericht auf. Ein Beschluss des Landgerichts Rostock (2. Juli 2020 – 13 StVK 1137/19 (1)) und des darauf ergangenen Beschlusses des Oberlandesgerichts Rostock (12. November 2020 – 20 Ws 206/20).
Es geht um einen Brief. Dieser wurde von der Anstalt gestoppt und nicht an den Empfänger – dem Kläger – weitergeleitet. Das Landgericht lehnte den Antrag auf richterliche Entscheidung wegen mangelnden berechtigten Feststellungsinteresses als unzulässig ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde sah das Oberlandesgericht Rostock als unzulässig an.
https://blog.strafrecht-mv.de/bverfg-anwalt-strafrecht-rostock/
#blog #gefangenenpost
Das Gericht ist verpflichtet, eine angefochtene Verfügung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen. Das bedeutet, dass die Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage (hier: § 35 Abs. 1 Nr. 3 StVollzG MV) vorliegen. Es liegt sonst eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz vor (Beschluss BVerfG 18. August 2021 – 2 BvR 2181/20).
Das Verfahren dauerte zwei Jahre. Jetzt bekam der Kläger Recht – ein Strafgefangener. Die Klage richtete sich gegen die Anstaltsleitung der Justizvollzugsanstalt Bützow. Die Verfassungsrichter erkannten seine Verfassungsbeschwerde an. Sie gaben ihm Recht und hoben zwei Beschlüsse untergeordneter Gericht auf. Ein Beschluss des Landgerichts Rostock (2. Juli 2020 – 13 StVK 1137/19 (1)) und des darauf ergangenen Beschlusses des Oberlandesgerichts Rostock (12. November 2020 – 20 Ws 206/20).
Es geht um einen Brief. Dieser wurde von der Anstalt gestoppt und nicht an den Empfänger – dem Kläger – weitergeleitet. Das Landgericht lehnte den Antrag auf richterliche Entscheidung wegen mangelnden berechtigten Feststellungsinteresses als unzulässig ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde sah das Oberlandesgericht Rostock als unzulässig an.
https://blog.strafrecht-mv.de/bverfg-anwalt-strafrecht-rostock/
#blog #gefangenenpost
Thomas Penneke
BVerfG: Der Tatbestand muss schon geprüft werden
Das Gericht ist verpflichtet, eine angefochtene Verfügung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen. Das bedeutet, dass die Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage (hier: § 35 Abs. 1 Nr. 3 StVollzG MV) vorliegen. Es…
Alec Baldwin erschießt Kamerafrau
Die Kamerafrau ist tot, der Regisseur schwer verletzt, getroffen mit einer Requisitenwaffe.
#news
Die Kamerafrau ist tot, der Regisseur schwer verletzt, getroffen mit einer Requisitenwaffe.
#news
Ein in Nordrein-Westfalen verhafteter Bundeswehroffizier soll neben Waffen auch radioaktives Material gehortet haben. Gefunden worden sei Strontium-90 aus bislang unbekannter Quelle, sagte eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft. Die Vorwürfe gegen den Mann seien deshalb um den Tatbestand "Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen", Paragraf 328 StGB, erweitert worden.
#news
#news
Polen fordert Überprüfung der deutschen Bundesrichterernennung
Polen steht u. a. für die Art und Weise in der Kritik, wie es seine Richterinnen und Richter ernennt. Nun geht es in die Gegenoffensive und verlangt, dass der EuGH das System der deutschen Richterernennung überprüfe.
Was meinen Sie, werden wir bestehen?
https://www.lto.de/recht/justiz/j/polen-eu-rechtsstaatlichkeit-richterauswahl-deutschland-ueberpruefung-eugh
#rechtsstaat
Polen steht u. a. für die Art und Weise in der Kritik, wie es seine Richterinnen und Richter ernennt. Nun geht es in die Gegenoffensive und verlangt, dass der EuGH das System der deutschen Richterernennung überprüfe.
Was meinen Sie, werden wir bestehen?
https://www.lto.de/recht/justiz/j/polen-eu-rechtsstaatlichkeit-richterauswahl-deutschland-ueberpruefung-eugh
#rechtsstaat
Legal Tribune Online
Polen fordert Überprüfung der deutschen Bundesrichterernennung
Nach der Kritik an der polnischen Richterauswahl plant der polnische Justizminister nun, beim EuGH eine Überprüfung des deutschen Systems zu beantragen.
Schon wieder: Seesack mit Kokain an der Küste angespült
Bei Aufräumarbeiten im Deichvorland von Hilgenriedersiel (Landkreis Aurich) haben Arbeiter einen Seesack mit 25 Kilogramm Kokain gefunden, wie die Polizei in Aurich am Freitag mitteilte. Die Herkunft ist unklar.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/dsaf,kokain400.html
#news
Bei Aufräumarbeiten im Deichvorland von Hilgenriedersiel (Landkreis Aurich) haben Arbeiter einen Seesack mit 25 Kilogramm Kokain gefunden, wie die Polizei in Aurich am Freitag mitteilte. Die Herkunft ist unklar.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/dsaf,kokain400.html
#news
NDR.de
Schon wieder: Seesack mit Kokain an der Küste angespült
Bei Aufräumarbeiten im Deichvorland von Hilgenriedersiel (Landkreis Aurich) haben Arbeiter einen Seesack mit 25 Kilogramm Kokain gefunden, wie die Polizei in Aurich am Freitag mitteilte. Die Herkunft ist unklar.
Nur „geringfügiger“ Verstoß? Keine Geldbußen für SPD-Politiker ohne Masken
Über 200 Politiker der SPD-Bundestagsfraktion lassen sich ohne Maske fotografieren. Ein klarer Verstoß gegen die strenge Maskenpflicht, die auch die SPD beschlossen hatte. Für die Politiker bleibt der Verstoß aber ohne Folgen. Sie müssen keine Geldbuße bezahlen, wurde jetzt mitgeteilt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sprach lediglich eine „Ermahnung“ aus.
https://www.berliner-zeitung.de/news/nur-geringfuegiger-verstoss-keine-geldbussen-fuer-spd-politiker-ohne-masken-li.187357
#corona
Über 200 Politiker der SPD-Bundestagsfraktion lassen sich ohne Maske fotografieren. Ein klarer Verstoß gegen die strenge Maskenpflicht, die auch die SPD beschlossen hatte. Für die Politiker bleibt der Verstoß aber ohne Folgen. Sie müssen keine Geldbuße bezahlen, wurde jetzt mitgeteilt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sprach lediglich eine „Ermahnung“ aus.
https://www.berliner-zeitung.de/news/nur-geringfuegiger-verstoss-keine-geldbussen-fuer-spd-politiker-ohne-masken-li.187357
#corona
Berliner Zeitung
Nur „geringfügiger“ Verstoß? Keine Geldbußen für SPD-Politiker ohne Masken
Wie lange waren die Politiker ohne Masken? Sandra Maischberger: „Es wurde lange geklatscht. Es gab La-Ola-Wellen. Das ist ein Superspreader-Event.“