#GrünBraune #Korruption #Graichen #Staatsanwaltschaft #GVG

Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Graichen ab

13.05.2023

§ 146 (Weisungsgebundenheit) GVG:
Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.

http://to.welt.de/i3kOUjL

https://twitter.com/welt/status/1657366848982097920?s=20

#Gewaltenteilung #Unabhängigkeit #Korruption #Graichen #Staatsanwaltschaft #GVG #Prandl

Jurist Heribert Prandl zu „weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften“ (SZ).


§ 146 (Weisungsgebundenheit) GVG:
Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.
§ 147 GVG (Recht der Aufsicht und Leitung)

Worüber man in D nicht so gerne spricht nennt Jurist Prantl „pervers“ für einen Rechtsstaat, der auf Gewaltenteilung aufgebaut ist:

EUGH (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18).

Keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls.

https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-508/18&language=en

#Gewaltenteilung #Unabhängigkeit #Korruption #Staatsanwaltschaft #Staatsanwälte #GVG #EuGH

EuGH-Urteil
Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen

27.05.2019

Anders als in anderen EU-Ländern sind Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht befugt, Europäische Haftbefehle auszustellen. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof.

In der Bundesrepublik gebe es "keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive", urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html

#Gewaltenteilung #Unabhängigkeit #Korruption #Staatsanwaltschaft #GVG #Buback

Tod eines Bundesanwalts

06.01.2023

Vera Lengsfeld

Als ich noch in der DDR eingemauert war, hielt ich die Bundesrepublik für einen Rechtsstaat und bewunderte ihren entschlossenen Umgang mit den RAF-Terroristen. Bis herauskam, dass auch hier offenbar betrogen und vertuscht wurde. Was können wir daraus lernen?

https://www.achgut.com/artikel/Tod_eines_Bundesanwalts

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👉 Ein Muss: Der Amtsrichter Thorsten Schleif legt in diesem Video den Finger in die Wunde. Er spricht aus, was viele von uns mittlerweile auch erleben und gespürt haben. Wie hier mit dem Artikel 5 umgegangen wird – vor allem bei all denen, die eine eigene Meinung haben.


Der Amtsrichter Thorsten Schleif geht mit seinem eigenen Berufsstand ungewöhnlich hart ins Gericht

21.02.2020

👉 Quelle

#Gewaltenteilung #Unabhängigkeit #Korruption #Staatsanwaltschaft #GVG

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@songuelschluerscheid