Generalstreik in Deutschland?!
Wie stehen Sozialist*innen zu den Bauernprotesten?

Die Bauernproteste sorgen aktuell für Schlagzeilen. Für den 8. Januar wurde zu einer bundesweiten Aktionswoche aufgerufen, an der sich 10.000 Bäuerinnen und Bauern beteiligen sollen. Außerdem wurden Solidaritätsaktionen von Gastronomen angekündigt, die ihre Wut über die gestiegene Mehrwertsteuer äußern. Auch LKW-Fahrer*innen wollen zu einer Großdemonstration aufrufen und am Mittwoch kommt es zu weiteren Bahnstreiks der GDL. In einigen Medien sprach man deswegen bereits von einem Generalstreik.
Wir wollen uns mit dieser Reihe an Protesten und Streiks beschäftigen, sowie über die Forderungen und Wurt über die Kürzungspolitik der Ampel diskutieren. Was sich jetzt shon gezeigt hat: Protest wirkt und die Regierung musste Teile ihres Programms zurücknehmen. Gleichzeitig treffen viele weitere Maßnahmen wie die Erhöhung der CO2-Steuer, das Auslaufen der Strompreisbremse oder die Haushaltskürzungen für verschiedenen Ministerien die arbeitende und arme Bevölkerung massiv. Wir wollen deshalb auch dafürber sprechen, wie unser Programm dazu aussieht und wie wir uns wehren können.

Wann? 10. Januar, 18:30 Uhr
Wo? Ort auf Anfrage!

Kontakt: mainz@solidaritaet.info

Weitere Infos: t.me/solmainz

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Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen,

Hier nochmal die Erinnerung an unser Bündnistreffen diesen Sonntag. Details findet ihr im Bild oder in der letzten Nachricht. Kommt gerne zahlreich und organisiert mit uns unser weiteres Vorgehen.

Solidarische Grüße
‚Stoppt Den  Krieg Mainz‘

Vortrag zum Krieg in Gaza, jetzt auch auf Spotify.

Wie kann die AfD gestoppt werden?

Die hohen Umfragewerte der AfD und die medialen berichte über ihre Verbindungen mit Rechtsextremen und Deportationspläne haben zu Massenprotesten geführt. Millionen waren in den letzten Wochen gegen Rechts und die AfD im besonderen auf der Straße. Das ist eine gut Entwicklung, doch muss der Kampf auch weitergeführt werden.
Die Demonstrationen wurden auch stark von SPD und Grünen genutzt, um sich moralisch erhaben darzustellen. Dabei ist es auch die Politik der Ampel, die die AfD stark macht oder gleich umsetzt. Verschärfung des Asylrechts, mehr Abschiebungen, Sozialkürzungen etc.
All das bietet keine Alternative, um die Rechten aufzuhalten. Stattdessen müssen wir selbst aktiv werden gegen rechte Hetze, Kürzungen und die kapitalistischen Krisen. Wir wollen diskutieren, wie der Protest gegen all diese Probleme jetzt fortgeführt und in die Offensive gebracht werden kann.
Wenn ihr euch das auch fragt und diskutieren wollt, kommt vorbei!

Wann? 07.03. 18:30 Uhr
Wo? ZMO

Mehr Infos: t.me/solmainz

#sol #cwi #mainz #fckafd #noafd #gegenRechts #Ampel #antifa #solidarität #sozialismus

Podcast des CWI zur weltweiten Krise des Kapiralismus.

Dringend:

Liebe Genossinnen und Genossen,

in Kasachstan wurde gestern eine Genossin der Kasachischen Linken nach einem Protest aufgrund des Todes von Alexej Nawalny kurzzeitig verhaftet und dann mit einer hohen Geldstrafe belegt.

Bitte sendet Protestschreiben entsprechend des unten stehenden an die Kasachische Botschaft: berlin@mfa.kz

Kopien bitte an sst@solidaritaet.info und cd@socialistworld.net und nm@socialistworld.net

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An: Botschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland


Sehr geehrte Damen und Herren,


wir protestieren gegen die gestrige Verhaftung von  Alexandra Ushanov in Almaty. Es ist ein Skandal, dass Frau Ushanov für die Organisierung eines friedlichen Protests nach dem Tod von Alexej Nawalny verhaftet wurde. Diese Verhaftung wirft ein Schlaglicht auf das Fehlen demokratischer Rechte für die Bevölkerung in Kasachstan.

Wir werden dieses Vorgehen des kasachischen Staates in der deutschen Öffentlichkeit bekannt machen und fordern die Aufhebung der gegen Frau Ushanov verhängten Geldstrafe.
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