Solidarität & Klassenkampf
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Klassenkämpferische Politik in Stuttgart & Region. Abonniere unseren Kanal
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Klassenkampf-Wochenrückblick🚩
Mit dem Klassenkampf-Wocherückblick möchten wir euch über spannende Texte und Nachrichten, Termine und über vergangenen so wie zukünftige Aktionen auf dem Laufenden halten! Teilt gerne diese Nachricht mit euren Freund:innen📢
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Letzen Freitag haben wir uns am bundesweiten Aktionstag der IG Metall beteiligt. Einen Bericht und eine Einordnung zur Kundgebung findet ihr auf unserer Webseite.
️ https://solidaritaet-und-klassenkampf.org/2021/10/nicht-dieser-regierung-trauen-auf-die-eigne-staerke-bauen/

Im „Lower Class Magazine“ ist ein Interview mit einem, nach dem letzen Streik gekündigten, Beschäftigten von Gorillas veröffentlicht worden. Lesen lohnt sich😉
️ https://lowerclassmag.com/2021/10/27/gorillas-die-beschaeftigten-organisieren-sich-immer-mehr-interview-kundigungen/

Am kommenden Freitag findet der nächste Klassenkampfthresen statt. Thema werden die kommenden Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst. Den Instagram-Beitrag zum teilen mit euren Kolleg:innen und Freund:innen haben wir euch hier verlinkt.
️ https://www.instagram.com/p/CVlV9LsrlSe/?utm_medium=copy_link

🗓 Termine:
Heute, 15:30: Demonstration am Weltkobanêtag, Lautenschlagerstraße in Stuttgart

Freitag, 5.11.
18:00: Gedenkkundgebung „10 Jahre NSU - Rassismus tötet“ am Marienplatz
20:00: Klassenkampfthresen im Linken Zentrum Lilo Herrmann

Samstag, 6.11. 17:00 Diskussionsveranstaltung des „Aktionsbündnis 8.März“ zum Thema „internationale Frauen*bewegungen gegen Femizide“ im Linken Zentrum Lilo Herrmann.
Im Anschluss gibt es, wie jeden Samstag ab 19:00, Vokü
Klassenkampf-Wochenrückblick🚩

Die Ampel drückt auf die Tube. Ende November soll der Koalitionsvertrag in trockenen Tüchern sein. Eine Woche später, am 6. Dezember, soll Scholz als neuer Kanzler gewählt werden.

Wer das bereits veröffentlichte 12-seitige Sondierungspapier gelesen hat wird feststellen: Die Ampel setzt auf einen neoliberale Kurs. Auch wenn vieles unkonkret und blumig umschrieben ist, gibt es einige konkretere Punkte: So möchte man mehr "Experimentierräume und Flexibilisierung bei der Arbeitszeit", setzt weiter auf "Fallpauschalen in der Pflege" und zur Finanzierung vom Klimapaket 2022 werden nicht die Hauptverursacher und Reichen zur Kasse bestellt, sondern müssen "alle ihren Beitrag leisten", sprich vor allem wir Otto Normalverbraucher:innen und Arbeiter:innen durch Verteuerungen bei den Preisen. Zu möglichen Maßnahmen hier zwei Textverweise.

Privatisierung der Deutschen Bahn
In der Jungen Welt ist heute ein guter Artikel zur drohenden Zerschlagung und Privatisierung der Deutschen Bahn erschienen. Der Konzern soll aufgespalten werden um "mehr Wettbewerb auf die Schienen zu bringen", wie es die Monopolkommision der neuen Regierung empfiehlt:

👉 https://www.jungewelt.de/artikel/413941.ausverkauf-des-staates-markt-regelt-bahnverkehr.html

🎞 Filmtipp zur Bahnreform
Im 10-minütigen Beitrag von der Anstalt wird gut dargestellt, wie sich die vergangene Ausrichtung der Bahn hin zu einem Wirtschaftskonzern der Rendite einbringen soll ausgewirkt hat: https://www.youtube.com/watch?v=AV_TXjFc5I8

Der folgende Beitrag geht auf die drohende weitere "Flexibilisierung der Arbeitszeit" ein 👉 https://bit.ly/3keGQXj

Neue Streiks bei Amazon Versandzentren
Im Kampf um die Anerkennung von Flächentarifverträgen sind neue Arbeitskampfaktionen geplant. ver.di hat ihre Mitglieder in sieben Versandzentren von Amazon zu Streiks aufgerufen. Der Konzern hat wie kaum ein anderer von der Pandemie finanziell profitiert und seine Milliardengewinne vervielfacht. Davon profitieren die Firmenchefs und Aktionäre, während bei den Arbeiter:innen nichts ankommt und sie zunehmendem Arbeitsdruck und Überwachung ausgesetzt sind. Mehr dazu hier: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/amazon-verdi-streik-105.html

🗓 Termine:

Dienstag, 9.11. um 18:00 Uhr: Gedenken an die Pogromnacht in Cannstatt. Mehr Infos hier: https://aabstgt.wordpress.com/2021/10/30/gedenken-an-die-pogromnacht-in-cannstatt/

Donnerstag, 18.11. um19:00 Uhr, nächste Vollversammlung von Solidarität und Klassenkampf im Linken Zentrum Lilo Herrmann.
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Von unserer Beteiligung am IG Metall Aktionstag gibt es einen kurzen Videoclip: Für alle die ihn noch nicht gesehen haben 🎥
Klassenkampf-Wochenrückblick🚩
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Auch diese Woche geht es munter weiter mit dem Union Busting bei Gorillas. Nun will die Unternehmensleitung die einzelnen Warehouses in eigenständige Unternehmen verwandeln. „Der Spiegel“ hat dazu einen Artikel veröffentlicht:
➡️ https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/gorillas-will-in-berlin-franchise-modell-einfuehren-a-c8fde46a-0096-44b0-98ac-191ea63ebd9e

Wir haben ein Statement zur kommenden Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst veröffentlicht. Die Tarifverhandlungen starten nächstes Jahr im Januar, und wir werden euch über kommende Termine und Aktionen auf dem Laufendem halten! Denn #NichtStreikenIstKeineAlternative
➡️ https://solidaritaet-und-klassenkampf.org/2021/11/nicht-streiken-ist-keine-alternative-zur-tarifrunde-im-sozial-und-erziehungsdienst-2022/

Die Deutsche Bahn erhöht (mal wieder) die Preise. Warum die Bahnpolitik einer Verkehrswende und dem Kampf gegen die Klimakrise zuwiderläuft, hat das „Lower Class Magazine in einem Artikel erklärt:
➡️ https://lowerclassmag.com/2021/11/06/deutsche-bahn-mit-vollgas-in-die-klimakrise/

🗓 Termine:
Heute, 19:00: Vokü im Linken Zentrum Lilo Herrmann

Donnerstag, 18.11, 19:00: Vollversammlung 🚩

Vormerken: Am 27.11 ist der Tag gegen Gewalt an Frauen. Das „Aktionsbündnis 8.März ruft zu einer Demo auf: https://www.instagram.com/p/CWLxzXvsFP8/?utm_medium=copy_link
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„Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten“
Seit viert Tagen streiken Arbeiter:innen der Metallindustrie der spanischen Stadt Cádiz und dem Nachbarort Puerto Real. Wir haben dazu einen Artikel auf unserer Webseite veröffentlicht:

➡️ https://solidaritaet-und-klassenkampf.org/2021/11/20-000-metall-arbeiterinnen-streiken-in-cadiz-suedspanien/

Die Innenministerkonferenz kommt im Dezember nach Stuttgart und dreht sich vor allem um die Militarisierung der deutschen „Sicherheits“behörden.
Genau deshalb hat sich ein Bündnis gegründet, welches einen Aufruf für den Tag veröffentlicht hat:

➡️ https://otkm-stuttgart.org/2021/11/14/die-imk-und-innere-militarisierung/

Diese Woche waren Gorillas-Beschäftigte in Berlin auf der Straße um gegen das Union-Busting des Management zu demonstrieren.
Gorillas versucht unter anderem die Gründung eines Betriebsrates, durch Aufspaltung der Firma zu verhindern. Die „Junge Welt“ hat hierzu einen Artikel veröffentlicht:

➡️ https://www.jungewelt.de/artikel/414758.lieferdienste-kontra-f%C3%BCrs-management.html

🗓 Termine:

27.11 Tag gegen Gewalt an Frauen
16 Uhr Rotebühlplatz

03.12 Demo gegen die Innenministerkonferenz 17 Uhr Eckensee
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Nach 9 Tagen intensivem Streik der Metallarbeiter:innen in Cádiz, hat die Rechte Gewerkschaftsführung einen „Kompromiss“ mit den Vertretern der Metallbrache geschlossen: ein dreijähriger Vertrag mit 2% mehr Gehalt pro Jahr. Linke Gewerkschaften sehen dass als Verrat an den Arbeiter:innen und rufen zur Fortführung des Streikes auf. Mehr Infos bei Perspektive Online:

➡️ https://perspektive-online.net/2021/11/heftiger-metalstreik-von-cadiz-rechte-gewerkschaftsfuehrungen-schliessen-faulen-kompromisshrung/



Dieses Wochenende findet die Innenministerkonferenz in Stuttgart statt. Dort werden unter anderem neue Polizeigesetzte beschlossen und über Aufstandsbekämpfung diskutiert. Es wird diesen Freitag eine Demo gegen die IMK geben. Mehr Infos gibts hier:

➡️ http://noimk-stuttgart.org

Die Koalitionsverhandlungen sind beendet und der Koalitionsvertrag beschlossen. Hinter der Cannabis-Legalisierung und dem Mindestlohn von 12€, verstecken sich eine ganze Reihe an Angriffen auf unsere Klasse, höhere Abgaben und eine Verschlechterung unserer Lebenssituation.
In unserem Statement zur Neuen Regierung beleuchten wir verschiedene Themenfelder und die nicht so schönen Pläne der Ampel dazu.

➡️ https://solidaritaet-und-klassenkampf.org/2021/11/4321/

🗓 Termine:

02.12 Kundgebung gegen Mieterhöhungen bei der SWSG 17 Uhr Rathaus Stuttgart

03.12 Demo gegen die Innenministerkonferenz 17 Uhr Eckensee

04.12 Vokü
Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Klassenkampf Tresen mit Film am 3. Dezember zu Privatisierungen & Widerstand 🚩

Beim Klassenkampftresen am 3. Dezember behandeln wir die Themen: Privatisierungen & Widerstand. Wir werfen einen Blick auf Menschen aus verschiedenen Kontinenten, die von Privatisierungen und ihren Auswirkungen unmittelbar betroffen waren und sind. Aber auch der persönliche und kollektive Widerstand gegen vergangene Privatisierungen ist Thema. Es geht um Privatisierungen der Bahn in Deutschland und Großbritannien, vom philippinischen Gesundheitssystem, der Stromversorgung in Südafrika und der Wasserversorgung in Bolivien.

Mit der neuen Ampel-Regierung steht uns eine weitere neoliberale Agenda mit Privatisierungen und Krisenabwälzung auf dem Rücken der Arbeiter:innenklasse bevor. Ihr seid also herzlich eingeladen mit uns ein wenig das Thema zu beleuchten. Wir freuen uns auf euch. Für das Linke Zentrum Lilo Herrmann und Veranstaltungen gilt die 2G Regel.

Tresen im Anschluss an #NoIMK Demo

Vor dem Klassenkampftresen findet ab 17:00 Uhr die Demonstration gegen die Innenminister:innenkonferenz statt. Alle hin da. Der Tresen beginnt im Anschluss an die Demo – mehr Infos hierzu:
noimk-stuttgart.org
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Die Warenpreise und Lebenshaltungskosten in Deutschland steigen zurzeit so stark wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Im Oktober lag der durchschnittliche Anstieg der Preise gegenüber dem Vorjahr nach staatlichen Berechnungen bei 4,5 Prozent. Das bedeutet, dass wir immer weniger von unserem Lohn haben. Das Bündnis „Nicht auf unserem Rücken“ hat hierzu einen Artikel veröffentlicht:

➡️https://nichtaufunseremruecken.noblogs.org/post/2021/12/05/woher-kommen-die-teuerungen-und-wie-koennen-wir-dagegen-kaempfen/

Es wird privatisiert in Deutschland und wer sehen möchte wie gut das funktioniert, kann sich die Deutsche Bahn anschauen. Wir haben euch hier ein Video verlinkt, welches die letzten 30 Jahre Bahnprivatisierung gut zusammenfasst:

➡️ https://youtu.be/AV_TXjFc5I8

Letzte Woche war die Innenministerkonferenz in Stuttgart. Knapp 500 Menschen haben sich deshalb am Freitag die Straße genommen, um gegen Repression, Aufrüstung und rassistische Abschottungspolitik zu demonstrieren. Den Bericht findet ihr hier:

➡️ http://noimk-stuttgart.org/2021/12/03/500-menschen-auf-der-strasse-gegen-die-imk-in-stuttgart/

🗓 Termine:

10.12 Veranstaltung der „Roten Hilfe Stuttgart“ zum Thema Aussageverweigerung. 18:00 im Linken Zentrum Lilo Herrmann

11.12 Gegenprotest gegen die AfD-Kundgebung am Schillerplatz. Mehr dazu auf den Kanälen von Stuttgart gegen Rechts.
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Diese Woche waren wir bei der Firma Lear in Ottmarsheim zu Besuch und haben gemeinsam mit Beschäftigten Flugblätter verteilt in denen wir unsere vollste Unterstützung ausgedrückt haben, es ist nämlich genau richtig jetzt Druck auszuüben, jetzt zu zeigen wer im Werk die Arbeit leistet, wer die Macht haben sollte! Den ganzen Bericht und die Hintergründe könnt ihr hier nachlesen:
➡️ https://solidaritaet-und-klassenkampf.org/2021/12/lear-corporations-es-wird-langsam-ernst/

Im Jahr des 150. Jahrestages der Pariser Kommune wird es im Linken Zentrum Lilo Herrmann eine multimediale Veranstaltung geben, welche einen ausführlichen Blick auf die historischen Ereignisse im revolutionären Paris von 1871 werfen wird. Die Ankündigung zur Veranstaltung findet ihr hier:

➡️ https://www.linkeszentrumstuttgart.org/2021/12/03/politik-und-kulturveranstaltung-am-11-dezember-150-jahre-pariser-kommune/

Im Rahmen der Aktionswoche von Nicht auf unserem Rücken haben die Genoss:innen von Zukunft erkämpfen München den beiden neuen Regierungsparteien, der SPD und den Grünen, einen Besuch abgestattet. Den Bericht zur gelungenen Aktion findet ihr hier:

️ https://www.instagram.com/p/CXErBdNM35c/?utm_medium=copy_link

🗓 Termine:

12.12: Veranstaltung zu 150 Jahren Pariser Kommune, ab 14:30 im Linken Zentrum Lilo Herrmann

16.12: Unsere Vollversammlung, wie immer um 19:00 im Linken Zentrum Lilo Herrmann

17.12: Veranstaltung „Frontline Rojava“ um 19:00 im Linken Zentrum Lilo Herrmann
Diesen Donnerstag, den 16. Dezember findet unsere letzte Vollversammlung des Jahres statt. Los gehts wieder um 19.00 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann. Themen sind die die aktuelle Corona-Situation, eine Kampagne zur neuen Ampel-Regierung, Neuigkeiten aus den Branchen-AGs und unser Klassenkampftresen.
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In Berlin haben wohnungslose bereits das zweite Mal Wohnungen in einem leerstehenden DDR-Plattenbau besetzt!
Dieses mal mit vollem Erfolg: mindestens 30 Personen werden endlich wieder in einer Wohnung leben können. Auch hier zeigt sich wieder, dass wir uns nicht auf diesen Staat verlassen können, und uns unseren Wohnraum selbst erkämpfen müssen!🚩
️ https://www.nd-aktuell.de/artikel/1159731.wohnungen-von-obdachlosen-besetzt-druck-von-der-strasse.html

In den USA sind 6 Amazon-Arbeiter:innen bei einem Tornado im Lager gestorben.
Sie wurden vom herunterstürzenden Dach erschlagen. Das perfide dabei: Amazon ignorierte bewusst alle Warnungen und ließ die Kolleg:innen nicht nach Hause gehen. „Warehouse Workers for Justice“, ein Zusammenschluss, der sich für die Organisation der Amazon-Beschäftigten in Illinois einsetzt, bezeichnet das Ganze als „Arbeitsmorde“, da sie nur aufgrund mangelnder Sicherheitsvorkehrungen der Kapitalisten sterben mussten.

➡️ https://perspektive-online.net/2021/12/amazon-wird-uns-nicht-gehen-lassen-nun-sind-sechs-arbeiterinnen-tot/

Auch dieses Jahr wird es, wie jedes Jahr, den revolutionären Silvesterspaziergang in Stammheim geben. Den Aufruf für dieses Jahr findet ihr hier:

➡️ http://silvestermobi.blogsport.eu/2021/12/14/gegenmacht-statt-ohnmacht-klassenjustiz-zurueckschlagen/

🗓 Termine:
31.12: Revolutionärer Silvesterspaziergang, um 23:15 an der U-Bahnhaltestelle Stammheim.
Klassenkampf-Wochenrückblick🚩

Olaf Scholz ist Bundeskanzler, aber er ist vor allem auch in eine der größten Finanzskandale Deutschlands verstrickt. Nachdem bereits bekannt war, dass er Druck auf die Ermittlungsbehörden ausgeübt hatte, kam jetzt ans Licht dass er dasselbe mit der Justiz versucht hatte. Die Junge Welt hat einen guten Artikel hierzu veröffentlicht:
➡️ https://www.jungewelt.de/artikel/417594.finanzskandale-cum-ex-holt-scholz-ein.html

Wie jedes Jahr an Silvester, fand auch dieses Jahr der traditionelle Silvesterspaziergang in Stammheim statt. Zusätzlich dazu wurde dieses Jahr auch der JVA Heimsheim einen Besuch abgestattet, der Knast wo der Antifaschist Findus in Haft sitzt.
Die Aktion haben wir auf Indymedia gefunden:
➡️https://de.indymedia.org/node/166970

Seit 17 Jahren kämpft die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ für Gerechtigkeit und Aufklärung im Fall von Oury Jalloh. Mehrere zivilgesellschaftliche Gutachten ergaben, dass Oury Jalloh 2005 sich nicht selbst angezündet hat und es somit kein Selbstmord war, sondern Mord durch die Bullen!
Am 7.Januar jährt sich der Tod erneut und es findet eine Kundgebung am Marienplatz statt. Mehr dazu hier:

➡️ https://www.instagram.com/p/CYCLp2IrImD/?utm_source=ig_web_copy_link

🗓 Termine:
7.Januar 18:30: Kundgebung „Oury Jalloh das war Mord!“
Klassenkampf-Wochenrückblick🚩

Am Stuttgarter Hauptbahnhof werden Obdachlose durch das Abspielen von klassischer Musik in den Unterführungen verdrängt. Einige Leute sind daher anscheinend aktiv geworden, und haben die Musik kurzer Hand selbst abgeschaltetMehr dazu:
➡️ https://solidaritaet-und-klassenkampf.org/2022/01/klassische-musik-gegen-obdachlose-aktion-musik-aus/

In der letzen Ausgabe der „Rote Hilfe“-Zeitung ist ein spannender Beitrag zu Berufsverboten in der BRD erschienen.
Wir haben ihn bei uns auf der Seite gespiegelt:
➡️ https://solidaritaet-und-klassenkampf.org/2022/01/im-raederwerk-hintergrund-artikel-zu-berufsverboten/

In Italien geht es auch im neuen Jahr mit kämpferischen Aktionen der Beschäftigten weiter. Verkehrsbetriebe und Transportsektor werden am 14. Januar ihre Arbeit niederlegen. In der Jungen Welt ist ein lesenswerter Artikel dazu zu lesen:
➡️ https://www.jungewelt.de/artikel/418274.abw%C3%A4lzung-der-krisenlasten-fahrten-eingestellt.html

🗓 Termine:
20.1 19:00 Vollversammlung
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2017 war noch einiges wesentlich billiger - komisch, denn Löhne sind kaum gestiegen. Krisen werden auf unserem Rücken ausgetragen und Profite mit unserer Arbeit gemacht. Davon haben wir schon lange genug. Gemeinsam mit dem DGB veranstalten wir eine Kundgebung gegen steigende Preise und für höhere Löhne. Samstag, 26.2 um 10:30 Waiblingen Rathaus!
Miete, Sprit, ÖPNV, Lebensmittel… Alles wird immer teurer.
Und während wir schauen müssen, wie wir über die Runden kommen, leben die Reichen in Saus und Braus. Uns reicht es. Schluss mit dieser Politik.

📢 Deshalb am Samstag um 10:30 zur DGB-Kundgebung in Waiblingen!

➡️ https://solidaritaet-und-klassenkampf.org/2022/02/preise-runter-loehne-rauf-kundgebung-am-26-februar-in-waiblingen-anreise-aus-stuttgart/
Morgen um 9:15 ist es soweit und wir fahren gemeinsam zum Waiblinger Rathaus, zur DGB-Kundgebung gegen Teuerungen. Treffpunkt ist um 9:15 am Le Crobag am Stuttgarter Hauptbahnhof🚩
Es gibt einen neuen Telegramm Kanal vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart. Dort gibt‘s ab sofort Infos zu Protesten rund um den Krieg in der Ukraine 🚩

‼️ Lasst uns den Kanal bekannt machen, denn das Thema geht uns alle an. Wir sagen: Krieg und Aufrüstung nicht auf unserem Rücken. Es sind NICHT die Reichen und Politiker:innen, ob in Russland, der Unraine oder hier in Deutschland, die im Krieg sterben oder die das Geld geben für die gerade beschlossenen 100 Milliarden Euro für Aufrüstung. Es ist unsere Klasse, die Arbeiter:innenklasse, welche die Ausgaben jetzt stemmen soll. Nicht mit uns! Die Kapitalisten sparen bei Löhnen und erzählen uns es gibt kein Geld gegen den Personalnotstand in der Pflege, für den Wohnungsbau, oder soziale Einrichtungen. Aber für Aufrüstung sprudelt dann das Geld, ganz zur Freude der Rüstungsindustrie wo die Aktien gerade durch die Decke gehen ‼️

👉 Nehmt euch kurz drei Minuten Zeit und ladet eure Kontakte über die Einladefunktion zu dem Kanal ein.

https://t.me/nowar_stuttgart
Ihre Kriege und ihre Aufrüstung – nicht auf unserem Rücken!
Statement zur aktuellen Aufrüstung.

Der Konflikt zwischen der NATO und Russland in der Ukraine eskaliert. Eins ist jetzt schon klar: die die ukrainische Bevölkerung verliert. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die die Kriege der Mächtigen ausfechten müssen. Und hier? Um gegen Russland aufzurüsten, wird die Bundesregierung bislang unvorstellbare Summen für die Bundeswehr bereitstellen. Das hilft weder den Menschen in der Ukraine noch trägt es zur Entspannung bei. Der deutsche Staat gießt so Öl ins Feuer und bereitet die nächsten Kriege vor.

Weiter gehts auf unserer Webseite➡️

https://solidaritaet-und-klassenkampf.org/2022/03/ihre-kriege-und-ihre-aufruestung-nicht-auf-unserem-ruecken