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Hier der Text des Artikels (Bezahlschranke)

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Prof. Ulrike Guérot heute in der „Welt“:
„Ein politisches System hat sich verselbständigt und findet nicht mehr aus den Argumenten heraus, in denen es sich verheddert hat. Ging es vor einem Jahr noch um den Schutz von vulnerablen Gruppen, um Flatten the curve oder die Überlastung der Krankenhäuser, so geht es jetzt – folgt man zum Beispiel den Plänen von Jens Spahn oder Markus Söder – um die Durchsetzung einer „2-G-Gesellschaft“, die nur noch Geimpften und Genesenen offensteht. Das aber war nie als politische Zielsetzung angekündigt, und es wurde nicht parlamentarisch mit Mehrheit beschlossen.
Seit rund sechzehn Monaten ist eine permanente Zielverschiebung dessen, was im Rahmen der Pandemie-Bekämpfung erreicht werden soll, zu beobachten. Das muss – zumal in einer Demokratie – ein Ende haben. Wäre „2-G“ im März 2020 als „neues Normal“ angekündigt worden, wäre das gesellschaftliche Corona-Geschehen, das unter dem Nimbus der „Solidarität“ längst die demokratischen Grundfesten der Bundesrepublik verschoben hat, seither vielleicht anders verlaufen. So aber schlittert ein politisches System von einer unplausiblen Maßnahme in eine andere – und rast wie eine Seifenkiste auf abschüssigem, immer undemokratischeren Boden. Das Schweigen des Bundesverfassungsgerichtes, auf dessen Tischen sich die Klagen türmen, ist hierbei zunehmend unerträglich.
Zur Erinnerung: Es waren Regime wie die Sowjetunion, wo es einen „internen Pass“ gab, den jeder haben musste, um sich von einer Stadt zur anderen zu bewegen. In Falle des digitalen Impfpasses ist die Kontrolle jedoch noch absoluter, da sie jede Bewegung der Bürgerinnen und Bürger betrifft, die den digitalen Impfpass jedes Mal vorzeigen müssen, wenn sie sich bewegen: wenn sie ins Kino gehen, ein Konzert besuchen oder in einem Restaurant sitzen, eine Kontrolle, die wir bislang allenfalls aus totalitären Kontexten wie in China kennen.
Bezeichnenderweise hat China bereits angekündigt, dass es seine im Zuge von Corona eingeführten digitalen Überwachungssysteme auch nach Beendigung der Pandemie beibehalten wird. De facto ist dies die Abschaffung des öffentlichen Raums und damit eine Bankrotterklärung der freiheitlichen Demokratie. Geht es also wirklich nur noch um Covid-19 und die Beendigung einer epidemischen Notlage?
Im Wirrwar der Argumente und der ins Feld geführten Studien, um „2-G“, um die Abschaffung des kostenlosen Testens zu rechtfertigen, wird übersehen, dass das, was eigentlich letztes Jahr erreicht werden sollte, längst erreicht ist: Die vulnerablen Gruppen sind geschützt, die über 60-Jährigen weitgehend durchgeimpft. Kinder sind allen Studien zufolge keine Treiber des Infektionsgeschehens und nur in äußerst seltenen Fällen von schwerer Erkrankung betroffen.
Ebenso ist empirisch erhärtet, dass auch Geimpfte sich, wenn auch seltener, infizieren und Corona weitergeben können – allein das ist schon ein entscheidendes Argument gegen ein striktes „2-G“ und die augenblickliche „Politik der Verbannung“ Ungeimpfter. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Impfung nicht dauerhaft, nicht einmal sehr lange schützt – und eine natürliche Immunisierung folglich wirkungsvoller ist.
Blickt man nüchtern auf die empirische Lage, dann ist Corona inzwischen auf ein natürliches Lebensrisiko reduziert, dass in einer freien Gesellschaft jeder mündige Bürger für sich allein tragen kann und muss. Der Blick nach Großbritannien oder Israel zeigt zudem, dass Herdenimmunität durch Impfung offensichtlich ein illusorisches Ziel ist. Ein Blick nach Dänemark, Schweden oder Finnland hingegen zeigt, dass Öffnung und Eigenverantwortung der Bürger ohne untragbares Risiko (und drastisch erhöhe Sterblichkeit) möglich sind.

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