Der Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des BT unter dem Titel "Spannungsfall und Sicherstellungsgesetze" (WD-2-058-24) zufolge "genießt der Deutsche Bundestag bei der Feststellung des Spannungsfall seinen erheblichen politischen Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist."

Das wird wohl so sein. Denn während der Corona-Maßnahmenkrise wurde eben das durch Beschlüsse des BVerfG manifestiert:

19. November 2021 - 1 BvR 781/21 zur Bundesnotbremse I (Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen)

Die weitere Annahme des Gesetzgebers, es bestehe eine Schutzlücke, die aus einer nicht bundesweit einheitlich erfolgenden Auslegung und Umsetzung der in der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten getroffenen Beschlüsse resultiere und die bundeseinheitliche Regelung erfordere [...], lag innerhalb des ihm zu den sachlichen Gründen zustehenden Beurteilungs- und Einschätzungsspielraums.

(Rn. 145)

Er [Gesetzgeber] konnte ohne Überschreitung seines

Einschätzungsspielraums

wegen der tatsächlichen Lage bei Verabschiedung des Gesetzes annehmen, dass zu deren Schutz mit besonderer Dringlichkeit gehandelt werden musste. [...] Seine prognostischen Annahmen über die weitere Ausbreitung des Virus in seinen besorgniserregenden Varianten und die daraus resultierenden Gefahren für die verfolgten Gemeinwohlbelange beruhten aus den dargelegten Gründen auf tragfähigen Erkenntnissen (Rn. 178 ff.) und hielten sich innerhalb seines Einschätzungsspielraums.

(Rn. 231 f.)

Die Annahme des Gesetzgebers, mittels der in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG angeordneten

Ausgangsbeschränkungen

die Anzahl der Infektionen reduzieren zu können [...], hält sich innerhalb des ihm zustehenden

Einschätzungsspielraums

.

(Rn. 277)

Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse konnte der Gesetzgeber, zumal im Rahmen des ihm zustehenden

Einschätzungsspielraums

annehmen, mit den

Ausgangsbeschränkungen

dazu beizutragen, das Infektionsgeschehen zu reduzieren und damit sowohl das Leben und die Gesundheit der Menschen zu schützen als auch das Gesundheitssystem vor Überlastung zu bewahren.

(Rn. 281)


27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 zum Impfnachweis (COVID-19)

Die Nachweispflicht ist zum Schutz

vulnerabler Menschen

auch im verfassungsrechtlichen Sinne erforderlich. Unter Berücksichtigung des dem Gesetzgeber hier ebenfalls zukommenden Einschätzungsspielraums standen keine anderen, in der Wirksamkeit eindeutig gleichen, aber die betroffenen Grundrechte weniger stark ein schränkenden Mittel zur Verfügung. [...] Dem Gesetzgeber steht grundsätzlich auch für die Beurteilung der Erforderlichkeit ein

Einschätzungsspielraum

zu.

(Rn. 186 f.)

Auch bei der Prüfung der Angemessenheit besteht grundsätzlich ein

Einschätzungsspielraum

des Gesetzgebers.

(Rn. 204)

Noch Fragen?

Zu den Sicherstellungsgesetzen zählen übrigens:
• Arbeitssicherstellungsgesetz
• Verkehrssicherstellungsgesetz
• Wirtschaftssicherstellungsgesetz
• Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG)
• Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs
• Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs
• Verordnung über die Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung
• Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung
• Verordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs
• Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs

Im ZSKG findet sich unter § 10 Aufenthaltsregelung

(1) Zum Schutze vor den besonderen Gefahren, die der Bevölkerung im Verteidigungsfall drohen, oder für Zwecke der Verteidigung können die obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes anordnen, daß 1. der jeweilige

Aufenthaltsort nur mit Erlaubnis verlassen oder ein bestimmtes Gebiet nicht betreten werden darf

[...]

Noch ist der Verteidigungsfall Voraussetzung für Aufenthaltsregelungen. Aber wir kennen mittlerweile die Einschätzungsspielräume des Bundestages und die Regierungsblockbuster Game of Rechtsverordnungen mit den Schurken Owi, Diszi, Willkürwalda und Gewalter.

Schwarze Pest
Spanische Grippe
Vogelgrippe
Schweinegrippe
Marburg-Fieber
Corona
…

Besonders gefährlich für die Bevölkerung sind hier die
ANSTECKENDEN NARRATIVE,
die den Profiteuren nicht nur jeweils Milliarden in die Taschen spülen, sondern auch Grund- und Freiheitsrechte nach und nach aushebeln.

Im Namen einer kontrollierten „Gesundheit“ fungieren diese Narrative als Katalysatoren bereits bestehender Entwicklungen und sind ein Stresstest für das Kollektiv. So lassen sich Gesellschaften unter Epidemiebedingungen wie unter einem Brennglas analysieren und beliebig steuern.

Seuchen dienten und dienen als Rechtfertigung, jene zu bekämpfen – sie also sozial oder wirtschaftlich zu zerstören – , die sich den kriminellen Ideen einer selbsternannten Elite in den Weg stellen.

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𝙴𝚛𝚏𝚊𝚑𝚛𝚞𝚗𝚐𝚎𝚗 𝚜𝚊𝚖𝚖𝚎𝚕𝚝 𝚖𝚊𝚗 𝚠𝚒𝚎 𝙿𝚒𝚕𝚣𝚎:

𝙴𝚒𝚗𝚣𝚎𝚕𝚗 𝚞𝚗𝚍 𝚖𝚒𝚝 𝚍𝚎𝚖 𝙶𝚎𝚏ü𝚑𝚕, 𝚍𝚊𝚜𝚜 𝚍𝚒𝚎 𝚂𝚊𝚌𝚑𝚎 𝚗𝚒𝚌𝚑𝚝 𝚐𝚊𝚗𝚣 𝚐𝚎𝚑𝚎𝚞𝚎𝚛 𝚒𝚜𝚝.

Erskine Coldwell

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…ich bin nicht außer Kontrolle…,

ich bin nur nicht unter ihrer Kontrolle … !

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Johnny Depp sagte einmal:

"Was du mehr als einmal tolerierst, wird unweigerlich zu einem Modell werden, das sich wiederholen wird.
Indem du keine klaren Grenzen setzt, bringst du anderen bei –
und dir selbst – dass bestimmte Verhaltensweisen oder Situationen akzeptabel sind, selbst wenn sie dich stören oder dir und anderen schaden.

Immer wenn du etwas zulässt, das deinen Prinzipien oder deinem Wohlergehen widerspricht, öffnest du die Tür zur Wiederholung. Grenzen setzen ist nicht nur eine Frage der Festigkeit, sondern des Respekts vor sich selbst.“

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ℰ𝓈 𝓈𝒾𝓃𝒹 auch 𝓊𝓃𝓈ℯ𝓇ℯ ℛ𝒾𝓈𝓈ℯ,
𝒹𝒾ℯ 𝓊𝓃𝓈 𝓏𝓊 𝒹ℯ𝓂 𝓂𝒶𝒸𝒽ℯ𝓃,
𝓌𝒶𝓈 𝓌𝒾𝓇 𝓈𝒾𝓃𝒹...

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Glücklicherweise kommen
vor allem Familien
wieder zur B e SINN u n g !

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Herr von Ribbeck auf Ribbeck im Havelland,
Ein Birnbaum in seinem Garten stand,
Und kam die goldene Herbsteszeit

Und die Birnen leuchteten weit und breit,
Da stopfte, wenn's Mittag vom Turme scholl,
Der von Ribbeck sich beide Taschen voll,
Und kam in Pantinen ein Junge daher,
So rief er: »Junge, wiste 'ne Beer?«
Und kam ein Mädel, so rief er: »Lütt Dirn,
Kumm man röwer, ick hebb 'ne Birn.«

So ging es viel Jahre, bis lobesam
Der von Ribbeck auf Ribbeck zu sterben kam.

Er fühlte sein Ende. 's war Herbsteszeit,
Wieder lachten die Birnen weit und breit;
Da sagte von Ribbeck: »Ich scheide nun ab.
Legt mir eine Birne mit ins Grab.«
Und drei Tage drauf, aus dem Doppeldachhaus,
Trugen von Ribbeck sie hinaus,
Alle Bauern und Büdner mit Feiergesicht
Sangen »Jesus meine Zuversicht«,
Und die Kinder klagten, das Herze schwer:
»He is dod nu. Wer giwt uns nu 'ne Beer?«

So klagten die Kinder. Das war nicht recht -
Ach, sie kannten den alten Ribbeck schlecht;
Der neue freilich, der knausert und spart,
Hält Park und Birnbaum strenge verwahrt.
Aber der alte, vorahnend schon
Und voll Mißtraun gegen den eigenen Sohn,
Der wußte genau, was damals er tat,
Als um eine Birn' ins Grab er bat,
Und im dritten Jahr aus dem stillen Haus
Ein Birnbaumsprößling sproßt heraus.

Und die Jahre gingen wohl auf und ab,
Längst wölbt sich ein Birnbaum über dem Grab,
Und in der goldenen Herbsteszeit
Leuchtet's wieder weit und breit.
Und kommt ein Jung' übern Kirchhof her,
So flüstert's im Baume: »Wiste 'ne Beer?«
Und kommt ein Mädel, so flüstert's: »Lütt Dirn,
Kumm man röwer, ick gew' di 'ne Birn.«

So spendet Segen noch immer die Hand
Des Herrn von Ribbeck auf Ribbeck
zu Havelland.

🍐 ༺•

Theodor Fontane

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🏫Lehrerverband: Zahl der Schul-Abbrecher steigt wegen unzureichender Sprache

Immer mehr Jugendliche in #Deutschland verlassen die Schule ohne Abschluss. Nach aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes stieg die Zahl der Abbrecher im Schuljahr 2023/2024 auf rund 62.000 Schülerinnen und #Schüler – so viele wie seit zehn Jahren nicht mehr. Im Vorjahr waren es noch knapp 56.000.

Stefan #Düll, Präsident des Deutschen #Lehrerverbands, erläuterte Gründe für das Bildungsproblem gegenüber der dpa. Einige Schülerinnen und Schüler hätten Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache oder fühlten sich dem Land nicht verbunden. Andere hätten wenig Motivation, da gesellschaftliche Strukturen auch ohne Schulabschluss Einkommensmöglichkeiten böten, so Düll.

Abonniert @satellit_de!

Passend.
Ich kenne zwar nicht wirklich den Grund, aber es ist alles niedergeschrieben worden. Jetzt ist es Zeit für Taten, nicht für Worte.

Danke für eure Aufklärung, Free21!

Markus Schlöffel

„Bevor du einen Streit mit jemandem beginnst, frage dich: Ist diese Person intellektuell reif genug, um das Konzept einer anderen Perspektive zu verstehen? Denn wenn nicht, ergibt das keinen Sinn.

Nicht jede Diskussion verdient deine Energie. Manchmal, egal wie klar deine Worte sind, hört der andere dir nicht zu, um zu verstehen, sondern nur um zu reagieren. Eingesperrt in seiner eigenen Weltanschauung weigert er sich, eine andere Perspektive zu betrachten, und sich in einen Kampf einzulassen, erschöpft dich nur.

Es gibt einen Unterschied zwischen konstruktiver Diskussion und sterilem Austausch. Mit jemandem zu sprechen, der aufgeschlossen ist, der Wachstum und Verständnis schätzt, kann bereichernd sein, auch wenn du anderer Meinung bist. Aber versuchen, mit einer hermetischen Person zu kommunizieren, die sich weigert, über ihren eigenen Glauben hinauszuschauen? Es ist, als würde man mit einer Wand reden.

Egal, welche Logik oder Wahrheit du entlarvst, sie wird deine Worte herabsetzen oder ablehnen, nicht weil du falsch liegst, sondern einfach, weil sie nicht bereit ist, eine andere Realität zu betrachten.

Reife liegt nicht darin, einen Streit zu gewinnen, sondern in der Fähigkeit zu erkennen, wann ein Streit sich nicht lohnt. Es bedeutet zu verstehen, dass dein innerer Frieden wertvoller ist als das Bedürfnis, jemandem etwas zu beweisen, der bereits entschieden hat, dass er seine Meinung nicht ändern wird. Nicht jede Schlacht verdient es, geführt zu werden. Nicht jeder Mensch verdient deine Zeit.“

Helen Mirren.

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Lasst uns die ermordeten Kinder, die diese illegale und unkontrollierte Zuwanderung durch die Altparteien zu verantworten hat, niemals vergessen. Es kann jeden in Deutschland treffen, immer und überall!

Wir dürfen unseren moralischen Kompass niemals verlieren und müssen diese Zustände immer weiter bekämpfen. Lasst uns gemeinsam die abwählen, an deren Händen das Blut der Opfer klebt und die für diese Zustände verantwortlich sind. 10 Jahre illegale und unkontrollierte Zuwanderung mit Mord, Totschlag und Vergewaltigung sind genug!

Oliver Kirchner, MdL
Sachsen-Anhalt

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Nur mal so …. ,
wenn man unseren sprachlichen Wurzeln folgt!

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„Aufmerksamkeit, wahre und tiefe Aufmerksamkeit ist viel seltener als man sich vorstellen kann, auch wenn sie so aussieht und die meisten Menschen glauben, sie zu nutzen.

Sehen, wirklich sehen. Und wirklich zuhören.

Können wir zuhören? Uns ansehen?
Und gleichzeitig ist sie das Minimum für jeden Austausch, jede menschliche Beziehung: 𝔸𝕦𝕗𝕞𝕖𝕣𝕜𝕤𝕒𝕞𝕜𝕖𝕚𝕥."

Francois David

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Konkrete Prognose, die inzwischen eingetreten ist….

„Das Narrenschiff“, 1997

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