https://weltwoche.de/daily/die-neue-deutsche-regierung-ist-linkslastig-schuldenlustig-kriegsluestern-und-freiheitsfeindlich-das-ist-keine-gute-nachricht-auch-nicht-fuer-die-schweiz/

Die neue deutsche Regierung ist linkslastig, schuldenlustig, kriegslüstern und freiheitsfeindlich. Das ist keine gute Nachricht

Klima-Check: Viel Aufwand, keine Ergebnisse

Vor über fünf Jahren beschloss eine linksgrüne Mehrheit des Dresdner Stadtrates, dass für Bauvorhaben, Verkehr und Energieversorgung ab dem 1. Juni 2020 für jede Vorlage im Rat ein „Klima-Check“ durchgeführt werden soll. Dabei sollen ihre Auswirkungen auf Treibhausgasemissionen und das Stadtklima geprüft und in der Vorlage dargestellt werden.

AfD-Stadtrat Marco Dittrich wollte nun von Oberbürgermeister Dirk Hilbert wissen, welcher zeitliche Mehraufwand dadurch entsteht und welche messbaren Erfolge diesen Kosten gegenüberstehen. Schließlich nimmt die Ausarbeitung des "Klima-Check" teilweise mehrere Seiten in den Vorlagen ein. In der wortreichen Antwort Herrn Hilberts fanden sich auf diese Fragen keine konkreten Antworten.

Marco Dittrich ordnet ein: „Die Stadtverwaltung kann nicht beantworten, welchen Aufwand sie mit einer Maßnahme betreibt, oder welcher Nutzen daraus resultiert. Offenbar reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für die Verwaltung, die wie in diesem Fall seit fast 5 Jahren für erheblichen Mehraufwand bei der Erstellung solcher Vorlagen sorgt, müssen dringend abgeschafft werden! Die AfD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass das Thema zeitnah im Stadtrat thematisiert wird. Dann werden alle Stadträte zeigen können, wie ernst sie es tatsächlich mit der Konsolidierung des Haushalts meinen.“

 

Setzt Spahn da etwa schon ein kleines Hämmerchen an die Brandmauer?

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/unionsfraktionsvize-spahn-fordert-umgang-mit-afd-wie-mit-jeder-anderen-oppositionspartei/ar-AA1CLUgE

Der Einstieg in den Überwachungsstaat

https://youtu.be/bDW05-EkP9I

Wenn die Sozis mal in ihrer eigenen Parteigeschichte zurückgehen, wüssten sie genau, dass man eine Oppositionspartei nicht auf Dauer durch das Herumpfuschen am Wahlrecht von der Macht fernhalten kann. Damals waren ironischerweise sie es, die mit Massendemonstrationen auf den “Wahlrechtsraub”reagierten.

Jetzt kommt das Wahlrecht an die Reihe
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/wahlrecht/

Die Gamification von Krieg. Dabei gibt’s doch schon Fortnite und Counterstike und den Panzer-General… Nur wird da halt nicht wirklich gestorben.

https://weltwoche.de/daily/deutschlands-innenministerin-nancy-faeser-will-kindern-mit-comics-und-games-die-angst-vor-dem-krieg-nehmen/

Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser will Kindern mit Comics und Games die Angst vor dem Krieg nehmen

Guten Morgen!

Warum sollte sich jemand für explodierende Sozialversicherungsbeiträge interessieren, der sowieso keine bezahlt?

Doris Pfeiffer: Kassen-Chefin stellt düstere Beitragsprognose und fordert Notprogramm – „Kann sich niemand leisten“ - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article255934602/Doris-Pfeiffer-Kassen-Chefin-stellt-duestere-Beitragsprognose-und-fordert-Notprogramm-Kann-sich-niemand-leisten.html

https://weltwoche.de/daily/britische-soldaten-heimlich-in-der-ukraine-london-spielt-laut-the-times-zentrale-rolle-im-krieg/

Britische Soldaten heimlich in der Ukraine – London spielt laut <em>The Times</em> zentrale Rolle im Krieg

"Die Wissenschaft" ist sich keineswegs einig, dass der Klimawandel menschengemacht ist oder dass er uns bedroht. Das hält der emeritierte Magdeburger Universitätsprofessor Gerald Wolf in einem Gastbeitrag für die „Achse des Guten“ fest. So sei insbesondere die Wirkung des von CO₂ als vermeintliches Treibhausgas umstrittener als von den Medien dargestellt.

Doch für eine solche Differenzierung ist bei den Altparteien kein Platz. Mit einer breiten Mehrheit nahm man erst vor wenigen Wochen 100 Milliarden Euro Schulden für den „Klimaschutz“ auf.

Diese Klimahysterie dient vor allem der Ausplünderung der Bürger. Und sie führt zur Deindustrialisierung unseres Landes, denn andere Wirtschaftsstandorte setzen auch weiterhin auf fossile Energiequellen. Statt unseren Wohlstand auf dem Altar der Klima-Ideologie zu opfern, wird es Zeit, endlich wieder auf verlässliche und bezahlbare Energie zu setzen. Dafür steht die AfD.

Sehenswertes Interview mit Patrik Baab.

"Ideologischer Kolonialismus"

https://youtu.be/zwXGC6SI7f8?si=JynntaIfXkUnJvSN

Mehrere sächsische Verbände werfen der CDU-geführten Staatsregierung Verfassungsbruch vor. Die Regierung komme ihrer Pflicht, eine „auskömmliche Vorsorge für künftig entstehende Ansprüche“ von Lehrern, Polizisten und allen anderen Beamten sicherzustellen, nicht mehr nach. So schreibt es die sächsische Verfassung in Artikel 95 vor.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/regierung-pluendert-generationenfonds-das-ist-verfassungswidrig/

Abonnieren Sie uns auf Telegram 💙
AfD Fraktion Sachsen | @afdsaxlt

Noch ein Video zum Abend. Heute Stadtbezirksbeirat, aber nichts von Belang. Außer dem alltäglichen Wahnsinn natürlich.

https://www.youtube.com/watch?v=GlLtYey2kX8&pp=0gcJCX4JAYcqIYzv

J.D. Vance warnt: „Dann fällt das demokratische Projekt des Westens auseinander“ - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article255946988/J-D-Vance-warnt-Dann-faellt-das-demokratische-Projekt-des-Westens-auseinander.html

"In der deutschen Politik haben sich Figuren breitgemacht, die in keiner Weise den Anforderungen der heutigen Zeit genügen. Politiker ohne Bildung und ohne Ausbildung, Politiker, die noch nie in ihrem Leben wertschöpfend gearbeitet haben, Politiker, die ihre Lebensläufe eigenhändig gestalten und dabei der Fantasie freien Lauf lassen, Politiker, die ihre Doktorarbeiten schreiben lassen müssen, weil sie es selber nicht können, zu faul sind, diese zu lesen und dumm genug, bei simplen Plagiatsprüfungen durchzufallen."
Das schreibt Peter-Michael Diestel, der letzte Innenminister der DDR.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/die-brandmauer-ist-verfassungswidrig-das-volk-gehoert-eingesperrt-oder-wenigstens-ausgetauscht-li.2316624