SfN - Arbeitskreis Sicherheit

Es war noch nie so einfach, zum Terroristen gemacht zu werden: Worauf Du achten solltest, um dem Repressionsapparat der Regierung nicht auf den Leim zu gehen!

Früher warben Patrioten mit dem Slogan „Ein falsches Wort und schon bist Du ein Rechter“. Heute könnte die Generalbundesanwaltschaft daraus abgeleitet haben: „Ein falsches Wort und schon bist Du für uns ein Terrorist“. Und sitzt in einem Helikopter nach Karlsruhe. Seit etwa 5 – 7 Jahren erleben wir einen Trend der staatlichen Verfolgungsbehörden, aus banalen Äußerungen im Internet (z.B. „Mir reicht es, ich drehe hier bald durch“) konkrete Anleitungen für Putschpläne zu machen. Was früher an jedem Stammtisch in der Eckkneipe gefallen ist, reicht heute dazu, um in den Augen der Verfolgungsbehörden ein Terrorist zu sein. Das ist natürlich absurd, aber diese (bewusste) Falschdeutung von Aussagen ist eine gefährliche Entwicklung. Ohne konkrete Einblicke zu haben, würde es mich nicht wundern, wenn auch der neueste „Reichsbürger-Putsch“ auf mehr oder weniger banalen Äußerungen beruht, die im Internet oder in überwachten Telefonaten gefallen sind. Später werden sie aus dem Kontext gerissen und das ohnehin vorher feststehende Konstrukt eines gefährlichen Staatsstreiches, für das nur noch belastende Indizien gesucht werden. Die entlastenden Umstände bleiben dann außen vor, auch wenn das eigentlich gegen den gesetzlichen Auftrag, den Ermittlungsbehörden haben, verstößt.

Nur über politische Zensur und Gesinnungsverfolgung (die wir natürlich haben) zu meckern, hilft aber nicht, Du solltest einige Vorsichtsmaßnahmen beachten, um dich selbst und andere zu schützen:

1.) Schreibe nie etwas, was durch die Behörden falsch verstanden werden kann – weder öffentlich, noch privat. Was für dich vielleicht ein Scherz ist, freut den Ermittler als Tatplan und auch die Staatsanwaltschaften sind eher humorbefreit. Für die einen ist es ein Whatsapp-Smiley mit einem Bombensymbol, für die anderen ein konkreter Anschlagsplan und die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens.

2.) Widersprich wirren Gewaltphantasien in Chatgruppen, ganz egal, ob öffentlich oder (vermeintlich) intern: Die Rechtsprechung hat in letzter Zeit sogar Chatgruppenteilnehmer, die lediglich mitgelesen haben, als Mitglied von „Terrorgruppen“ gewertet, weil sie sich nicht von entsprechenden Äußerungen anderer distanziert haben.

3.) Geh den Panikmachern nicht auf den Leim: „Wir haben nicht mehr viel Zeit“, „Es muss JETZT gehandelt werden“ & Co sind Floskeln, die selbst ich mit 32 Jahren seit nunmehr 17 Jahren höre. Die meisten Mitstreiter meinen sie nicht böse, aber politische Veränderungen in einer heutigen Gesellschaft brauchen (leider) Zeit. Ob das Wochen, Monate oder Jahre sind, hängt von vielen, auch äußeren Umständen ab – so schade das auch ist.

4.) Halte Abstand von jedem, der anfängt, von Waffen zu reden: Diese Leute haben entweder keine politische Erfahrung oder sind bewusste Provokateure. Auch aktuelle Fälle zeigen, dass der Staat gezielt Personen Waffen geradezu aufgedrängt hat, um anschließend aus den Gruppen Terrorvereinigungen zu machen. Ein „Spiel“, wie es von den späteren RAF-Generationen ebenfalls bekannt ist. Die Waffen des politischen Aktivisten sind sein Wort, seine Schrift, sein (hoffentlich klarer) Verstand, seine Einsatzbereitschaft und seine Hartnäckigkeit. Vor diesen Waffen des Geistes zittern das System nämlich wirklich.

Natürlich ist das alles kein Allheilmittel, um nicht in das Visier der staatlichen Repression zu geraten. Es erschwert aber dem Gegner, dich zu kriminalisieren. Denn das ist sein Ziel, um die politische Opposition aus dem Weg zu räumen.

Im SfN Blog: https://www.s-f-n.org/blogs/hinweise/es-war-noch-nie-so-einfach-zum-terroristen-gemacht-zu-werden/

Worte von: Michael Brück

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