Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Der Deutsche Überwachungsstaat hat eine Klatsche bekommen. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die von den verschiedensten Parteien im Bundestag seit vielen Jahren eingeführt werden möchte, verstößt gegen geltendes EU-Recht.
... Es gibt jedoch kein Grund zur Freude ...
Weiterlesen im SfN Blog: https://www.s-f-n.org/blogs/hinweise/die-vorratsdatenspeicherung-verstoesst-gegen-eu-recht/
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Der Deutsche Überwachungsstaat hat eine Klatsche bekommen. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die von den verschiedensten Parteien im Bundestag seit vielen Jahren eingeführt werden möchte, verstößt gegen geltendes EU-Recht.
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Geheimdienst schreibt eigene “Hasskommentare”
Schon im Juni 2020 berichteten wir über die VS-Strategie, den “Agent Provokateur” von der Straße ins Netz zu verlegen.
Mittlerweile kam durch einen Bericht der Zeitschrift “JungeFreiheit” heraus, dass der Inlandsgeheimdienst in sozialen Netzwerken hunderte Fake-Accounts betreibt. Die Organe produzieren jeden Tag “Hasskommentare” wie am Fließband, um sie dann der politischen Opposition in die Schuhe zu schieben.
Weiterlesen im SfN Blog: https://www.s-f-n.org/blogs/kurzmitteilungen/geheimdienst-schreibt-eigene-hasskommentare
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Schon im Juni 2020 berichteten wir über die VS-Strategie, den “Agent Provokateur” von der Straße ins Netz zu verlegen.
Mittlerweile kam durch einen Bericht der Zeitschrift “JungeFreiheit” heraus, dass der Inlandsgeheimdienst in sozialen Netzwerken hunderte Fake-Accounts betreibt. Die Organe produzieren jeden Tag “Hasskommentare” wie am Fließband, um sie dann der politischen Opposition in die Schuhe zu schieben.
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Naturkatastrophen, Energieknappheit – wir gewöhnen uns so langsam an die Vorstellung, dass die Versorgung mit Elektrizität und Internet keine Zwangsläufigkeit ist. Genauso, wie man Lebensmittel- und Wasservorräte für den Ernstfall anlegen sollte, hat es Sinn, ein Kommunikationsmittel auf dem Handy bereit zu halten, mit dem man notfalls auch ohne Internet kommunizieren kann.
Weiterlesen im SfN Blog: https://www.s-f-n.org/blogs/it-tipps/mesh-kommunizieren-wenn-nichts-mehr-geht
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#Kurztipp Datenschutz
Nerven euch die sogenannten "Paywalls" der etablierten Medienblätter auch?
Es gibt einen kleinen Helfer für dieses Problem. Ganz einfach den entsprechenden Medien-Verweis (gesäubert, heißt ohne ref..) auf der Netzseite https://12ft.io eingeben und auf "Remove Paywall" klicken. Es dauert ein-zwei Sekunden bis die Paywall entfernt wurde, dann kann der Artikel komplett gelesen werden.
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#Kurztipp Datenschutz
Teilt ausschließlich saubere Verweise!
Viele Netzseiten und insbesondere die sogenannten »sozialen Netzwerke« hängen ihren Trackingcode an jeden ausgehenden Verweis. Schaut euch diese Verweise genau an, bevor ihr sie weiterleitet und löscht den unnützen Teil.
In der Regel kann nach einem .html oder .php alles Weitere abgeschnitten werden. Auch wenn du ein Fragezeichen in der URL siehst, kann zumeist alles nach dem "?" gelöscht werden. (Inkl. dem Fragezeichen 😉)
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Viele Netzseiten und insbesondere die sogenannten »sozialen Netzwerke« hängen ihren Trackingcode an jeden ausgehenden Verweis. Schaut euch diese Verweise genau an, bevor ihr sie weiterleitet und löscht den unnützen Teil.
In der Regel kann nach einem .html oder .php alles Weitere abgeschnitten werden. Auch wenn du ein Fragezeichen in der URL siehst, kann zumeist alles nach dem "?" gelöscht werden. (Inkl. dem Fragezeichen 😉)
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Paypal wird dir jetzt dein Geld rauben: Zensur reicht nun nicht mehr, jetzt soll eine Strafe von 2500.- Dollar abgezogen werden
PayPal führt im November eine neue Vereinbarung ein, die dem Konzern mehr Zensurbefugnisse und die Möglichkeit gibt, denjenigen, die sich nicht an seine Sprachregeln halten zu Bestrafen.
Ein Verstoß gegen die "Acceptable Use Policy" stellt einen Verstoß gegen die PayPal-Nutzungsvereinbarung dar und kann zu Schadensersatzansprüchen führen, einschließlich eines pauschalen Schadensersatzes von 2.500,00 US-Dollar pro Verstoß", schreibt PayPal.
Die Klausel von PayPal, dass bei einem Verstoß gegen seine Regeln das Geld der Nutzer eingefroren wird, ist seit langem bekannt. Doch wie am 26. September veröffentlicht und am 3. November 2022 in Kraft treten wird, wird PayPal seine Nutzungsbedingungen um Einschränkungen erweitern, die weit über illegale Aktivitäten und Betrug hinausgehen und in den Bereich der Sprachpolizei gehen.
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PayPal führt im November eine neue Vereinbarung ein, die dem Konzern mehr Zensurbefugnisse und die Möglichkeit gibt, denjenigen, die sich nicht an seine Sprachregeln halten zu Bestrafen.
Ein Verstoß gegen die "Acceptable Use Policy" stellt einen Verstoß gegen die PayPal-Nutzungsvereinbarung dar und kann zu Schadensersatzansprüchen führen, einschließlich eines pauschalen Schadensersatzes von 2.500,00 US-Dollar pro Verstoß", schreibt PayPal.
Die Klausel von PayPal, dass bei einem Verstoß gegen seine Regeln das Geld der Nutzer eingefroren wird, ist seit langem bekannt. Doch wie am 26. September veröffentlicht und am 3. November 2022 in Kraft treten wird, wird PayPal seine Nutzungsbedingungen um Einschränkungen erweitern, die weit über illegale Aktivitäten und Betrug hinausgehen und in den Bereich der Sprachpolizei gehen.
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Dieses Video führt uns wieder vor Augen. Die Polizei ist nicht dein Freund!
Um solche Bilder zu verhindern, geht nicht alleine auf Demonstrationen und bildet Bezugsgruppen. In einer Bezugsgruppe muss es natürlich jemanden geben, der filmt und Medienarbeit leistet. Es muss aber auch die Personen geben, die bei schwierigen Situationen den kühlen Kopf bewahren und andere mäßigen, damit es nicht zu solchen Bildern kommt, damit die Polizei sich nicht "provoziert" fühlt, wie in dem Video zu sehen, einen 71-Jährigen mithilfe der sog. "Kopfhebeltechnik" zu Boden zu bringen.
Noch einmal zum Video: Das Ermittlungsverfahren gegen die Polizisten wurde von der Staatsanwaltschaft Landau eingestellt ... Rechtsstaat geht anders!
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Um solche Bilder zu verhindern, geht nicht alleine auf Demonstrationen und bildet Bezugsgruppen. In einer Bezugsgruppe muss es natürlich jemanden geben, der filmt und Medienarbeit leistet. Es muss aber auch die Personen geben, die bei schwierigen Situationen den kühlen Kopf bewahren und andere mäßigen, damit es nicht zu solchen Bildern kommt, damit die Polizei sich nicht "provoziert" fühlt, wie in dem Video zu sehen, einen 71-Jährigen mithilfe der sog. "Kopfhebeltechnik" zu Boden zu bringen.
Noch einmal zum Video: Das Ermittlungsverfahren gegen die Polizisten wurde von der Staatsanwaltschaft Landau eingestellt ... Rechtsstaat geht anders!
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Der Text wird sicherlich einigen sauer aufstoßen, aber es muss ausgesprochen werden.
Du kannst heute vor einem VS-Spitzel oder vor der von ihm aufgebauten "Kameradschaft" auftreten, aber dann bist du halt ein Arschloch. Du wurdest aus vielen Ecken gewarnt und die Infos über den Spitzel sind öffentlich einsehbar. Aber scheinbar interessiert es dich nicht.
Es gibt rote Linien und diese Linien wurden nicht dafür gezogen, um überschritten zu werden. Schon gar nicht durch pol. Musiker, die Vorbild für die jungen Aktivisten sein sollten. Diese roten Linien dienen dem Schutz der gesamten Bewegung:
Für VS-Spitzel, genauso wie für Verräter darf es keinen Platz und keine Bühne mehr in und um nationale Strukturen geben!
Leider muss das so lange wiederholt werden, bis es auch der letzte begriffen hat.
An Dich: Im Jahr 1996 veröffentlichtest, Du ein Lied gegen den VS, heute trittst Du vor einem ehemaligen Verbindungsmann dieses Vereins auf.
Denke darüber nach.
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Du kannst heute vor einem VS-Spitzel oder vor der von ihm aufgebauten "Kameradschaft" auftreten, aber dann bist du halt ein Arschloch. Du wurdest aus vielen Ecken gewarnt und die Infos über den Spitzel sind öffentlich einsehbar. Aber scheinbar interessiert es dich nicht.
Es gibt rote Linien und diese Linien wurden nicht dafür gezogen, um überschritten zu werden. Schon gar nicht durch pol. Musiker, die Vorbild für die jungen Aktivisten sein sollten. Diese roten Linien dienen dem Schutz der gesamten Bewegung:
Für VS-Spitzel, genauso wie für Verräter darf es keinen Platz und keine Bühne mehr in und um nationale Strukturen geben!
Leider muss das so lange wiederholt werden, bis es auch der letzte begriffen hat.
An Dich: Im Jahr 1996 veröffentlichtest, Du ein Lied gegen den VS, heute trittst Du vor einem ehemaligen Verbindungsmann dieses Vereins auf.
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#Kurztipp Datenschutz
Ändere regelmäßig deine Passwörter!
Viele Aktivisten neigen zu Nachlässigkeiten und verwenden dasselbe oder leicht abgewandelte Passwörter für eine Vielzahl an Portalen und Netzseiten. Die Gefahr ist groß, dass durch ein Datenleck oder Hackerangriffe ein solches „Grundpasswort“ einfach zugeordnet und gezielt missbraucht werden kann.
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Gesinnungstrafrecht: Bundestag stellt Leugnung von Völkermord unter Strafe
Einen Völkermord oder Kriegsverbrechen zu leugnen oder zu verharmlosen, ist in Deutschland fortan strafbar. Ein Verstoß wird mit bis zu drei Jahren Haft geahndet. Zeit
...
Hintergrund ist ein Vertragsverletzungsverfahren der EU. Die Europäische Kommission hatte Deutschland im vergangenen Dezember vorgeworfen, einen Beschluss zur strafrechtlichen Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unzureichend umgesetzt zu haben.
Kommentar von RA Haintz: Das Gesinnungstrafrecht wird weiter verschärft. Künftig sollen Politik und Medien offenbar definieren, was ein Völkermord ist. Wer diesen dann anzweifelt, geht in den Knast. Die Meinungsfreiheit wird Schritt für Schritt abgeschafft.
Wer die mediale Definitionshoheit hat, hat damit auch die Fähigkeit, Andersdenkende mundtot zu machen oder wegzusperren.
...
Solche strafrechtlichen Regelungen sind in Diktaturen anzusiedeln.
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Einen Völkermord oder Kriegsverbrechen zu leugnen oder zu verharmlosen, ist in Deutschland fortan strafbar. Ein Verstoß wird mit bis zu drei Jahren Haft geahndet. Zeit
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Hintergrund ist ein Vertragsverletzungsverfahren der EU. Die Europäische Kommission hatte Deutschland im vergangenen Dezember vorgeworfen, einen Beschluss zur strafrechtlichen Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unzureichend umgesetzt zu haben.
Kommentar von RA Haintz: Das Gesinnungstrafrecht wird weiter verschärft. Künftig sollen Politik und Medien offenbar definieren, was ein Völkermord ist. Wer diesen dann anzweifelt, geht in den Knast. Die Meinungsfreiheit wird Schritt für Schritt abgeschafft.
Wer die mediale Definitionshoheit hat, hat damit auch die Fähigkeit, Andersdenkende mundtot zu machen oder wegzusperren.
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Solche strafrechtlichen Regelungen sind in Diktaturen anzusiedeln.
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Face-ID und Touch-ID – darf mich die Polizei zwingen, mein iPhone zu entsperren?
Wenn die Polizei dein iPhone sichergestellt hat und dich jetzt um Mitwirkung bittet, das Gerät zu öffnen und auf dem Gerät Touch-ID oder Face-ID aktiviert ist, dann solltest du dir, bevor die Situation eingetreten ist, diesen Artikel durchlesen.
Das Wichtigste gleich vorab, wenn dein iPhone ausgeschaltet ist. Wenn man also eine Grundeingabe benötigt, um Touch-ID oder Face-ID erst zu aktivieren, dann empfehle ich dir dringend diesen Code nicht heraus zu geben.
Weiterlesen (+Video) im SfN Blog: https://www.s-f-n.org/blogs/hinweise/face-id-und-touch-id-darf-mich-die-polizei-zwingen-mein-iphone-zu-entsperren/
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Wenn die Polizei dein iPhone sichergestellt hat und dich jetzt um Mitwirkung bittet, das Gerät zu öffnen und auf dem Gerät Touch-ID oder Face-ID aktiviert ist, dann solltest du dir, bevor die Situation eingetreten ist, diesen Artikel durchlesen.
Das Wichtigste gleich vorab, wenn dein iPhone ausgeschaltet ist. Wenn man also eine Grundeingabe benötigt, um Touch-ID oder Face-ID erst zu aktivieren, dann empfehle ich dir dringend diesen Code nicht heraus zu geben.
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Ein Autofahrer hatte ein Knöllchen bekommen und dem Polizisten gegenüber daraufhin die Bemerkung „Wissen sie was, Sie können mich mal...“ geäußert. Er wurde zunächst wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe eines Monatsgehaltes verurteilt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe stellte allerdings fest, dass die Bemerkung nicht zwingend negativ zu verstehen sei. Da der Satz offen sei, kämen mehrere Endungen in Betracht, wie etwa „Sie können mich mal gern haben". Zudem könne es umgangssprachlich auch im Sinne von „lass mich zufrieden" oder „lass mich in Ruhe“ verstanden werden. Somit entschieden die Richter, dass die Bemerkung "Sie können mich mal... " mehrdeutig zu verstehen und daher keine zwingende Beleidigung im Sinne des § 185 StGB sei.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 01.06.2004, Az.: 1 Ss 46/04 //
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Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 01.06.2004, Az.: 1 Ss 46/04 //
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Anquatschversuch in Wittenberg (Sachsen-Anhalt)
Am Freitag, dem 4. November 2022 gegen 17 Uhr lauerten zwei Schlapphütte des Inlandsgeheimdienstes (Verfassungsschutz) auf einem Parkplatz eines Supermarktes in Wittenberg einem Nationalrevolutionär auf.
Weiterlesen im SfN Blog:
https://www.s-f-n.org/blogs/anquatschversuche/anquatschversuch-in-wittenberg-sachsen-anhalt
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Am Freitag, dem 4. November 2022 gegen 17 Uhr lauerten zwei Schlapphütte des Inlandsgeheimdienstes (Verfassungsschutz) auf einem Parkplatz eines Supermarktes in Wittenberg einem Nationalrevolutionär auf.
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#Kurztipp Datenschutz
Da uns gerade ein paar Twitter Profile aufgefallen sind, jetzt dieser Beitrag. Er richtet sich mehr an Organisationen als an Privataccounts, aber auch private Accountinhaber sollten mal darüber nachdenken.
Trennt unbedingt politische und private Konten auf den sozialen Netzwerken.
Es ist einfach peinlich und wirft ein echt schäbiges Licht auf die Organisation, wenn die "Kameradschaft XY" oder jegliche andere Orga den üblichen Verdächtigen folgt, dazwischen aber nackte Mädels, Netflix, MC Donalds oder sonstiger unwichtiger Kram auftaucht.
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Da uns gerade ein paar Twitter Profile aufgefallen sind, jetzt dieser Beitrag. Er richtet sich mehr an Organisationen als an Privataccounts, aber auch private Accountinhaber sollten mal darüber nachdenken.
Trennt unbedingt politische und private Konten auf den sozialen Netzwerken.
Es ist einfach peinlich und wirft ein echt schäbiges Licht auf die Organisation, wenn die "Kameradschaft XY" oder jegliche andere Orga den üblichen Verdächtigen folgt, dazwischen aber nackte Mädels, Netflix, MC Donalds oder sonstiger unwichtiger Kram auftaucht.
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Anquatschversuch im Heilbronner Umland gescheitert
Am Freitag, dem 11. November 2022 kam es zu einem staatlichen Anquatschversuch im Heilbronner Umland. Zwei Männer, welche sich als staatliche Bedienstete zu erkennen gaben, passten den heimkommenden Aktivisten an der Haustüre ab und fragten diesen nach einem Gespräch.
Weiterlesen im SfN Blog:
https://www.s-f-n.org/blogs/anquatschversuche/anquatschversuch-im-heilbronner-umland-gescheitert
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Am Freitag, dem 11. November 2022 kam es zu einem staatlichen Anquatschversuch im Heilbronner Umland. Zwei Männer, welche sich als staatliche Bedienstete zu erkennen gaben, passten den heimkommenden Aktivisten an der Haustüre ab und fragten diesen nach einem Gespräch.
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Anquatschversuch in Hamburg
Gerade eben erreichte uns ein Gedächtnisprotokoll. Es beschreibt sich wiederholende Versuche des Verfassungsschutzes, mit dem Aktivisten in Kontakt zu treten.
Am 20.09.22 erfolgte der erste Versuch der Kontaktaufnahme, eine Visitenkarte mit Bitte um Rückruf lag in meinem Briefkasten.
Weiterlesen im SfN Blog: https://www.s-f-n.org/blogs/anquatschversuche/anquatschversuch-in-hamburg/
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Gerade eben erreichte uns ein Gedächtnisprotokoll. Es beschreibt sich wiederholende Versuche des Verfassungsschutzes, mit dem Aktivisten in Kontakt zu treten.
Am 20.09.22 erfolgte der erste Versuch der Kontaktaufnahme, eine Visitenkarte mit Bitte um Rückruf lag in meinem Briefkasten.
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SfN - Arbeitskreis Sicherheit
Anquatschversuch in Hamburg Gerade eben erreichte uns ein Gedächtnisprotokoll. Es beschreibt sich wiederholende Versuche des Verfassungsschutzes, mit dem Aktivisten in Kontakt zu treten. Am 20.09.22 erfolgte der erste Versuch der Kontaktaufnahme, eine Visitenkarte…
In den Kommentaren zu diesem Artikel hat jemand einen interessanten Hinweis gegeben.
Der Herr Schlapphut Banndorf war im Jahr 2021 (auch) auf Linkskriminelle angesetzt. Diese veröffentlichten nach dem erfolgten Anquatschversuch natürlich ein Gedächtnisprotokoll.
Hier geben wir euch nun noch ein paar, durch die Afas veröffentliche Eckdaten zum VSler.
"Laut Ausweis und Visitenkarte hieß der Mann Christoph Banndorf. Er war Mitte bis Ende 30, ca. 180 – 185, Linkshänder und weiß, aber eher gebräunt. Er hatte eine kräftige Statur, ein eher fleischiges, feistes Gesicht, eng zusammenstehende helle Augen und volle Lippen. Er trug eine schwarze Cap mit weißem Logo, eine dunkle Jacke, darunter ein dunkles T-Shirt sowie eine mittelblaue Levis und dunkle Adidas Sneaker."
Artikel: https://www.s-f-n.org/blogs/anquatschversuche/anquatschversuch-in-hamburg/
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Der Herr Schlapphut Banndorf war im Jahr 2021 (auch) auf Linkskriminelle angesetzt. Diese veröffentlichten nach dem erfolgten Anquatschversuch natürlich ein Gedächtnisprotokoll.
Hier geben wir euch nun noch ein paar, durch die Afas veröffentliche Eckdaten zum VSler.
"Laut Ausweis und Visitenkarte hieß der Mann Christoph Banndorf. Er war Mitte bis Ende 30, ca. 180 – 185, Linkshänder und weiß, aber eher gebräunt. Er hatte eine kräftige Statur, ein eher fleischiges, feistes Gesicht, eng zusammenstehende helle Augen und volle Lippen. Er trug eine schwarze Cap mit weißem Logo, eine dunkle Jacke, darunter ein dunkles T-Shirt sowie eine mittelblaue Levis und dunkle Adidas Sneaker."
Artikel: https://www.s-f-n.org/blogs/anquatschversuche/anquatschversuch-in-hamburg/
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Anquatschversuch in Oberharmersbach
Am 22.11.2022 wurde zur Mittagszeit ein Nationalist in Oberharmersbach (Baden-Württemberg) von einer Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes angesprochen. Der Kamerad wollte seine Tochter von der Schule abholen. Circa 200 Meter von der Schule entfernt kam eine zunächst unbekannte Frau um die Ecke und sprach den Aktivisten mit der Frage: „Sind sie der Herr XY“ an.
Weiterlesen im SfN Blog:
https://www.s-f-n.org/blogs/anquatschversuche/anquatschversuch-in-oberharmersbach/
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Am 22.11.2022 wurde zur Mittagszeit ein Nationalist in Oberharmersbach (Baden-Württemberg) von einer Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes angesprochen. Der Kamerad wollte seine Tochter von der Schule abholen. Circa 200 Meter von der Schule entfernt kam eine zunächst unbekannte Frau um die Ecke und sprach den Aktivisten mit der Frage: „Sind sie der Herr XY“ an.
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Gruppenanrufe in Threema für Android
Als vor knapp zehn Jahren die erste Threema-Version veröffentlicht wurde, war es eine reine Messaging-App. Mittlerweile setzen viele Nutzer auf Threema wegen der abhörsicheren und privatsphärefreundlichen Anrufe, die keine Telefonnummer erfordern. Mit dem 5.0-Update weitet Threema für Android den Funktionsumfang nun weiter aus und ermöglicht Audio- und Video-Gruppenanrufe für bis zu 16 Teilnehmer.
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Als vor knapp zehn Jahren die erste Threema-Version veröffentlicht wurde, war es eine reine Messaging-App. Mittlerweile setzen viele Nutzer auf Threema wegen der abhörsicheren und privatsphärefreundlichen Anrufe, die keine Telefonnummer erfordern. Mit dem 5.0-Update weitet Threema für Android den Funktionsumfang nun weiter aus und ermöglicht Audio- und Video-Gruppenanrufe für bis zu 16 Teilnehmer.
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BRD verschärft Kampf gegen Meinungsfreiheit
Die Äußerung der freien Meinung ist in der bunten Republik bereits seit Jahren mehr und mehr zu einer Mutprobe geworden. Im Kampf gegen unliebsame Meinungen wird insbesondere der Gummiparagraf 130 StGB (Volksverhetzung) eingesetzt, um insbesondere oppositionelle Bürger zu kriminalisieren.
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