Schweizer Monat
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Artikel der Woche
Deirdre McCloskey, emeritierte Professorin für Ökonomie, Geschichte, Englisch und Kommunikation an der University of Illinois in Chicago, ist Liebhaberin weisser Schokolade aus Schweizer Herstellung und eine der grossartigsten Verteidigerinnen der Freiheit überhaupt. Für uns schreibt sie so unterhaltsam wie lehrreich über 1848, das Jahr der bürgerlichen Revolution. Der sich in der Folge einstellende wirtschaftliche und kulturelle Erfolg des Westens sei nur möglich gewesen dank einer neuen ¬Wertschätzung bürgerlicher Tugenden, insbesondere hierzulande: «Die geschäftstüchtigen Schweizer haben die Aufwertung der Bürgerlichkeit früh angenommen.»
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Studio Libero #42:
Jobst Wagner, Unternehmer und Initiant des StrategieDialog21, spricht über Geschäfte mit Russland, die Schweizer Coronapolitik und die Aufgabe der Unternehmer, in der Öffentlichkeit Stellung zu beziehen.

Zum Video: https://schweizermonat.ch/unternehmer-sollten-ihre-meinung-staerker-vertreten/

Zum Podcast: https://schweizermonat.ch/podcast/
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Ausgabe 11: Newsletter «Grob gesagt» von Chefredaktor @RonnieGrob.

«Jeder Zweite ein Faschist»

«Es ist wieder Zeit, sein Lager zu wählen: Freiheit oder Faschismus.» Dieser Satz stammt nicht aus dem Lager der Coronamassnahmengegner, sondern von Constantin Seibt, Autor von Republik.ch. Dem gemäss soll es im Kampf der Systeme nur noch zwei Lager geben. Und nichts dazwischen. Natürlich ordne ich mich ohne zu zögern dem Lager «Freiheit» zu. Wie alle anderen Liberalen auch. Doch wenn nur zwei Lager existieren, wer gehört denn zu den Faschisten?

Wladimir Putin also, der müsste einer sein. Und dann natürlich sein engerer Beraterstab. Und das russische Militär – die Freiheit haben die ja wohl nicht gewählt. Die Zustimmung der russischen Bürger zu Putin ist von 63 Prozent im November 2021 auf 83 Prozent im März 2022 angestiegen – besteht die Hoffnung, dass noch wenigstens 17 Prozent der Russen im Lager der Freiheit stehen? Oder sind es nicht doch ein paar mehr: Bürger, die von der Propaganda geblendet...
...sind oder etwas anderes als Zustimmung zu Putin nicht zu äussern wagen? Zu den Faschisten gehören gemäss Seibt («die Republikaner sind bereits eine faschistische Partei») aber offenbar auch die rund 35 Millionen Mitglieder der amerikanischen Republikanischen Partei. Gefährdet sei eigentlich die ganze USA: «Wenn kein Wunder passiert, ist Amerika in naher Zukunft im Lager der Faschisten.»

An sich gehe ich mit Seibt einig: Faschisten soll man Faschisten nennen. Doch die Vorstellung einer Welt, in der rund die Hälfte aller Bürger Faschisten sind, deckt sich nicht mit meiner Erfahrung. Indifferente Menschen ohne klare Haltungen, die der einen Seite recht geben, und der anderen Seite aber auch, kenne ich hingegen viele. Als Beispiel dafür könnte man die neugewählte Waadtländer Staatsrätin Valérie Dittli («Die Mitte») nennen. Sie vollbrachte das Kunststück, sowohl bei Progresuisse als auch bei Autonomiesuisse Mitglied zu sein. Während die eine Organisation gegründet wurde, um das Rahmenabkommen durchzubringen, wurde die andere Organisation gegründet, um das Rahmenabkommen zu bodigen. Welchem Lager ist nun Valérie Dittli zuzuordnen?

Schwierig wird es, wenn jemand nur noch Befürworter einer von ihm selbst definierten Freiheit als vollwertige Menschen akzeptiert – und alle anderen als Faschisten abkanzelt und entwertet. Dieses Problem besteht bei allen, die dies machen, seien es sozialistische «Antifaschisten» oder Coronamassnahmenkritiker wie Nicolas Rimoldi, der den Satz «Wer das #Covid-Zertifikat gutheisst, bekennt sich zum Faschismus» getwittert hat. Stimmte das, wären rund 60 Prozent der Schweizer Stimmbürger bekennende Faschisten. Das sind sie aber nicht.

Ich kenne und mag sowohl Constantin Seibt wie auch Nicolas Rimoldi. Wenn sie jedoch die halbe Welt als Faschisten darstellen – als überzeugte Anhänger einer nationalistischen, antidemokratischen, rechtsradikalen Bewegung – verwässern sie einen Vorwurf, der für echte Faschisten reserviert sein sollte. Es ist eine Verallgemeinerung, wie sie gerade auch die russische Staatspropaganda verwendet, wenn sie die Ukraine als einen von Nazis unterwanderten Staat darstellt, den Putin vom Faschismus befreien müsse.

Es ist nicht jeder Zweite ein Faschist. Auch nicht jeder, der die Frage stellt, was Putin dazu geführt hat, einen Krieg anzuzetteln. Eine Welt mit mehr als zwei Lagern ist denkbar. Abrüstung ist auch in der Sprache möglich.
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Artikel der Woche
Bitcoin hat die Zentralbanken in Zugzwang gebracht. Seit der Schaffung des ersten Blocks im dezentral organisierten Finanzsystem am 3. Januar 2009 basteln Zentralbanker an eigenen digitalen Zentralbankwährungen. Ökonom Kristoffer Mousten Hansen hat sich diese Central Bank Digital Currencies (CBDC) für uns angeschaut und dabei festgestellt, dass es sowohl The Good als auch The Bad gibt – vor allem aber The Ugly: aus Sicht der Bürger sind CBDC keine geniale Innovation, sondern eine existenzielle Gefahr.
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Studio Libero #43:
Historiker Urs Altermatt ist einer der besten Kenner der Geschichte der schweizerischen Landesregierung. Er spricht über das aktuelle Formtief des Bundesrats, über Kampfwahlen um das Bundespräsidium und die Zukunft der Zauberformel.

Zum Video: https://schweizermonat.ch/eine-kollegialregierung-ist.../

Zum Podcast: https://schweizermonat.ch/podcast/
Ausgabe 12: Newsletter «Grob gesagt» von Chefredaktor @RonnieGrob.

«Zürich feiert die Elite»

Seit 1902 wird in Zürich im Rahmen des Frühlingsfestes «Sechseläuten» ein Schneemann namens «Böögg» auf dem Platz vor der Oper und der NZZ verbrannt. Nur dreimal explodierte er nicht: 1923 war der Regen stärker, 2020 und 2021 das Coronavirus. Heute um 18 Uhr wird er wieder angezündet, und Reitertruppen werden unter der Flagge ihrer Zunft das brennende Feuer umrunden.

Während in Frankreich regelmässig Gelbwesten gegen eine abgehobene Kaste von Politikern und Managern auf die Strasse gehen und es dabei zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt – gestern mit zwei Toten – wirft sich die etablierte Elite in Zürich in altertümliche Kleider, sperrt ein paar Strassen ab und paradiert in Gruppen durch die Stadt...
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...Geordnet in Zünfte, welche die traditionellen Wirtschaftszweige repräsentieren, geben Wirtschaftselite und politische Obrigkeit dem Volk Zucker – und lassen sich im Gegenzug mit Blumen beglückwünschen: Für die Leistung im vergangenen Jahr, vielleicht auch für die satten Steuererträge oder die gute Amtsführung.

Verdient oder nicht verdient, es ist eine grosse Errungenschaft, dass sich die Vertreter von Wirtschaft und Politik in Zürich volksnah geben können und beklatscht werden, weil sie grundsätzlich Wohlwollen und Vertrauensvorschuss seitens der Bürger geniessen – und nicht mit Eiern oder faulem Obst beworfen werden. Es ist auch ein Stimmungstest: Sollte es hierzulande mal drunter und drüber gehen, und die Verantwortlichen unter hohem Druck stehen, wird man sehen, wer aus der Elite sich noch auf die Strasse traut und wer nicht mehr. Sich einmal im Jahr der öffentlichen Gunst des Volkes stellen zu müssen, hilft jedenfalls dabei, nicht abzuheben. Von Bodyguards abgedeckt in Kolonnen von Luxuslimousinen regiert es sich mit weniger Hemmungen gegen die Bedürfnisse der Bürger.

Zusammengefügt wird das zünftige Zusammentreffen vom ZZZ, dem Zentralkomitee der Zünfte Zürichs. Etwas viele «Z» in der aktuellen, von Russlands Krieg und Symbolen belasteten Situation? Der am Zunftanlass omnipräsente Sechseläutenmarsch stammt zudem aus dem Zarenreich. Doch wer den Buchstaben Z verbieten möchte, müsste bei Zürich anfangen. Dann sehen wir nächstes Jahr die Tünfte aus Turicum.
Artikel der Woche

Bisher haben die meisten Medien die Kommunikation der Zentralbanken unkritisch nachgebetet. Doch nun scheint die Inflationsangst auch bei ihnen ausgebrochen – einige Journalisten tun so, als würden sie aus den Wolken fallen. Wie nur ist es möglich, dass die Teuerung so anzieht?

Ja, wie nur? Wer den «Schweizer Monat» regelmässig liest, wird sich das nicht fragen, denn unser Archiv ist voll mit Artikeln, die sich kritisch mit dem Phänomen der Inflation auseinandersetzen. Einer der frühen Warner vor einem verantwortungslosen Handeln der Zentralbanken ist der frühere texanische Abgeordnete Ron Paul. Er schrieb 2011 in einem auch heute noch hochaktuellen Artikel: «Die nichtgewählten Entscheidungsträger der Fed sind die letzten, die die Effekte der Inflation zu spüren bekommen. Sie profitieren vielmehr von ihnen, so wie dies die Regierung als ganzes tut.»
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Event

In Zusammenarbeit mit dem studentischen Thinktank NEO Network veranstalten wir einen Anlass zum Thema Gesichtserkennung. Redaktor Jannik Belser unterhält sich mit Angela Müller, Head of Policy & Advocacy bei AlgorithmWatch Schweiz, über die Auswirkungen biometrischer Identifikationssysteme auf die Grundrechte.

Zur Anmeldung:
https://www.eventbrite.com/e/neo-keynote-schweizer-monat-im-auge-der-maschine-tickets-329022544287
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Ausgabe 13: Newsletter «Grob gesagt» von Chefredaktor @RonnieGrob.

«Der Euro tanzt Limbo»

Auf dem offiziellen YouTube-Kanal der Europäischen Kommission gibt es ein Video mit dem Titel «Low inflation with a limbo-dancing euro!» zu sehen. Im 2010 veröffentlichten Werk tanzt eine 1-Euro-Münze den karibischen Tanz Limbo. Das Video ist sehenswert (wenn auch mehr in dem Sinne, wie man von einem schlimmen Unfall oder von einem peinlichen Missgeschick fasziniert ist).

Mit den Worten «How low can you go?» tänzelt sich ein Geldmünzen-Strichmännchen unter eine immer tiefer gehende imaginäre Inflationslinie. Abgesehen von der diskussionswürdigen Qualität des Videos und der Sinnlosigkeit, dafür Steuergelder zu verwenden, hat sich die Frage 12 Jahre danach umgedreht: «How high can you go?», heisst es nun, denn die Inflationsrate im Euroraum ist auf 7,5 Prozent pro Jahr geschnellt....
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...Eurolohnempfänger, die in diesem Jahr nicht wenigstens eine Lohnerhöhung von 7,5 Prozent erhalten, akzeptieren aufgrund der Einbussen ihrer Kaufkraft de facto eine Lohnsenkung. «The Euro keeps inflation low», behauptet das Video. Nun wurde es von der Realität eingeholt und widerlegt.

Wie aber soll man die steigende Inflation denn nun bekämpfen? Gar nicht, findet bisher offenbar die Europäische Zentralbank (EZB) und hält den Leitzins bei 0,0 Prozent. Erst im dritten Quartal 2022 sei der Zeitpunkt, «sich die Zinsen und eine Erhöhung dieser Zinsen anzuschauen». Eine Zinserhöhung sei tatsächlich nicht notwendig, schreibt auch Yves Wegelin in der linken Wochenzeitung. Mittels «fairen Alternativen» dazu wie Steuererhöhungen für Reiche, einem Preisdeckel für Gas, schärferen Kartellkontrollen, um die Gewinnmargen der Konzerne zu senken, oder Massnahmen, um den Konsum fossiler Energie oder die Verschwendung von Nahrungsmitteln zu reduzieren, könnte die Inflation in den Griff gekriegt werden. Immerhin gibt Journalist Wegelin «Ökonom:innen wie Hans-Werner Sinn» recht, die über ein Jahrzehnt lang vor der grossen Inflation gewarnt und auf eine Abkehr vom billigen Geld gedrängt haben (Studio Libero #36 mit Hans-Werner Sinn).

Es ist tollkühn, dass sich die EZB-Führung bisher verweigert, die anziehende Inflation mit Erhöhungen des Leitzinses zu bekämpfen. Weil China aufgrund der verrückten Zero-Covid-Politik des Parteiregimes aktuell kaum noch Waren ausliefert, werden in den kommenden Wochen und Monaten noch mehr Lieferungen später oder gar nie eintreffen. Also werden die Waren knapp und die Preise weiter steigen. Wer diesen Sommer Limbo tanzen will, sollte einen möglichen Unterbruch von Lieferketten antizipieren und sich schon mal karibischen Rum sichern. Sonst wird er seinen Sommerdrink mit Walliser Williams oder Zuger Kirsch mixen müssen.
Artikel der Woche

Warum wir Gesichtserkennung nicht wollen können

«Im öffentlich zugänglichen Raum eingesetzt, schaffen Gesichtserkennungssysteme die Voraussetzungen für eine biometrische Massenüberwachung», schreibt Angela Müller von AlgorithmWatch Schweiz in unserem aktuellen Schwerpunkt zur Gesichtserkennung. Die Massenüberwachung kollidiere mit dem Recht auf Privatsphäre, der Meinungsäusserungs- oder der Versammlungsfreiheit.

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Studio Libero #45:
Angela Müller, Head of Policy & Advocacy bei AlgorithmWatch, beschäftigt sich mit Menschenrechten im Zeitalter der neuen Technologien. Sie plädiert für einen Marschhalt bei der Nutzung von automatisierter Gesichtserkennung, weil diese Art der Überwachung im Konflikt mit elementaren Freiheitsrechten steht. Das Gespräch wurde an einem Anlass an der ETH Zürich aufgezeichnet.

Zum Video: https://schweizermonat.ch/der-einsatz-der-technologie-nimmt-rasant-zu/

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Ausgabe 14: Newsletter «Grob gesagt» von Chefredaktor @RonnieGrob.

«Migration verhindern und belohnen»

Die Schweizer Stimmbürger haben gestern Sonntag zugestimmt, sich an den höheren Kosten der europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex zu beteiligen. Dass die Aussengrenze der EU geschützt und dafür Geld gesprochen wird, war einigermassen unbestritten: Mit 71,5 Prozent war es jene der drei nationalen Vorlagen mit der grössten Zustimmung. Ergriffen wurde das Referendum von sozialistisch und internationalistisch gesinnten Kreisen, die ein Zeichen für Menschenrechte setzen wollten; im Referendumskomitee versammelten sich Gruppen wie Migrantifa Basel, Klimastreik Zentralschweiz oder Feministischer Streik Schaffhausen. Auf die demokratisch gefasste Zustimmung zum Gesetz reagierten sie auf ihrer Webseite trotzig, das sei ein «Ja», das Mauern baue und rassistisch sei (Bild oben).

Aus anderen Gründen zu den Gegnern der Vorlage gehörte die Libertäre Partei...
...Sie wollte keine Steuergelder für zentralistische EU-Behörden sprechen: «Wir sehen es nicht als Staatsaufgabe an, Menschen daran zu hindern, an andere Orte zu migrieren um ihre Lebenssituation und den allgemeinen Wohlstand durch freiwilligen Austausch (Arbeitsverträge, Mietverträge usw.) mit weiteren Marktakteuren zu verbessern.» Menschen sollen sich frei niederlassen können. Ideen, Güter und Dienstleistungen ungehindert ausgetauscht werden.

Nur ist da der existierende Sozialstaat und der Stimmbürger. Gestern kam in Zürich eine knappe Mehrheit für die Züri City Card zustande. Stadt- und Gemeinderat wollen damit illegal eingereiste Migranten ohne Papiere endlich mit Papieren ausstatten – sie also von Sans-Papiers zu Avec-Papiers machen. Statt den Rechtsstaat durchzusetzen und illegal anwesende Migranten den geltenden Gesetzen entsprechend auszuweisen, belohnt die Stadt Zürich so Glücksritter, die den ungeheuren Mut gehabt haben, eine lange und oft verrückte Reise auf sich zu nehmen, und die es geschafft haben, sowohl die Grenzschutzbehörde Frontex als auch die Behörden in der Schweiz auszutricksen. Personen, die zu schwach sind, um es ihnen gleichzutun, und Anrecht hätten, Asyl zu erhalten, bleiben im Krisengebiet und haben das Nachsehen.

Zusätzliche Steuergelder fliessen nun also an den Grenzschutz, aber auch direkt zu jenen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten. Wer sich vor den Behörden in Zürich versteckt, vielleicht auch schwarz arbeitet, erhält nun mit der Züri City-Card einen Ausweis, mit dem er günstiger in die Badeanstalt oder ins Theater kann.

Darüber hinaus haben sich die Zürcher Stimmbürger auf Vorschlag der links-grünen Mehrheit dazu verpflichtet, die direkten Treibhausgasemissionen im Stadtgebiet bis 2040 auf netto null zu reduzieren. Grob gesagt will die Linke also erstens die Grenzen für alle Migranten öffnen, zweitens alle Migranten in der Schweiz legalisieren, drittens den Sozialstaat für alle weiter ausbauen, und viertens – wenn alle einen hohen Lebensstandard erreicht haben, also viel CO2 ausstossen – die Klimafrage möglichst sofort lösen. Im Einzelnen mögen sich die Punkte realisieren lassen. Allesamt zugleich umgesetzt werden sie zuerst eine hohe Zuwanderung auslösen, und dann den Staatshaushalt ruinieren.
Artikel der Woche

Was uns internationale Organisationen alles empfehlen

Im Dossier «Internationale Organisationen» der aktuellen Ausgabe kümmern sich Lukas Leuzinger und Daniel Jung um die Frage, wie die Gesetzgebung von multilateralen Übereinkommen beeinflusst wird. Ob gendergerechtes Amtsdeutsch, Verbote von Tabakwerbung, Folter, Korruption, Rassismus oder Anpassungen im Steuerrecht: Wird die Schweiz öffentlich gerügt, neigt sie dazu, die eigenen Gesetze zu überarbeiten. Unter öffentlichem moralischem Druck wird Soft Law rasch mal zu Hard Law.

Lesen Sie den Artikel hier: https://schweizermonat.ch/was-uns-internationale-organisationen-alles-empfehlen/

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Studio Libero #46:
Matthias Müller, Jurist und Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, analysiert die Niederlage im Abstimmungskampf zum Filmgesetz. Er spricht auch über die Situation der jungen Menschen während der Coronakrise und über die Zukunft des Schweizer Milizsystems.

Zum Video: https://schweizermonat.ch/viele-junge-menschen-pochen-darauf-frei-und-selbstbestimmt-zu-leben/

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