Die Volksabstimmung zur «Halbierungsinitiative» im März rückt näher. In der aktuellen Ausgabe des @SchweizerMonat-Podcasts nehmen Giuseppe Gracia und Lukas Leuzinger die Nein-Kampagne unter die Lupe, die vor dem «Untergang der Demokratie» warnt. Reinhören lohnt sich. 😎

🇺🇦🪖 Niemand kann den Ukrainekrieg gewinnen

💬 Lukas Leuzinger und @MStraumann und sprachen mit den Kriegsreportern Kurt Pelda und Luca Steinmann über ihre Erfahrungen im Ukrainekrieg.

👁️ ‍Beide waren an der Front im Einsatz, nehmen den Konflikt jedoch aus unterschiedlichen Blickwinkeln wahr. Pelda berichtete von der ukrainischen Seite, Steinmann hielt sich über längere Zeit in den von Russland besetzten Gebieten der Donbassregion auf.

⚖️ In einem Punkt sind sich die Reporter einig: Militärisch ist der Krieg festgefahren. Weder gelingt es Russland, entscheidend vorzurücken, noch kann die Ukraine die besetzten Gebiete zurückerobern.

📰 Darüber hinaus ging es im Gespräch um die Frage, wie schwer es der unabhängige Journalismus in Kriegsgebieten hat – Stichwort «Embedded Journalism».

☪️ Jugendgewalt und Islam

👊🏻 Im @SchweizerMonat-Podcast spricht Giuseppe Gracia mit dem Berufsoffizier Mathias Müller über einen heiklen blinden Fleck in der Debatte um die steigende Jugendkriminalität.

🌍 Müller kritisiert, dass kulturelle und religiöse Prägungen von Tätern systematisch ausgeklammert werden. Politik und Forschung, so sein Vorwurf, scheuen sich davor, Herkunft und soziale Milieus klar zu benennen. Dabei lässt sich ein Muster kaum übersehen: Der Anteil tatverdächtiger Jugendlicher aus afrikanischen Ländern ist auffallend hoch.

🕌 In bestimmten Ausprägungen, meint Müller, vermittelt der Islam Normen und Rollenbilder, die mit den westlich-liberalen Grundwerten in Konflikt geraten. Anstatt diese Spannungen offen zu benennen, werden Gewaltprobleme einzelner Gruppen jedoch unter dem Schlagwort «toxische Männlichkeit» nivelliert und verallgemeinert.

🏛️ Von der Konsensdemokratie zur Faulen-Kompromiss-Demokratie

🪖 VBS-Chef Martin Pfister bringt eine Mehrwertsteuererhöhung von 0,8 Prozent zur Finanzierung der Armee ins Spiel – zusätzlich zur bereits beschlossenen Erhöhung für die 13. AHV-Rente. Die Mehrwertsteuer ist politisch bequem: Sie wirkt leise, verteilt sich breit und fällt im Alltag kaum auf. Sozial ist sie nicht. Einkommensschwache Haushalte tragen die Last überproportional.

📈 Die Schieflage ist offensichtlich. Über Jahrzehnte wuchs das Armeebudget deutlich langsamer als die Sozialausgaben. Statt Prioritäten zu setzen und das Ausgabenwachstum zu bremsen, greift die Politik reflexhaft zu höheren Steuern oder weicht der Schuldenbremse mit «ausserordentlichen» Ausgaben aus

🧾 So droht die Konsensdemokratie zur Faulen-Kompromiss-Demokratie zu verkommen: Statt Entscheidungen zu treffen, werden Probleme mit Geld zugedeckt. Die Rechnung dafür zahlen am Ende alle Bürger – schreibt @SchweizerMonat-Redaktionsleiter Lukas Leuzinger in der neuesten Ausgabe von «Advocatus Diaboli».

🇪🇺📑 Das Parlament sollte die EU-Verträge dem Ständemehr unterstellen

Voraussichtlich im Juni 2027 stimmt die Schweiz über die «Bilateralen III» ab. Umstritten ist nicht nur der Inhalt des Pakets, sondern auch der Weg zur Abstimmung: obligatorisches oder fakultatives Referendum?

Entscheidend ist die Frage, ob die Vorlage Verfassungscharakter hat. Vieles spricht dafür. Die Pflicht zur dynamischen Rechtsübernahme, der Vorrang des EU-Rechts sowie die Einschränkung der parlamentarischen und direktdemokratischen Spielräume wiegen schwer.

Wendet das Parlament seine bisherige Praxis konsequent an, müsste das Volk gemeinsam mit den Ständen entscheiden, schreibt Jurist Andreas Glaser im @SchweizerMonat.

💰📈 In der Utopie braucht es keine Schuldenbremse

Explodierende Staatsausgaben, eine aufgeweichte Schuldenbremse und ein Staat, der sich immer neue Aufgaben aneignet: Im @SchweizerMonat-Podcast sprechen Giuseppe Gracia und Lukas Leuzinger über die finanzpolitische Schieflage der Schweiz.

Das Land leidet unter einem «Mittelstandssozialismus», getragen von politischer Bequemlichkeit und wachsendem Misstrauen gegenüber der Eigenverantwortung des Einzelnen.

Statt klare Prioritäten zu setzen, verlagert die Gesellschaft Verantwortung zunehmend auf den Staat – und kaschiert strukturelle Probleme mit immer neuen Ausgaben.

🇮🇷🙋🏻‍♀️ Das Schweigen der Feministinnen

Die Frauen im Iran riskieren ihr Leben, um in Freiheit und Würde leben zu können – und zeigen , was mutiger Feminismus wirklich bedeutet. Während sie sich einem Regime entgegenstellen, das ihren Protest als Aufstand gegen Gott diskreditiert, verliert sich der westliche Feminismus allzu oft in Symbolpolitik.

Wer Frauenrechte ernst nimmt, darf zu dieser Revolution nicht schweigen. Es ist Zeit, den Frauen im Iran laut, klar und öffentlich beizustehen, schreibt Giuseppe Gracia im Newsletter «Advocatus Diaboli».

👥 Nicht rassistisch, sondern überfordert: Warum fremde Namen misstrauisch machen

Ist Misstrauen gegenüber unbekannten Namen Ausdruck von Rassismus – oder ein Signal gesellschaftlicher Überforderung?

Kacem El Ghazzali warnt davor, vorschnell moralisch zu urteilen. Die Irritation gegenüber fremd klingenden Namen sei weniger ideologisch motiviert als vielmehr Ausdruck tiefgreifender sozialer und kultureller Umbrüche, mit denen viele Gesellschaften derzeit ringen.

🤖🌎 USA, China, EU: Das Wettrüsten der KI-Regulierung.

Nicht nur um Innovation wird gerungen, sondern auch um die Deutungshoheit. Die USA, China und Europa kämpfen darum, wer die technologischen Standards setzt – und damit die Regeln der Zukunft bestimmt.

Im Podcast sprechen Giuseppe Gracia und Lukas Leuzinger mit Kevin Schawinski und Jean-Marc Hensch über Start-up-Unternehmen, die Regulierung der Künstlichen Intelligenz und die geopolitischen Machtverschiebungen im globalen Wettbewerb.

📋🧾 Der Mensch lässt sich nicht staatlich planen

Politische Reformen sind meist mit klaren Zielen verbunden. Doch die gesellschaftliche Realität folgt selten dem Drehbuch der Politik.

Lebensentwürfe lassen sich nicht beliebig durch Quoten, Anreize oder steuerliche Modelle angleichen, schreibt Lukas Leuzinger in der neuesten Ausgabe von «Advocatus Diaboli».

📱🇨🇭 Der Bundesrat will die Plattformregulierung der EU auf die Schweiz übertragen – stösst bei den Parteien aber auf Kritik

Der Bundesrat will den Digital Services Act der EU in die Schweiz holen. Die grossen Parteien im Bundeshaus beziehen Stellung zum geplanten Gesetz zur Regulierung der Digitalplattformen.

Die SVP Schweiz warnt vor einem «Zensurgesetz», der SP Schweiz geht der Entwurf hingegen nicht weit genug. Von links kommt zudem die Forderung nach einer verbindlichen Altersprüfung auf Social Media.

In einem Punkt herrscht immerhin Einigkeit: Die Verwaltung soll Internetplattformen nicht eigenmächtig sperren dürfen, schreibt @MStraumann.

🧾👥 Nützt die Individualbesteuerung nur Yuppies?

Giuseppe Gracia und Lukas Leuzinger sprechen im @SchweizerMonat-Podcast über die geplante Individualbesteuerung, über die die Schweizer Bevölkerung im März abstimmen wird.

Leuzinger verteidigt die Reform aus liberaler Sicht: Entscheidend sei, dass Ehepartner steuerlich als eigenständige Individuen gelten – nicht länger als fiskalisches Kollektiv. Die Individualbesteuerung ist für ihn eine Frage der Fairness und der Gleichbehandlung vor dem Gesetz.

Gracia warnt vor einem subtilen Social Engineering. Die Vorlage begünstige vor allem gut verdienende Doppelverdiener ohne Kinder, während das klassische Familienmodell tendenziell ins Hintertreffen geraten könnte.

Der Bundesrat will den Digital Services Act der EU in die Schweiz übernehmen. Die grossen Parteien im Bundeshaus haben zum Gesetzesentwurf Stellung bezogen. Wo sich die Geister scheiden und wo die Konfliktlinien verlaufen, erfahrt ihr in meinem Artikel im @SchweizerMonat. ✍🏻

🥋 Was uns «Karate Kid» übers Staubsaugen lehrt

Jörg Scheller erinnert daran, dass Fitness nicht erst im Gym entsteht, sondern im Alltag. Wer auf eine bewusste Weise putzt, kocht oder Treppen steigt, trainiert Kraft, Koordination und Gleichgewicht ganz nebenbei.

Statt körperliche Anstrengung aus dem Alltag zu verbannen und sie später künstlich nachzuholen, lässt sie sich direkt in die täglichen Routinen integrieren.

Wieder etwas gelernt von unserem Fitness-Kolumnisten Jörg Scheller – und dabei gleich selbst an die Nase gefasst: Körperliche Anstrengung gehört nicht vollständig ins Gym outgesourced. Kraftübungen sollte man auch in den Alltag integrieren.