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USA stationieren weitreichende Waffen in Deutschland — Politiker reagieren
Die Vereinbarung, weitreichende Waffen in Deutschland ab 2026 zu stationieren, hat heftige Reaktionen im Netz ausgelöst. Einige Politiker äußerten sich skeptisch mit Blick auf die Entscheidung. Befürworter gibt es aber auch: Etwa der CDU-Politiker Roderich #Kiesewetter. „Es muss nur unserer Bevölkerung gut erklärt werden“, sagte er.
Die BSW-Vorsitzende Sahra #Wagenknecht warnte ihrerseit davor, dass die Stationierung solcher Waffen die Gefahr erhöhe, dass Deutschland selbst zum Kriegsschauplatz werde. Dieser „Wahnsinn“ müsse gestoppt werden. Wagenknechts Parteikollegin Sevim Dağdelen nannte Deutschland einen „Vasallenstaat“ der #USA.
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Die Vereinbarung, weitreichende Waffen in Deutschland ab 2026 zu stationieren, hat heftige Reaktionen im Netz ausgelöst. Einige Politiker äußerten sich skeptisch mit Blick auf die Entscheidung. Befürworter gibt es aber auch: Etwa der CDU-Politiker Roderich #Kiesewetter. „Es muss nur unserer Bevölkerung gut erklärt werden“, sagte er.
Die BSW-Vorsitzende Sahra #Wagenknecht warnte ihrerseit davor, dass die Stationierung solcher Waffen die Gefahr erhöhe, dass Deutschland selbst zum Kriegsschauplatz werde. Dieser „Wahnsinn“ müsse gestoppt werden. Wagenknechts Parteikollegin Sevim Dağdelen nannte Deutschland einen „Vasallenstaat“ der #USA.
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Die BSW-Vorsitzende, Sahra #Wagenknecht, hat sich bei Maybrit Illner zum Thema Abwehrraketen geäußert. Viele zivile Opfer in der #Ukraine – das werde ja auch so gemeldet – entstünden auch dadurch, dass Raketen abgefangen würden und die Trümmerteile dann in zivile Gebiete fielen. Wer wolle, dass „dort dieser furchtbare Krieg“ ende, der müsse alles dafür tun, dass es Verhandlungen gebe. Militärisch werde dieser Krieg nicht beendet werden und der #Nato-Gipfel sei das Signal gewesen, dass er weitergehen solle.
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🫢 114.000 Rentner müssen nach Renten-Erhöhung wieder Steuern zahlen
114.000 Rentner sind nach der Renten-Erhöhung vom 1. Juli zusätzlich in die Besteuerung gerutscht und müssen nun Einkommenssteuer bezahlen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der BSW-Vorsitzenden Sahra #Wagenknecht hervor. Aktuell sind damit nun fast 6,3 von rund 21 Millionen Rentnern steuerpflichtig.
Wagenknecht nannte es „beschämend“, dass nach der #Rentenerhöhung wieder über 100.000 Rentner in die Besteuerung fielen. „Die Rentensteuer ist eine der ungerechtesten Steuern Deutschlands“, sagte sie AFP dazu. Das BSW fordert deshalb „eine Rentensteuerbremse“: Bis 2000 Euro sollte die gesetzliche Rente demnach steuerfrei bleiben.
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114.000 Rentner sind nach der Renten-Erhöhung vom 1. Juli zusätzlich in die Besteuerung gerutscht und müssen nun Einkommenssteuer bezahlen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der BSW-Vorsitzenden Sahra #Wagenknecht hervor. Aktuell sind damit nun fast 6,3 von rund 21 Millionen Rentnern steuerpflichtig.
Wagenknecht nannte es „beschämend“, dass nach der #Rentenerhöhung wieder über 100.000 Rentner in die Besteuerung fielen. „Die Rentensteuer ist eine der ungerechtesten Steuern Deutschlands“, sagte sie AFP dazu. Das BSW fordert deshalb „eine Rentensteuerbremse“: Bis 2000 Euro sollte die gesetzliche Rente demnach steuerfrei bleiben.
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Wagenknecht macht Ukraine-Position zum entscheidenden Faktor für mögliche Koalitionen
BSW-Parteigründerin Sahra #Wagenknecht will mögliche Koalitionen in ostdeutschen Bundesländern neben Bildung und Migration auch von der Haltung der Partner zum Krieg in der #Ukraine abhängig machen. Denn es sei klar, „dass ein neues Wettrüsten Milliarden verschlingt, die dringend für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen und höhere Renten gebraucht werden“.
„Die Friedensfrage ist sehr wichtig“, so Wagenknecht weiter. „Viele Menschen sind zu Recht beunruhigt, weil die Bundesregierung unser Land immer mehr zur Kriegspartei im Ukrainekrieg macht und bisher jedes Bemühen um diplomatische Lösungen vermissen lässt.“
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„Die Friedensfrage ist sehr wichtig“, so Wagenknecht weiter. „Viele Menschen sind zu Recht beunruhigt, weil die Bundesregierung unser Land immer mehr zur Kriegspartei im Ukrainekrieg macht und bisher jedes Bemühen um diplomatische Lösungen vermissen lässt.“
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Wagenknecht hält Investitionen in zivile Infrastruktur für dringend notwendig
BSW-Gründerin Sahra #Wagenknecht hat auf X empört auf die Politik der #Bundesregierung und den Rekordumsatz von Rheinmetall reagiert. Statt immer mehr Steuergelder in teure Waffen und den Zermürbungskrieg in der #Ukraine zu stecken, müsse das Geld in die zivile Infrastruktur fließen, schrieb die Politikerin.
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BSW-Gründerin Sahra #Wagenknecht hat auf X empört auf die Politik der #Bundesregierung und den Rekordumsatz von Rheinmetall reagiert. Statt immer mehr Steuergelder in teure Waffen und den Zermürbungskrieg in der #Ukraine zu stecken, müsse das Geld in die zivile Infrastruktur fließen, schrieb die Politikerin.
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Die BSW-Chefin Sahra #Wagenknecht sieht Möglichkeiten, das 5 Mrd. Euro große Loch im Bundeshaushalt 2025 zu stopfen und hat hierzu ein #Fünf-Punkte-Programm unterbreitet und „einen verantwortungsvollen Umgang“ mit Steuergeld gefordert. Sie bezifferte das Sparpotenzial auf 50 Mrd. Euro:
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Forwarded from Ostnews Faktencheck
Wagenknecht drängt auf Versorgung Schwedts mit russischem Öl
BSW-Parteivorsitzende Sahra #Wagenknecht nannte das Festhalten am Ölembargo gegen Russland eine „dumme Politik auf Kosten Brandenburgs und des gesamten Landes“. Wer diesen Fehler nicht korrigiere, setze nicht nur den Industriestandort Schwedt aufs Spiel, sondern mache Energie für alle unnötig teuer, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Das wäre besser, als „mühsam und teuer das Öl zusammenbetteln zu müssen, ohne am Ende überhaupt eine komplette Auslastung erreichen zu können“, so Wagenknecht
Wegen des #Ukraine-Konflikts hatte die Bundesregierung den Import russischen Öls Anfang 2023 gestoppt und die Versorgung auf andere Bezugsquellen umgestellt.
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BSW-Parteivorsitzende Sahra #Wagenknecht nannte das Festhalten am Ölembargo gegen Russland eine „dumme Politik auf Kosten Brandenburgs und des gesamten Landes“. Wer diesen Fehler nicht korrigiere, setze nicht nur den Industriestandort Schwedt aufs Spiel, sondern mache Energie für alle unnötig teuer, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Das wäre besser, als „mühsam und teuer das Öl zusammenbetteln zu müssen, ohne am Ende überhaupt eine komplette Auslastung erreichen zu können“, so Wagenknecht
Wegen des #Ukraine-Konflikts hatte die Bundesregierung den Import russischen Öls Anfang 2023 gestoppt und die Versorgung auf andere Bezugsquellen umgestellt.
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