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Özdemir will Mehrwertsteuer auf Fleisch erhöhen Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hat vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer für Fleischprodukte zu erhöhen. Eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für tierische Produkte von derzeit sieben…
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Özdemir: Fleischesser und Vegetarier in Deutschland sollen sich lieben können

In einer Bundestagsdebatte hat der Landwirtschaftsminister Cem Özdemir an diesem Donnerstag auf den Wandel der Ernährung unter deutschen Bürgern aufmerksam gemacht. Die Menschen würden heute stärker auf ihre Gesundheit und die Umwelt achten, so der Minister. Fleisch werde zwar weniger, dafür aber „ganz bewusst“ verzehrt.

Özdemir erzählte, ein Metzger sei auf ihn nach einem Kongress zugegangen und habe erklärt, seine Frau esse vegetarisch. „Das ist genau das Deutschland, wie ich es mir wünsche. Wir respektieren uns in unserer Vielfalt: Der Eine sagt, ich bin Metzger und seine Frau ist Vegetarierin und sie können sich trotzdem lieben“, so der Minister.

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🏳️‍🌈 Das WDR-Format „Glanz und Natur“ kritisiert auf Instagram Fußballmannschaften, die eine Regenbogenflagge als Kapitänsbinde tragen. Das sei „Queerbaiting“.

Heißt: Egal was du tust, es ist auf jeden Fall falsch 😉

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Und täglich grüßt das „Correctiv“: Neue „Recherche“ zu Gewalttätern unter AfDlern Das Netzwerk „Correctiv“ hat eine neue Recherche veröffentlicht – über den Gegenstand dieser braucht man nicht lange nachzudenken. Es geht da traditionsgemäß um die AfD. Demnach…
🔍 US-Journalist: „Correctiv“ soll in Wahlkampf eingreifen und Opposition diskreditieren

Der US-Investigativ-Journalist Michael Shellenberg soll nach eigenen Angaben hinsichtlich des Portals „Correctiv“ über Informationen verfügen, laut denen die Ampel-Regierung „Correctiv“ beauftragt haben soll, die Wahlen zu Ungunsten der AfD zu beeinflussen. Konkret gehe es darum, Falschinformationen über deutsche Politiker und unliebsame Parteien zu verbreiten sowie negativ über Konservative und politische Opponenten zu berichten.

Der Journalist behauptet, dass „Correctiv“ etwa mit der Berichterstattung über das Potsdam-Treffen gezielt desinformiert habe, um das Wahlverhalten deutscher Bürger zu beeinflussen. „Correctiv“ soll dabei mit dem deutschen Inlandsgeheimdienst zusammengearbeitet haben, der im Voraus Kenntnis über das Treffen gehabt hatte.

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Pieper Gate: Mehrheit im EU-Parlament wirft von der Leyen Vetternwirtschaft vor

Das Europaparlament hat die EU-Kommission laut Medienberichten dazu aufgefordert, die Ernennung des deutschen CDU-Politikers Markus Pieper zum Beauftragten der EU-Kommission für kleine und mittelgroße Unternehmen rückgängig zu machen. Ein entsprechender Antrag wurde im Plenum mit 382 Stimmen angenommen. 144 Abgeordnete votierten dagegen, 80 enthielten sich.

Als Grund für ihren Vorstoß nannten die Abgeordneten Zweifel daran, ob bei der Ernennung Piepers „die Grundsätze der Leistung, der Ausgewogenheit der Geschlechter und der geografischen Ausgewogenheit“ berücksichtigt worden seien. Hintergrund der Vorwürfe ist unter anderem, dass in der Anfangsphase des Bewerbungsverfahrens zwei Bewerberinnen besser bewertet worden seien als von der Leyens Parteifreund Pieper. Mitarbeiter von der Leyens wiesen alle Vorwürfe zurück.

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Deutschland könnten über 660.000 IT-Fachkräfte bis 2040 fehlen

In Deutschland könnten im Jahr 2040 rund 663.000 IT-Fachleute fehlen, wenn die Politik keine entsprechenden Maßnahmen dagegen ergreift. Das geht aus einer Studie des Digitalverbands Bitkom hervor, die an diesem Donnerstag vorgestellt wurde.

„Der sich seit Jahren verschärfende Mangel an IT-Fachkräften betrifft das ganze Land und bremst die dringend notwendige Digitalisierung“, heißt es. Im vergangenen Jahr habe es 149.000 unbesetzte IT-Stellen in deutschen Unternehmen gegeben, fünf Jahre zuvor seien es 82.000 gewesen. Hinzu kämen tausende offene Stellen in Verwaltungen, Schulen und Wissenschaftseinrichtungen.

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💸 1,5 Mio. kassieren seit fünf Jahren Stütze – könnten aber arbeiten

Eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit (Stand Juni 2023) im Auftrag des Sozialexperten René Springer (AfD), die der „Bild“ vorliegt, ergab, dass es in Deutschland insgesamt 3,9 Millionen „erwerbsfähige Leistungsberechtigte“ gibt. Fast 40% von ihnen bekommen demnach seit mehr als fünf Jahren Hartz IV bzw. Bürgergeld.

Von den Dauerarbeitslosen sind 948.076 Deutsche (61%) und 599.230 Ausländer (39%). 270.596 Personen (fast 18%) kommen aus den wichtigsten acht Asylherkunftsstaaten, also aus Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia oder Syrien. Im Klartext: Ausländer sind überproportional unter den dauerarbeitslosen Stütze-Empfängern vertreten, die eigentlich arbeiten könnten – es aber nicht tun.

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Größtes deutsches Gasimportterminal soll in Wilhelmshaven entstehen

In Wilhelmshaven soll nach Auskunft der landeseigenen Hafen-Infrastrukturgesellschaft NPorts das „größte Gasimportterminal Deutschlands“ entstehen. Wie NPorts am Mittwoch mitteilte, ist der Baubeginn eines 1,7 Kilometer langen Anlegers im Norden des Hafens für das Jahr 2026 geplant. „Der Anleger wird Möglichkeiten für den Import von grünen Gasen bieten“, heißt es.

Dort sollen südlich der bereits bestehenden Umschlaganlage Voslapper Groden bis zu sechs Schiffsliegeplätzen entstehen. Der sogenannte Anleger für verflüssigte Gase soll Wilhelmshaven zu einer wichtigen Drehscheibe für den Import von klimafreundlichen Gasen für ganz Deutschland machen.

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Masern in Tegel: Noch hunderte Flüchtlinge mit unklarem Imfpstatus

Nach Bekanntwerden mehrerer Masern-Fälle in der Flüchtlingsunterkunft Berlin-Tegel ist eine große Überprüfung neben der Impfaktion ausgelöst worden. Laut dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) war bei 450 Ukrainern der Impfstatus offen. Bei einem Teil sei unklar, wo sie sich momentan aufhielten.

53 Bewohner befanden sich in einer Quarantäne, darunter waren zehn akute Masernfälle und drei Begleitpersonen sowie drei Menschen mit unklaren Symptomen. Hinzu kamen 25 Menschen, die wie Schwangere aus medizinischen Gründen nicht gegen Masern geimpft werden können, sowie zwölf Bewohner, die eine Impfung ablehnten.

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Scholz: Gefährliche Bundeswehr-Beteiligung an Mali-Einsatz war „richtig“

Im Dezember 2023 waren die letzten deutschen Soldaten aus Mali heimgekehrt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) würdigte an diesem Donnerstag die Beteiligten des Einsatzes der Bundeswehr. „Die ursprünglichen Ziele der Mission, für die Sie Ihr Leben und Ihre Gesundheit riskiert haben, sie waren richtig“, so Scholz.

Auch sei es „richtig“ gewesen, die damalige Chance für den Frieden zu ergreifen und das Land und seine Bevölkerung zu schützen. Deutschland stehe seinen Partnern bei.

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Berliner Straße soll im Mai neuen Namen nach US-Feministin tragen

Ein Teil der Manteuffelstraße im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird bald sichtbar zur Audre-Lorde-Straße – zu Ehren von Audre Lorde, der US-amerikanischen Bürgerrechtlerin und Aktivistin für Homosexuelle, die sich einige Jahre oft in Kreuzberg aufgehalten hat.

Die Umbenennung hatte eigentlich schon vor ca. einem halben Jahr stattgefunden – die Bewohner erfuhren davon erst im März. Wie der Bezirk am Donnerstag mitteilte, wurde eine Firma beauftragt, neue Straßenschilder anzubringen. Das werde voraussichtlich im Mai geschehen.

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📺 Vor Thüringen-Wahl: Höcke und Voigt liefern sich TV-Duell

Viele hitzige Wortgefechte bot das „Welt“-Duell zwischen AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke und CDU-Mann Marco Voigt! Beide Politiker streben am 1. September das Amt des Ministerpräsidenten Thüringens an. Während Voigt das Standard-CDU-Geschwätz lieferte, stellte Höcke, der schon am Anfang an als eingestuften „Rechtsextremisten“ vorgestellt wurde, klar: „Die Leute wollen sich nicht länger an der Nase herumführen lassen!“

Wer hat im TV-Duell die bessere Figur gemacht? Schreibt Eure Meinung in den Kommentaren!

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⚡️Zelle in NRW ausgehoben: Jugendliche Islamisten planten wohl Anschläge auf Polizisten

Staatsschutz und Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf haben offenbar eine gefährliche Terrorzelle von Jugendlichen und Kindern ausgehoben, berichtet die „Bild“. Vier Jungen und Mädchen im Alter von 15 und 16 Jahren sollen die treibenden Kräfte gewesen sein, sie alle sitzen in Untersuchungshaft.

Dem Bericht zufolge wollten sie sich Schusswaffen besorgen und Kirchen sowie Polizisten mit Messern und Molotowcocktails im Namen der Terror-Organisation „Islamischer Staat“ angreifen.

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CDU-Politiker de Vries: Putin hat in Deutschland in AfD „nützliche Idioten“ gefunden

„Wir (…) müssen nicht nur kriegstüchtig sein, wie das der Verteidigungsminister Boris Pistorius völlig zu Recht angemahnt hat, sondern wir müssen resilient sein gegenüber russischer Propaganda, Desinformation und den ständigen Destabilisierungskampagnen, die hier stattfinden“, fordert der CDU-Politiker Christoph de Vries.

Wladimir Putin ziele darauf ab, die Demokratie in Europa von innen zu zersetzen. In Deutschland habe er dafür in der AfD seine „nützliche Idioten und Vollstrecker“ gefunden.

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📉Inflation in Deutschland so niedrig wie zuletzt vor knapp drei Jahren

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag die Inflationsrate − im Vergleich zum Vorjahresmonat –im März 2024 bei 2,2%. Damit war die Inflationsrate so niedrig wie zuletzt im Mai 2021 (ebenfalls +2,2 %), ein niedrigerer Wert von 2% wurde zuvor im April 2021 ermittelt.

„Die Preissituation bei Energie und Nahrungsmitteln dämpfte die Inflationsrate bereits im zweiten Monat in Folge. Im März 2024 waren Nahrungsmittel für Verbraucherinnen und Verbraucher erstmals seit Februar 2015 günstiger als ein Jahr zuvor“, sagte Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes. Im Vergleich zum Vormonat sind die Verbraucherpreise im März 2024 um 0,4% gestiegen.

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Schwierige Marktbedingungen: Thyssenkrupp plant Stellenabbau

Deutschlands größter Stahlhersteller Thyssenkrupp will laut Medienberichten seine Produktionskapazitäten in Duisburg deutlich reduzieren. Damit werde „auch ein noch nicht bezifferbarer Abbau von Arbeitsplätzen verbunden sein“, teilte die Stahlsparte des Industriekonzerns in Duisburg mit. Dieser werde auch nachgelagerte Weiterverarbeitungsstufen sowie die Verwaltungs- und Dienstleistungsbereiche betreffen. So will Thyssenkrupp Steel zukunftsfähig aufstellen.

In der Sparte arbeiten nun etwa 27.000 Menschen, davon 13.000 in Duisburg. Noch bis Ende März 2026 gilt eine Beschäftigungsgarantie.

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⚡️Zelle in NRW ausgehoben: Jugendliche Islamisten planten wohl Anschläge auf Polizisten Staatsschutz und Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf haben offenbar eine gefährliche Terrorzelle von Jugendlichen und Kindern ausgehoben, berichtet die „Bild“. Vier…
🔄 Das Amtsgericht Düsseldorf hat Haftbefehle gegen drei Jugendliche im Alter von 15 und 16 Jahren wegen Terrorverdachts erlassen.

Die Beschuldigten seien dringend verdächtig, einen islamistisch motivierten Terroranschlag geplant zu haben, teilte die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft mit.

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⚡️Bundestag beschließt Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber

Das Parlament stimmte am Freitag mit der überwiegenden Zahl der Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP dafür, auch die AfD und das BSW votierten dafür. Dagegen stimmte die CDU/CSU und die Linke sowie eine Grünen-Abgeordnete.

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Wissing: Deutschland drohen Fahrverbote an Wochenenden

Im Streit über eine Reform des Klimaschutzgesetzes hat Verkehrsminister Volker Wissing vor drastischen Einschnitten für Autofahrer gewarnt. Das geht aus einem Schreiben Wissings an die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen im Bundestag hervor. Zuerst hatte die „Bild“ darüber berichtet.

Nach Wissings Argumentation könnten Fahrverbote nötig werden, falls die geplante Reform nicht zügig beschlossen wird. Um nach dem geltenden Gesetz sogenannte Klima-Sektorziele im Verkehr erreichen zu können, wäre demnach eine deutliche Verringerung der Pkw- und Lkw-Fahrleistung notwendig. Diese wäre „nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich“.

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🤔 Experte sieht Missbrauchspotential beim Selbstbestimmungsgesetz

Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz, über das der Bundestag am heutigen Freitag stimmt, soll jeder Mensch sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können. Die hohen Anforderungen, die bislang für diese Änderung gelten, sollen wegfallen.

Der renommierte Rechtsanwalt Udo Vetter warnt bei dem Portal „Nius“: „Jetzt öffnet sich die Büchse der Pandora! Jeder Gefangene kann sich ab heute zur Frau erklären und hat dann grundsätzlich den Anspruch darauf, fair behandelt zu werden – also ins Frauen-Gefängnis zu kommen.“ Das Gesetz sei im Prinzip eine Erlaubnis zu lügen. Ob die Justiz weiterhin individuell je nach Einzelfall entscheiden wird, zweifelt Vetter an.

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