Politikerhaftung und restriktives Mandat
Gedanken zu einer besseren Legislative

Wie auch immer künftig ein Parlament nach dem #SÄXIT gebildet wird, am korrumpierenden System der BRD können wir uns nicht orientieren. Dieses System hat es dem Parteiensumpf ermöglicht, sich den gesamten Staat zur Beute zu machen. Das taugt also höchstens als abschreckendes Beispiel.

Elemente direkter Demokratie, das Ende jeglicher Parteienfinanzierung und die oft geforderte Politikerhaftung sind für ein funktionierendes und für die Sachsen akzeptables Modell zwingend nötig.

Dazu zunächst einige Stichpunkte:

▪️Vetorecht des Volkes zu allen Gesetzen per Volksentscheid. Ein erfolgreiches Veto wird sofort rechtswirksam.
▪️Abgeordneter kann werden, wer eine Ausbildung abgeschlossen hat und mindestens 5 Jahre berufstätig war.
▪️Es gibt nur noch Direktkandidaten. Die zwei (oder 3) Kandidaten mit den meisten Stimmen erhalten das Mandat.
▪️Bezüge gibt es nur während der aktiven Amtszeit. Pensionen entfallen und sind Privatsache.
▪️Bezüge gibt es in der Höhe, wie Einkommen durch das "Ehrenamt Volksvertreter" ausfällt. Sämtliche Einkünfte sind offenzulegen. Referenz sind die letzten 2 Jahre vor Amtsantritt.
▪️Die Amtszeit ist begrenzt auf maximal zwei Wahlperioden.
▪️Wahlen erfolgen hälftig um eine halbe Legislaturperiode zeitversetzt in den Regionen, damit Korruption und Vetternwirtschaft erschwert wird.
▪️Restriktives Mandat - die Abgeordneten können vor Ablauf der Wahlperiode von den Wählern im Wahlkreis abberufen und ersetzt werden, regionaler Volksentscheid.
▪️Regierungsmitglieder bzw. Staatssekretäre können nicht zugleich ein Mandat innehaben.
▪️Parlamentarier haften künftig ebenso wie alle Staatsdiener für Fahrlässigkeit, Amtsmißbrauch, Bestechlichkeit, Betrug und Steuerverschwendung und sind schadenersatzpflichtig

Carlos A. Gebauer hat ein Konzept zum Thema "Politikerhaftung" im Kontrafunk vorgestellt. Am Beispiel von Ex-Verkehrsminister Scheuer und seinem Mautfiasko entwirft er ein Modell zu Haftung, Schadenersatz und Möglichkeiten zur Deckung der Risiken - auch unter Rückgriff auf Experten und windige Berater...

Seine Ausführungen dazu sind ab Minute 42:00 zu finden 👉🏻
https://kontrafunk.radio//de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-vertrauen-und-vertrauensverlust-irrsinn-und-hoffnung

Mit dieser Neustrukturierung des politischen Systems sinken die Anreize für Postenjäger, Parteifunktionäre und Opportunisten. Die Parteien verlieren ihre Privilegien. Lobbyisten wird die Einflußnahme erschwert.
Politik kann endlich zur Ehrensache im Dienst der Heimat werden!

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ARCHE SACHSEN
Folge 6 der Serie zum SÄXIT-Heft der AUFGEWACHT

Die Neuartigkeit der sächsischen Freiheitsbewegung erhöht ihre Chancen auf Erfolg - meint Chefredakteur Jochen Stappenbeck

Die Aussicht auf Emanzipation von einer als toxisch wahrgenommenen Beziehung setzt auch im politischen Bereich neue Lebensenergie und visionären Elan frei. Der SÄXIT schlägt ein neues Kapitel in der Geschichte der Befreiungsbewegungen auf, weil hier das erste Mal weder ethnische noch wirtschaftliche Partikularinteressen im Vordergrund stehen, sondern bewusst Alternativen zu den global dominierenden Agenden aufgezeigt werden, die die gesamte Menschheit bedrohen. Seit einigen Jahren ist das geballte Wissen über die wahren Hintergründe unseres Weltgeschehens für jedermann zugänglich. Und dies fließt nun zum ersten Mal in ein politisches Programm für eine ganze Region ein.

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Weg mit der Berliner Regierung, her mit dem SÄXIT: Demonstration am 9. März in Chemnitz!

Dieses Land wird von Woche zu Woche verrückter. Und immer deutlicher agiert die Berliner Zentralregierung gegen das eigene Volk. Es wird höchste Zeit, dass wir Sachsen endlich diesem Wahnsinn entfliehen und unsere Heimat wieder von unten an neu ordnen. Wir wollen den grundsätzlichen Politikwechsel!

Am 9. März (Samstag) findet in Chemnitz eine Demonstration statt, zu der wir euch alle einladen. Das spannende Rednerprogramm wird demnächst veröffentlicht, tragt euch den Tag schonmal in euren Kalender ein. Und stellt die Sachsenfahne bereit. Wir sehen uns auf der Straße! 🤍💚

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Verhandeln über Sachsens Zukunft?

Selbst die linientreue SäZ merkt an, daß der ukrainische Botschafter bei einer Veranstaltung in Dresden ebenso nonchalant austeilt wie sein Vorgänger Melnyk.

Auch, wenn es anders gemeint war: Verhandlungen über die Loslösung Sachsens von der BRD klingen trotzdem verlockend... 🤍💚 #SÄXITjetzt

"Und wenn Deutschland angegriffen wird, dann gehen sie auch nicht in Verhandlungen darüber, Sachsen abzugeben."

https://www.saechsische.de/ukraine-konflikt/ukrainischer-botschafter-makeiev-sie-wuerden-nicht-darueber-verhandeln-sachsen-abzugeben-5960256.html

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EINE CHRONIK SÄCHSISCHER GESCHICHTE
💥 Neue Serie - Teil 3

Auch durch territoriale Ausdehnung sicherten sich die Meißner Markgrafen eine zunehmend bedeutende Stellung innerhalb des Reiches. Im 14. Jahrhundert erlangten sie auf unterschiedliche Weise, etwa durch Erbgang, Verhandlungen oder auch militärisches Vorgehen, Gebiete hinzu. Dies war auch wichtig, da sich die Erträge aus dem Silberbergbau vorerst verringert hatten, die Landwirtschaft einen Einbruch erlitten hatte und 1349 zudem die Pest nach Meißen kam. Darüber hinaus traten Adel, Geistlichkeit und Städte ihrem Landesherrn zunehmend selbstbewusst gegenüber und bildeten um die Jahrhundertmitte Landstände, die vor allem bei der Steuererhebung Mitsprache forderten. Es mussten also dringend neue Einnahmequellen gefunden werden.

Die zweifellos wichtigste und für die Stellung des Hauses Wettin...

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EINE CHRONIK SÄCHSISCHER GESCHICHTE
Fortsetzung - Teil 3

... im deutschen Reich ausschlaggebende Entwicklung erfolgte 1423, als Markgraf Friedrich IV. „der Streitbare“ durch König Sigismund mit dem neu zu vergebenden Herzogtum Sachsen-Wittenberg belehnt wurde. Die damit verbundene Kurwürde erhob den Meißner Markgrafen in den Kreis der ranghöchsten Fürsten des Deutschen Reiches. Im Laufe der Zeit ging der Name „Sachsen“ auf das Mark-Meißner Gebiet über. Nach dem Tod des nunmehrigen Kurfürsten Friedrich I. kam es allerdings zum Zwist unter seinen beiden Söhnen, der letztlich die Einheit des Landes zerstörte. Sie verabredeten eine Teilung, konnten sich jedoch nicht einigen, wer welchen Teil regieren würde. Es entwickelte sich ein regelrechter Bruderkrieg, der erst 1451 nach dem  sagenumwobenen „Prinzenraub“ beigelegt wurde, bei dem die jugendlichen Söhne Kurfürst Friedrichs II. „dem Sanftmütigen“, Ernst und Albrecht, von einem um seinen Lohn betrogenen Ritter vorübergehend in dessen Gewalt gebracht worden waren. Eine Klärung der Zuständigkeiten wurde jedoch nicht erreicht, die beiden Prinzen regierten das Kurfürstentum nach dem Tod ihres Vaters zunächst gemeinsam. Doch kam es später auch bei ihnen zu Unstimmigkeiten. Der endgültige Bruch wurde schließlich 1485 durch die „Leipziger Teilung“ besiegelt. Sie legte fest, dass Ernst neben dem Kurfürstentum Sachsen-Wittenberg die thüringischen Landesteile, Albrecht hingegen den meißnischen Teil erhalten sollte.
Diese endgültige Teilung des Landes hatte schwerwiegende Folgen, wurden durch sie doch alle späteren Versuche, Sachsen in den Rang einer Großmacht zu erheben, vereitelt. Im Gegenzug zu seinem Bruder Ernst, der den Titel des Kurfürsten trug, hielt Herzog Albrecht „der Beherzte“ zwar Kaiser und Reich die Treue, doch verfügte er nicht über ausreichende Mittel, um seine Stellung weiter ausbauen und dauerhaft behaupten zu können.

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SÄXIT - Hoffnung, Wagnis, letzte Chance?

Wer nicht wagt, der nicht gewinnt! Das weiß seit jeher der Volksmund. Groß muß die Unzufriedenheit sein, sich auf den Weg in die Unabhängigkeit zu machen und damit ein scheinbar bequemes, eingespieltes System aufzugeben.

Bereits 2017 gab es dazu eine Umfrage und nach den Bayern waren die mitteldeutschen Länder mit 20 bis 22% am offensten für die Eigenstaatlichkeit.

Inzwischen hat das System gewaltig an Vertrauen und damit auch an Legitimität eingebüßt. Wie würden wohl aktuelle Umfragen in Sachsen aussehen?

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Unabh%C3%A4ngigkeitsbestrebungen_in_Deutschland

Die rechtlichen Fragen hierzu werden wir demnächst separat erörtern.

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SÄXIT: Spinnerei oder reale Zukunftsperspektive? Vortrag und Diskussion am Freitag (16.02) in Mittelsachsen!

Wir laden euch herzlich zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema SÄXIT ein.

Ist der SÄXIT (wie es Mainstreammedien gerne verbreiten) nur eine verrückte Utopie oder können wir Sachsen, immerhin ist unser Land von der Einwohnerzahl vergleichbar mit Dänemark oder Kroatien, uns auch selber verwalten?

Darüber soll gesprochen werden. Merkt euch diesen Termin vor und tragt ihn schon mal in den Kalender ein.

Der Eintritt ist natürlich frei!

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Söder fordert Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik: Und die FREIEN SACHSEN werden für die gleiche Forderung vom Verfassungsschutz beobachtet 🤡

Beim politischen Aschermittwoch seiner CSU spuckte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wieder einmal große Töne und forderte sogar Bayerns Austritt aus der Bundesrepublik. Natürlich ist das nur heiße Luft, die CSU ist schließlich integraler Bestandteil dieser Republik. Die echte Unabhängigkeitsbewegung, die Anfang der 50er mit der Bayernpartei eine ernstzunehmende Kraft war, wurde schließlich durch die "Spielbank-Affäre" von genau eben jener CSU kaltgestellt.

Aber: Es ist interessant, dass Söder Bayerns Austritt aus der Bundesrepublik fordern kann, während die FREIEN SACHSEN für die Forderung nach dem SÄXIT durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Sehen wir es als Lob, denn unser Kurs wird ernster genommen, als die Phrasen von Söder. Und wir bleiben auf unserem Weg für Sachsens Freiheit!

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Gut besuchter Vortrag zum SÄXIT in Mittelsachsen!

Regelmäßig führen die Mitstreiter der AG @saexit Veranstaltungen quer durch unsere schöne sächsische Heimat durch, um die die Möglichkeiten eines freien Sachsens zu veranschaulichen. Heute mit Station im mittelsächsischen Lunzenau. Das Interesse zeigt: Immer mehr Menschen begeistern sich für diese Ideen und wenden sich von der Berliner Republik ab. Wir Sachsen können es selber!

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EINE CHRONIK SÄCHSISCHER GESCHICHTE
💥 Neue Serie - Teil 4

Sein Erbe Herzog Georg „der Bärtige“ bemühte sich ab 1500 um eine Sanierung der Finanzen. Er reformierte die Verwaltung, wodurch er auch eine Erhöhung der Steuern zu erreichen hoffte, und förderte den Handel in den Städten. Im Jahr 1507 erhielt er von Kaiser Maximilian ein Privileg für Leipzig, das die Abhaltung von Märkten im Umkreis von 15 Meilen (etwa 110 km) um die Stadt verbot. Die Handelskonkurrenten Erfurt und Magdeburg wurden so ausgeschaltet, Leipzig florierte.

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Image by Toni Paul from Pixabay

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EINE CHRONIK SÄCHSISCHER GESCHICHTE
Fortsetzung - Teil 4

Den Thesen Martin Luthers stand Georg zunächst offen gegenüber. 1519 war er in der Leipziger Pleißenburg sogar Gastgeber der Disputation zwischen dem Reformator und dessen erbittertem Gegner Johann Eck. Jedoch entwickelte er in deren Nachgang eine heftige Ablehnung der neuen Glaubenslehre, sodass die Reformation schließlich im ernestinischen Kurfürstentum Sachsen vonstatten ging und sich dieses ab 1527 als protestantische Führungsmacht im Deutschen Reich etablierte. Georgs Bruder Heinrich „der Fromme“, der ihm in Ermangelung männlicher Nachkommen als Herzog folgte, führte die Reformation 1539 dann auch im albertinischen Sachsen ein. Dies hatte den nicht zu vernachlässigenden Nebeneffekt, dass beinahe der gesamte Besitz der Klöster und Stifte in das Eigentum der Herzöge überging.

1541 übernahm Heinrichs Sohn Moritz die Herzogswürde, der noch heute als eine der schillerndsten Fürstengestalten des 16. Jahrhunderts gilt. Er wechselte mehrmals die Seiten, um seine Interessen durchzusetzen und schreckte auch nicht davor zurück, einen Verwandten und Verbündeten anzugreifen und gefangen zu setzen, nachdem er von Kaiser Karl V. als Gegenleistung für seine Unterstützung in dessen Kampf gegen evangelische Reichsfürsten, mit denen Moritz eigentlich verbündet war, das Kurfürstentum Sachsen zugesichert bekommen hatte. 1548 wurde er belehnt und war fortan Kurfürst. Land und Würde verblieben von da an für immer beim albertinischen Teil des Hauses Wettin. In der Folge stellte sich Moritz aber wiederum gegen den Kaiser, weil dieser versuchte, allen evangelischen Reichsfürsten durch eine neue, aufgezwungene Kirchenordnung (das „Augsburger Interim“) Herr zu werden. Während der Kämpfe gegen kaiserliche Truppen erlitt er jedoch eine Schussverletzung, an der er wenig später starb. Im Freiberger Dom erhielt er eines der prächtigsten Renaissance-Fürstengräber Deutschlands. Und auch das Renaissance-Schloss Moritzburg, erbaut 1542-1546 inmitten einer idyllisch anmutenden Teichlandschaft, erinnert an ihn.
Nach seinem Tod übernahm Moritz‘ jüngerer Bruder August das neue, flächenmäßig nun relativ geschlossene albertinische Kurfürstentum und damit die Aufgabe, dieses nach innen auszubauen sowie nach außen abzusichern. Bereits zu Lebzeiten wurde er im Volksmund „Vater August“ genannt, was davon zeugt, dass er seiner Verpflichtung während seiner 33-jährigen Regierungszeit gerecht wurde. Kurfürst August knüpfte an bereits von seinem Bruder begonnene Reformen wie etwa den Erlass einer Kanzleiordnung zur landesstaatlichen Zentralverwaltung sowie die Einsetzung eines Hofrates als Regierungsgremium an und vollendete den Übergang Kursachsens zum frühmodernen Staat. Auch auf finanz- und wirtschaftspolitischem Gebiet war er überaus rege, sodass am Ende seiner Regierungszeit nicht nur alle Schulden getilgt waren, sondern ein millionenschwerer Staatsschatz wichtige Rücklagen garantierte. Kulturell nahm Kursachsen am Ende des 16. Jahrhunderts durch eine Schulreform sowie weitere Schul- und Universitätsgründungen, durch die Entwicklung Leipzigs als Stadt des Buchdrucks und -handels, eine rege Bautätigkeit sowie bedeutende Kunstsammlungen eine herausragende Stellung im Reich ein.

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DAS GESPENST DES SEZESSIONISMUS
Folge 7 der Serie zum SÄXIT-Heft der AUFGEWACHT

Sachsen steht mit seinem Wunsch nach Unabhängigkeit nicht allein:
Weltweit erschallt der Ruf nach mehr Autonomie - Arne Schimmer hat dazu recherchiert

„Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Sezessionismus“ – so könnte man derzeit eines der wohl berühmtesten Zitate von Karl Marx abwandeln. Tatsäch­lich: Nicht nur in Europa, sondern fast überall auf der Welt fordern unterdrückte Nationen und Regionen energisch ihr Selbstbestimmungsrecht ein.

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DANKE FÜR EURE MITARBEIT - ANTWORTEN AUF EURE POST

Enorm viele Nachrichten erreichten uns nach unserem Artikel ▶️ https://t.me/saexit/130 zu Politikerhaftung und einem neuen politischen System, welches das Volk angemessen beteiligt.

Leider können wir nicht immer alle Anfragen und Wünsche bearbeiten, aber einige Ideen und Vorschläge zur Neugestaltung unserer Zukunft wollen wir heute aufgreifen:

„zunächst möchte ich Euch für Euren Mut und Entschlossenheit zu Handeln danken. Eure Aktivitäten sind einfach grandios und ich wünsche Euch, dass Ihr dieses System mit seiner kranken Struktur ersetzen wollt. Es ist nicht nur wichtig, die Politiker zu ersetzen, sondern was noch viel wichtiger ist, der Aufbau oder die Struktur des Politsystems.“

Es geht exakt darum, das System der Negativauslese im Politbetrieb ein für alle Mal abzuschaffen. Politische Arbeit sollte Herzensangelegenheit und Ehrensache sein!

„Bei Wahlen erschweren Überhangmandate etc.  das Verständnis, wie der %-Anteil einer Partei bei der Wahl sich in den %-Anteil einer Partei, z.B. im Bundestag oder Landtag etc., umrechnet. Der %-Anteil einer Partei bei der Wahl muss dem %-Anteil der Abgeordneten einer Partei entsprechen. Das heisst, alle undurchsichtigen Berechnungen müssen entfernt werden.“

Das jetzige Verfahren zeichnet sich durch Intransparenz aus – mit unseren Ideen wird klar geregelt, wer für welche Region im Parlament sitzt und sich für sein Tun auch verantworten muss.

„Politikerämter gehen mit Eignungstest einher. Ein angehender Politiker muss zeigen dass er/sie,
- der deutschen Sprache in Wort und Schrift mächtig ist
- Grundkenntnisse der deutschen Geschichte besitzt
- breites Allgemeinwissen besitzt, um das Land nach außen sehr gut reprä-
  sentieren kann und keine Witzfigur abgibt
- komplexe Zusammenhänge erkennen kann um dann die richtigen
  Schlussfolgerungen zu ziehen. Am besten einen Intelligenztest absolvieren, in
  dem viele verschiedene Bereiche des Lebens berücksichtigt werden.“

Gewisse Kriterien hatten wir bereits vorgeschlagen. Wie das im Detail aussehen soll, müssen wir Sachsen dann gemeinsam entscheiden. Mandatejäger und Absahner dürften durch Haftung und im Vergleich durchschnittlich geringere Verdienstmöglichkeiten nicht gerade angelockt werden.

„Deutschland hat ca. 250 Regionen und 80 Großstädte. Das werden die Bundestagsabgeordneten.„

Genau so ist es für Sachsen und den künftigen Landtag gedacht, es sollte keine aus der Ferne gelenkten (Partei-)Listen mehr geben.

„Abgeordnete und Ministerialbeamte dürfen keine Nebentätigkeit ausführen, noch in Aufsichtsräten, Lobbygruppen usw. tätig sein. Ihr Mandat ist daran gebunden.“

Wenn Abgeordnete, die künftig durch einen wirklichen Bürokratieabbau wesentlich weniger Zeit im Parlament absitzen, weiter ihrem Beruf nachgehen, ist es unwahrscheinlicher, daß sie den Kontakt zum realen Leben verlieren. In Bezug auf Beamte und Funktionsträger der Regierung stimmen wir dem Vorschlag zu.

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Teil 2 - ANTWORTEN AUF EURE POST

„Mir ist eine Textpassage aufgefallen, mit der ich nichts anfangen konnte:
„Bezüge gibt es in der Höhe, wie Einkommen durch das "Ehrenamt Volksvertreter" ausfällt. Sämtliche Einkünfte sind offenzulegen. Referenz sind die letzten 2 Jahre vor Amtsantritt."
Hier wäre mein Hinweis, das zu konkretisieren, wie hoch so ein Einkommen Ehrenamt ist.
Denn ich finde, dass es ausreichen muss, unabhängig und unbestechlich zu bleiben, damit auch Altersvorsorge bilden zu können und auch die fähigen Köpfe überhaupt zu motivieren, solch eine patriotische Aufgabe auch anzufangen.
Also 100.000 € brutto sollten es schon sein zzgl. Büro und Personal. Sonst bekommt man kein Toppersonal.“

Wer vorher 100.000 EUR verdient hat, könnte auch künftig das Gleiche bekommen, sofern die Einnahmen durch das Mandat komplett entfallen. Abgeordnetendiäten sollten nach den vorgestellten Ideen nur Verdienstausfallentschädigung sein.

„Hallo, ich würde Drogentests für Politiker einführen. Irgendwie machen mir einige Abgeordnete den Eindruck, das sie nichts gutes genommen haben.“

Die sind ja dann nicht mehr da. 😉 Kandidaten, die das Mandat aus eine Art 'Beschaffungskriminalität' heraus anstreben, dürften in ihrer Region sowieso durchfallen.

„Sie sollen die gleichen Abzüge wie z.B. Krankenkasse, Rentenkasse usw. haben, wie jeder Bürger!“

Sie sollen das wie alle Bürger weitgehend frei entscheiden dürfen. Evtl. Pflichtbeiträge gelten künftig natürlich für alle.

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Teil 3 - ANTWORTEN AUF EURE POST

„Hallo, eine Begrenzung des Privatvermögens für Superreiche wäre eine gute Sache. Der Einfluss durch diese Eliten in jegliche Bereiche würde beschränkt. Maximal 50-100 Millionen Privatvermögen.“

So viele Schwerreiche gibt’s da in Sachsen nicht. Eigentumsrechte für ehrlich verdientes Vermögen müssen gewahrt bleiben. Die sind Lohn für herausragende Produkte und Dienstleistungen, die sich am Markt durchgesetzt haben. Eine wichtige Aufgabe der Gesetzgebeung ist es, Monopolbildungen und Kartelle zu verhindern. Mit Enteignungen begeben wir uns auf das Niveau von Bananenrepubliken ...

„Glück auf, Ja ich hatte einen Vorschlag; Abschaffung aller Politiker. „

… also auch von uns? 🫣 Wir können aber dafür sorgen, daß Politiker zu sein, ein ehrenvoller Dienst für die Allgemeinheit ist.

„vielleicht sollte es doch möglich sein, über zwei Wahlperioden hinaus zu regieren, wenn der Wähler damit einverstanden ist, falls der Abgeordnete seine Arbeit für das Volk gut gemacht hat.“

Der Vorschlag kam mehrfach, es spricht im Prinzip nichts dagegen. Unsere Vision vom Freien Sachsen ist noch lange nicht in Stein gemeißelt.

„Mein Vorschlag für ganz Deutschland: Neutralität wie in der Schweiz und Österreich! Noch besser: Ganz Europa neutral! Dann können wir nicht zerrieben werden in dem Machtkampf der Giganten von Ost und West!“

Auch in der Schweiz und Österreich wird an der Neutralität gesägt … Aber ja, Sachsen neutral!

„Wurde bzw. wird über das Thema Steuern nachgedacht? Ich wäre für den Wegfall sämtlicher Steuern außer der MwSt in angemessener Höhe, dann würden viele Ämter wegfallen.
Die Amtszeit sollte nicht beschränkt sein, wer gute Arbeit macht sollte auch weitermachen dürfen. Visionen lassen sich nicht in 10 Jahren umsetzen, das sehen Wir momentan gerade!
Jeder Politiker sollte auch Deutsche oder zumindest Sächsische Geschichte kennen.( Und nicht nur die was die Sieger schrieben)
Und Die Menschlichkeit sollte an aller erster Stelle stehen?“

Steuern sollen fast alle weg. Eine pauschale Einkommenssteuer für alle Einkommensarten (mit auskömmlichen Grundfreibeträgen) sowie eine Mehrwertsteuer genügen völlig. Ein Staatsziel sollte sein, die Steuerquote abzusenken statt ständig mehr herauszupressen.

„Meines Erachtens ist ein Verbot jeglicher Parteien notwendig. Wer gewisse Interessen diesbezüglich hat, kann sich ja in einem Verein austauschen. Mitspracherechte in Politik und Wirtschaft gibt es für Vereine nicht. Parteien werden immer irgendwann den Drang zur Macht haben, deswegen sollte die Möglichkeit einer solchen Entwicklung gar nicht erst vorhanden sein.“

Das Übel ist der übergroße Einfluß zentralistisch geführter und fremdgesteuerter Parteiapparate. Der Wegfall der Privilegien, der Listenwahlen und der staatlichen Finanzierung der Parteien und ihrer Stiftungen könnte das Problem lösen... Nur verbieten reicht wahrscheinlich nicht.

Allen Unterstützern unserer Vision vom #SÄXIT vielen herzlichen Dank 🫶🏻 für Eure Mitarbeit!
Wir alle sind Sachsens Hoffnung! 🤍💚

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EINE CHRONIK SÄCHSISCHER GESCHICHTE
💥 Neue Serie - Teil 5

Hatten bedingungslose Reichstreue, auf Konsens und Kompromiss ausgerichtete Politik sowie Orientierung an streng lutherischen Prinzipien Kurfürst August über einen langen Zeitraum zum Garanten des Friedens gemacht, riskierte sein Sohn und Nachfolger Christian I. Uneinigkeit nach innen wie außen, indem er sich dem Calvinismus zuwandte. Die nunmehr fast einhundert Jahre andauernden konfessionellen Spannungen aber auch die innere Zerrissenheit des Protestantismus sowie seine daraus resultierende strukturelle Unterlegenheit stürzten das Deutsche Reich 1618 schließlich in den Dreißigjährigen Krieg.

weiterlesen... 👉🏻 https://t.me/saexit/147

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EINE CHRONIK SÄCHSISCHER GESCHICHTE
Fortsetzung - Teil 5

Für Kursachsen bedeutete dieser Krieg im wesentlichen wechselnde Bündnisse und damit einhergehende katastrophale Zerstörungen. Kurfürst Johann Georg I. taktierte zunächst zwischen den protestantischen böhmischen Ständen, die ihm die polnische Königskrone antrugen, und dem katholischen Kaiser, der ihm die zu Böhmen gehörigen Markgrafschaften Ober- und Niederlausitz in Aussicht stellte. Johann Georg I. blieb kaisertreu und gewann die beiden Lausitzen als Gebiete hinzu. Im Anschluss wollte er Sachsen neutral halten, ging 1631 aber ein militärisch notwendiges Bündnis mit dem schwedischen König Gustav II. Adolf ein, der auf protestantischer Seite erfolgreich in das Kriegsgeschehen eingegriffen hatte, kündigte dieses jedoch drei Jahre später wieder auf und schloss 1635 einen Sonderfrieden mit dem Kaiser, um seine gerade gewonnenen Gebiete zu sichern. Da Sachsen nun erneut neutral war und die Kriegsparteien keinen Anlass zur Rücksichtnahme sahen, wurde es zu einem der Hauptschauplätze der Auseinandersetzungen, die erst 1648 mit dem Westfälischen Frieden ein Ende fanden. Das Land war schwer geschädigt, seine Bevölkerung durch Krieg und wiederkehrende Pestausbrüche dezimiert. Im Vergleich zum Jahr 1600 fehlte nun beinahe die Hälfte der Population. Der Wiederaufbau nahm Jahrzehnte in Anspruch.

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👉🏻 https://t.me/saexit/146

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Der Osten liegt vorn! Die besten Fachkräfte gibt's hier...

Dieser großartige Standortvorteil ist ein weiteres Argument für die sächsische Unabhängigkeit:
Das Ausbildungsniveau ist insgesamt deutlich besser. In westdeutschen Regionen sind zum Teil ein Viertel aller Erwerbsfähigen ohne jegliche Qualifikation.

Als Grund gibt die erwähnte Studie an, daß der Anteil der Zuwanderer hierzulande NOCH deutlich geringer ist.
Zudem dürften wir immer noch vom DDR-Schulsystem profitieren.

Packen wir also sinnbildlich die Koffer und nutzen unsere Stärken endlich zu unserem eigenen Vorteil.
SÄXIT, bevor es zu spät ist!

Interessant zu lesen sind übrigens auch die Kommentare zum Artikel...
"Wundert mich nicht. Wir „Wessis“ können uns schon lange die ein oder andere Scheibe bei den „Ossis“ abschneiden."

https://apollo-news.net/bildungsluecke-bevoelkerung-in-ostdeutschland-wesentlich-qualifizierter/

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Samstag (9. März) ist es soweit, kommt zur Demonstration nach Chemnitz!

Ob mit dem Autokorso, der von Leipzig durch den Landkreis Leipzig und Mittelsachsen bis nach Chemnitz führt oder per Individualanreise aus dem Umland: Kommt am Samstag (9. März) zur Demo.

Geboten wird ein spannendes Rednerprogramm (mit Martin Kohlmann, Frank Haußner, Wolfgang Schmidl und Colette aus Sachsen-Anhalt) und Musik von Kavalier. Anschließend geht es mit einer großen Demonstration um den Innenstadtring.

Seid dabei und packt die weiß-grüne Sachsenfahne ein (die sollte an diesem Tag zahlreich wehen!), kommt am Samstag um 14 Uhr auf dem Neumarkt in Chemnitz. Es ist Zeit für den politischen Neuanfang!

FREIE SACHSEN: Wir vernetzen den Widerstand - folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachse

Freiheit für Sachsen, nieder mit der Regierung: Viele hundert Menschen in Chemnitz auf der Straße!

Es reicht: Die Menschen haben genug von der Politik der Berliner Regierung und fordern einen politischen Neuanfang. Dazu braucht es Selbstbestimmung für unser Sachsen. Und das machen heute viele hundert Mitstreiter in Chemnitz deutlich, die stolz die weiß-grüne Fahne des freien Sachsens tragen!

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