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Mailand: 16-jähriger ukrainischer Flüchtling verprügelt Ausländer in der U-Bahn
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Ein 16-jähriger ukrainischer Flüchtling soll in der Mailander Metro Ausländer aus rassistischen Motiven angegriffen haben. Der 16-Jährige wählte seine Opfer nach ihrer geografischen Herkunft aus; zwei von ihnen stammten aus Sri Lanka. Bei den Angriffen soll er seinen Opfern die Hakenkreuztätowierung auf seiner Brust gezeigt haben.
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@rtnachrichten
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Ein 16-jähriger ukrainischer Flüchtling soll in der Mailander Metro Ausländer aus rassistischen Motiven angegriffen haben. Der 16-Jährige wählte seine Opfer nach ihrer geografischen Herkunft aus; zwei von ihnen stammten aus Sri Lanka. Bei den Angriffen soll er seinen Opfern die Hakenkreuztätowierung auf seiner Brust gezeigt haben.
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AfD konfrontiert Faeser: "Wollen Sie mit diesem Rechteabbau wie bisher weitermachen?"
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser ("Party-Nancy") plant in dem "Demokratiefördergesetz" deutliche Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Nachdem der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio sie mit der offensichtlichen Verfassungwidrigkeit dieser Anliegen konfrontierte, zog "Party-Nancy" den "Putin-Joker" aus dem Ärmel.
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@rtnachrichten
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser ("Party-Nancy") plant in dem "Demokratiefördergesetz" deutliche Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Nachdem der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio sie mit der offensichtlichen Verfassungwidrigkeit dieser Anliegen konfrontierte, zog "Party-Nancy" den "Putin-Joker" aus dem Ärmel.
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Farle fordert "Waffenstillstand und Verhandlungen" – CDU-Politiker verhöhnen ihn
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Der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle hat am Mittwoch im Bundestag kritisiert, dass Kriegstreiber der etablierten Parteien "alles versuchen", um Deutschland zur Kriegspartei in der Ukraine zu machen. CDU-Abgeordneter Gunther Krichbaum aus Baden-Württemberg, offenbar Klassenclown seiner Fraktion, störte die Rede mit unsinnigen Bemerkungen.
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@rtnachrichten
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Der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle hat am Mittwoch im Bundestag kritisiert, dass Kriegstreiber der etablierten Parteien "alles versuchen", um Deutschland zur Kriegspartei in der Ukraine zu machen. CDU-Abgeordneter Gunther Krichbaum aus Baden-Württemberg, offenbar Klassenclown seiner Fraktion, störte die Rede mit unsinnigen Bemerkungen.
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Lawrow: "Ich hoffe, die USA werden nicht nach der Pfeife der Ukraine tanzen"
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Wenn die USA versuchen sollten, die Preisobergrenze für russisches Öl auf 30 Dollar zu senken, könnten ihnen selbst wirtschaftliche Konsequenzen drohen und der Ölmarkt würde darauf ernsthaft reagieren, sagte Lawrow in einem Interview für das Dokumentarfilmprojekt "Oil".
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@rtnachrichten
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Wenn die USA versuchen sollten, die Preisobergrenze für russisches Öl auf 30 Dollar zu senken, könnten ihnen selbst wirtschaftliche Konsequenzen drohen und der Ölmarkt würde darauf ernsthaft reagieren, sagte Lawrow in einem Interview für das Dokumentarfilmprojekt "Oil".
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AfD zum Digitale-Dienste-Gesetz: "Dieses Zensurmonster gehört in keine Demokratie"
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Der Bundestag hat am Donnerstag das sogenannte Digitale-Dienste-Gesetz verabschiedet, das den Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union mit dem deutschen Rechtsrahmen verknüpft. In ihrer Rede im Bundestag bezeichnete die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch das Gesetz als staatliches Zensurinstrument, das einem "Polizeistaat" gleichkomme.
@rtnachrichten
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Der Bundestag hat am Donnerstag das sogenannte Digitale-Dienste-Gesetz verabschiedet, das den Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union mit dem deutschen Rechtsrahmen verknüpft. In ihrer Rede im Bundestag bezeichnete die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch das Gesetz als staatliches Zensurinstrument, das einem "Polizeistaat" gleichkomme.
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"Deutschland agiert klüger als Frankreich" – Französischer Oppositionsführer über Ukraine-Krieg
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RT hat ein Interview mit Florian Philippot, dem Vorsitzenden der französischen Oppositionspartei Les Patriotes, führen können. Das Video zeigt zwei Ausschnitte daraus, in denen es um Proteste der französischen Landwirte und um Macrons Kriegspläne geht.
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RT hat ein Interview mit Florian Philippot, dem Vorsitzenden der französischen Oppositionspartei Les Patriotes, führen können. Das Video zeigt zwei Ausschnitte daraus, in denen es um Proteste der französischen Landwirte und um Macrons Kriegspläne geht.
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Habeck erklärt Rüstungsinvestitionen: Panzer und Raketen sind ein bisschen so wie Feuerwehrautos
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sorgt in seinen Reden immer wieder für Stilblüten und manche Lachnummer. Dieses Mal meinte er, Panzer und Raketen seien wie Feuerwehrautos. Letztere seien ja auch nie im Einsatz, so Kinderbuchautor Habeck.
Am 19. und 20. März fand in Berlin das von DIE ZEIT, Handelsblatt, Tagesspiegel und WirtschaftsWoche veranstaltete Forum "Europe 2024" statt. "Experten" aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft waren dazu eingeladen, auf diesem Forum über Lösungsansätze zu diskutieren – darunter Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler und Kinderbuchautor Robert Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen).
Dieser erklärte dort, dass es mit Militärausgaben "ein bisschen so wie" mit Feuerwehrautos sei.
@rtnachrichten
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sorgt in seinen Reden immer wieder für Stilblüten und manche Lachnummer. Dieses Mal meinte er, Panzer und Raketen seien wie Feuerwehrautos. Letztere seien ja auch nie im Einsatz, so Kinderbuchautor Habeck.
Am 19. und 20. März fand in Berlin das von DIE ZEIT, Handelsblatt, Tagesspiegel und WirtschaftsWoche veranstaltete Forum "Europe 2024" statt. "Experten" aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft waren dazu eingeladen, auf diesem Forum über Lösungsansätze zu diskutieren – darunter Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler und Kinderbuchautor Robert Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen).
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Abschreckungstaktik der Unionsfraktion? – Beckamp begrüßt Bezahlkarte für Asylbewerber
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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp hat am Donnerstag in einer Debatte über den Gesetzentwurf zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber die migrationspolitischen Ansätze der CDU/CSU hinterfragt.
Beckamp lobte die Union dafür, dass sie erkannt habe, dass Millionen Menschen nicht wegen ihrer Schutzbedürftigkeit nach Deutschland kämen, sondern wegen anderer Anreize.
Er betonte jedoch, dass weitere Maßnahmen notwendig seien, darunter die Verschärfung der Abschiebung von Geduldeten und die Aussetzung von Asylverfahren für Personen aus sicheren Drittstaaten.
Obwohl bereits ein entsprechender Gesetzentwurf vorliegt, konnte sich die Regierungskoalition bisher nicht auf eine Verabschiedung einigen.
@rtnachrichten
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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp hat am Donnerstag in einer Debatte über den Gesetzentwurf zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber die migrationspolitischen Ansätze der CDU/CSU hinterfragt.
Beckamp lobte die Union dafür, dass sie erkannt habe, dass Millionen Menschen nicht wegen ihrer Schutzbedürftigkeit nach Deutschland kämen, sondern wegen anderer Anreize.
Er betonte jedoch, dass weitere Maßnahmen notwendig seien, darunter die Verschärfung der Abschiebung von Geduldeten und die Aussetzung von Asylverfahren für Personen aus sicheren Drittstaaten.
Obwohl bereits ein entsprechender Gesetzentwurf vorliegt, konnte sich die Regierungskoalition bisher nicht auf eine Verabschiedung einigen.
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Amtliche Endergebnisse: Unterschiede beim Abstimmungsverhalten russischer Bürger im Ausland
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Die Zentrale Wahlkommission hat heute die endgültigen Ergebnisse der russischen Präsidentschaftswahlen bekannt gegeben und damit Wladimir Putin offiziell zum Sieger erklärt. Der Präsident sprach allen, die an der Wahl teilgenommen haben, seine Anerkennung aus und dankte den Wählern für ihre Unterstützung. Einen bedeutenden Unterschied gab es jedoch im Abstimmungsverhalten der russischen Bürger, die im Ausland zu den Wahlurnen gingen.
@rtnachrichten
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Die Zentrale Wahlkommission hat heute die endgültigen Ergebnisse der russischen Präsidentschaftswahlen bekannt gegeben und damit Wladimir Putin offiziell zum Sieger erklärt. Der Präsident sprach allen, die an der Wahl teilgenommen haben, seine Anerkennung aus und dankte den Wählern für ihre Unterstützung. Einen bedeutenden Unterschied gab es jedoch im Abstimmungsverhalten der russischen Bürger, die im Ausland zu den Wahlurnen gingen.
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Waffen für die Ukraine: EU plant eingefrorene russische Guthaben zu verwenden
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Die EU will mit Zinserträgen aus eingefrorenen russischen Geldern Waffen und Munition für die Ukraine zu kaufen. Dabei soll es sich um rund drei Milliarden Euro pro Jahr handeln. Experten warnen davor, dass Brüssel sich mit diesem rechtswidrigen Akt vor allem selbst schaden könnte.
@rtnachrichten
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Die EU will mit Zinserträgen aus eingefrorenen russischen Geldern Waffen und Munition für die Ukraine zu kaufen. Dabei soll es sich um rund drei Milliarden Euro pro Jahr handeln. Experten warnen davor, dass Brüssel sich mit diesem rechtswidrigen Akt vor allem selbst schaden könnte.
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Trotz russischem Vorstoß: Scholz betont, "Diktatfrieden" nicht zu akzeptieren
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Während die russische Armee im Donbass weiter vorrückt und dabei sogar US-Kampfpanzer erbeutet, wird Deutschland in seiner militärischen Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen. Einen russischen "Diktatfrieden" werde man nicht akzeptieren, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz.
Alice Weidel und Sahra Wagenknecht kritisieren die Haltung der Ampel-Koalition und die Waffenlieferungen scharf. Gleichzeitig äußern die beiden Bundestagsabgeordneten die Hoffnung, dass Scholz bei seinem "Nein" zu Taurus-Lieferungen bleiben werde.
@rtnachrichten
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Während die russische Armee im Donbass weiter vorrückt und dabei sogar US-Kampfpanzer erbeutet, wird Deutschland in seiner militärischen Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen. Einen russischen "Diktatfrieden" werde man nicht akzeptieren, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz.
Alice Weidel und Sahra Wagenknecht kritisieren die Haltung der Ampel-Koalition und die Waffenlieferungen scharf. Gleichzeitig äußern die beiden Bundestagsabgeordneten die Hoffnung, dass Scholz bei seinem "Nein" zu Taurus-Lieferungen bleiben werde.
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Russlands Luftstreitkräfte vernichten ukrainischen Stützpunkt bei Kupjansk
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Russlands Verteidigungsministerium hat am Donnerstag weitere Details aus der Zone der militärischen Sonderoperation mitgeteilt. Eine Kampfgruppe der russischen Luftstreitkräfte hat einen Stützpunkt der ukrainischen Streitkräfte am Frontabschnitt Kupjansk vernichtet.
Der Frontabschnitt Kupjansk ist für die russischen Streitkräfte von großer strategischer Bedeutung. Experten gehen davon aus, dass Erfolge dort die Sicherheit der an Charkow angrenzenden Region Belgorod gewährleisten und die Möglichkeiten für weitere Operationen zur Befreiung des Donbass erweitern können.
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Russlands Verteidigungsministerium hat am Donnerstag weitere Details aus der Zone der militärischen Sonderoperation mitgeteilt. Eine Kampfgruppe der russischen Luftstreitkräfte hat einen Stützpunkt der ukrainischen Streitkräfte am Frontabschnitt Kupjansk vernichtet.
Der Frontabschnitt Kupjansk ist für die russischen Streitkräfte von großer strategischer Bedeutung. Experten gehen davon aus, dass Erfolge dort die Sicherheit der an Charkow angrenzenden Region Belgorod gewährleisten und die Möglichkeiten für weitere Operationen zur Befreiung des Donbass erweitern können.
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Angst vor dem Unkontrollierbaren? – Deutsche Politiker fordern härteres Vorgehen gegen TikTok
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Nachdem in den USA bereits Maßnahmen gegen TikTok ergriffen wurden, diskutieren nun auch die Politiker in Berlin über ein härteres Vorgehen gegen den Onlinedienst.
Sicherheitsbedenken und mögliche Gefahren für die nationale Sicherheit führen zu Diskussionen über eine strengere Regulierung. Trotz der Beliebtheit und Nutzung einiger Politiker von TikTok steht die Video-Plattform wegen angeblicher Desinformation und der Reichweite der AfD in der Kritik.
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Nachdem in den USA bereits Maßnahmen gegen TikTok ergriffen wurden, diskutieren nun auch die Politiker in Berlin über ein härteres Vorgehen gegen den Onlinedienst.
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Media is too big
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Gaza: Die westliche Unterstützung für Israel hat die Idee einer regelbasierten Ordnung ausgehöhlt
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In dieser Folge von "Going Underground" erörtert Khaled Elgindy, Programmdirektor am Middle East Institute, warum sich die Politik der USA, Großbritanniens und der EU-Länder gegenüber Israel trotz aller Kritik nicht geändert hat. Darüber hinaus erörtert Khaled Elgindy den taktischen Sieg der Hamas gegen Israel und den Anstieg der Popularität der Hamas im Westjordanland.
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Atomenergie-Gipfeltreffen in Brüssel: "Ohne Kernenergie haben wir keine Chance"
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In Brüssel hat das erste Gipfeltreffen zur friedlichen Nutzung der Atomenergie stattgefunden, wonach sich etwa 30 Länder für einen schnelleren Ausbau und eine erleichterte Finanzierung von Kernkraftwerken einsetzen wollen. Organisiert wurde das Treffen von der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA und Belgien.
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In Brüssel hat das erste Gipfeltreffen zur friedlichen Nutzung der Atomenergie stattgefunden, wonach sich etwa 30 Länder für einen schnelleren Ausbau und eine erleichterte Finanzierung von Kernkraftwerken einsetzen wollen. Organisiert wurde das Treffen von der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA und Belgien.
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