+++ Impfgipfel: Grundrechte werden nicht nach Lust und Laune der Regierung verteilt oder entzogen +++
Das Wesensmerkmal eines Grundrechtes ist es, dass es nicht an Bedingungen oder Anforderungen gekoppelt ist. Es gilt immer, uneingeschränkt und kann einem Menschen nicht entzogen werden.
Das haben unsere Regierenden offensichtlich längst vergessen. Anders lässt sich nicht erklären, dass auf dem heutigen Impfgipfel einfach so darüber entschieden werden soll, ob Geimpfte ihre Grundrechte zurückerhalten sollen oder nicht.
Wohin das führt, ist klar: Zweiklassengesellschaft und enormer gesellschaftlicher Druck auf alle, die sich aus diversen Gründen nicht impfen lassen wollen. Das hat nichts, aber auch gar nichts mehr mit einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft zu tun.
Das Wesensmerkmal eines Grundrechtes ist es, dass es nicht an Bedingungen oder Anforderungen gekoppelt ist. Es gilt immer, uneingeschränkt und kann einem Menschen nicht entzogen werden.
Das haben unsere Regierenden offensichtlich längst vergessen. Anders lässt sich nicht erklären, dass auf dem heutigen Impfgipfel einfach so darüber entschieden werden soll, ob Geimpfte ihre Grundrechte zurückerhalten sollen oder nicht.
Wohin das führt, ist klar: Zweiklassengesellschaft und enormer gesellschaftlicher Druck auf alle, die sich aus diversen Gründen nicht impfen lassen wollen. Das hat nichts, aber auch gar nichts mehr mit einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft zu tun.
Ein Paradebeispiel für Qualitätsjournalismus: es werden nur Etiketten verteilt („konservativ, sehr konservativ, erzkonservativ“), davon aber nichts konkret belegt, sondern „Sex“-Ansichten vor 20 Jahren angeführt. Sehr lesenswert, nicht!
https://web.de/magazine/politik/wahlen/bundestagswahl/nathanael-liminski-erzkonservative-chefstratege-armin-laschets-35748108
https://web.de/magazine/politik/wahlen/bundestagswahl/nathanael-liminski-erzkonservative-chefstratege-armin-laschets-35748108
WEB.DE News
Der "Laschet-Flüsterer": So tickt der erzkonservative Chefstratege Liminski
Armin Laschet vertraut als Kanzlerkandidat der Union unentwegt auf seinen jungen Chefstrategen. Der 35-Jährige gilt als erzkonservativ und streng gläubig.
'...Bedrohung durch den Islamismus und, so wörtlich, „die Horden in der Banlieue“ angeprangert. „Frankreich ist in Gefahr.' Bei uns sind solche Aufrufe nicht notwendig, ...das dauert noch 10 bis 15 Jahre.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/frankreich-ex-generaele-warnen-vor-islamistischem-terror-17314520.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/frankreich-ex-generaele-warnen-vor-islamistischem-terror-17314520.html
FAZ.NET
Islamismus in Frankreich: Frühere Generäle warnen vor „Horden in der Banlieue“
Zwanzig Generäle im Ruhestand haben der Regierung in Paris „Laschheit“ gegenüber Islamisten vorgeworfen. Mehr als tausend Armeeangehörige haben den Aufruf unterzeichnet. Die Verteidigungsministerin droht mit Sanktionen.
++ Wahnsinn: Niedrigste Todeszahlen seit 7 Jahren! ++
Auch im März liefert das Statistische Landesamt von NRW brisante Zahlen: Erneut sind die Sterbezahlen niedriger als im Vorjahresvergleich! Und mehr noch: Diesen März gab es die niedrigste Zahl von Todesfällen seit 2014!
Die Zahlen lügen nicht: Starben im März letzten Jahres, dem Höhepunkt der „ersten Welle“, noch 19.409 Menschen in NRW, so waren es in diesem Jahr 17.227. Selbstverständlich gilt:
Jeder Todesfall ist eine Tragödie. Egal ob mit, an oder ohne Corona: Hinter jedem Toten steht ein individuelles Schicksal und oft viel Leid und Trauer. Aber bemerkenswert ist dennoch:
Obwohl die gemeldeten Neuinfektionen seit Oktober 2020 zu quasi keinem Zeitpunkt mehr unter die Höchststände von März 2020 gefallen waren, gab es nicht mehr Tote. Und nicht nur das: Über mehrere Monate hinweg war der 7-Tage-Mittelwert doppelt bis fünfmal so hoch wie zu schlimmsten Zeiten im März 2020. Und trotzdem: nicht mehr Tote.
➡️ IT.NRW: https://bit.ly/3vju8cG
Auch im März liefert das Statistische Landesamt von NRW brisante Zahlen: Erneut sind die Sterbezahlen niedriger als im Vorjahresvergleich! Und mehr noch: Diesen März gab es die niedrigste Zahl von Todesfällen seit 2014!
Die Zahlen lügen nicht: Starben im März letzten Jahres, dem Höhepunkt der „ersten Welle“, noch 19.409 Menschen in NRW, so waren es in diesem Jahr 17.227. Selbstverständlich gilt:
Jeder Todesfall ist eine Tragödie. Egal ob mit, an oder ohne Corona: Hinter jedem Toten steht ein individuelles Schicksal und oft viel Leid und Trauer. Aber bemerkenswert ist dennoch:
Obwohl die gemeldeten Neuinfektionen seit Oktober 2020 zu quasi keinem Zeitpunkt mehr unter die Höchststände von März 2020 gefallen waren, gab es nicht mehr Tote. Und nicht nur das: Über mehrere Monate hinweg war der 7-Tage-Mittelwert doppelt bis fünfmal so hoch wie zu schlimmsten Zeiten im März 2020. Und trotzdem: nicht mehr Tote.
➡️ IT.NRW: https://bit.ly/3vju8cG
Ohne Herrn Wendel zu kennen, freue ich mich über den Mut einer öffentlichen Person sich zur AfD zu bekennen und gemeinsam für die Zukunft Deutschlands zu streiten. Ich blicke ein wenig neidisch nach Osten.
https://www.t-online.de/region/id_89936334/ehemaliger-rostocker-uni-rektor-wendel-stoesst-zur-afd.html
https://www.t-online.de/region/id_89936334/ehemaliger-rostocker-uni-rektor-wendel-stoesst-zur-afd.html
T-Online
Ehemaliger Rostocker Uni-Rektor Wendel stößt zur AfD
Der ehemalige Rektor der Universität Rostock, Hans-Jürgen Wendel, ist Mitglied der AfD Mecklenburg-Vorpommern geworden. Er sei bereits Ende des vergangenen
„Notfalls wird halt die Wahl rückgängig gemacht.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article230743029/Wahl-in-Sachsen-Anhalt-Haseloff-knapp-vor-AfD-Gruene-verdoppeln-sich.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article230743029/Wahl-in-Sachsen-Anhalt-Haseloff-knapp-vor-AfD-Gruene-verdoppeln-sich.html
DIE WELT
Haseloff knapp vor AfD – Grüne verdoppeln Prozentzahl
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bestätigt eine aktuelle Umfrage den Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten Reiner Haseloff. Die CDU liegt mit 26 Prozent knapp vor der AfD.
+++ Traurige Gewissheit: Frau stirbt durch Astrazeneca-Impfung +++
Im Februar verstarb die 32 Jahre alte Dana O. nur wenige Tage nach ihrer Impfung mit Astrazeneca. Laut Angaben des Instituts für Immunologie und Transfusionsmedizin der Universität Greifswald soll eine Immunreaktion auf den Impfstoff zum Tod der jungen Frau geführt haben. Andere Ursachen wie Vorerkrankungen oder andere Medikamente konnten ausgeschlossen werden.
Der Fall hatte seinerzeit für großes Aufsehen gesorgt, weil Karl Lauterbach noch am Todestag von Dana O. in der Talkshow "Hart aber fair" verkündete, dass Deutschland ein paar wenige Menschen, die durch Impfungen sterben könnten, hinnehmen müsse.
➡️ https://bit.ly/3eAwvBc
➡️ https://bit.ly/3vwm3RV
Im Februar verstarb die 32 Jahre alte Dana O. nur wenige Tage nach ihrer Impfung mit Astrazeneca. Laut Angaben des Instituts für Immunologie und Transfusionsmedizin der Universität Greifswald soll eine Immunreaktion auf den Impfstoff zum Tod der jungen Frau geführt haben. Andere Ursachen wie Vorerkrankungen oder andere Medikamente konnten ausgeschlossen werden.
Der Fall hatte seinerzeit für großes Aufsehen gesorgt, weil Karl Lauterbach noch am Todestag von Dana O. in der Talkshow "Hart aber fair" verkündete, dass Deutschland ein paar wenige Menschen, die durch Impfungen sterben könnten, hinnehmen müsse.
➡️ https://bit.ly/3eAwvBc
➡️ https://bit.ly/3vwm3RV
Bürgerrechtler besorgt: deutscher Inlandsgeheimdienst immer mehr ein Verdachtsfall für politische Instrumentalisierung!
https://www.n-tv.de/politik/Berliner-AfD-zum-Verdachtsfall-erhoben-article22528665.html
https://www.n-tv.de/politik/Berliner-AfD-zum-Verdachtsfall-erhoben-article22528665.html
n-tv.de
Verfassungsschützer sind besorgt: Berliner AfD zum "Verdachtsfall" erhoben
Die AfD wehrt sich erfolgreich dagegen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sie als extremistischen "Verdachtsfall" einstuft. Mehrere Landesverbände werden dennoch genau unter die Lupe genommen. Anscheinend jetzt auch in Berlin.
Wer sich nicht an die Corona-Regeln hält, wird zur Belohnung früher geimpft. Klingt logisch.
https://www.deutschlandfunk.de/corona-pandemie-koeln-setzt-impfteams-an-sozialen.1939.de.html?drn:news_id=1254949
https://www.deutschlandfunk.de/corona-pandemie-koeln-setzt-impfteams-an-sozialen.1939.de.html?drn:news_id=1254949
Deutschlandfunk
Köln setzt Impfteams an sozialen Brennpunkten ein
In Köln hat ein Pilotprojekt begonnen: Mobile Impfteams gehen in die sozialen Brennpunkte der Stadt und impfen dort gegen Covid-19. In einigen Vierteln lag die Sieben-Tage-Inzidenz zuletzt bei 600 und
Ein Schritt zu einem besseren Schweden! 😉
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/buergerliche-machen-schwedens-rechtspopulisten-salonfaehig-17323675.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/buergerliche-machen-schwedens-rechtspopulisten-salonfaehig-17323675.html
FAZ.NET
Bürgerliche machen Schwedens Rechtspopulisten salonfähig
In Schweden finden Bürgerliche und Schwedendemokraten in einer gemeinsamen Initiative für ein restriktives Einwanderungsrecht zusammen. Damit fällt die Abgrenzung gegenüber Rechtspopulisten auch im letzten skandinavischen Land.
+++ Grundrechte nur für Geimpfte? +++
Hätte man den Deutschen vor zwei Jahren erzählt, dass ihnen die Grundrechte entzogen und nur wieder zurückgegeben werden, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen - man hätte es wohl kaum geglaubt.
🤦♂️ Genau das ist aber der Plan unserer Bundesregierung. Dabei ist nicht einmal erwiesen, dass die Impfungen auch wirklich das Infektionsrisiko senken, vielmehr sollen sie nur vor einem schweren Krankheitsverlauf schützen.
❗ Des Weiteren würde eine Impfpflicht zu einem indirekten Impfzwang führen. Zwar wäre es offiziell nicht verpflichtend, sich impfen zu lassen - allerdings würde durch die Verbote und Einschränkungen ein immenser gesellschaftlicher Druck entstehen, der letztlich zur Impfung nötigt.
👉 In einer Demokratie sind Grundrechte unverhandelbar und keine Gesundheitsprivilegien. Impfungen müssen freiwillig bleiben und Nicht-Geimpfte dürfen auf keinen Fall systematisch benachteiligt werden!
Hätte man den Deutschen vor zwei Jahren erzählt, dass ihnen die Grundrechte entzogen und nur wieder zurückgegeben werden, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen - man hätte es wohl kaum geglaubt.
🤦♂️ Genau das ist aber der Plan unserer Bundesregierung. Dabei ist nicht einmal erwiesen, dass die Impfungen auch wirklich das Infektionsrisiko senken, vielmehr sollen sie nur vor einem schweren Krankheitsverlauf schützen.
❗ Des Weiteren würde eine Impfpflicht zu einem indirekten Impfzwang führen. Zwar wäre es offiziell nicht verpflichtend, sich impfen zu lassen - allerdings würde durch die Verbote und Einschränkungen ein immenser gesellschaftlicher Druck entstehen, der letztlich zur Impfung nötigt.
👉 In einer Demokratie sind Grundrechte unverhandelbar und keine Gesundheitsprivilegien. Impfungen müssen freiwillig bleiben und Nicht-Geimpfte dürfen auf keinen Fall systematisch benachteiligt werden!
"Antisemitische Delikte, die nicht klar einer Tätergruppe zuweisbar sind, werden pauschal rechts eingeordnet." Traue niemals einer Statistik, die Du nicht selbst ... und so weiter.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/antisemitismus-statistik-verzerrtes-bild-der-wirklichkeit-17327198.html
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FAZ.NET
Antisemitismus-Statistik: Verzerrtes Bild der Wirklichkeit
Die Polizeistatistik zum Antisemitismus ist verzerrt und steht in auffallendem Kontrast zu wissenschaftlichen Studien. Doch Innenminister Seehofer gibt das schiefe Bild einfach weiter.
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++ Traum vom Eigenheim? Sie werden es sich nie leisten können! ++
Auch wenn die Regierung ihnen noch gerne Sand in die Augen streut: Die allermeisten Deutschen werden sich niemals ein Haus leisten können. Das ist das Ergebnis heuchlerischer und unfähiger Politik.
Wie viel muss man für ein Eigenheim verdienen? Welche Rolle spielen Kinder? Fakten, die gerade für Familien traurige Realität sind.
Rede gehalten am 29. April 2021 im Landtag NRW, TOP 11.
Auch wenn die Regierung ihnen noch gerne Sand in die Augen streut: Die allermeisten Deutschen werden sich niemals ein Haus leisten können. Das ist das Ergebnis heuchlerischer und unfähiger Politik.
Wie viel muss man für ein Eigenheim verdienen? Welche Rolle spielen Kinder? Fakten, die gerade für Familien traurige Realität sind.
Rede gehalten am 29. April 2021 im Landtag NRW, TOP 11.
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+++ Liebeskommentare: AfD Du Hurensohn! +++
Was ist noch Meinungsfreiheit, was ist schon strafbare Hetze? Im linksgrünen Deutschland von Angela Merkel hat man den Eindruck, dass dabei die Dinge auf den Kopf gestellt werden: Kritische Meinungsäußerungen zur Zuwanderung, zur Coronapolitik oder den etablierten Parteien an sich werden als "Hassrede" diffamiert und willkürlich in den sozialen Medien gelöscht, während sich über tatsächlich strafbare hundertfache Drohungen und Beleidigungen niemand aufzuregen scheint, wenn es gegen die "Richtigen", also zum Beispiel gegen die AfD, geht.
Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, alleine die an mich in letzter Zeit gerichteten Kommentare auf meinen Social-Media-Plattformen zu sichten. Neben Zustimmung und teils wirklich anregenden Gedanken finden sich dort auch zahlreiche hasstriefende und menschenverachtende Posts. Von Beleidigungen bis zu offenen Morddrohungen ist alles dabei. Gerichte werden in mehreren hundert Fällen nun über deren Strafbarkeit zu urteilen haben.
Was ist noch Meinungsfreiheit, was ist schon strafbare Hetze? Im linksgrünen Deutschland von Angela Merkel hat man den Eindruck, dass dabei die Dinge auf den Kopf gestellt werden: Kritische Meinungsäußerungen zur Zuwanderung, zur Coronapolitik oder den etablierten Parteien an sich werden als "Hassrede" diffamiert und willkürlich in den sozialen Medien gelöscht, während sich über tatsächlich strafbare hundertfache Drohungen und Beleidigungen niemand aufzuregen scheint, wenn es gegen die "Richtigen", also zum Beispiel gegen die AfD, geht.
Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, alleine die an mich in letzter Zeit gerichteten Kommentare auf meinen Social-Media-Plattformen zu sichten. Neben Zustimmung und teils wirklich anregenden Gedanken finden sich dort auch zahlreiche hasstriefende und menschenverachtende Posts. Von Beleidigungen bis zu offenen Morddrohungen ist alles dabei. Gerichte werden in mehreren hundert Fällen nun über deren Strafbarkeit zu urteilen haben.
Noch nie etwas von Satire gehört, Herr Restle? Nur spassbefreite linke GEZ-Hofberichterstatter kommen angesichts dieses Wahlaufrufs der Jungen Alternative NRW für unseren Spitzenkandidaten Oberst a.D. Rüdiger Lucassen auf "feuchte Umsturzphantasien" ...
„Ich weiß nicht, was wir mit den Menschen machen oder wo wir sie unterbringen sollen“, zitierte die Zeitung einen Verantwortlichen in Ceuta.‘ Ich weiß es, schickt sie wieder nach Hause, sofort. Es sind Invasoren. Sonst kommen Abertausende.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/rund-5000-migranten-schwimmen-zu-spanischer-nordafrika-exklave-ceuta-17346292.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/rund-5000-migranten-schwimmen-zu-spanischer-nordafrika-exklave-ceuta-17346292.html
FAZ.NET
Spanische Nordafrika-Exklave: Tausende Migranten werden in Ceuta in Stadion gebracht
Die marokkanische Polizei soll rund 6000 Migranten, die bis Dienstagmorgen auf spanisches Territorium gelangten, nicht aufgehalten haben. Grund ist die Verärgerung über die medizinische Behandlung des Chefs der westsaharischen Unabhängigkeitsbewegung in Spanien.