ROCK HATE

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Wenn Linke plötzlich wie Rechte behandelt werden…

Ganz schön ungewohnt, was? Seit Jahrzehnten gehören Schikanen gegen patriotische Demonstrationen in Leipzig zum Alltag. Ob es die dutzenden Demonstrationen von Christian Worch Anfang der 2000er waren oder die „Recht auf Zukunft“ – Demonstrationen 2010/11, die von der Polizei nicht laufen gelassen bzw. stationär beschränkt wurden. Die Weigerung, kleinste Antifa-Blockaden bei den Legida-Demos 2015/16 räumen zu wollen. Die Auflösung der großen Querdenker-Demonstration im November 2020 mit über 40.000 Teilnehmern und die Auflösung der kleineren Demonstration im November 2021. Oder die polizeiliche Blockade der großen „Querfront“-Demo im September 2022 auf dem Leipziger Ring. Und zuletzt bei der „Ami go home“ – Demo im November 2022. In Leipzig gibt es eine Polizeiführung, die politisch agiert und meint, das Recht in die eigene Hand nehmen zu können, ganz egal, ob es auch wirklich rechtmäßig ist.

Bisher hat die linke Szene sich darüber sehr gefreut, immerhin reichten schon kleinste Blockaden, um große Demonstrationen zu stoppen. Und es ging schließlich immer gegen „die Rechten“, da waren die Linksextremisten ein willkommener Kooperationspartner für die Polizei. An diesem Wochenende war das aber anders: Weil es sich medial schlecht vermarkten lässt, dass die Antifa-Szene die gesamte Stadt zerlegt, musste der Staat – zwangsläufig – einen Gang zulegen. Und hat in seinem Repertoire der Schikanen die Mittel gefunden, die „gegen Rechts“ auch zuverlässig funktionieren. Zunächst wurde die zentrale Demonstration am Samstag verboten, anschließend eine Verfügung (das Mittel war schon in der Corona-Zeit sehr beliebt, da aber gegen Maßnahmenkritiker) erlassen, wonach jede Versammlung, die ab Donnerstag angemeldet wird, automatisch verboten bleibt. Die Eilanträge der Antifa-Anwälte gegen das Totalverbot der zentralen Demo scheiterten, doch es gab eine erlaubte Klima-Demo, zu der nun mobilisiert wurde. Und so fanden sich am Samstagnachmittag auf dem Alexis-Schumann-Platz rund 2000 Teilnehmer (übrigens weit weniger, als vorher bei den Lina Engel – Protesten in Leipzig erwartet wurden) ein, um an eben dieser angemeldeten und genehmigten Demonstration teilzunehmen. Obwohl es alleine inhaltlich keine Ersatzdemonstration für die befürchtete Krawall-Demo gewesen ist, wenngleich natürlich Teile des Teilnehmerklientels identisch waren, ließ die Polizei die Demonstration nicht laufen. Immer mehr Polizisten wurden herangezogen und den Anwesenden erklärt, weil anstatt 100 angemeldeten Personen etwa 2000 anwesend seien, könne die Demonstration nicht laufen. Natürlich war genug Polizei anwesend, alleine 10 (!) Wasserwerfer umstellten den Platz. Doch es war eben, wie so oft in Leipzig, eine politische Entscheidung. Nur dieses Mal eben gegen die linke Szene.

Auch die Rituale waren ähnlich: Als 2010 die Polizei die „Recht auf Zukunft“ – Demonstration nicht loslaufen lief, kam es zu kleineren Rangeleien und es flogen ein paar Feuerwerkskörper auf die Beamten. Das nahm die Polizei zum Anlass, rund 1300 Nationalisten für viele Stunden festzusetzen, ihre Personalien aufzunehmen und Strafverfahren einzuleiten, die Eskalation war an dieser Stelle staatlich gewollt. Als die Polizei am 3. Juni 2023 den Alexis-Schumann-Platz mit einem Großaufgebot umstellte, wo es bis dahin (im Gegensatz zu anderen Vierteln, vor allem in Connewitz selber, wo bereits in der Nacht zuvor die Straßenkämpfe tobten) friedlich war, reichten auch hier einige Flaschen und Steinwürfe, um etwa 1000 Anhänger der Antifa-Szene festzusetzen, von etwa 17.30 Uhr bis 5 Uhr in den Morgen. Auch diese Eskalation war polizeilich gewollt.

Jedes Mittel des repressiven Staates funktioniert eben in die eine und die andere Richtung – darüber sollte auch mancher Genosse nachdenken, der „staatliche Härte im Kampf gegen Rechts“ fordert.

Michael Brück 🤝
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