Ich glaube nicht, dass es ein Verbotsverfahren gegen die AfD geben wird, der künftige Innenminister Alexander Dobrindt rudert ja auch schon kräftig zurück.

Ein Verbotsverfahren ist für die Antragsteller mit mehreren schwerwiegenden Problemen verbunden, ich nenne nur die V-Mann-Problematik und die Existenz einer Sperrminorität (drei von sieben Richtern können das Verfahren stoppen, ist im ersten NPD-Verbotsverfahren passiert). Ausgeschiedene Richter dürfen im laufenden Verfahren nicht ersetzt werden, wodurch nach dem Ausscheiden nur eines Richters die Sperrminorität dann nur noch bei zwei Richtern liegt.

Irgendwelche Einstufungen als "gesichert rechtsextremistisch" kann der VS vielleicht mit viel Blabla und Geheimgutachten herbeiführen. Im Verbotsverfahren würde es dann allerdings um den Nachweis eines "aggressiv-kämpferischen Vorgehens" gegen die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" gehen, was etwas völlig Anderes ist.

Der hier verlinkte Text stammt aus dem AUFGEWACHT-Sonderheft „COMPACT-Verbot: Faesers Frontalangriff“, in dem auch ausführlich auf die Problematik von Partei- und Vereinsverboten eingegangen wird. Bemerkenswert ist das breite Autorenspektrum, das an diesem Heft mitgewirkt hat. Es reicht von Christian Worch, der einen Beitrag über das FAP-Verbot beigesteuert hat, bis zum "Antaios"-Autor Manfred Kleine-Hartlage.

Arne Schimmer

Am kommenden Freitag findet unser nächster „Offene Abend“ im nationalen Zentrum in Essen-Kray statt.

Wir erwarten zahlreiches Erscheinen, denn wir lassen uns nicht unterkriegen. Erst recht nicht nach den staatlichen Schikanen beim letzten „Offenen Abend“!

Der Staat, die Medien (RTL etc.) und die Presse schießen sich selbst ins Bein. Sie wollen uns durch den Schmutz ziehen, doch wir spielen ihr Spiel nicht mit!

Also: Komm auch DU 🫵🏼 zum “Offenen Abend” und vernetze Dich. Tauscht Euch aus, informiert Euch über unsere Ziele/Forderungen und verbringt einen angenehmen Abend im Kreise Gleichgesinnter.

🏴 JN - Her zu uns! 🇩🇪

—
@JN_Westverband

Nie vergessen!

🔥 AfD-Verbotsdebatte: Lehren aus dem zweiten NPD-Verfahren

🟥 Nach dem Scheitern des ersten NPD-Verbotsverfahrens konnte sich kaum jemand vorstellen, dass noch ein zweites folgen sollte – zumindest eine rudimentäre Lernfähigkeit hatte man der politischen Klasse zugetraut.

🟥 Doch am 3. Dezember 2013 wurde erneut ein Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

🟥 Dabei darf man das zweite NPD-Verbotsverfahren wohl als einen noch größeren Schildbürgerstreich als das erste bezeichnen. 2013 lag aber schon eine gefestigte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Parteiverboten vor, mit der die Hürden nochmals deutlich höher gelegt wurden.

Hier den ganzen Text lesen: https://aufgewacht-online.de/afd-verbotsdebatte-lehren-aus-dem-zweiten-npd-verfahren/

AUFGEWACHT - DIE DEUTSCHE STIMME: Folgt uns für Nachrichten und Informationen: https://t.me/aufgewachtonline

Bild des Tages.

Nächste Woche nehmen wir einen weiteren Podcast auf. Darin besprechen wir u.a. die neue Sachsonia, den Punikoff Sampler und das neue Album von Eisernes Gebet.
Außerdem sprechen wir über die RTL-Doku und die Demo in Gelsenkirchen.

Ab ca 18:30 Uhr berichte ich von der Gedenkveranstaltung in Demmin und den Gegenprotesten. Gern teilen und verbreiten

https://www.youtube.com/live/aqkyPu0eclM?si=krRYcZ_oqwDm2AMC

https://www.startnext.com/remix-stereotyp-unbezwingbar

Der Mindestbetrag zur Projektbeauftragung wurde gesenkt! Schon beim Erreichen dieser Summe starten wir – den Rest übernehmen wir. Nach Abschluss gehen die verbleibenden limitierten Einheiten in den freien Verkauf. Der Remix startet – danke für eure großartige Unterstützung!

🚨 Spontandemonstration der nationalen Opposition in Essen 🇩🇪

Nach dem „Offenen Abend“ in Essen, haben Aktivisten der HEIMAT/JN soeben eine Spontandemonstration durch den Stadtteil angemeldet und nehmen Aufstellung.

Thematisch richtet sich der Protest gegen staatliche Willkür, da auch heute wieder nationale Menschen kontrolliert und schikaniert wurden, was mit einer vorgeschobenen „Strategischen Fahndung“ begründet wurde.

Das System lernt nicht dazu. Ein solches Vorgehen hat auch schon vor wenigen Wochen zu einem spontanen Strassenprotest geführt.

Besonders erfreulich ist, dass auch heute wieder die vielen jungen Aktivisten/Interessenten nicht bereit sind, sich für ihre Liebe zur Heimat kriminalisieren zu lassen und sich deshalb der Demonstration anschließen.

#Heimat #Heimatliebe #Widerstand

—-
@heimatnrw

📣 Spontandemonstration in Essen-Kray

Lautstark zieht die deutsche Jugend durch Essen-Kray.

Funfact am Rande: Die linksextreme Gegendemo hatte sich 15 Minuten vor der nationalen Spontandemo aufgelöst, die sitzen jetzt in der Bahn und wissen von nichts. 🤣

⚫️🟡 HEIMAT Dortmund - @dortmundsrechte

Spontane Kundgebung auf den Straßen der Ruhrmetropole Essen.

📣

—-
@heimatnrw