Was passiert nach einem AfD-Verbot? Einige Gedanken...

Ob das AfD-Verbotsverfahren tatsächlich eingeleitet wird oder das Damoklesschwert bewusst weiter schwebend gehalten wird, liegt letztendlich ebenso wenig in den Händen der Partei, wie die finale Verbotsentscheidung durch ein politisch ausgewähltes Bundesverfassungsgericht. Sprich: Niemand weiß, was in den Hinterzimmern der Kartellparteien als Plan gesponnen wird, aber alles ist im Rahmen des Möglichen.

Die Debatte ist aber eine gute Gelegenheit, um mit der (bereits vielfach in den letzten Tagen in sozialen Netzwerken zu findenden) Phantasie aufzuräumen, dass ein AfD-Verbot der Wendepunkt wäre, der zu einem massenhaften Erwachen der Menschen führe, quasi zu einer revolutionären Stimmung. An solche Dinge kann man glauben, um sich selber Mut zu machen, sie sind aber unrealistisch.

Schauen wir deshalb, was passieren würde, wenn die AfD von heute auf morgen verboten würde:

Auf der Straße:
In den ersten Tagen nach dem Verbot kommt es zu Massenprotesten mit zehntausenden Teilnehmern. Der Schwerpunkt liegt im Osten der Republik. Nach einigen Wochen nehmen die Zahlen spürbar ab, da sich die Proteste totlaufen. Es gibt Debatten, ob friedlicher Protest etwas bringt, vereinzelt kommt es zu planlosen Scharmützeln. Ein willkommener Anlass für die BRD-Organe, einen Gang härter zu fahren, was weitere Teilnehmer kostet. Ein paar Monate später ist die Protestwelle gänzlich verebbt.

An der Wahlurne:
Etwa 25 % AfD-Wähler (im Osten 40 %) verteilen sich neu. Ein größerer Teil verliert berechtigterweise jedes Vertrauen in die Politik, zieht für sich selber aber die Konsequenz, nun überhaupt nicht mehr wählen zu gehen. Das Establishment freut sich. Kleinparteien (neue und alte), die davon träumen, eine Lücke zwischen CDU und AfD zu besetzen, erfreuen sich etwas Zulauf, auf Bundesebene zersplittern sich die Ergebnisse jedoch unterhalb der 5 % - Hürde, mittelfristig zerstreiten sich die neu gegründeten Formationen ohnehin wieder. Im Osten gibt es lokal erfolgreichere Projekte / Parteien, die zwar in Landtage einziehen, aber mangels Anschlussfähigkeit an andere Oppositionsparteien leicht parlamentarisch zu isolieren sind. Siehe REP/NPD/DVU in der Vor-AfD-Zeit. Gleichzeitig imitieren Vertreter der Kartellparteien AfD-Positionen und kritisieren vielleicht sogar das Verbot selber, um einen Teil der blauen Klientel zurückzugewinnen.

Mit den Menschen:
Die schon jetzt anhaltende Auswanderungswelle erhält einen neuen Schub, viele schließen mit dem Staat vollständig ab. Unter Senioren setzt sich der Trend zum Lebensabend in Ungarn weiter fort, während jüngere Fachkräfte, die über entsprechende finanzielle Mittel verfügen, das nunmehr als offene Diktatur empfundene Land am Anfang ihrer Berufstätigkeit verlassen. Bei den verbleibenden Bürgern (natürlich immer noch der größte Teil) wächst das Misstrauen gegenüber dem Staat noch weiter, es entsteht aber ein Ohnmachtsgefühl, denn den Menschen wurde schließlich über Jahrzehnte eingeredet, dass ihre Mitbestimmung vor allem in der Stimmabgabe bei Wahlen besteht. Und wenn dort die gewünschte Partei nicht mehr existiert, mögen andere Protestparteien die Stimmen bekommen, aber es bleibt eben das – nicht ganz unberechtigte – Gefühl, dass eine Partei ja ohnehin verboten wird, wenn sie der Regierungsverantwortung zu nahe kommt.

Das Establishment sitzt nach einem AfD-Verbot erst einmal fester im Sattel, hat sich wieder Zeit verschafft und vor allem die Hoffnungen vieler Menschen zertrümmert, die in ihren 50% + X – Träumereien an eine alleinige Veränderung durch die Wahlurne geglaubt haben. Metapolitisch dürfte ein Verbot natürlich zum Eigentor werden, verschiebt sich der Meinungskorridor im Volk noch weiter zu Ungunsten der Regierung. Mittelfristig werden sich neue Ventile finden, mit denen sich der angestaute Unmut entlädt, bis auch diese zu stark werden, um neue Verbotsdebatten zu führen.

Michael Brück
Folgt doch meinem Telegramkanal 👇
@michaelbrueck90

Ein paar starke Worte von unserem jungen Kameraden zu der staatlichen Hetze und dem Versuch uns im Rundfunk, sowie im Fernsehen durch den „Schmutz" zu ziehen.
Doch uns kriegt man nicht klein!!!
JN - Her zu uns!

—
@Jn_Westverband

Vernetzen - Organisieren - Kämpfen

Material für die rechte Jugend gibt es unter: www.frontdienst.de

Vergangenen Sonnabend gab es im Raum Mansfeld-Südharz eine Solidaritäts-Veranstaltung für unsere @Gefangenenhilfe und einem anschließendem Auftritt des Liedermachers Phil(Flak). Auch einige unserer Mitglieder nahmen selbstverständlich an dieser Veranstaltung teil und am Ende kam eine stolze vierstellige Summe für unsere in Gesinnungshaft sitzenden Kameraden zusammen die ihnen und ihren Familien natürlich zugute kommen wird.

#Gefangenenhilfe #Gemeinschaft#statt#Isolation

Ich glaube nicht, dass es ein Verbotsverfahren gegen die AfD geben wird, der künftige Innenminister Alexander Dobrindt rudert ja auch schon kräftig zurück.

Ein Verbotsverfahren ist für die Antragsteller mit mehreren schwerwiegenden Problemen verbunden, ich nenne nur die V-Mann-Problematik und die Existenz einer Sperrminorität (drei von sieben Richtern können das Verfahren stoppen, ist im ersten NPD-Verbotsverfahren passiert). Ausgeschiedene Richter dürfen im laufenden Verfahren nicht ersetzt werden, wodurch nach dem Ausscheiden nur eines Richters die Sperrminorität dann nur noch bei zwei Richtern liegt.

Irgendwelche Einstufungen als "gesichert rechtsextremistisch" kann der VS vielleicht mit viel Blabla und Geheimgutachten herbeiführen. Im Verbotsverfahren würde es dann allerdings um den Nachweis eines "aggressiv-kämpferischen Vorgehens" gegen die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" gehen, was etwas völlig Anderes ist.

Der hier verlinkte Text stammt aus dem AUFGEWACHT-Sonderheft „COMPACT-Verbot: Faesers Frontalangriff“, in dem auch ausführlich auf die Problematik von Partei- und Vereinsverboten eingegangen wird. Bemerkenswert ist das breite Autorenspektrum, das an diesem Heft mitgewirkt hat. Es reicht von Christian Worch, der einen Beitrag über das FAP-Verbot beigesteuert hat, bis zum "Antaios"-Autor Manfred Kleine-Hartlage.

Arne Schimmer

Am kommenden Freitag findet unser nächster „Offene Abend“ im nationalen Zentrum in Essen-Kray statt.

Wir erwarten zahlreiches Erscheinen, denn wir lassen uns nicht unterkriegen. Erst recht nicht nach den staatlichen Schikanen beim letzten „Offenen Abend“!

Der Staat, die Medien (RTL etc.) und die Presse schießen sich selbst ins Bein. Sie wollen uns durch den Schmutz ziehen, doch wir spielen ihr Spiel nicht mit!

Also: Komm auch DU 🫵🏼 zum “Offenen Abend” und vernetze Dich. Tauscht Euch aus, informiert Euch über unsere Ziele/Forderungen und verbringt einen angenehmen Abend im Kreise Gleichgesinnter.

🏴 JN - Her zu uns! 🇩🇪

—
@JN_Westverband

Nie vergessen!

🔥 AfD-Verbotsdebatte: Lehren aus dem zweiten NPD-Verfahren

🟥 Nach dem Scheitern des ersten NPD-Verbotsverfahrens konnte sich kaum jemand vorstellen, dass noch ein zweites folgen sollte – zumindest eine rudimentäre Lernfähigkeit hatte man der politischen Klasse zugetraut.

🟥 Doch am 3. Dezember 2013 wurde erneut ein Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

🟥 Dabei darf man das zweite NPD-Verbotsverfahren wohl als einen noch größeren Schildbürgerstreich als das erste bezeichnen. 2013 lag aber schon eine gefestigte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Parteiverboten vor, mit der die Hürden nochmals deutlich höher gelegt wurden.

Hier den ganzen Text lesen: https://aufgewacht-online.de/afd-verbotsdebatte-lehren-aus-dem-zweiten-npd-verfahren/

AUFGEWACHT - DIE DEUTSCHE STIMME: Folgt uns für Nachrichten und Informationen: https://t.me/aufgewachtonline

Bild des Tages.

Nächste Woche nehmen wir einen weiteren Podcast auf. Darin besprechen wir u.a. die neue Sachsonia, den Punikoff Sampler und das neue Album von Eisernes Gebet.
Außerdem sprechen wir über die RTL-Doku und die Demo in Gelsenkirchen.

Ab ca 18:30 Uhr berichte ich von der Gedenkveranstaltung in Demmin und den Gegenprotesten. Gern teilen und verbreiten

https://www.youtube.com/live/aqkyPu0eclM?si=krRYcZ_oqwDm2AMC

https://www.startnext.com/remix-stereotyp-unbezwingbar

Der Mindestbetrag zur Projektbeauftragung wurde gesenkt! Schon beim Erreichen dieser Summe starten wir – den Rest übernehmen wir. Nach Abschluss gehen die verbleibenden limitierten Einheiten in den freien Verkauf. Der Remix startet – danke für eure großartige Unterstützung!