+++ Regierungserklärung: Farle kontert Scholz und Merz +++

Am 19. Okt. 2023 gab BK Scholz anlässlich des Zusammentreffens des Europäischen Rats eine Regierungserklärung ab, in der er u.a. auf die Geschehnisse im Nahen Osten einging.

Der Bundestagsabgeordnete Robert Farle stimmte den Ausführungen des Kanzlers hinsichtlich seiner Einschätzung der Lage in Israel zu. Das Gebot der Stunde ist es, den Ausbruch eines Weltenbrandes zu verhindern.

Was den Ukraine-Konflikt betrifft, legt der Kanzler jedoch andere Maßstäbe an den Tag. Scholz kündigte an, die Unterstützungsleistungen an die Ukraine fortzusetzen und damit einerseits das sinnlose Sterben zu verlängern, als auch die Gefahr der Ausweitung des Konflikts auf andere Staaten zu riskieren. Dem widersprach Farle vehement.

Anzumerken ist, dass CDU-Chef Friedrich Merz Scholz tatsächlich zum Vorwurf machte, dass er sich entgegen den Forderungen seitens seiner kriegslüsternen grün-gelben Koalitionskollegen weigert, Taurus-Marschflugkörper an Kiew zu liefern.

+++ Blockparteien fordern Putsch in Weißrussland +++

Am Mittwoch, den 8.11.23, debattierte der Bundestag die Anträge von CDU/CSU sowie der Ampel-Koalition zum Thema Weißrussland.

In den Anträgen der Blockparteien werden die Ziele klar formuliert:

Weißrussland soll in die EU und die NATO aufgenommen und gegen Russland in Stellung gebracht werden.

Dazu soll der weißrussische Präsident Lukaschenko aus dem Amt geputscht und gegen einen prowestlichen Kandidaten ersetzt werden.
Die Parallelen zu den beiden vom Westen angezettelten Staatsstreichen in der Ukraine in den Jahren 2004 und 2014 sind dabei unübersehbar.

Die prowestliche Wunsch-Präsidentin, Swetlana Tichanowskaja, war auch während der Debatte im Bundestag anwesend und wurde von Union bis Linkspartei kurzerhand zur wahren Präsidentin Weißrusslands gekürt.

Der Bundestag mischt sich damit unverfroren und völkerrechtswidrig in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates ein, um sie in das Machtgefüge des kollektiven Westens zu integrieren.

+++ Bundestagsdebatte "Exportpolitik": Robert Farle kontert SPD-Mann Töns +++

Am 10.11.2023 debattierte der Deutsche Bundestag einen Antrag der Unionsfraktionen zum Thema Export- und Handelspolitik.

Dabei machte der Redner der SPD, Markus Töns, in Erwiderung auf den inhaltlich zutreffenden Redebeitrag von Jens Spahn (CDU) teils skurril anmutende Aussagen hinsichtlich des aktuellen Zustands der deutschen Volkswirtschaft sowie zur fragwürdigen Erfolgsbilanz der Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung.
Fassungslos über die offen zur Schau gestellte Realitätsverweigerung von SPD-Mann Töns, meldete sich der freie Abg. Robert Farle zu einer spontanen Zwischenintervention, in der er der Zustandsbeschreibung von Herrn Spahn beipflichtete.

Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass Jens Spahn während seiner Zeit als Gesundheitsminister Deutschland und den Deutschen großen Schaden zugefügt hat.

+++ Farle: Deutsche Kohlezechen werden geschlossen und durch Importe aus dem Ausland ersetzt +++

Die Ampel möchte den 2020 von der GroKo beschlossenen Kohleausstieg für das Jahr 2038 auf 2030 vorziehen.

Die Union hat nun einen Antrag in den BT eingebracht, der darauf abzielt, es beim Ausstieg in 2038 zu belassen.

Doch der unnötige Ausstieg aus der Kohleverstromung ist und bleibt eine Fehlentscheidung – unabhängig vom jeweiligen Stichtag.

Deutschland hat gigantische Kohlereserven, mit denen wir uns für ca. 400 bis 600 Jahre autark mit Energie versorgen könnten.

Der Gipfel der Idiotie ist jedoch, dass Minister Habeck in Kolumbien Deals zum Import kolumbianischer Kohle abschließt, obwohl uns in Deutschland Kohle in nahezu unbegrenzten Mengen kostenlos zur Verfügung steht.

LNG-Gas ist laut einer neuen US-Studie bis zu 274 Prozent klimaschädlicher als Kohle. Also selbst für Menschen, die an das Märchen vom menschengemachten Klimawandel glauben, sollte der LNG-Gasimport aus den USA ein absolutes No-Go sein.

+++ Farle zu Bundeskanzler: Hören Sie nicht auf die grün-schwarzen Kriegstreiber! +++

Am 16.11.23 legten CDU/CSU dem Deutschen Bundestag einen Antrag mit dem aberwitzigen Titel: „Der Ukraine zum Sieg verhelfen – Für eine umfassende und kontinuierliche Unterstützung der Ukraine“ (Drs. 20/9313) vor.

Inzw. sind Hunderttausende in diesem sinnlosen Krieg gestorben. Es wäre längst zum Waffenstillstand gekommen, wenn der Westen diesen nicht verhindert hätte.

Die Ukraine pfeift aus dem letzten Loch. Die Gegenoffensive ist gescheitert. Die Russen haben sich eingegraben. Es wird von einem Patt gesprochen: Ein guter Zeitpunkt für Verhandlungen.

Und in dieser Situation fordert die Union immer weitere Waffenlieferungen?! Der Ukraine solle gar „zum Sieg verholfen“ werden?! Was die aktive Beteiligung an den Kriegshandlungen miteinschließt!

Unfassbar, welche Verantwortungslosigkeit die Union im Umgang mit dem Thema Krieg und Frieden an den Tag legt und das Gewaltverbot des GG und der UN-Charta mit Füßen tritt.

+++ Farle: Ampel ist ein Bündnis der Verfassungsfeinde +++

Heute, am 28. Nov. 2023, gab Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung zur Haushaltslage ab.

Ausgangspunkt war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 zur verfassungswidrigen Umwidmung von Corona-Krediten.

Scholz mimte in seiner Rede den Ahnungslosen und gab vor, vom Karlsruher Urteil überrascht worden zu sein. Dabei sollte sich der Kanzler mit seiner langjährigen Erfahrung als Finanzminister jedoch bestens mit der Schuldenbremse auskennen, zumal zahlreiche Experten des Finanzministeriums vor dieser offensichtlichen Buchungstrickserei gewarnt haben.

Der Abgeordnete Robert Farle forderte am Ende seiner Rede eine Haftungsregel für Politiker. Es kann nicht sein, dass Politiker für die Veruntreuung von Milliardenbeträgen nicht belangt werden können, für die Privatpersonen bei gleicher Sachlage zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt werden würden.

+++ Farle interveniert bei Clara Bünger +++

Am 30. November 2023 debattierte der Deutsche Bundestag das "Rückführungsverbesserungsgesetz" der Ampel-Koalition.

Dieses Gesetz ist weder das Papier, auf dem es geschrieben steht, noch der Rede wert.

Die Ampel-Koalition führt damit die Bürger an der Nase herum, in dem sie mit den laschen und im Ergebnis fruchtlosen Gesetzesänderungen vortäuscht, für eine verbesserte Abschiebepraxis zu sorgen.

Doch selbst dies geht der Rednerin der Linkspartei, Clara Bünger, zu weit. Aus ihrer Sicht ist offenbar jede Abschiebung eine zu viel.

+++ Farle entlarvt erneuten Verfassungsbruch +++

Am 1. Dezember 2023 debattierte der Deutsche Bundestag den Nachtragshaushalt 2023, in dem die Bundesregierung infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15. November nachträglich die Notsituation erklärte.

Dies ist ein erneuter Verfassungsbruch mit Ansage, wie der unabhängige Abgeordnete Robert Farle in seinem Redebeitrag eindrücklich darlegte.

+++ Farle befragt Lauterbach zu Impfschäden +++

Während der Regierungsbefragung am Mittwoch, den 29. November 2023, befragte der Abg. Robert Farle Gesundheitsminister Lauterbach hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit des Auftretens von Impfschäden infolge von C*19-Impfungen.

Lauterbach hatte während seiner häufigen Fernsehauftritte wiederholt unterschiedliche Aussagen getätigt. Im Zeitlauf korrigierte er seine Aussage von „mehr oder weniger nebenwirkungsfrei“ auf 1 zu 10.000 herauf.

Laut offiziellen Angaben sollen etwa 60 Mio. Deutsche gegen C* geimpft worden sein. Selbst, wenn man die Anzahl der vorgenommenen Impfungen der jeweiligen Personen unberücksichtigt lässt, so ergibt sich daraus eine Anzahl von mindestens mehreren Tausend Deutschen, die dauerhaft an schweren Impfschäden leiden.

Farle kündigte an, bei diesem Thema nicht locker zu lassen. Es geht darum, den impfgeschädigten Menschen ohne langwierige Gerichtsprozesse zu ihrem Recht auf Entschädigung zu verhelfen.

+++ Farle fordert Brandtsche Friedenspolitik von Scholz +++

Auf die Regierungserklärung von Kanzler Scholz am 13.12.2023 forderte der Abg. Robert Farle erneut, endlich für einen Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt zu sorgen, statt mit immer weiteren Waffenlieferungen den Krieg zu verlängern, so wie es Scholz trotz aktueller Haushaltsnotlage angekündigt hat.

Des Weiteren kündigte Scholz an, die Ukraine in die EU aufnehmen zu wollen, dabei hätte die Ukraine eine viel bessere Entwicklungsperspektive, wenn sie eine Mittlerrolle zwischen der EU und der Russischen Föderation einnehmen würde.

Dies war auch das Ziel des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, der 2014 mit den vom Westen angezettelten Maidan-Proteste aus dem Amt geputscht wurde, um die Ukraine gegen Russland in Stellung bringen zu können.

+++ Kurzfassung der Debatte zur Halbzeitbilanz der Ampel +++

Am Donnerstag, 14. Dezember 2023, debattierte der Bundestag zum Thema Halbzeitbilanz der Ampel-Regierung.

Der nachfolgende Redner der SPD, Bernd Westphal, stritt die Zustandsbeschreibung Deutschlands seines Vorredners nach zwei Jahren Ampel-Regierung vehement ab und verwies auf fragwürdige, subventionsgetriebene Energiewende-Projekte der Ampel.

Daraufhin reagierte der Abg. Robert Farle mit einer spontanen Zwischenintervention, in der er auf die Realitätsverweigerung des Abg. Westphal einging. Zudem teilte er einen Seitenhieb gegen die Union aus, weil sie die Ampel-Regierung bei ihrem Kriegskurs gegen Russland sogar noch überbieten möchte.

Farle stellte klar, dass sich die Bundesregierung um die Angelegenheiten Deutschlands zu kümmern habe: "Wir sind das Parlament der Bundesrepublik Deutschland, und wir haben die Aufgaben im Land Deutschland zu lösen, und die lösen Sie als Ampel überhaupt nicht!"

+++ Farle: Milliarden für die Ukraine und Steuererhöhungen für Deutsche +++

Heute debattierte der Bundestag über eine Friedensinitiative für die Ukraine und Russland.

Aktuell fließt kein Geld mehr aus den USA in Richtung Kiew, weil sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf ein Budget hinsichtlich zusätzlicher Militärhilfen für die Ukraine einigen können. Die Republikaner glauben mehrheitlich nicht mehr an einen Sieg der Ukraine über Russland und wollen sich deshalb Stück für Stück aus dem Konflikt zurückziehen, zumal sich die Aufmerksamkeit der US-Öffentlichkeit zunehmend auf den Nahen Osten richtet.

Offenbar griff Präsident Biden letzten Dienstag zum Telefon und schilderte Bundeskanzler Scholz seine verzwickte Lage.

Auf Kanzler Scholz kann sich Biden jedoch verlassen. Scholz zögerte offenbar keine Sekunde, für Biden in die Presche zu springen. Noch am selben Tag twitterte der Kanzler stolz, dass er Biden am Telefon zugesagt habe, sieben Milliarden Euro für Waffenlieferung locker zu machen.

+++ Absage an Agenda 2030: Freiheit statt grüner Diktatur +++

Am 19.01.2024, debattierte der BT über den vorgelegten Bericht zur Halbzeitbilanz der Agenda 2030.

Diese Agenda ist an sich schon deshalb abzulehnen, weil sie der Fahrplan zu einer undemokratischen supranationalen Weltregierung ist, bei der Großkonzerne und Regierungen gemeinsam die Politik über die Köpfe der Bürger hinweg bestimmen sollen. Die Stichworte dazu lauten „Global Governance“ und „Stakeholder-Kapitalismus“.

Der Abg. Robert Farle erteilte dieser neuen Form des Staatsdirigismus eine klare Absage. Denn so, wie der Westen und insbesondere der Musterschüler Deutschland die von der UNO 2015 beschlossene Agenda mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen in der Praxis umsetzt, kann zur Halbzeit nur von einer Bilanz des Schreckens gesprochen werden.

Stattdessen forderte Farle das Bekenntnis zum Grundgesetzes sowie die Abkehr von der „Großen Transformation“ von Wirtschaft und Gesellschaft in eine von Konzernen und Milliardären gesteuerte Diktatur.

+++ Farle zu Pistorius: Wohin ist das Geld geflossen? +++

Am Donnerstag, den 31.01.2024 debattierte der Dt. Bundestag über den Haushaltsplan des von Boris Pistorius (SPD) geführten Verteidigungsministeriums.

Der Verteidigungsetat wird im Jahr 2024 mit knapp 52 Milliarden Euro aus dem Einzelplan 14 – Verteidigung und den 100 Milliarden Euro aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“ kräftig aufgestockt. Doch gestärkt wurde die Bundeswehr durch den Geldsegen bisher nicht, wie der Abg. Robert Farle in seiner Rede ausführte.

Um es auf den Punkt zu bringen: Was uns als Maßnahme zur Ertüchtigung der Bundeswehr verkauft wurde, entpuppt sich mehr und mehr als verkapptes Schuldenprogramm zur Finanzierung des Ukraine-Konflikts!

+++ Farle: Habecks Politik ist so grün wie der Dollarschein +++

Am Donnerstag, den 01. Februar 2024, debattierte der Bundestag den Etat von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck.

Der Abg. Robert Farle fasste in seiner Rede die miserable wirtschaftliche Lage, in die uns der grüne Wirtschaftsminister hineinmanövriert hat, kurz und bündig zusammen.

Außerdem ging er auf die inszenierte Hetzkampagne gegen die AfD ein und teilte dabei kräftig gegen die Ampel-Regierung aus.

+++Farle zu Entwicklungshilfe: „Und was kriegen unsere Leute?“+++

Am 31.01.2024 diskutierte der Bundestag den Einzelplan 23 -Entwicklungshilfe von Ministerin Schulze (SPD).

Dass die Ampel trotz Rekordeinnahmen lieber die Steuern erhöht, das Grundgesetz bricht, in dem Sie mit Buchungstricks die Schuldenbremse umgeht und noch dazu Schulden auf die EU-Ebene verlagert, bevor sie die Entwicklungshilfe (insg. über 33 Mrd. €) ernsthaft kürzt, zeigt jedenfalls, dass die eigene Bevölkerung bei der Ampel an letzter Stelle steht.

Auffällig ist, wieviel Geld die Ampelparteien dabei für sich selbst und die sogenannte „Zivilgesellschaft“ abzweigen und das auch noch als Entwicklungshilfe verkaufen.

So gehen alleine 320 Mio. Euro an die Parteistiftungen der Altparteien. 300 Mio. Euro an die Kirchen. Weitere hunderte Millionen an Gewerkschaften, Vereine, Verbände, NGO's, Mainstream-Medien genauso wie Faktenchecker, Zersetzungsanstalten wie Correctiv oder Campact, privaten Milliardärs-Stiftungen, Kommunale Träger etc.

Farle zu Habeck: Alles, was Sie anfassen, geht schief!

Am 22. Februar 2024 debattierte der Dt. Bundestag den Jahreswirtschaftsbericht 2024, den Wirtschaftsminister Habeck am Tag zuvor vorgestellt hatte.

Bereits vergangene Woche nahm Habeck bei seinem Auftritt auf dem handwerkspolitischen Forum in Leipzig den wesentlichen Inhalt des Jahreswirtschaftsberichtes vorweg: Die Lage sei „dramatisch schlecht“, so Habeck. Finanzminister Lindner nannte die Lage „peinlich“.

Die Wachstumsprognosen für das Jahr 2024 wurden von ursprünglich 1,3 % auf 0,2 % brutal nach unten korrigiert. Deutschland ist nicht nur das Schlusslicht in der EU, sondern auch im weltweiten Vergleich der Industriestaaten. Ob diese 0,2 % Wirtschaftswachstum im Jahresverlauf überhaupt realisiert werden können, ist aus heutiger Sicht jedoch mehr als fraglich.

Robert Farle griff die Grünen in seiner Rede scharf an: „Die grüne Partei ist angetreten, um Deutschland zu ruinieren, um Deutschland als Konkurrent gegenüber den USA auszuschalten.“

Farle: Sie wollen Deutschland in den Krieg hineinziehen!

Am 22. Februar 2024 beschloss der Deutsche Bundestag einen Antrag der Ampel-Fraktionen, dessen wesentlicher Inhalt ist, die Ukraine so lange und umfassend militärisch zu unterstützen, bis Kiew neben den annektierten Donbass-Gebieten auch die russische Halbinsel Krim erobert hat.

Der Abg. Robert Farle ging in seiner Rede mit den Kriegsunterstützern Kiesewetter und Strack-Zimmermann hart ins Gericht und forderte stattdessen Waffenstillstandsverhandlungen.

+++ Farle: NEIN zum WHO-Pandemievertrag! +++

Am späten Donnerstagabend, 22. Februar 2024, debattierte der Deutsche Bundestag einen Antrag der Unionsfraktionen mit dem Titel: „Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen – Gegen Fehlinformationen und Verschwörungstheorien“.

Welchem Zweck der Antrag der Union dienen sollte, blieb auch nach Abschluss der Debatte schleierhaft. Es war nicht möglich, herauszufinden, was diesen Antrag von den Positionen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach unterscheidet.

Im Mai 2024 soll der WHO-Pandemievertrag auf der Weltgesundheitsversammlung verabschiedet werden.

Im Kern geht es darum, einem kleinen, nicht demokratisch legitimierten Machtzirkel die Kompetenz über die nationale Gesundheitspolitik zu übertragen und kritische Stimmen über die WHO, ihre angeordneten Maßnahmen oder empfohlenen Medikamente zu zensieren.

Der Abg. Robert Farle sprach sich in einem kurzen Statement klar gegen diese Entmachtung der Parlamente durch die Hintertür aus.