+++ Farle: Wir brauchen keine neue China-Strategie, sondern eine für die USA +++

Heute, am 28.09.2023, stellte Außenministerin Baerbock die neue China-Strategie der Bundesregierung vor und geht damit im Gleichschritt mit den USA auf Konfrontationskurs mit Deutschlands wichtigstem Handelspartner.

Der Abg. Robert Farle warnte davor, sich erneut von den USA zur Verwirklichung ihrer geopolitischen Ziele einspannen zu lassen, wie es bereits im Falle Russlands zu unserem Nachteil geschehen ist.

Die China-Strategie der Bundesregierung strotzt nur so von zum Teil dreisten Forderungen an die chinesische Staatsführung, wie sie ihr Land zu regieren hätten. Das aufstrebende China lässt sich aber sicher nicht von einer chaotischen Ampelregierung den Tag erklären, die ihr eigenes Land mit Vollgas in den Abgrund führt.

Abschließend forderte Farle eine neue Strategie im Umgang mit den USA, denn eine solche ist gerade vor dem Hintergrund der Terroranschläge auf die Nord-Stream-Pipelines tatsächlich dringend notwendig.

+++ 50 Jahre UNO-Mitgliedschaft Deutschlands und die miese Performance der Ampel in der Außenpolitik +++

Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der damaligen deutschen Teilstaaten BRD und DDR bei den Vereinten Nationen (VN, UN oder UNO) hat die Ampel einen Entschließungsantrag vorgelegt, der das Engagement Deutschlands in der UNO weiter vorantreiben soll.

Des Weiteren setzt sich die Ampel für eine Bewerbung für einen zeitlich begrenzten nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat im Jahr 2027/2028 ein.

Der Abg. Robert Farle lehnte dies im Hinblick auf die fortschreitenden Erosion des Ansehen Deutschlands in der Welt – maßgeblich ausgelöst durch das ungeschickte Auftreten Annalena Baerbocks auf diplomatischer Ebene – ab.

Des Weiteren führte Farle an, dass solange Deutschland zu keiner eigenständigen Außenpolitik fähig ist und lediglich als Lautsprecher und Multiplikator der US-amerikanischen Positionen fungiert, selbst ein nicht-ständiger Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat nicht in Frage kommt.

+++ Farle: „Nicht die Parteien werden uns retten – das können wir nur selber tun!“ +++

Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2023 versammelten sich in Gera nach Medienangaben etwa 1.300 Demonstranten zu einer Kundgebung, zu der das regierungskritische Bündnis "Miteinanderstadt" aufgerufen hat.

Neben weiteren Rednern trat auch der Bundestagsabgeordnete Robert Farle ans Rednerpult. Farle forderte hinsichtlich des Ukraine-Konflikts die sofortige Aufnahme von Waffenstillstandsverhandlungen, um das weitere Sterben von jungen Menschen auf beiden Seiten der Konfliktparteien zu stoppen.

Farle: „Es geht darum, dem Sterben ein Ende zu bereiten und endlich auf Augenhöhe mit Russland zu Lösungen zu kommen, die dazu führen, dass wir einen vernünftigen Frieden in Europa kriegen.“

Für eine Lösung des Konflikts brachte Farle die Möglichkeit von Volksabstimmungen ins Spiel.

Des Weiteren ging Farle auf das Parteiausschlussverfahren ein, das der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt gegen ihn angestoßen hat.

Am Samstag, den 7. Oktober 2023, fand eine Protestkundgebung in Ramstein im Stadtkern von Ramstein unter dem Motto "Airbase Ramstein schließen - Ami go home" statt.

Die Demonstration richtete sich gegen die US-amerikanischen Besatzungstruppen in Deutschland und forderte diese zum freiwilligen Abzug aus Deutschland auf, wie es die Russen im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands getan haben.

Der vom Volk direkt-gewählte und damit parteiunabhängige Bundestagsabgeordnete Robert Farle ließ sich die Gelegenheit nicht nehmen, zu dieser für die Souveränität Deutschlands entscheidenden Frage Stellung zu nehmen.
Deutschland braucht eine außenpolitische Neuausrichtung. Freunde, die ohne Einladung kommen und freiwillig auch nicht mehr geben, sind nun mal keine Freunde oder Beschützer, sondern Besatzer. Soviel Wahrheit muss sein.

+++ Farle antwortet auf Regierungserklärung mit einem emotionalen Appell gegen die weitere Eskalation +++

Am Donnerstag, den 12. Oktober 2023, gab Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung zur Lage in Israel ab. Dabei betonte er die aus seiner Sicht bestehende besondere Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson.

Der Abg. Robert Farle warnte in seiner Rede den Bundeskanzler davor, sich nach dem Ukraine-Fiasko blindlings in das nächste Kriegsabenteuer zu stürzen und forderte den Kanzler auf, alles zu unternehmen, damit sich der aktuelle Konflikt nicht zu einem Flächenbrand in der Region entwickelt.

Jede Form des Terrorismus, insbesondere wenn er sich gegen Zivilisten richtet, ist unabhängig von den Motiven, die als Begründung angeführt werden, grundsätzlich entschieden zu verurteilen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Ebenso wäre es jedoch, wenn Israel mit völkerrechtswidrigen Flächenbombardements gegen Zivilisten vorgehen würde.

Die sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) waren nach rund einem Jahr erneut Gegenstand einer dreistündigen Debatte im Bundestag am Donnerstag, 12. Oktober 2023.

Der Abg. Robert Farle klärte bereits in der vergangenen Parlamentsdebatte über die Hintergründe hinter dieser globalen Agenda auf (Link zur Rede: https://youtu.be/G4o0Bm0PlyI?si=ZqA8qScaNyFdBtpu). Seitdem hat sich nichts an der Agenda geändert, außer dass die Bevölkerung die negativen Folgen durch die fortgesetzte Umsetzung dieser Agenda immer stärker zu spüren bekommt.

Robert Farle nutzte deshalb die Gelegenheit, um eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Bei der Regierungsbefragung am Mittwoch, den 18. Oktober 2023, stand Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Rede und Antwort.

Robert Farle nutzte die Gelegenheit, um sich bei Herrn Buschmann über den Ermittlungsstand hinsichtlich der Aufarbeitung von ukrainischen Kriegsverbrechen berichten zu lassen.

Zuletzt hatte Farle den Justizminister im Mai 2022 befragt, woraufhin ihm dieser versicherte, dass die Generalbundesanwaltschaft selbstverständlich sämtlichen in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen nachgehen werde. Keinesfalls - so Minister Buschmann - sei Justitia in Deutschland auf einem Auge blind.

Aber sehen Sie selbst....

+++ Regierungserklärung: Farle kontert Scholz und Merz +++

Am 19. Okt. 2023 gab BK Scholz anlässlich des Zusammentreffens des Europäischen Rats eine Regierungserklärung ab, in der er u.a. auf die Geschehnisse im Nahen Osten einging.

Der Bundestagsabgeordnete Robert Farle stimmte den Ausführungen des Kanzlers hinsichtlich seiner Einschätzung der Lage in Israel zu. Das Gebot der Stunde ist es, den Ausbruch eines Weltenbrandes zu verhindern.

Was den Ukraine-Konflikt betrifft, legt der Kanzler jedoch andere Maßstäbe an den Tag. Scholz kündigte an, die Unterstützungsleistungen an die Ukraine fortzusetzen und damit einerseits das sinnlose Sterben zu verlängern, als auch die Gefahr der Ausweitung des Konflikts auf andere Staaten zu riskieren. Dem widersprach Farle vehement.

Anzumerken ist, dass CDU-Chef Friedrich Merz Scholz tatsächlich zum Vorwurf machte, dass er sich entgegen den Forderungen seitens seiner kriegslüsternen grün-gelben Koalitionskollegen weigert, Taurus-Marschflugkörper an Kiew zu liefern.

+++ Blockparteien fordern Putsch in Weißrussland +++

Am Mittwoch, den 8.11.23, debattierte der Bundestag die Anträge von CDU/CSU sowie der Ampel-Koalition zum Thema Weißrussland.

In den Anträgen der Blockparteien werden die Ziele klar formuliert:

Weißrussland soll in die EU und die NATO aufgenommen und gegen Russland in Stellung gebracht werden.

Dazu soll der weißrussische Präsident Lukaschenko aus dem Amt geputscht und gegen einen prowestlichen Kandidaten ersetzt werden.
Die Parallelen zu den beiden vom Westen angezettelten Staatsstreichen in der Ukraine in den Jahren 2004 und 2014 sind dabei unübersehbar.

Die prowestliche Wunsch-Präsidentin, Swetlana Tichanowskaja, war auch während der Debatte im Bundestag anwesend und wurde von Union bis Linkspartei kurzerhand zur wahren Präsidentin Weißrusslands gekürt.

Der Bundestag mischt sich damit unverfroren und völkerrechtswidrig in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates ein, um sie in das Machtgefüge des kollektiven Westens zu integrieren.

+++ Bundestagsdebatte "Exportpolitik": Robert Farle kontert SPD-Mann Töns +++

Am 10.11.2023 debattierte der Deutsche Bundestag einen Antrag der Unionsfraktionen zum Thema Export- und Handelspolitik.

Dabei machte der Redner der SPD, Markus Töns, in Erwiderung auf den inhaltlich zutreffenden Redebeitrag von Jens Spahn (CDU) teils skurril anmutende Aussagen hinsichtlich des aktuellen Zustands der deutschen Volkswirtschaft sowie zur fragwürdigen Erfolgsbilanz der Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung.
Fassungslos über die offen zur Schau gestellte Realitätsverweigerung von SPD-Mann Töns, meldete sich der freie Abg. Robert Farle zu einer spontanen Zwischenintervention, in der er der Zustandsbeschreibung von Herrn Spahn beipflichtete.

Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass Jens Spahn während seiner Zeit als Gesundheitsminister Deutschland und den Deutschen großen Schaden zugefügt hat.

+++ Farle: Deutsche Kohlezechen werden geschlossen und durch Importe aus dem Ausland ersetzt +++

Die Ampel möchte den 2020 von der GroKo beschlossenen Kohleausstieg für das Jahr 2038 auf 2030 vorziehen.

Die Union hat nun einen Antrag in den BT eingebracht, der darauf abzielt, es beim Ausstieg in 2038 zu belassen.

Doch der unnötige Ausstieg aus der Kohleverstromung ist und bleibt eine Fehlentscheidung – unabhängig vom jeweiligen Stichtag.

Deutschland hat gigantische Kohlereserven, mit denen wir uns für ca. 400 bis 600 Jahre autark mit Energie versorgen könnten.

Der Gipfel der Idiotie ist jedoch, dass Minister Habeck in Kolumbien Deals zum Import kolumbianischer Kohle abschließt, obwohl uns in Deutschland Kohle in nahezu unbegrenzten Mengen kostenlos zur Verfügung steht.

LNG-Gas ist laut einer neuen US-Studie bis zu 274 Prozent klimaschädlicher als Kohle. Also selbst für Menschen, die an das Märchen vom menschengemachten Klimawandel glauben, sollte der LNG-Gasimport aus den USA ein absolutes No-Go sein.

+++ Farle zu Bundeskanzler: Hören Sie nicht auf die grün-schwarzen Kriegstreiber! +++

Am 16.11.23 legten CDU/CSU dem Deutschen Bundestag einen Antrag mit dem aberwitzigen Titel: „Der Ukraine zum Sieg verhelfen – Für eine umfassende und kontinuierliche Unterstützung der Ukraine“ (Drs. 20/9313) vor.

Inzw. sind Hunderttausende in diesem sinnlosen Krieg gestorben. Es wäre längst zum Waffenstillstand gekommen, wenn der Westen diesen nicht verhindert hätte.

Die Ukraine pfeift aus dem letzten Loch. Die Gegenoffensive ist gescheitert. Die Russen haben sich eingegraben. Es wird von einem Patt gesprochen: Ein guter Zeitpunkt für Verhandlungen.

Und in dieser Situation fordert die Union immer weitere Waffenlieferungen?! Der Ukraine solle gar „zum Sieg verholfen“ werden?! Was die aktive Beteiligung an den Kriegshandlungen miteinschließt!

Unfassbar, welche Verantwortungslosigkeit die Union im Umgang mit dem Thema Krieg und Frieden an den Tag legt und das Gewaltverbot des GG und der UN-Charta mit Füßen tritt.

+++ Farle: Ampel ist ein Bündnis der Verfassungsfeinde +++

Heute, am 28. Nov. 2023, gab Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung zur Haushaltslage ab.

Ausgangspunkt war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 zur verfassungswidrigen Umwidmung von Corona-Krediten.

Scholz mimte in seiner Rede den Ahnungslosen und gab vor, vom Karlsruher Urteil überrascht worden zu sein. Dabei sollte sich der Kanzler mit seiner langjährigen Erfahrung als Finanzminister jedoch bestens mit der Schuldenbremse auskennen, zumal zahlreiche Experten des Finanzministeriums vor dieser offensichtlichen Buchungstrickserei gewarnt haben.

Der Abgeordnete Robert Farle forderte am Ende seiner Rede eine Haftungsregel für Politiker. Es kann nicht sein, dass Politiker für die Veruntreuung von Milliardenbeträgen nicht belangt werden können, für die Privatpersonen bei gleicher Sachlage zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt werden würden.

+++ Farle interveniert bei Clara Bünger +++

Am 30. November 2023 debattierte der Deutsche Bundestag das "Rückführungsverbesserungsgesetz" der Ampel-Koalition.

Dieses Gesetz ist weder das Papier, auf dem es geschrieben steht, noch der Rede wert.

Die Ampel-Koalition führt damit die Bürger an der Nase herum, in dem sie mit den laschen und im Ergebnis fruchtlosen Gesetzesänderungen vortäuscht, für eine verbesserte Abschiebepraxis zu sorgen.

Doch selbst dies geht der Rednerin der Linkspartei, Clara Bünger, zu weit. Aus ihrer Sicht ist offenbar jede Abschiebung eine zu viel.

+++ Farle entlarvt erneuten Verfassungsbruch +++

Am 1. Dezember 2023 debattierte der Deutsche Bundestag den Nachtragshaushalt 2023, in dem die Bundesregierung infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15. November nachträglich die Notsituation erklärte.

Dies ist ein erneuter Verfassungsbruch mit Ansage, wie der unabhängige Abgeordnete Robert Farle in seinem Redebeitrag eindrücklich darlegte.

+++ Farle befragt Lauterbach zu Impfschäden +++

Während der Regierungsbefragung am Mittwoch, den 29. November 2023, befragte der Abg. Robert Farle Gesundheitsminister Lauterbach hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit des Auftretens von Impfschäden infolge von C*19-Impfungen.

Lauterbach hatte während seiner häufigen Fernsehauftritte wiederholt unterschiedliche Aussagen getätigt. Im Zeitlauf korrigierte er seine Aussage von „mehr oder weniger nebenwirkungsfrei“ auf 1 zu 10.000 herauf.

Laut offiziellen Angaben sollen etwa 60 Mio. Deutsche gegen C* geimpft worden sein. Selbst, wenn man die Anzahl der vorgenommenen Impfungen der jeweiligen Personen unberücksichtigt lässt, so ergibt sich daraus eine Anzahl von mindestens mehreren Tausend Deutschen, die dauerhaft an schweren Impfschäden leiden.

Farle kündigte an, bei diesem Thema nicht locker zu lassen. Es geht darum, den impfgeschädigten Menschen ohne langwierige Gerichtsprozesse zu ihrem Recht auf Entschädigung zu verhelfen.

+++ Farle fordert Brandtsche Friedenspolitik von Scholz +++

Auf die Regierungserklärung von Kanzler Scholz am 13.12.2023 forderte der Abg. Robert Farle erneut, endlich für einen Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt zu sorgen, statt mit immer weiteren Waffenlieferungen den Krieg zu verlängern, so wie es Scholz trotz aktueller Haushaltsnotlage angekündigt hat.

Des Weiteren kündigte Scholz an, die Ukraine in die EU aufnehmen zu wollen, dabei hätte die Ukraine eine viel bessere Entwicklungsperspektive, wenn sie eine Mittlerrolle zwischen der EU und der Russischen Föderation einnehmen würde.

Dies war auch das Ziel des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, der 2014 mit den vom Westen angezettelten Maidan-Proteste aus dem Amt geputscht wurde, um die Ukraine gegen Russland in Stellung bringen zu können.

+++ Kurzfassung der Debatte zur Halbzeitbilanz der Ampel +++

Am Donnerstag, 14. Dezember 2023, debattierte der Bundestag zum Thema Halbzeitbilanz der Ampel-Regierung.

Der nachfolgende Redner der SPD, Bernd Westphal, stritt die Zustandsbeschreibung Deutschlands seines Vorredners nach zwei Jahren Ampel-Regierung vehement ab und verwies auf fragwürdige, subventionsgetriebene Energiewende-Projekte der Ampel.

Daraufhin reagierte der Abg. Robert Farle mit einer spontanen Zwischenintervention, in der er auf die Realitätsverweigerung des Abg. Westphal einging. Zudem teilte er einen Seitenhieb gegen die Union aus, weil sie die Ampel-Regierung bei ihrem Kriegskurs gegen Russland sogar noch überbieten möchte.

Farle stellte klar, dass sich die Bundesregierung um die Angelegenheiten Deutschlands zu kümmern habe: "Wir sind das Parlament der Bundesrepublik Deutschland, und wir haben die Aufgaben im Land Deutschland zu lösen, und die lösen Sie als Ampel überhaupt nicht!"

+++ Farle: Milliarden für die Ukraine und Steuererhöhungen für Deutsche +++

Heute debattierte der Bundestag über eine Friedensinitiative für die Ukraine und Russland.

Aktuell fließt kein Geld mehr aus den USA in Richtung Kiew, weil sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf ein Budget hinsichtlich zusätzlicher Militärhilfen für die Ukraine einigen können. Die Republikaner glauben mehrheitlich nicht mehr an einen Sieg der Ukraine über Russland und wollen sich deshalb Stück für Stück aus dem Konflikt zurückziehen, zumal sich die Aufmerksamkeit der US-Öffentlichkeit zunehmend auf den Nahen Osten richtet.

Offenbar griff Präsident Biden letzten Dienstag zum Telefon und schilderte Bundeskanzler Scholz seine verzwickte Lage.

Auf Kanzler Scholz kann sich Biden jedoch verlassen. Scholz zögerte offenbar keine Sekunde, für Biden in die Presche zu springen. Noch am selben Tag twitterte der Kanzler stolz, dass er Biden am Telefon zugesagt habe, sieben Milliarden Euro für Waffenlieferung locker zu machen.

+++ Absage an Agenda 2030: Freiheit statt grüner Diktatur +++

Am 19.01.2024, debattierte der BT über den vorgelegten Bericht zur Halbzeitbilanz der Agenda 2030.

Diese Agenda ist an sich schon deshalb abzulehnen, weil sie der Fahrplan zu einer undemokratischen supranationalen Weltregierung ist, bei der Großkonzerne und Regierungen gemeinsam die Politik über die Köpfe der Bürger hinweg bestimmen sollen. Die Stichworte dazu lauten „Global Governance“ und „Stakeholder-Kapitalismus“.

Der Abg. Robert Farle erteilte dieser neuen Form des Staatsdirigismus eine klare Absage. Denn so, wie der Westen und insbesondere der Musterschüler Deutschland die von der UNO 2015 beschlossene Agenda mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen in der Praxis umsetzt, kann zur Halbzeit nur von einer Bilanz des Schreckens gesprochen werden.

Stattdessen forderte Farle das Bekenntnis zum Grundgesetzes sowie die Abkehr von der „Großen Transformation“ von Wirtschaft und Gesellschaft in eine von Konzernen und Milliardären gesteuerte Diktatur.