Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
+++Farle vs. Lindner: „Sie sind doch auch nur ein Darsteller!“+++
Am 05. September 2023 brachte Finanzminister Lindner den Haushaltsplanentwurf 2024 in den Deutschen Bundestag ein.
Der Abgeordnete Robert Farle zog im Anschluss auf Lindners Rede eine vernichtende Bilanz nach zwei Jahren Ampel-Koalition.
Der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands ist keine abstrakte Gefahr mehr, sondern bereits in vollem Gange. Angefangen bei den Kernindustrien (Chemie und Automobil) über ausländische Investitionen in Deutschland bis hin zum Baugewerbe zeichnet sich überall das gleiche Bild ab: Es geht rasant bergab.
Farle warf Lindner vor, die Schuldenbremse komplett gerissen zu haben, denn die echte Nettokreditaufnahme in 2024 liegt laut Bundesrechnungshof bei 87,5 Milliarden Euro, statt der von Lindner ausgewiesenen 16,6 Milliarden Euro.
Am 05. September 2023 brachte Finanzminister Lindner den Haushaltsplanentwurf 2024 in den Deutschen Bundestag ein.
Der Abgeordnete Robert Farle zog im Anschluss auf Lindners Rede eine vernichtende Bilanz nach zwei Jahren Ampel-Koalition.
Der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands ist keine abstrakte Gefahr mehr, sondern bereits in vollem Gange. Angefangen bei den Kernindustrien (Chemie und Automobil) über ausländische Investitionen in Deutschland bis hin zum Baugewerbe zeichnet sich überall das gleiche Bild ab: Es geht rasant bergab.
Farle warf Lindner vor, die Schuldenbremse komplett gerissen zu haben, denn die echte Nettokreditaufnahme in 2024 liegt laut Bundesrechnungshof bei 87,5 Milliarden Euro, statt der von Lindner ausgewiesenen 16,6 Milliarden Euro.
❤14👍10🔥1
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
+++ Farle: Heizungshammergesetz ist Betrug und Enteignung! +++
Am 08. September 2023 wurde das sogenannte Heizungshammergesetz gegen den Widerstand der Opposition von der Bundesregierung beschlossen.
Der freie Abgeordnete Robert Farle bezeichnete das Gebäudesanierungsgesetz als breit angelegten Betrug unter Vorspiegelung falscher Tatsachen.
Es ist doch völlig klar, dass wenn ein Gesetz verabschiedet wird, das den Bürgern Billionen Euro an Kosten auferlegt ohne dass sie davon irgendeinen Nutzen haben , es sich um ein Betrugsmodell handeln muss, und dass in Wirklichkeit andere Motive bei diesem Enteignungsgesetz eine Rolle gespielt haben müssen.
Mit dem vorgeschobenen Ziel des Klimaschutzes kann das Gesetz jedenfalls nichts zu tun haben, weil sich die CO2-Einsparungen durch das Heizungsverbotsgesetz im nicht messbaren Bereich bewegt.
Am 08. September 2023 wurde das sogenannte Heizungshammergesetz gegen den Widerstand der Opposition von der Bundesregierung beschlossen.
Der freie Abgeordnete Robert Farle bezeichnete das Gebäudesanierungsgesetz als breit angelegten Betrug unter Vorspiegelung falscher Tatsachen.
Es ist doch völlig klar, dass wenn ein Gesetz verabschiedet wird, das den Bürgern Billionen Euro an Kosten auferlegt ohne dass sie davon irgendeinen Nutzen haben , es sich um ein Betrugsmodell handeln muss, und dass in Wirklichkeit andere Motive bei diesem Enteignungsgesetz eine Rolle gespielt haben müssen.
Mit dem vorgeschobenen Ziel des Klimaschutzes kann das Gesetz jedenfalls nichts zu tun haben, weil sich die CO2-Einsparungen durch das Heizungsverbotsgesetz im nicht messbaren Bereich bewegt.
❤13👍7
Worum geht es bei der Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes im Kern?
Ab 2024 müssen neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Außerdem wird der Einbau neuer Öl- bzw. Gasheizungen und Kohleöfen verboten. Zudem kommen schärfere Richtlinien bei der Wärmedämmung für Rohre und Armaturen. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 100.000 Euro.
Das Gebäudeenergiegesetz täuscht Technologieoffenheit lediglich vor, denn tatsächlich wird die Wärmepumpe zur neuen Standardheizung erklärt. Wer ab 2024 eine Gasheizung einbauen will, muss sich einer verpflichtenden Energieberatung unterziehen. Damit Habecks Heizkommissare auch ja das Richtige empfehlen, werden sie verpflichtet auf Grundlage der Regierungs-Richtlinien zu beraten.
Das einzige, was der SPD dazu einfällt, ist es also, den Energieberatern einen Teil des Kuchens zuzuschanzen.
Eine Wärmepumpe ergibt Sinn bei guter Gebäudedämmung und einer Fußbodenheizung.
Rund 50.000 Euro kosten die Anschaffung und der Einbau einer Wärmepumpe. Die ganzen neuen Förderungen beziehen sich jedoch nur auf den Einbau der Wärmepumpe, aber nicht auf die Wärmedämmung.
Für die energetische Sanierung eines Altbaus können jedoch schnell Kosten bis zu 100.000 Euro entstehen (Dach-, Außenwand- und Kellerdeckendämmung und Dreifachglasfenster).
Wärmepumpen haben hohe Investitions- und Betriebskosten sowie technische Einsatzgrenzen.
Vielerorts wird der Einbau von Wärmepumpen durch regionale Bauvorschriften eingeschränkt, zb. wegen Lärmschutzvorschriften.
In den kommenden Jahren werden rund 10 Millionen Öl- und Gasheizungen ausgetauscht werden müssen, weil sie dreißig Jahre alt werden und deshalb ersetzt werden müssen. Somit werden Millionen Eigentümer massiv belastet.
Auch die Mietpreise bekommen einen weiteren Preisschub, denn die Sanierungskosten werden am Ende auf die Mieten umgelegt – so oder so. Keine staatliche Mietpreisbremse oder sonstigen Markteingriffe werden daran etwas ändern können.
Solange der deutsche Strommix überwiegend aus fossilen Energieträgern kommt, ist die Wärmepumpen-Offensive sogar aus CO2-Reduktionsüberlegungen kontraproduktiv.
Die zweite Säule, auf die die Bundesregierung setzt, ist die Fernwärme. Die hat jedoch den Nachteil, dass Kunden an einen Anbieter gebunden sind. Hier werden Monopolstrukturen gefördert. Habeck möchte jährlich 100.000 Gebäude an Wärmenetze anbinden. Die Kunden werden der Preisgestaltung der jeweiligen Anbieter alternativlos ausgeliefert sein.
Die Bürger werden gleich doppelt betrogen
„Da die Stromkosten aktuell jedoch das Dreifache des Gaspreises betragen, ist eine Wärmepumpe nicht nur teuer in der Anschaffung, sondern kostet auch im Betrieb deutlich mehr.“ So das Sachverständigen-Gutachten von Haus & Grund.
Die Grünen versuchen seit dreieinhalb Jahren ihre in einem Altbau befindliche Parteizentrale in Berlin-Mitte auf eine Wärmepumpe umzurüsten. Die Wärmepumpe läuft immer noch nicht. Einen Altbau auf Wärmepumpe umzurüsten ist grundsätzlich eine aufwendige und kostenintensive Angelegenheit. Dieses Jahr soll die Wärmepumpe in der grünen Parteizentrale in Betrieb gehen – die Kosten liegen laut Zeitungsberichten bei rund 5 Millionen Euro...
Ab 2024 müssen neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Außerdem wird der Einbau neuer Öl- bzw. Gasheizungen und Kohleöfen verboten. Zudem kommen schärfere Richtlinien bei der Wärmedämmung für Rohre und Armaturen. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 100.000 Euro.
Das Gebäudeenergiegesetz täuscht Technologieoffenheit lediglich vor, denn tatsächlich wird die Wärmepumpe zur neuen Standardheizung erklärt. Wer ab 2024 eine Gasheizung einbauen will, muss sich einer verpflichtenden Energieberatung unterziehen. Damit Habecks Heizkommissare auch ja das Richtige empfehlen, werden sie verpflichtet auf Grundlage der Regierungs-Richtlinien zu beraten.
Das einzige, was der SPD dazu einfällt, ist es also, den Energieberatern einen Teil des Kuchens zuzuschanzen.
Eine Wärmepumpe ergibt Sinn bei guter Gebäudedämmung und einer Fußbodenheizung.
Rund 50.000 Euro kosten die Anschaffung und der Einbau einer Wärmepumpe. Die ganzen neuen Förderungen beziehen sich jedoch nur auf den Einbau der Wärmepumpe, aber nicht auf die Wärmedämmung.
Für die energetische Sanierung eines Altbaus können jedoch schnell Kosten bis zu 100.000 Euro entstehen (Dach-, Außenwand- und Kellerdeckendämmung und Dreifachglasfenster).
Wärmepumpen haben hohe Investitions- und Betriebskosten sowie technische Einsatzgrenzen.
Vielerorts wird der Einbau von Wärmepumpen durch regionale Bauvorschriften eingeschränkt, zb. wegen Lärmschutzvorschriften.
In den kommenden Jahren werden rund 10 Millionen Öl- und Gasheizungen ausgetauscht werden müssen, weil sie dreißig Jahre alt werden und deshalb ersetzt werden müssen. Somit werden Millionen Eigentümer massiv belastet.
Auch die Mietpreise bekommen einen weiteren Preisschub, denn die Sanierungskosten werden am Ende auf die Mieten umgelegt – so oder so. Keine staatliche Mietpreisbremse oder sonstigen Markteingriffe werden daran etwas ändern können.
Solange der deutsche Strommix überwiegend aus fossilen Energieträgern kommt, ist die Wärmepumpen-Offensive sogar aus CO2-Reduktionsüberlegungen kontraproduktiv.
Die zweite Säule, auf die die Bundesregierung setzt, ist die Fernwärme. Die hat jedoch den Nachteil, dass Kunden an einen Anbieter gebunden sind. Hier werden Monopolstrukturen gefördert. Habeck möchte jährlich 100.000 Gebäude an Wärmenetze anbinden. Die Kunden werden der Preisgestaltung der jeweiligen Anbieter alternativlos ausgeliefert sein.
Die Bürger werden gleich doppelt betrogen
„Da die Stromkosten aktuell jedoch das Dreifache des Gaspreises betragen, ist eine Wärmepumpe nicht nur teuer in der Anschaffung, sondern kostet auch im Betrieb deutlich mehr.“ So das Sachverständigen-Gutachten von Haus & Grund.
Die Grünen versuchen seit dreieinhalb Jahren ihre in einem Altbau befindliche Parteizentrale in Berlin-Mitte auf eine Wärmepumpe umzurüsten. Die Wärmepumpe läuft immer noch nicht. Einen Altbau auf Wärmepumpe umzurüsten ist grundsätzlich eine aufwendige und kostenintensive Angelegenheit. Dieses Jahr soll die Wärmepumpe in der grünen Parteizentrale in Betrieb gehen – die Kosten liegen laut Zeitungsberichten bei rund 5 Millionen Euro...
❤7👍6🤮3
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
+++ Farle zu Gesinnungsjustiz und der Erosion des Rechtsstaats +++
Am Donnerstag, den 7. September 2023, debattierte der Deutsche Bundestag über den Justizetat von Justizminister Marco Buschmann (FDP).
Der Abgeordnete Robert Farle monierte in seinem Redebeitrag die zunehmende Erosion des Rechtsstaats, die sich insbesondere in der politisch motivierten Verfolgung unliebsamer prominenter Regierungskritiker niederschlägt.
Während afghanische Mehrfachvergewaltiger mit Bewährungsstrafen aus den Gerichtssälen spazieren, werden regierungskritische Aktivisten wie Michael Ballweg oder Journalisten wie Oliver Janich oder Boris Reitschuster in bester DDR-Manier diskreditiert oder sogar inhaftiert.
Unbegründete Hausdurchsuchungen samt der Beschlagnahme sämtlicher elektronischer Geräte sowie das Durchstechen privater Daten an regierungsnahe Auftragsjournalisten gehören mittlerweile zum Standardvorgehen gegen missliebige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.
Am Donnerstag, den 7. September 2023, debattierte der Deutsche Bundestag über den Justizetat von Justizminister Marco Buschmann (FDP).
Der Abgeordnete Robert Farle monierte in seinem Redebeitrag die zunehmende Erosion des Rechtsstaats, die sich insbesondere in der politisch motivierten Verfolgung unliebsamer prominenter Regierungskritiker niederschlägt.
Während afghanische Mehrfachvergewaltiger mit Bewährungsstrafen aus den Gerichtssälen spazieren, werden regierungskritische Aktivisten wie Michael Ballweg oder Journalisten wie Oliver Janich oder Boris Reitschuster in bester DDR-Manier diskreditiert oder sogar inhaftiert.
Unbegründete Hausdurchsuchungen samt der Beschlagnahme sämtlicher elektronischer Geräte sowie das Durchstechen privater Daten an regierungsnahe Auftragsjournalisten gehören mittlerweile zum Standardvorgehen gegen missliebige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.
❤13👍7👏1
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
+++ Wer ist Olaf Scholz? +++
Diese Frage stellte MdB Robert Farle am 06.09.2023 angesichts Olaf Scholz' zahlreicher politischen Kehrtwenden in den Raum.
Diese Frage stellte MdB Robert Farle am 06.09.2023 angesichts Olaf Scholz' zahlreicher politischen Kehrtwenden in den Raum.
👍15🔥3👏3💯2
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
+++ Farle zu Steuererhöhungen: „Sie machen sich über die Leute lustig, nicht über mich!“ +++
Inmitten der von der Ampel-Koalition selbst herbeigeführten Energiepreiskrise und einer galoppierenden Inflation dreht die Bundesregierung kräftig an der Steuerschraube und sorgt damit für weitere Preissteigerungen.
Die Ampel möchte den ermäßigten Umsatzsteuersatz bei Gas und Fernwärme sowie in der Gastronomie gegen Ende des Jahres auslaufen lassen.
Die Linksfraktion hat einen Antrag gegen diese Umsatzsteuererhöhungen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der freie Abgeordnete Robert Farle schloss sich dieser Forderung an. In Zeiten wie diesen müssen Steuern gesenkt und dürfen keinesfalls erhöht werden. Immer mehr Menschen können sich jetzt schon die Heizkosten kaum mehr leisten.
Aber damit nicht genug: Ebenfalls gegen Ende des Jahres wird die CO2-Steuer sowie die LKW-Maut drastisch erhöht. Diese Erhöhungen werden sich in sämtlichen Verbraucherpreisen niederschlagen.
Inmitten der von der Ampel-Koalition selbst herbeigeführten Energiepreiskrise und einer galoppierenden Inflation dreht die Bundesregierung kräftig an der Steuerschraube und sorgt damit für weitere Preissteigerungen.
Die Ampel möchte den ermäßigten Umsatzsteuersatz bei Gas und Fernwärme sowie in der Gastronomie gegen Ende des Jahres auslaufen lassen.
Die Linksfraktion hat einen Antrag gegen diese Umsatzsteuererhöhungen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der freie Abgeordnete Robert Farle schloss sich dieser Forderung an. In Zeiten wie diesen müssen Steuern gesenkt und dürfen keinesfalls erhöht werden. Immer mehr Menschen können sich jetzt schon die Heizkosten kaum mehr leisten.
Aber damit nicht genug: Ebenfalls gegen Ende des Jahres wird die CO2-Steuer sowie die LKW-Maut drastisch erhöht. Diese Erhöhungen werden sich in sämtlichen Verbraucherpreisen niederschlagen.
👏14👍9❤2🤬1
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
+++ Farle zu Migrationskrise: „Sie haben keine Empathie für das deutsche Volk!“ +++
Am Freitag, den 22. September 2023, debattierte der Deutsche Bundestag den Antrag der Unionsfraktionen „Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stoppen“
Bekanntlich reichte Olaf Scholz der Union die Hand zur Zusammenarbeit und Friedrich Merz nahm das Angebot dankend an. Mit so einem Deutschland-Pakt hätte Friedrich Merz zumindest eine gute Ausrede für seine miese Bilanz als Oppositionsführer.
Dieses Wahlkampf-Manöver ließ der Abgeordnete Robert Farle der Union jedoch nicht durchgehen, da die Union erstens ursächlich für die Grenzöffnung 2015 verantwortlich ist, und zweitens, weil sie entgegen ihren Bierzeltreden zu keiner ehrlichen Kehrtwende in der Migrationspolitik bereit ist.
Am Freitag, den 22. September 2023, debattierte der Deutsche Bundestag den Antrag der Unionsfraktionen „Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stoppen“
Bekanntlich reichte Olaf Scholz der Union die Hand zur Zusammenarbeit und Friedrich Merz nahm das Angebot dankend an. Mit so einem Deutschland-Pakt hätte Friedrich Merz zumindest eine gute Ausrede für seine miese Bilanz als Oppositionsführer.
Dieses Wahlkampf-Manöver ließ der Abgeordnete Robert Farle der Union jedoch nicht durchgehen, da die Union erstens ursächlich für die Grenzöffnung 2015 verantwortlich ist, und zweitens, weil sie entgegen ihren Bierzeltreden zu keiner ehrlichen Kehrtwende in der Migrationspolitik bereit ist.
👏14👍7💯3
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
+++ Farle: Wir brauchen keine neue China-Strategie, sondern eine für die USA +++
Heute, am 28.09.2023, stellte Außenministerin Baerbock die neue China-Strategie der Bundesregierung vor und geht damit im Gleichschritt mit den USA auf Konfrontationskurs mit Deutschlands wichtigstem Handelspartner.
Der Abg. Robert Farle warnte davor, sich erneut von den USA zur Verwirklichung ihrer geopolitischen Ziele einspannen zu lassen, wie es bereits im Falle Russlands zu unserem Nachteil geschehen ist.
Die China-Strategie der Bundesregierung strotzt nur so von zum Teil dreisten Forderungen an die chinesische Staatsführung, wie sie ihr Land zu regieren hätten. Das aufstrebende China lässt sich aber sicher nicht von einer chaotischen Ampelregierung den Tag erklären, die ihr eigenes Land mit Vollgas in den Abgrund führt.
Abschließend forderte Farle eine neue Strategie im Umgang mit den USA, denn eine solche ist gerade vor dem Hintergrund der Terroranschläge auf die Nord-Stream-Pipelines tatsächlich dringend notwendig.
Heute, am 28.09.2023, stellte Außenministerin Baerbock die neue China-Strategie der Bundesregierung vor und geht damit im Gleichschritt mit den USA auf Konfrontationskurs mit Deutschlands wichtigstem Handelspartner.
Der Abg. Robert Farle warnte davor, sich erneut von den USA zur Verwirklichung ihrer geopolitischen Ziele einspannen zu lassen, wie es bereits im Falle Russlands zu unserem Nachteil geschehen ist.
Die China-Strategie der Bundesregierung strotzt nur so von zum Teil dreisten Forderungen an die chinesische Staatsführung, wie sie ihr Land zu regieren hätten. Das aufstrebende China lässt sich aber sicher nicht von einer chaotischen Ampelregierung den Tag erklären, die ihr eigenes Land mit Vollgas in den Abgrund führt.
Abschließend forderte Farle eine neue Strategie im Umgang mit den USA, denn eine solche ist gerade vor dem Hintergrund der Terroranschläge auf die Nord-Stream-Pipelines tatsächlich dringend notwendig.
👏17❤2👍2
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
+++ 50 Jahre UNO-Mitgliedschaft Deutschlands und die miese Performance der Ampel in der Außenpolitik +++
Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der damaligen deutschen Teilstaaten BRD und DDR bei den Vereinten Nationen (VN, UN oder UNO) hat die Ampel einen Entschließungsantrag vorgelegt, der das Engagement Deutschlands in der UNO weiter vorantreiben soll.
Des Weiteren setzt sich die Ampel für eine Bewerbung für einen zeitlich begrenzten nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat im Jahr 2027/2028 ein.
Der Abg. Robert Farle lehnte dies im Hinblick auf die fortschreitenden Erosion des Ansehen Deutschlands in der Welt – maßgeblich ausgelöst durch das ungeschickte Auftreten Annalena Baerbocks auf diplomatischer Ebene – ab.
Des Weiteren führte Farle an, dass solange Deutschland zu keiner eigenständigen Außenpolitik fähig ist und lediglich als Lautsprecher und Multiplikator der US-amerikanischen Positionen fungiert, selbst ein nicht-ständiger Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat nicht in Frage kommt.
Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der damaligen deutschen Teilstaaten BRD und DDR bei den Vereinten Nationen (VN, UN oder UNO) hat die Ampel einen Entschließungsantrag vorgelegt, der das Engagement Deutschlands in der UNO weiter vorantreiben soll.
Des Weiteren setzt sich die Ampel für eine Bewerbung für einen zeitlich begrenzten nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat im Jahr 2027/2028 ein.
Der Abg. Robert Farle lehnte dies im Hinblick auf die fortschreitenden Erosion des Ansehen Deutschlands in der Welt – maßgeblich ausgelöst durch das ungeschickte Auftreten Annalena Baerbocks auf diplomatischer Ebene – ab.
Des Weiteren führte Farle an, dass solange Deutschland zu keiner eigenständigen Außenpolitik fähig ist und lediglich als Lautsprecher und Multiplikator der US-amerikanischen Positionen fungiert, selbst ein nicht-ständiger Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat nicht in Frage kommt.
👏17👍2😁1
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
+++ Farle: „Nicht die Parteien werden uns retten – das können wir nur selber tun!“ +++
Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2023 versammelten sich in Gera nach Medienangaben etwa 1.300 Demonstranten zu einer Kundgebung, zu der das regierungskritische Bündnis "Miteinanderstadt" aufgerufen hat.
Neben weiteren Rednern trat auch der Bundestagsabgeordnete Robert Farle ans Rednerpult. Farle forderte hinsichtlich des Ukraine-Konflikts die sofortige Aufnahme von Waffenstillstandsverhandlungen, um das weitere Sterben von jungen Menschen auf beiden Seiten der Konfliktparteien zu stoppen.
Farle: „Es geht darum, dem Sterben ein Ende zu bereiten und endlich auf Augenhöhe mit Russland zu Lösungen zu kommen, die dazu führen, dass wir einen vernünftigen Frieden in Europa kriegen.“
Für eine Lösung des Konflikts brachte Farle die Möglichkeit von Volksabstimmungen ins Spiel.
Des Weiteren ging Farle auf das Parteiausschlussverfahren ein, das der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt gegen ihn angestoßen hat.
Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2023 versammelten sich in Gera nach Medienangaben etwa 1.300 Demonstranten zu einer Kundgebung, zu der das regierungskritische Bündnis "Miteinanderstadt" aufgerufen hat.
Neben weiteren Rednern trat auch der Bundestagsabgeordnete Robert Farle ans Rednerpult. Farle forderte hinsichtlich des Ukraine-Konflikts die sofortige Aufnahme von Waffenstillstandsverhandlungen, um das weitere Sterben von jungen Menschen auf beiden Seiten der Konfliktparteien zu stoppen.
Farle: „Es geht darum, dem Sterben ein Ende zu bereiten und endlich auf Augenhöhe mit Russland zu Lösungen zu kommen, die dazu führen, dass wir einen vernünftigen Frieden in Europa kriegen.“
Für eine Lösung des Konflikts brachte Farle die Möglichkeit von Volksabstimmungen ins Spiel.
Des Weiteren ging Farle auf das Parteiausschlussverfahren ein, das der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt gegen ihn angestoßen hat.
❤15👍2👏1
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Am Samstag, den 7. Oktober 2023, fand eine Protestkundgebung in Ramstein im Stadtkern von Ramstein unter dem Motto "Airbase Ramstein schließen - Ami go home" statt.
Die Demonstration richtete sich gegen die US-amerikanischen Besatzungstruppen in Deutschland und forderte diese zum freiwilligen Abzug aus Deutschland auf, wie es die Russen im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands getan haben.
Der vom Volk direkt-gewählte und damit parteiunabhängige Bundestagsabgeordnete Robert Farle ließ sich die Gelegenheit nicht nehmen, zu dieser für die Souveränität Deutschlands entscheidenden Frage Stellung zu nehmen.
Deutschland braucht eine außenpolitische Neuausrichtung. Freunde, die ohne Einladung kommen und freiwillig auch nicht mehr geben, sind nun mal keine Freunde oder Beschützer, sondern Besatzer. Soviel Wahrheit muss sein.
Die Demonstration richtete sich gegen die US-amerikanischen Besatzungstruppen in Deutschland und forderte diese zum freiwilligen Abzug aus Deutschland auf, wie es die Russen im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands getan haben.
Der vom Volk direkt-gewählte und damit parteiunabhängige Bundestagsabgeordnete Robert Farle ließ sich die Gelegenheit nicht nehmen, zu dieser für die Souveränität Deutschlands entscheidenden Frage Stellung zu nehmen.
Deutschland braucht eine außenpolitische Neuausrichtung. Freunde, die ohne Einladung kommen und freiwillig auch nicht mehr geben, sind nun mal keine Freunde oder Beschützer, sondern Besatzer. Soviel Wahrheit muss sein.
👍22
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
+++ Farle antwortet auf Regierungserklärung mit einem emotionalen Appell gegen die weitere Eskalation +++
Am Donnerstag, den 12. Oktober 2023, gab Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung zur Lage in Israel ab. Dabei betonte er die aus seiner Sicht bestehende besondere Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson.
Der Abg. Robert Farle warnte in seiner Rede den Bundeskanzler davor, sich nach dem Ukraine-Fiasko blindlings in das nächste Kriegsabenteuer zu stürzen und forderte den Kanzler auf, alles zu unternehmen, damit sich der aktuelle Konflikt nicht zu einem Flächenbrand in der Region entwickelt.
Jede Form des Terrorismus, insbesondere wenn er sich gegen Zivilisten richtet, ist unabhängig von den Motiven, die als Begründung angeführt werden, grundsätzlich entschieden zu verurteilen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Ebenso wäre es jedoch, wenn Israel mit völkerrechtswidrigen Flächenbombardements gegen Zivilisten vorgehen würde.
Am Donnerstag, den 12. Oktober 2023, gab Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung zur Lage in Israel ab. Dabei betonte er die aus seiner Sicht bestehende besondere Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson.
Der Abg. Robert Farle warnte in seiner Rede den Bundeskanzler davor, sich nach dem Ukraine-Fiasko blindlings in das nächste Kriegsabenteuer zu stürzen und forderte den Kanzler auf, alles zu unternehmen, damit sich der aktuelle Konflikt nicht zu einem Flächenbrand in der Region entwickelt.
Jede Form des Terrorismus, insbesondere wenn er sich gegen Zivilisten richtet, ist unabhängig von den Motiven, die als Begründung angeführt werden, grundsätzlich entschieden zu verurteilen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Ebenso wäre es jedoch, wenn Israel mit völkerrechtswidrigen Flächenbombardements gegen Zivilisten vorgehen würde.
👏10❤6
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Die sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) waren nach rund einem Jahr erneut Gegenstand einer dreistündigen Debatte im Bundestag am Donnerstag, 12. Oktober 2023.
Der Abg. Robert Farle klärte bereits in der vergangenen Parlamentsdebatte über die Hintergründe hinter dieser globalen Agenda auf (Link zur Rede: https://youtu.be/G4o0Bm0PlyI?si=ZqA8qScaNyFdBtpu). Seitdem hat sich nichts an der Agenda geändert, außer dass die Bevölkerung die negativen Folgen durch die fortgesetzte Umsetzung dieser Agenda immer stärker zu spüren bekommt.
Robert Farle nutzte deshalb die Gelegenheit, um eine Zwischenbilanz zu ziehen.
Der Abg. Robert Farle klärte bereits in der vergangenen Parlamentsdebatte über die Hintergründe hinter dieser globalen Agenda auf (Link zur Rede: https://youtu.be/G4o0Bm0PlyI?si=ZqA8qScaNyFdBtpu). Seitdem hat sich nichts an der Agenda geändert, außer dass die Bevölkerung die negativen Folgen durch die fortgesetzte Umsetzung dieser Agenda immer stärker zu spüren bekommt.
Robert Farle nutzte deshalb die Gelegenheit, um eine Zwischenbilanz zu ziehen.
👍13
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Bei der Regierungsbefragung am Mittwoch, den 18. Oktober 2023, stand Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Rede und Antwort.
Robert Farle nutzte die Gelegenheit, um sich bei Herrn Buschmann über den Ermittlungsstand hinsichtlich der Aufarbeitung von ukrainischen Kriegsverbrechen berichten zu lassen.
Zuletzt hatte Farle den Justizminister im Mai 2022 befragt, woraufhin ihm dieser versicherte, dass die Generalbundesanwaltschaft selbstverständlich sämtlichen in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen nachgehen werde. Keinesfalls - so Minister Buschmann - sei Justitia in Deutschland auf einem Auge blind.
Aber sehen Sie selbst....
Robert Farle nutzte die Gelegenheit, um sich bei Herrn Buschmann über den Ermittlungsstand hinsichtlich der Aufarbeitung von ukrainischen Kriegsverbrechen berichten zu lassen.
Zuletzt hatte Farle den Justizminister im Mai 2022 befragt, woraufhin ihm dieser versicherte, dass die Generalbundesanwaltschaft selbstverständlich sämtlichen in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen nachgehen werde. Keinesfalls - so Minister Buschmann - sei Justitia in Deutschland auf einem Auge blind.
Aber sehen Sie selbst....
👏15👍5
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
+++ Regierungserklärung: Farle kontert Scholz und Merz +++
Am 19. Okt. 2023 gab BK Scholz anlässlich des Zusammentreffens des Europäischen Rats eine Regierungserklärung ab, in der er u.a. auf die Geschehnisse im Nahen Osten einging.
Der Bundestagsabgeordnete Robert Farle stimmte den Ausführungen des Kanzlers hinsichtlich seiner Einschätzung der Lage in Israel zu. Das Gebot der Stunde ist es, den Ausbruch eines Weltenbrandes zu verhindern.
Was den Ukraine-Konflikt betrifft, legt der Kanzler jedoch andere Maßstäbe an den Tag. Scholz kündigte an, die Unterstützungsleistungen an die Ukraine fortzusetzen und damit einerseits das sinnlose Sterben zu verlängern, als auch die Gefahr der Ausweitung des Konflikts auf andere Staaten zu riskieren. Dem widersprach Farle vehement.
Anzumerken ist, dass CDU-Chef Friedrich Merz Scholz tatsächlich zum Vorwurf machte, dass er sich entgegen den Forderungen seitens seiner kriegslüsternen grün-gelben Koalitionskollegen weigert, Taurus-Marschflugkörper an Kiew zu liefern.
Am 19. Okt. 2023 gab BK Scholz anlässlich des Zusammentreffens des Europäischen Rats eine Regierungserklärung ab, in der er u.a. auf die Geschehnisse im Nahen Osten einging.
Der Bundestagsabgeordnete Robert Farle stimmte den Ausführungen des Kanzlers hinsichtlich seiner Einschätzung der Lage in Israel zu. Das Gebot der Stunde ist es, den Ausbruch eines Weltenbrandes zu verhindern.
Was den Ukraine-Konflikt betrifft, legt der Kanzler jedoch andere Maßstäbe an den Tag. Scholz kündigte an, die Unterstützungsleistungen an die Ukraine fortzusetzen und damit einerseits das sinnlose Sterben zu verlängern, als auch die Gefahr der Ausweitung des Konflikts auf andere Staaten zu riskieren. Dem widersprach Farle vehement.
Anzumerken ist, dass CDU-Chef Friedrich Merz Scholz tatsächlich zum Vorwurf machte, dass er sich entgegen den Forderungen seitens seiner kriegslüsternen grün-gelben Koalitionskollegen weigert, Taurus-Marschflugkörper an Kiew zu liefern.
💯14👍4❤3
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
+++ Blockparteien fordern Putsch in Weißrussland +++
Am Mittwoch, den 8.11.23, debattierte der Bundestag die Anträge von CDU/CSU sowie der Ampel-Koalition zum Thema Weißrussland.
In den Anträgen der Blockparteien werden die Ziele klar formuliert:
Weißrussland soll in die EU und die NATO aufgenommen und gegen Russland in Stellung gebracht werden.
Dazu soll der weißrussische Präsident Lukaschenko aus dem Amt geputscht und gegen einen prowestlichen Kandidaten ersetzt werden.
Die Parallelen zu den beiden vom Westen angezettelten Staatsstreichen in der Ukraine in den Jahren 2004 und 2014 sind dabei unübersehbar.
Die prowestliche Wunsch-Präsidentin, Swetlana Tichanowskaja, war auch während der Debatte im Bundestag anwesend und wurde von Union bis Linkspartei kurzerhand zur wahren Präsidentin Weißrusslands gekürt.
Der Bundestag mischt sich damit unverfroren und völkerrechtswidrig in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates ein, um sie in das Machtgefüge des kollektiven Westens zu integrieren.
Am Mittwoch, den 8.11.23, debattierte der Bundestag die Anträge von CDU/CSU sowie der Ampel-Koalition zum Thema Weißrussland.
In den Anträgen der Blockparteien werden die Ziele klar formuliert:
Weißrussland soll in die EU und die NATO aufgenommen und gegen Russland in Stellung gebracht werden.
Dazu soll der weißrussische Präsident Lukaschenko aus dem Amt geputscht und gegen einen prowestlichen Kandidaten ersetzt werden.
Die Parallelen zu den beiden vom Westen angezettelten Staatsstreichen in der Ukraine in den Jahren 2004 und 2014 sind dabei unübersehbar.
Die prowestliche Wunsch-Präsidentin, Swetlana Tichanowskaja, war auch während der Debatte im Bundestag anwesend und wurde von Union bis Linkspartei kurzerhand zur wahren Präsidentin Weißrusslands gekürt.
Der Bundestag mischt sich damit unverfroren und völkerrechtswidrig in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates ein, um sie in das Machtgefüge des kollektiven Westens zu integrieren.
❤14👍5🔥3👏1💩1
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
+++ Bundestagsdebatte "Exportpolitik": Robert Farle kontert SPD-Mann Töns +++
Am 10.11.2023 debattierte der Deutsche Bundestag einen Antrag der Unionsfraktionen zum Thema Export- und Handelspolitik.
Dabei machte der Redner der SPD, Markus Töns, in Erwiderung auf den inhaltlich zutreffenden Redebeitrag von Jens Spahn (CDU) teils skurril anmutende Aussagen hinsichtlich des aktuellen Zustands der deutschen Volkswirtschaft sowie zur fragwürdigen Erfolgsbilanz der Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung.
Fassungslos über die offen zur Schau gestellte Realitätsverweigerung von SPD-Mann Töns, meldete sich der freie Abg. Robert Farle zu einer spontanen Zwischenintervention, in der er der Zustandsbeschreibung von Herrn Spahn beipflichtete.
Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass Jens Spahn während seiner Zeit als Gesundheitsminister Deutschland und den Deutschen großen Schaden zugefügt hat.
Am 10.11.2023 debattierte der Deutsche Bundestag einen Antrag der Unionsfraktionen zum Thema Export- und Handelspolitik.
Dabei machte der Redner der SPD, Markus Töns, in Erwiderung auf den inhaltlich zutreffenden Redebeitrag von Jens Spahn (CDU) teils skurril anmutende Aussagen hinsichtlich des aktuellen Zustands der deutschen Volkswirtschaft sowie zur fragwürdigen Erfolgsbilanz der Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung.
Fassungslos über die offen zur Schau gestellte Realitätsverweigerung von SPD-Mann Töns, meldete sich der freie Abg. Robert Farle zu einer spontanen Zwischenintervention, in der er der Zustandsbeschreibung von Herrn Spahn beipflichtete.
Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass Jens Spahn während seiner Zeit als Gesundheitsminister Deutschland und den Deutschen großen Schaden zugefügt hat.
👍19💩1
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
+++ Farle: Deutsche Kohlezechen werden geschlossen und durch Importe aus dem Ausland ersetzt +++
Die Ampel möchte den 2020 von der GroKo beschlossenen Kohleausstieg für das Jahr 2038 auf 2030 vorziehen.
Die Union hat nun einen Antrag in den BT eingebracht, der darauf abzielt, es beim Ausstieg in 2038 zu belassen.
Doch der unnötige Ausstieg aus der Kohleverstromung ist und bleibt eine Fehlentscheidung – unabhängig vom jeweiligen Stichtag.
Deutschland hat gigantische Kohlereserven, mit denen wir uns für ca. 400 bis 600 Jahre autark mit Energie versorgen könnten.
Der Gipfel der Idiotie ist jedoch, dass Minister Habeck in Kolumbien Deals zum Import kolumbianischer Kohle abschließt, obwohl uns in Deutschland Kohle in nahezu unbegrenzten Mengen kostenlos zur Verfügung steht.
LNG-Gas ist laut einer neuen US-Studie bis zu 274 Prozent klimaschädlicher als Kohle. Also selbst für Menschen, die an das Märchen vom menschengemachten Klimawandel glauben, sollte der LNG-Gasimport aus den USA ein absolutes No-Go sein.
Die Ampel möchte den 2020 von der GroKo beschlossenen Kohleausstieg für das Jahr 2038 auf 2030 vorziehen.
Die Union hat nun einen Antrag in den BT eingebracht, der darauf abzielt, es beim Ausstieg in 2038 zu belassen.
Doch der unnötige Ausstieg aus der Kohleverstromung ist und bleibt eine Fehlentscheidung – unabhängig vom jeweiligen Stichtag.
Deutschland hat gigantische Kohlereserven, mit denen wir uns für ca. 400 bis 600 Jahre autark mit Energie versorgen könnten.
Der Gipfel der Idiotie ist jedoch, dass Minister Habeck in Kolumbien Deals zum Import kolumbianischer Kohle abschließt, obwohl uns in Deutschland Kohle in nahezu unbegrenzten Mengen kostenlos zur Verfügung steht.
LNG-Gas ist laut einer neuen US-Studie bis zu 274 Prozent klimaschädlicher als Kohle. Also selbst für Menschen, die an das Märchen vom menschengemachten Klimawandel glauben, sollte der LNG-Gasimport aus den USA ein absolutes No-Go sein.
❤12👍6💯4💩1
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
+++ Farle zu Bundeskanzler: Hören Sie nicht auf die grün-schwarzen Kriegstreiber! +++
Am 16.11.23 legten CDU/CSU dem Deutschen Bundestag einen Antrag mit dem aberwitzigen Titel: „Der Ukraine zum Sieg verhelfen – Für eine umfassende und kontinuierliche Unterstützung der Ukraine“ (Drs. 20/9313) vor.
Inzw. sind Hunderttausende in diesem sinnlosen Krieg gestorben. Es wäre längst zum Waffenstillstand gekommen, wenn der Westen diesen nicht verhindert hätte.
Die Ukraine pfeift aus dem letzten Loch. Die Gegenoffensive ist gescheitert. Die Russen haben sich eingegraben. Es wird von einem Patt gesprochen: Ein guter Zeitpunkt für Verhandlungen.
Und in dieser Situation fordert die Union immer weitere Waffenlieferungen?! Der Ukraine solle gar „zum Sieg verholfen“ werden?! Was die aktive Beteiligung an den Kriegshandlungen miteinschließt!
Unfassbar, welche Verantwortungslosigkeit die Union im Umgang mit dem Thema Krieg und Frieden an den Tag legt und das Gewaltverbot des GG und der UN-Charta mit Füßen tritt.
Am 16.11.23 legten CDU/CSU dem Deutschen Bundestag einen Antrag mit dem aberwitzigen Titel: „Der Ukraine zum Sieg verhelfen – Für eine umfassende und kontinuierliche Unterstützung der Ukraine“ (Drs. 20/9313) vor.
Inzw. sind Hunderttausende in diesem sinnlosen Krieg gestorben. Es wäre längst zum Waffenstillstand gekommen, wenn der Westen diesen nicht verhindert hätte.
Die Ukraine pfeift aus dem letzten Loch. Die Gegenoffensive ist gescheitert. Die Russen haben sich eingegraben. Es wird von einem Patt gesprochen: Ein guter Zeitpunkt für Verhandlungen.
Und in dieser Situation fordert die Union immer weitere Waffenlieferungen?! Der Ukraine solle gar „zum Sieg verholfen“ werden?! Was die aktive Beteiligung an den Kriegshandlungen miteinschließt!
Unfassbar, welche Verantwortungslosigkeit die Union im Umgang mit dem Thema Krieg und Frieden an den Tag legt und das Gewaltverbot des GG und der UN-Charta mit Füßen tritt.
👍18👏7💩1
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
+++ Farle: Ampel ist ein Bündnis der Verfassungsfeinde +++
Heute, am 28. Nov. 2023, gab Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung zur Haushaltslage ab.
Ausgangspunkt war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 zur verfassungswidrigen Umwidmung von Corona-Krediten.
Scholz mimte in seiner Rede den Ahnungslosen und gab vor, vom Karlsruher Urteil überrascht worden zu sein. Dabei sollte sich der Kanzler mit seiner langjährigen Erfahrung als Finanzminister jedoch bestens mit der Schuldenbremse auskennen, zumal zahlreiche Experten des Finanzministeriums vor dieser offensichtlichen Buchungstrickserei gewarnt haben.
Der Abgeordnete Robert Farle forderte am Ende seiner Rede eine Haftungsregel für Politiker. Es kann nicht sein, dass Politiker für die Veruntreuung von Milliardenbeträgen nicht belangt werden können, für die Privatpersonen bei gleicher Sachlage zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt werden würden.
Heute, am 28. Nov. 2023, gab Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung zur Haushaltslage ab.
Ausgangspunkt war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 zur verfassungswidrigen Umwidmung von Corona-Krediten.
Scholz mimte in seiner Rede den Ahnungslosen und gab vor, vom Karlsruher Urteil überrascht worden zu sein. Dabei sollte sich der Kanzler mit seiner langjährigen Erfahrung als Finanzminister jedoch bestens mit der Schuldenbremse auskennen, zumal zahlreiche Experten des Finanzministeriums vor dieser offensichtlichen Buchungstrickserei gewarnt haben.
Der Abgeordnete Robert Farle forderte am Ende seiner Rede eine Haftungsregel für Politiker. Es kann nicht sein, dass Politiker für die Veruntreuung von Milliardenbeträgen nicht belangt werden können, für die Privatpersonen bei gleicher Sachlage zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt werden würden.
👍19👏3❤2💩1