+++ Wer Union wählt, wählt grünen Milliardärssozialismus +++

Am 15.06.2023 debattierte der Deutsche Bundestag einen Antrag der AfD-BT-Fraktion zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der familiären Verstrickungen der Bundesregierung bei Postenvergaben innerhalb der Bundesministerien.

Ein weiterer Untersuchungsgegenstand sollte sein, in wie fern die Bundesministerien von zum Teil ausländischen NGOs gesteuert bzw. bereits unterwandert wurden.

Der direktgewählte Bundestagsabgeordnete Robert Farle nimmt wie üblich kein Blatt vor den Mund.

Die erstaunliche Erkenntnis nach einer vorläufigen Überprüfung der Faktenlage lautet: dass alle sogenannten Systemparteien am Ende dieselbe selbstzerstörerische Politik betreiben und dies der Tatsache geschuldet ist, dass die maßgeblichen Akteure dieser bürgerfeindlichen Systemparteien denselben Organisationsstrukturen angehören oder angehört haben, bevor sie politische Ämter übernommen haben.

+++ Farle zu BlackRock, Merz und dem Geschäft mit dem Ukraine-Konflikt +++

Am 15. Juni debattierte der Deutsche Bundestag einen Unions-Antrag zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine.

Der Abgeordnete Robert Farle nahm dies zum Anlass, um über die Netzwerke hinter der Union und über Friedrich Merz' Verhältnis zum größten Vermögensverwalter der Welt, BlackRock, zu sprechen.

Immerhin hat Selenskyj BlackRock die Organisation des Wiederaufbaus offiziell übertragen.

Friedrich Merz war von 2016 bis 2020 Aufsichtsratschef von BlackRock in Deutschland und Robert Habeck machte Elga Bartsch zur Chefin der Grundsatzabteilung im Bundeswirtschaftsministerium, die bis 2022 die Research-Abteilung des BlackRock Investment Instituts in London leitete.

Eigentlich sollen mächtige Unternehmen wie BlackRock durch den Staat in Schach gehalten werden, doch stattdessen müssen wir feststellen, dass wichtige Schaltstellen der deutschen Politik bereits mit Wirtschaftslobbyisten durchsetzt sind.

+++ Farle attackiert Scholz: Friedensverhandlungen statt „Slava Ukraini“! +++

Am heutigen Donnerstag, den 22. Juni 2023, gab Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung ab.

Der Abgeordnete Robert Farle (AfD) nahm dies zum Anlass, eine vorgezogene Halbzeitbilanz der Ampel-Koalition zu ziehen, die jedoch alles andere als positiv ausfällt.

Die Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition scheitert nicht nur an der Realität, sondern sorgt in Betrieben und Gesellschaft für eine breite Verunsicherung, die sich in allgemeiner Investitionszurückhaltung niederschlägt.

Die Zustimmungswerte für Putin in Russland haben sich konstant auf rund 80 Prozent eingependelt, während die Politik der Bundesregierung von rund 80 Prozent der Deutschen abgelehnt wird.

In Verbindung den gebrochenen Wahlversprechen der Regierungskoalition – sei es Impfpflicht oder Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, sind Neuwahlen dringend geboten, weil die Bundesregierung jeden Rückhalt in der Bevölkerung verloren hat.

+++ Robert Farle zur gescheiterten EU-Osterweiterung des Westbalkans +++

Am 15. Juni 2023 diskutierte der Deutsche Bundestag über die EU-Aufnahme der Westbalkan-Staaten. Die Bundesregierung möchte alle ehemaligen Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawiens unter Hochdruck in die EU aufnehmen.

Der Abgeordnete Robert Farle wies in seiner Rede auf die aktuelle Lage im Kosovo hin.

Nachdem die NATO 1999 mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen das ehemalige Jugoslawien das Kosovo aus der Teilrepublik Serbien gewaltsam herausgeschnitten hat und für unabhängig erklärte, versucht die albanisch-muslimische Mehrheit des Kosovo die Autonomierechte der serbischen Minderheit systematisch auszuhöhlen.

Dagegen wehr sich die serbische Minderheit. Daraus könnte ein neuer möglicher Brandherd in Europa entstehen. Die serbische Führung hat reagiert und die serbische Armee an der Grenze zum Kosovo verlegt.

+++ Farle befragt Habeck: 10 Billionen Euro Kosten für die Energiewende?! +++

Am 21. Juni 2023 konfrontierte der Abg. Robert Farle in einer Regierungsbefragung den Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck mit der Schätzung des Direktors des Instituts für Technische Thermodynamik an der Universität Stuttgart, André Thess, wonach die Derkabonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft bis zum Jahr 2045 etwa 10 Billionen Euro an Kosten verursachen würde – das wären unglaubliche 500 Milliarden Euro pro Jahr.

Laut des Statistischen Bundesamtes beträgt das Gesamtvermögen der Deutschen im Jahr 2022 7,25 Billionen Euro.

Das heißt im Klartext: Nicht einmal das gesamte Volksvermögen der Deutschen würde ausreichen, um die von den Systemparteien forcierte Große Transformation in das CO2-freie grüne Utopia zu finanzieren.

Glücklicherweise erkennen immer mehr Deutsche, wie sie unter dem Vorwand des Klimaschutzes ausgeplündert werden sollen.

+++ Robert Farle: Machen Sie eine Abkehr von dieser irrsinnigen Zerstörung Deutschlands! +++

Am Mittwoch, den 05.07.2023, beantragten die Unionsfraktionen eine Aktuelle Stunde zum Thema Wirtschaftsstandort Deutschland.

Die Ampel-Koalition hat ein schwerwiegendes Problem: Ihre wirtschaftspolitische Konzeption einer ökosozialen Marktwirtschaft funktioniert nur auf dem Papier. Im Bundestagswahlkampf wurde den Leuten das Märchen vom grünen Wirtschaftswunder verkauft. Die tatsächlichen Folgen sind das exakte Gegenteil dessen.

Deutschland ist mittlerweile in der Rezession angekommen und die Zukunftsaussichten sind düster.

Anstatt ernsthaft darüber nachzudenken, wie es gelingt, die Energiepreise in Deutschland wieder auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu senken, wird seitens der Ampel mit schuldenfinanzierten Subventionsprogrammen jongliert und amateurhaft an den Symptomen ihrer verfehlten Energiewendepolitik herumgedoktort, um das Schlimmste kurzfristig zu verhindern.

Am Donnerstag, 6. Juli 2023, debattierte der Deutsche Bundestag einen Antrag der Unionsfraktionen, der den NATO-Beitritt der Ukraine fordert und Deutschland die Führungsrolle bei der vermeintlichen Verteidigung der „Ostflanke“ gegen Russland einnehmen soll – ganz so, wie es von den USA gewünscht wird.

Dazu sollen 3.000 bis 5.000 Bundeswehr-Soldaten samt ihrer Familien dauerhaft in Litauen stationiert werden.

Der Abg. Robert Farle machte in diesem Zusammenhang den Vorschlag, von den derzeit 35.000 US-Soldaten in Deutschland einige abzuziehen und nach Litauen zu verlegen.

Die Bundeswehr hat die Aufgabe, Deutschlands Grenzen und nicht irgendwelche Ostflanken gegen imaginierte Feinde der USA zu verteidigen.

+++ Robert Farle beim COMPACT Sommerfest: "Die USA müssen raus hier!" +++

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Robert Farle hielt beim jährlichen Sommerfest des COMPACT Magazins am 12. August 2023 in Stößen eine starke Rede mit den Schwerpunkten Geopolitik und Ukraine-Konflikt und äußerte sich erstmals zum Parteiausschlussverfahren, das der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt gegen ihn eingeleitet hat.

In aller Deutlichkeit wandte sich Farle gegen die fortlaufende Stationierung von US-Truppen in Deutschland und forderte den Austritt Deutschlands aus dem NATO-Angriffsbündnis. In diesem Zusammenhang kritisierte Farle die unklare Haltung des AfD-Parteivorstands in dieser für die Souveränität Deutschlands entscheidenden Frage.

+++Farle vs. Lindner: „Sie sind doch auch nur ein Darsteller!“+++

Am 05. September 2023 brachte Finanzminister Lindner den Haushaltsplanentwurf 2024 in den Deutschen Bundestag ein.

Der Abgeordnete Robert Farle zog im Anschluss auf Lindners Rede eine vernichtende Bilanz nach zwei Jahren Ampel-Koalition.

Der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands ist keine abstrakte Gefahr mehr, sondern bereits in vollem Gange. Angefangen bei den Kernindustrien (Chemie und Automobil) über ausländische Investitionen in Deutschland bis hin zum Baugewerbe zeichnet sich überall das gleiche Bild ab: Es geht rasant bergab.

Farle warf Lindner vor, die Schuldenbremse komplett gerissen zu haben, denn die echte Nettokreditaufnahme in 2024 liegt laut Bundesrechnungshof bei 87,5 Milliarden Euro, statt der von Lindner ausgewiesenen 16,6 Milliarden Euro.

+++ Farle: Heizungshammergesetz ist Betrug und Enteignung! +++

Am 08. September 2023 wurde das sogenannte Heizungshammergesetz gegen den Widerstand der Opposition von der Bundesregierung beschlossen.

Der freie Abgeordnete Robert Farle bezeichnete das Gebäudesanierungsgesetz als breit angelegten Betrug unter Vorspiegelung falscher Tatsachen.

Es ist doch völlig klar, dass wenn ein Gesetz verabschiedet wird, das den Bürgern Billionen Euro an Kosten auferlegt ohne dass sie davon irgendeinen Nutzen haben , es sich um ein Betrugsmodell handeln muss, und dass in Wirklichkeit andere Motive bei diesem Enteignungsgesetz eine Rolle gespielt haben müssen.

Mit dem vorgeschobenen Ziel des Klimaschutzes kann das Gesetz jedenfalls nichts zu tun haben, weil sich die CO2-Einsparungen durch das Heizungsverbotsgesetz im nicht messbaren Bereich bewegt.

Worum geht es bei der Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes im Kern?

Ab 2024 müssen neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Außerdem wird der Einbau neuer Öl- bzw. Gasheizungen und Kohleöfen verboten. Zudem kommen schärfere Richtlinien bei der Wärmedämmung für Rohre und Armaturen. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 100.000 Euro.

Das Gebäudeenergiegesetz täuscht Technologieoffenheit lediglich vor, denn tatsächlich wird die Wärmepumpe zur neuen Standardheizung erklärt. Wer ab 2024 eine Gasheizung einbauen will, muss sich einer verpflichtenden Energieberatung unterziehen. Damit Habecks Heizkommissare auch ja das Richtige empfehlen, werden sie verpflichtet auf Grundlage der Regierungs-Richtlinien zu beraten.

Das einzige, was der SPD dazu einfällt, ist es also, den Energieberatern einen Teil des Kuchens zuzuschanzen.

Eine Wärmepumpe ergibt Sinn bei guter Gebäudedämmung und einer Fußbodenheizung.

Rund 50.000 Euro kosten die Anschaffung und der Einbau einer Wärmepumpe. Die ganzen neuen Förderungen beziehen sich jedoch nur auf den Einbau der Wärmepumpe, aber nicht auf die Wärmedämmung.

Für die energetische Sanierung eines Altbaus können jedoch schnell Kosten bis zu 100.000 Euro entstehen (Dach-, Außenwand- und Kellerdeckendämmung und Dreifachglasfenster).

Wärmepumpen haben hohe Investitions- und Betriebskosten sowie technische Einsatzgrenzen.

Vielerorts wird der Einbau von Wärmepumpen durch regionale Bauvorschriften eingeschränkt, zb. wegen Lärmschutzvorschriften.

In den kommenden Jahren werden rund 10 Millionen Öl- und Gasheizungen ausgetauscht werden müssen, weil sie dreißig Jahre alt werden und deshalb ersetzt werden müssen. Somit werden Millionen Eigentümer massiv belastet.

Auch die Mietpreise bekommen einen weiteren Preisschub, denn die Sanierungskosten werden am Ende auf die Mieten umgelegt – so oder so. Keine staatliche Mietpreisbremse oder sonstigen Markteingriffe werden daran etwas ändern können.

Solange der deutsche Strommix überwiegend aus fossilen Energieträgern kommt, ist die Wärmepumpen-Offensive sogar aus CO2-Reduktionsüberlegungen kontraproduktiv.

Die zweite Säule, auf die die Bundesregierung setzt, ist die Fernwärme. Die hat jedoch den Nachteil, dass Kunden an einen Anbieter gebunden sind. Hier werden Monopolstrukturen gefördert. Habeck möchte jährlich 100.000 Gebäude an Wärmenetze anbinden. Die Kunden werden der Preisgestaltung der jeweiligen Anbieter alternativlos ausgeliefert sein.

Die Bürger werden gleich doppelt betrogen

„Da die Stromkosten aktuell jedoch das Dreifache des Gaspreises betragen, ist eine Wärmepumpe nicht nur teuer in der Anschaffung, sondern kostet auch im Betrieb deutlich mehr.“ So das Sachverständigen-Gutachten von Haus & Grund.

Die Grünen versuchen seit dreieinhalb Jahren ihre in einem Altbau befindliche Parteizentrale in Berlin-Mitte auf eine Wärmepumpe umzurüsten. Die Wärmepumpe läuft immer noch nicht. Einen Altbau auf Wärmepumpe umzurüsten ist grundsätzlich eine aufwendige und kostenintensive Angelegenheit. Dieses Jahr soll die Wärmepumpe in der grünen Parteizentrale in Betrieb gehen – die Kosten liegen laut Zeitungsberichten bei rund 5 Millionen Euro...

+++ Farle zu Gesinnungsjustiz und der Erosion des Rechtsstaats +++

Am Donnerstag, den 7. September 2023, debattierte der Deutsche Bundestag über den Justizetat von Justizminister Marco Buschmann (FDP).

Der Abgeordnete Robert Farle monierte in seinem Redebeitrag die zunehmende Erosion des Rechtsstaats, die sich insbesondere in der politisch motivierten Verfolgung unliebsamer prominenter Regierungskritiker niederschlägt.

Während afghanische Mehrfachvergewaltiger mit Bewährungsstrafen aus den Gerichtssälen spazieren, werden regierungskritische Aktivisten wie Michael Ballweg oder Journalisten wie Oliver Janich oder Boris Reitschuster in bester DDR-Manier diskreditiert oder sogar inhaftiert.

Unbegründete Hausdurchsuchungen samt der Beschlagnahme sämtlicher elektronischer Geräte sowie das Durchstechen privater Daten an regierungsnahe Auftragsjournalisten gehören mittlerweile zum Standardvorgehen gegen missliebige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

+++ Wer ist Olaf Scholz? +++

Diese Frage stellte MdB Robert Farle am 06.09.2023 angesichts Olaf Scholz' zahlreicher politischen Kehrtwenden in den Raum.

+++ Farle zu Steuererhöhungen: „Sie machen sich über die Leute lustig, nicht über mich!“ +++

Inmitten der von der Ampel-Koalition selbst herbeigeführten Energiepreiskrise und einer galoppierenden Inflation dreht die Bundesregierung kräftig an der Steuerschraube und sorgt damit für weitere Preissteigerungen.

Die Ampel möchte den ermäßigten Umsatzsteuersatz bei Gas und Fernwärme sowie in der Gastronomie gegen Ende des Jahres auslaufen lassen.

Die Linksfraktion hat einen Antrag gegen diese Umsatzsteuererhöhungen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der freie Abgeordnete Robert Farle schloss sich dieser Forderung an. In Zeiten wie diesen müssen Steuern gesenkt und dürfen keinesfalls erhöht werden. Immer mehr Menschen können sich jetzt schon die Heizkosten kaum mehr leisten.

Aber damit nicht genug: Ebenfalls gegen Ende des Jahres wird die CO2-Steuer sowie die LKW-Maut drastisch erhöht. Diese Erhöhungen werden sich in sämtlichen Verbraucherpreisen niederschlagen.

+++ Farle zu Migrationskrise: „Sie haben keine Empathie für das deutsche Volk!“ +++

Am Freitag, den 22. September 2023, debattierte der Deutsche Bundestag den Antrag der Unionsfraktionen „Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stoppen“

Bekanntlich reichte Olaf Scholz der Union die Hand zur Zusammenarbeit und Friedrich Merz nahm das Angebot dankend an. Mit so einem Deutschland-Pakt hätte Friedrich Merz zumindest eine gute Ausrede für seine miese Bilanz als Oppositionsführer.

Dieses Wahlkampf-Manöver ließ der Abgeordnete Robert Farle der Union jedoch nicht durchgehen, da die Union erstens ursächlich für die Grenzöffnung 2015 verantwortlich ist, und zweitens, weil sie entgegen ihren Bierzeltreden zu keiner ehrlichen Kehrtwende in der Migrationspolitik bereit ist.

+++ Farle: Wir brauchen keine neue China-Strategie, sondern eine für die USA +++

Heute, am 28.09.2023, stellte Außenministerin Baerbock die neue China-Strategie der Bundesregierung vor und geht damit im Gleichschritt mit den USA auf Konfrontationskurs mit Deutschlands wichtigstem Handelspartner.

Der Abg. Robert Farle warnte davor, sich erneut von den USA zur Verwirklichung ihrer geopolitischen Ziele einspannen zu lassen, wie es bereits im Falle Russlands zu unserem Nachteil geschehen ist.

Die China-Strategie der Bundesregierung strotzt nur so von zum Teil dreisten Forderungen an die chinesische Staatsführung, wie sie ihr Land zu regieren hätten. Das aufstrebende China lässt sich aber sicher nicht von einer chaotischen Ampelregierung den Tag erklären, die ihr eigenes Land mit Vollgas in den Abgrund führt.

Abschließend forderte Farle eine neue Strategie im Umgang mit den USA, denn eine solche ist gerade vor dem Hintergrund der Terroranschläge auf die Nord-Stream-Pipelines tatsächlich dringend notwendig.

+++ 50 Jahre UNO-Mitgliedschaft Deutschlands und die miese Performance der Ampel in der Außenpolitik +++

Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der damaligen deutschen Teilstaaten BRD und DDR bei den Vereinten Nationen (VN, UN oder UNO) hat die Ampel einen Entschließungsantrag vorgelegt, der das Engagement Deutschlands in der UNO weiter vorantreiben soll.

Des Weiteren setzt sich die Ampel für eine Bewerbung für einen zeitlich begrenzten nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat im Jahr 2027/2028 ein.

Der Abg. Robert Farle lehnte dies im Hinblick auf die fortschreitenden Erosion des Ansehen Deutschlands in der Welt – maßgeblich ausgelöst durch das ungeschickte Auftreten Annalena Baerbocks auf diplomatischer Ebene – ab.

Des Weiteren führte Farle an, dass solange Deutschland zu keiner eigenständigen Außenpolitik fähig ist und lediglich als Lautsprecher und Multiplikator der US-amerikanischen Positionen fungiert, selbst ein nicht-ständiger Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat nicht in Frage kommt.

+++ Farle: „Nicht die Parteien werden uns retten – das können wir nur selber tun!“ +++

Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2023 versammelten sich in Gera nach Medienangaben etwa 1.300 Demonstranten zu einer Kundgebung, zu der das regierungskritische Bündnis "Miteinanderstadt" aufgerufen hat.

Neben weiteren Rednern trat auch der Bundestagsabgeordnete Robert Farle ans Rednerpult. Farle forderte hinsichtlich des Ukraine-Konflikts die sofortige Aufnahme von Waffenstillstandsverhandlungen, um das weitere Sterben von jungen Menschen auf beiden Seiten der Konfliktparteien zu stoppen.

Farle: „Es geht darum, dem Sterben ein Ende zu bereiten und endlich auf Augenhöhe mit Russland zu Lösungen zu kommen, die dazu führen, dass wir einen vernünftigen Frieden in Europa kriegen.“

Für eine Lösung des Konflikts brachte Farle die Möglichkeit von Volksabstimmungen ins Spiel.

Des Weiteren ging Farle auf das Parteiausschlussverfahren ein, das der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt gegen ihn angestoßen hat.

Am Samstag, den 7. Oktober 2023, fand eine Protestkundgebung in Ramstein im Stadtkern von Ramstein unter dem Motto "Airbase Ramstein schließen - Ami go home" statt.

Die Demonstration richtete sich gegen die US-amerikanischen Besatzungstruppen in Deutschland und forderte diese zum freiwilligen Abzug aus Deutschland auf, wie es die Russen im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands getan haben.

Der vom Volk direkt-gewählte und damit parteiunabhängige Bundestagsabgeordnete Robert Farle ließ sich die Gelegenheit nicht nehmen, zu dieser für die Souveränität Deutschlands entscheidenden Frage Stellung zu nehmen.
Deutschland braucht eine außenpolitische Neuausrichtung. Freunde, die ohne Einladung kommen und freiwillig auch nicht mehr geben, sind nun mal keine Freunde oder Beschützer, sondern Besatzer. Soviel Wahrheit muss sein.