Farle zu Habeck: „Sie zerstören unser Land!“
Vetternwirtschaft im Wirtschaftsministerium

Am 26.04.2023 debattierte der Deutsche Bundestag auf Antrag der AfD-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über die höchst umstrittene Personalpolitik in Robert Habecks Wirtschafts- und Klimaschutzministerium.

Im Vorfeld berichteten zahlreiche Medien über die unter Habecks Führung vorherrschende Vetternwirtschaft in seinem Ministerium. Einige Medien sprachen sogar von „Clan-Mentalität“.

Robert Farle, der bereits Ende letzten Jahres das korrumpierte GRÜNE Geschäftsmodell im Bundestag zur Sprache brachte und auf die personellen Verflechtungen hingewiesen hat (https://tinyurl.com/ye247nmb), empörte sich während seines Redebeitrags über die unerträgliche Arroganz der Ampel-Koalitionäre und warf der Bundesregierung vor, Deutschland in Rekordzeit zu zerstören.

Am 27. April 2023 debattierte der Deutsche Bundestag einen Evaluierungsbericht zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz.

Angesichts des lächerlich geringen Anteils, den Deutschland auf den weltweiten CO2-Ausstoß hat, beantwortet sich die Frage für den Bundestagsabgeordneten Robert Farle nach der Sinnhaftigkeit der CO2-Speicherung von selbst.

Dazu stellt er folgende für jedermann nachprüfbare Berechnung an:

Die Luft besteht zu:
78 Prozent aus Stickstoff, zu 21 Prozent aus Sauerstoff und zu einem Prozent aus Edelgasen sowie anderen Spurengasen wie Kohlendioxid.

Der CO2-Anteil beträgt 0,04 Prozent.
Vom jährlichen CO2-Ausstoß produziert die Natur selbst rund 96 Prozent und lediglich 4 Prozent sind menschengemacht.

4 Prozent von 0,04 Prozent ergeben 0,0016 Prozent menschengemachtes CO2.
Daran beträgt der Anteil Deutschlands 1,76 Prozent.

Nach den offiziellen Formeln des IPPC-Weltklimarats beeinflusst Deutschland die Welttemperatur mit weniger als einem Tausendstel Grad Celsius.

Am 28. April 2023 diskutierte der Deutsche Bundestag über den anstehenden Kommunalgipfel zum Thema illegale Einwanderung und Flüchtlingsunterbringung.

Viele Kommunen sind nicht nur finanziell am Ende. Es fehlt schlicht und ergreifend auch der Wohnraum, um die Hunderttausenden "Flüchtlinge" bei uns irgendwo unter zu bringen.

Der Bundestagsabgeordnete Robert Farle nennt in seiner kurzer Redezeit 9 Gründe, weshalb diese Bundesregierung ein Desaster für Deutschland ist und schnellstens wieder abgewählt werden muss.

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+++Habeck und der grüne Sumpf+++

Am Mittwoch, den 10. Mai 2023, diskutierte der Deutsche Bundestag innerhalb von zwei Wochen bereits zum zweiten Mal in einer Aktuellen Stunde über die Personalpolitik in Robert Habecks Wirtschaftsministerium.

Fast täglich kommen neue Details ans Licht, die aufzeigen, wie tief Wirtschaftsminister Habeck und sein Staatssekretär Graichen im Sumpf der Vetternwirtschaft stecken.

Der Abgeordnete Robert Farle, der in den letzten Jahren wiederholt über die Netzwerke aus Milliardären, Stiftungen und NGOs gesprochen hat, die hinter der Klimaideologie und der grünen Partei stehen, machte in seiner Rede darauf aufmerksam, dass sich der Sumpf eben nicht nur auf die GRÜNEN beschränkt, sondern bis an die Spitze der EU-Kommission reicht.

+++Kosovo-Krieg beweist die westliche Doppelmoral+++

Am 11. Mai 2023 debattierte der Deutsche Bundestag über die Verlängerung des Kosovo-Einsatzes der Bundeswehr.

Der Abgeordnete Robert Farle wies darauf hin, dass die NATO im Frühjahr 1999 einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den souveränen Staat Jugoslawien geführt hat, der bis heute mit der Besetzung der serbischen Provinz Kosovo fortgesetzt wird.

Die Parallelen zwischen dem Kosovo-Konflikt und dem aktuellen Ukraine-Konflikt sind unübersehbar und legen schonungslos die Doppelmoral des NATO-Bündnisses offen.

Wenn die NATO in einen Staat einmarschiert und einen Teil davon herausschneidet und für unabhängig erklärt, ist das für den Westen legitim. Wenn sich aber die Bevölkerung der Krim in einer Abstimmung mit über 90 % Zustimmung für eine Zugehörigkeit zur Russischen Föderation entscheidet, wird das vom Westen nicht anerkannt.

Farle: Macht sich die BReg. mit ihrer Kriegspolitik strafbar? Pistorius ratlos

In der heutigen Regierungsbefragung am Mittwoch, den 24. Mai 2023, konfrontierte der Bundestagsabgeordnete Robert Farle Verteidigungsminister Boris Pistorius damit, dass er sich gegebenenfalls nach bundesdeutschen Gesetzen strafbar macht, wenn er durch immer weitere Waffenlieferungen Deutschland zur Kriegspartei im Krieg gegen Russland macht.

Es kann nicht abgestritten werden: Mit dem Dekret Nr. 117 vom März 2021 – also einem Jahr vor dem russischen Einmarsch – hat der ukrainische Präsident Selenskyj die Vorbereitungen für die Invasion der seit 2014 zur Russischen Föderation gehörenden Krim vorbereiten lassen.

Weil die Ukraine ohne die deutsche Unterstützung den Krieg nicht fortführen könnte, ist die Bundesregierung ein bestimmender Faktor für den Fortgang des Ukraine-Konflikts und ein bestimmender Faktor für die Bereitschaft der Ukraine, Friedensverhandlungen aufzunehmen und von ihren Eroberungsplänen abzurücken.

Robert Farle: Hat Selenskyj Kriegsverbrechen befohlen?

Am Donnerstag, den 25.05.2023, debattierte der Deutsche Bundestag über das 30-jährige Jubiläum des Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien.

Während der vier Jugoslawien-Kriege in den 1990er Jahren kam es zu zahlreichen Kriegsverbrechen – abartigen Hinrichtungen seitens aller Konfliktparteien gegenüber Kriegsgefangenen, die auf Videokamera dokumentiert worden sind.

Der ukrainische Geheimdienstchef Kyrylo Budanov hat gegenüber der London Times eingestanden, prorussische Journalisten ermordet haben zu lassen. Populäres Beispiel dafür ist unter anderem die Tochter des russischen Philosophen Alexander Dugin.

Der Abg. Robert Farle machte klar, dass wenn nachgewiesen werden kann, dass Präsident Selenskyj den Befehl für diese Mordanschläge gegeben hat, Selenskyj selbst als Kriegsverbrecher vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden müsste, so wie beispielsweise der serbische Präsident Milosevic.

+++ Farle befragt Özdemir zum Thema Fleischverbot +++

+++ Farle befragt Özdemir zum Thema Fleischverbot +++
In der gestrigen Regierungsbefragung am Mittwoch, den 14.06.2023, richtete der Abgeordnete Robert Farle an Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) die Frage, ob er vorhätte, das Essverhalten der Deutschen per Zwang und Regulierungen in Richtung eines eingeschränkten Fleischkonsums zu beeinflussen.

Während Cem Özdemir in seiner Antwort auf Farles Frage die Freiwilligkeit hinsichtlich der Ernährungsgewohnheiten betonte („Wir leben in einem freien Land“), gab Özdemir auf die nachfolgende Frage seiner Fraktionskollegin Renate Künast jedoch deutlich zu verstehen, dass er die Vorgaben der Deutschen Gesellschaft für Ernährung bis 2030 zu allgemeinverbindlichen Standards erklären möchte – ein fundamentaler Widerspruch zu seiner zuvor getätigten Aussage. Von Freiheit und Eigenverantwortlichkeit kann also keine Rede mehr sein.

+++ Wer Union wählt, wählt grünen Milliardärssozialismus +++

Am 15.06.2023 debattierte der Deutsche Bundestag einen Antrag der AfD-BT-Fraktion zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der familiären Verstrickungen der Bundesregierung bei Postenvergaben innerhalb der Bundesministerien.

Ein weiterer Untersuchungsgegenstand sollte sein, in wie fern die Bundesministerien von zum Teil ausländischen NGOs gesteuert bzw. bereits unterwandert wurden.

Der direktgewählte Bundestagsabgeordnete Robert Farle nimmt wie üblich kein Blatt vor den Mund.

Die erstaunliche Erkenntnis nach einer vorläufigen Überprüfung der Faktenlage lautet: dass alle sogenannten Systemparteien am Ende dieselbe selbstzerstörerische Politik betreiben und dies der Tatsache geschuldet ist, dass die maßgeblichen Akteure dieser bürgerfeindlichen Systemparteien denselben Organisationsstrukturen angehören oder angehört haben, bevor sie politische Ämter übernommen haben.

+++ Farle zu BlackRock, Merz und dem Geschäft mit dem Ukraine-Konflikt +++

Am 15. Juni debattierte der Deutsche Bundestag einen Unions-Antrag zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine.

Der Abgeordnete Robert Farle nahm dies zum Anlass, um über die Netzwerke hinter der Union und über Friedrich Merz' Verhältnis zum größten Vermögensverwalter der Welt, BlackRock, zu sprechen.

Immerhin hat Selenskyj BlackRock die Organisation des Wiederaufbaus offiziell übertragen.

Friedrich Merz war von 2016 bis 2020 Aufsichtsratschef von BlackRock in Deutschland und Robert Habeck machte Elga Bartsch zur Chefin der Grundsatzabteilung im Bundeswirtschaftsministerium, die bis 2022 die Research-Abteilung des BlackRock Investment Instituts in London leitete.

Eigentlich sollen mächtige Unternehmen wie BlackRock durch den Staat in Schach gehalten werden, doch stattdessen müssen wir feststellen, dass wichtige Schaltstellen der deutschen Politik bereits mit Wirtschaftslobbyisten durchsetzt sind.

+++ Farle attackiert Scholz: Friedensverhandlungen statt „Slava Ukraini“! +++

Am heutigen Donnerstag, den 22. Juni 2023, gab Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung ab.

Der Abgeordnete Robert Farle (AfD) nahm dies zum Anlass, eine vorgezogene Halbzeitbilanz der Ampel-Koalition zu ziehen, die jedoch alles andere als positiv ausfällt.

Die Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition scheitert nicht nur an der Realität, sondern sorgt in Betrieben und Gesellschaft für eine breite Verunsicherung, die sich in allgemeiner Investitionszurückhaltung niederschlägt.

Die Zustimmungswerte für Putin in Russland haben sich konstant auf rund 80 Prozent eingependelt, während die Politik der Bundesregierung von rund 80 Prozent der Deutschen abgelehnt wird.

In Verbindung den gebrochenen Wahlversprechen der Regierungskoalition – sei es Impfpflicht oder Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, sind Neuwahlen dringend geboten, weil die Bundesregierung jeden Rückhalt in der Bevölkerung verloren hat.

+++ Robert Farle zur gescheiterten EU-Osterweiterung des Westbalkans +++

Am 15. Juni 2023 diskutierte der Deutsche Bundestag über die EU-Aufnahme der Westbalkan-Staaten. Die Bundesregierung möchte alle ehemaligen Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawiens unter Hochdruck in die EU aufnehmen.

Der Abgeordnete Robert Farle wies in seiner Rede auf die aktuelle Lage im Kosovo hin.

Nachdem die NATO 1999 mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen das ehemalige Jugoslawien das Kosovo aus der Teilrepublik Serbien gewaltsam herausgeschnitten hat und für unabhängig erklärte, versucht die albanisch-muslimische Mehrheit des Kosovo die Autonomierechte der serbischen Minderheit systematisch auszuhöhlen.

Dagegen wehr sich die serbische Minderheit. Daraus könnte ein neuer möglicher Brandherd in Europa entstehen. Die serbische Führung hat reagiert und die serbische Armee an der Grenze zum Kosovo verlegt.

+++ Farle befragt Habeck: 10 Billionen Euro Kosten für die Energiewende?! +++

Am 21. Juni 2023 konfrontierte der Abg. Robert Farle in einer Regierungsbefragung den Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck mit der Schätzung des Direktors des Instituts für Technische Thermodynamik an der Universität Stuttgart, André Thess, wonach die Derkabonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft bis zum Jahr 2045 etwa 10 Billionen Euro an Kosten verursachen würde – das wären unglaubliche 500 Milliarden Euro pro Jahr.

Laut des Statistischen Bundesamtes beträgt das Gesamtvermögen der Deutschen im Jahr 2022 7,25 Billionen Euro.

Das heißt im Klartext: Nicht einmal das gesamte Volksvermögen der Deutschen würde ausreichen, um die von den Systemparteien forcierte Große Transformation in das CO2-freie grüne Utopia zu finanzieren.

Glücklicherweise erkennen immer mehr Deutsche, wie sie unter dem Vorwand des Klimaschutzes ausgeplündert werden sollen.

+++ Robert Farle: Machen Sie eine Abkehr von dieser irrsinnigen Zerstörung Deutschlands! +++

Am Mittwoch, den 05.07.2023, beantragten die Unionsfraktionen eine Aktuelle Stunde zum Thema Wirtschaftsstandort Deutschland.

Die Ampel-Koalition hat ein schwerwiegendes Problem: Ihre wirtschaftspolitische Konzeption einer ökosozialen Marktwirtschaft funktioniert nur auf dem Papier. Im Bundestagswahlkampf wurde den Leuten das Märchen vom grünen Wirtschaftswunder verkauft. Die tatsächlichen Folgen sind das exakte Gegenteil dessen.

Deutschland ist mittlerweile in der Rezession angekommen und die Zukunftsaussichten sind düster.

Anstatt ernsthaft darüber nachzudenken, wie es gelingt, die Energiepreise in Deutschland wieder auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu senken, wird seitens der Ampel mit schuldenfinanzierten Subventionsprogrammen jongliert und amateurhaft an den Symptomen ihrer verfehlten Energiewendepolitik herumgedoktort, um das Schlimmste kurzfristig zu verhindern.

Am Donnerstag, 6. Juli 2023, debattierte der Deutsche Bundestag einen Antrag der Unionsfraktionen, der den NATO-Beitritt der Ukraine fordert und Deutschland die Führungsrolle bei der vermeintlichen Verteidigung der „Ostflanke“ gegen Russland einnehmen soll – ganz so, wie es von den USA gewünscht wird.

Dazu sollen 3.000 bis 5.000 Bundeswehr-Soldaten samt ihrer Familien dauerhaft in Litauen stationiert werden.

Der Abg. Robert Farle machte in diesem Zusammenhang den Vorschlag, von den derzeit 35.000 US-Soldaten in Deutschland einige abzuziehen und nach Litauen zu verlegen.

Die Bundeswehr hat die Aufgabe, Deutschlands Grenzen und nicht irgendwelche Ostflanken gegen imaginierte Feinde der USA zu verteidigen.

+++ Robert Farle beim COMPACT Sommerfest: "Die USA müssen raus hier!" +++

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Robert Farle hielt beim jährlichen Sommerfest des COMPACT Magazins am 12. August 2023 in Stößen eine starke Rede mit den Schwerpunkten Geopolitik und Ukraine-Konflikt und äußerte sich erstmals zum Parteiausschlussverfahren, das der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt gegen ihn eingeleitet hat.

In aller Deutlichkeit wandte sich Farle gegen die fortlaufende Stationierung von US-Truppen in Deutschland und forderte den Austritt Deutschlands aus dem NATO-Angriffsbündnis. In diesem Zusammenhang kritisierte Farle die unklare Haltung des AfD-Parteivorstands in dieser für die Souveränität Deutschlands entscheidenden Frage.

+++Farle vs. Lindner: „Sie sind doch auch nur ein Darsteller!“+++

Am 05. September 2023 brachte Finanzminister Lindner den Haushaltsplanentwurf 2024 in den Deutschen Bundestag ein.

Der Abgeordnete Robert Farle zog im Anschluss auf Lindners Rede eine vernichtende Bilanz nach zwei Jahren Ampel-Koalition.

Der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands ist keine abstrakte Gefahr mehr, sondern bereits in vollem Gange. Angefangen bei den Kernindustrien (Chemie und Automobil) über ausländische Investitionen in Deutschland bis hin zum Baugewerbe zeichnet sich überall das gleiche Bild ab: Es geht rasant bergab.

Farle warf Lindner vor, die Schuldenbremse komplett gerissen zu haben, denn die echte Nettokreditaufnahme in 2024 liegt laut Bundesrechnungshof bei 87,5 Milliarden Euro, statt der von Lindner ausgewiesenen 16,6 Milliarden Euro.

+++ Farle: Heizungshammergesetz ist Betrug und Enteignung! +++

Am 08. September 2023 wurde das sogenannte Heizungshammergesetz gegen den Widerstand der Opposition von der Bundesregierung beschlossen.

Der freie Abgeordnete Robert Farle bezeichnete das Gebäudesanierungsgesetz als breit angelegten Betrug unter Vorspiegelung falscher Tatsachen.

Es ist doch völlig klar, dass wenn ein Gesetz verabschiedet wird, das den Bürgern Billionen Euro an Kosten auferlegt ohne dass sie davon irgendeinen Nutzen haben , es sich um ein Betrugsmodell handeln muss, und dass in Wirklichkeit andere Motive bei diesem Enteignungsgesetz eine Rolle gespielt haben müssen.

Mit dem vorgeschobenen Ziel des Klimaschutzes kann das Gesetz jedenfalls nichts zu tun haben, weil sich die CO2-Einsparungen durch das Heizungsverbotsgesetz im nicht messbaren Bereich bewegt.

Worum geht es bei der Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes im Kern?

Ab 2024 müssen neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Außerdem wird der Einbau neuer Öl- bzw. Gasheizungen und Kohleöfen verboten. Zudem kommen schärfere Richtlinien bei der Wärmedämmung für Rohre und Armaturen. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 100.000 Euro.

Das Gebäudeenergiegesetz täuscht Technologieoffenheit lediglich vor, denn tatsächlich wird die Wärmepumpe zur neuen Standardheizung erklärt. Wer ab 2024 eine Gasheizung einbauen will, muss sich einer verpflichtenden Energieberatung unterziehen. Damit Habecks Heizkommissare auch ja das Richtige empfehlen, werden sie verpflichtet auf Grundlage der Regierungs-Richtlinien zu beraten.

Das einzige, was der SPD dazu einfällt, ist es also, den Energieberatern einen Teil des Kuchens zuzuschanzen.

Eine Wärmepumpe ergibt Sinn bei guter Gebäudedämmung und einer Fußbodenheizung.

Rund 50.000 Euro kosten die Anschaffung und der Einbau einer Wärmepumpe. Die ganzen neuen Förderungen beziehen sich jedoch nur auf den Einbau der Wärmepumpe, aber nicht auf die Wärmedämmung.

Für die energetische Sanierung eines Altbaus können jedoch schnell Kosten bis zu 100.000 Euro entstehen (Dach-, Außenwand- und Kellerdeckendämmung und Dreifachglasfenster).

Wärmepumpen haben hohe Investitions- und Betriebskosten sowie technische Einsatzgrenzen.

Vielerorts wird der Einbau von Wärmepumpen durch regionale Bauvorschriften eingeschränkt, zb. wegen Lärmschutzvorschriften.

In den kommenden Jahren werden rund 10 Millionen Öl- und Gasheizungen ausgetauscht werden müssen, weil sie dreißig Jahre alt werden und deshalb ersetzt werden müssen. Somit werden Millionen Eigentümer massiv belastet.

Auch die Mietpreise bekommen einen weiteren Preisschub, denn die Sanierungskosten werden am Ende auf die Mieten umgelegt – so oder so. Keine staatliche Mietpreisbremse oder sonstigen Markteingriffe werden daran etwas ändern können.

Solange der deutsche Strommix überwiegend aus fossilen Energieträgern kommt, ist die Wärmepumpen-Offensive sogar aus CO2-Reduktionsüberlegungen kontraproduktiv.

Die zweite Säule, auf die die Bundesregierung setzt, ist die Fernwärme. Die hat jedoch den Nachteil, dass Kunden an einen Anbieter gebunden sind. Hier werden Monopolstrukturen gefördert. Habeck möchte jährlich 100.000 Gebäude an Wärmenetze anbinden. Die Kunden werden der Preisgestaltung der jeweiligen Anbieter alternativlos ausgeliefert sein.

Die Bürger werden gleich doppelt betrogen

„Da die Stromkosten aktuell jedoch das Dreifache des Gaspreises betragen, ist eine Wärmepumpe nicht nur teuer in der Anschaffung, sondern kostet auch im Betrieb deutlich mehr.“ So das Sachverständigen-Gutachten von Haus & Grund.

Die Grünen versuchen seit dreieinhalb Jahren ihre in einem Altbau befindliche Parteizentrale in Berlin-Mitte auf eine Wärmepumpe umzurüsten. Die Wärmepumpe läuft immer noch nicht. Einen Altbau auf Wärmepumpe umzurüsten ist grundsätzlich eine aufwendige und kostenintensive Angelegenheit. Dieses Jahr soll die Wärmepumpe in der grünen Parteizentrale in Betrieb gehen – die Kosten liegen laut Zeitungsberichten bei rund 5 Millionen Euro...