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+++ Farle: Frieden wählen – Kriegstreiber abstrafen! +++
Am kommenden Sonntag, den 9. Juni 2024, finden die Wahlen zum EU-Parlament sowie u.a. in Sachsen-Anhalt Kommunalwahlen statt.
In Erwiderung auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag, den 6. Juni 2024 zur aktuellen Sicherheitslage, rief der Abg. Robert Farle alle Bürger am kommenden Sonntag zum Urnengang auf.
Die Bürger sollen die EU-Wahl als Möglichkeit nutzen, um ihren Willen zum Frieden zum Ausdruck zu bringen und die Altparteien für ihre Kriegstreiberei abzustrafen.
Am kommenden Sonntag, den 9. Juni 2024, finden die Wahlen zum EU-Parlament sowie u.a. in Sachsen-Anhalt Kommunalwahlen statt.
In Erwiderung auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag, den 6. Juni 2024 zur aktuellen Sicherheitslage, rief der Abg. Robert Farle alle Bürger am kommenden Sonntag zum Urnengang auf.
Die Bürger sollen die EU-Wahl als Möglichkeit nutzen, um ihren Willen zum Frieden zum Ausdruck zu bringen und die Altparteien für ihre Kriegstreiberei abzustrafen.
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+++ Farle zu Asyl-Kriminalität: „Was ist aus diesem Land geworden?“ +++
Am Donnerstag, den 06. Juni 2024, debattierte der Deutsche Bundesantrag in der zweiten Lesung den Antrag der CDU/CSU mit dem Titel: „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ (Drs. 20/11663).
Dass die Union mit solchen Anträgen stets vor Wahlterminen um die Ecke kommt, ist nun kein neues Phänomen. Wie ernst es die Union mit derartigen Forderungen meint, beweist sie dann regelmäßig nach den Wahlen.
Angesichts der grassierenden Asyl-Kriminalität griff der Abg. Robert Farle Innenministerin Faeser stark an. Diese kicherte offenbar auf der Regierungsbank während der laufenden Debatte vor sich hin, als Farle auf die hohe Zahl von Sexualdelikten durch Asylmigranten zu sprechen kam. Frauen würden sich in Großstädten nachts nicht mehr auf die Straßen trauen, so Farle.
In der namentlichen Abstimmung stimmte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegen den Unionsantrag.
Am Donnerstag, den 06. Juni 2024, debattierte der Deutsche Bundesantrag in der zweiten Lesung den Antrag der CDU/CSU mit dem Titel: „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ (Drs. 20/11663).
Dass die Union mit solchen Anträgen stets vor Wahlterminen um die Ecke kommt, ist nun kein neues Phänomen. Wie ernst es die Union mit derartigen Forderungen meint, beweist sie dann regelmäßig nach den Wahlen.
Angesichts der grassierenden Asyl-Kriminalität griff der Abg. Robert Farle Innenministerin Faeser stark an. Diese kicherte offenbar auf der Regierungsbank während der laufenden Debatte vor sich hin, als Farle auf die hohe Zahl von Sexualdelikten durch Asylmigranten zu sprechen kam. Frauen würden sich in Großstädten nachts nicht mehr auf die Straßen trauen, so Farle.
In der namentlichen Abstimmung stimmte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegen den Unionsantrag.
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+++ Farle zum Thema: Wiederaufbau der Ukraine +++
In einer von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verlangten Aktuellen Stunde diskutierte der Bundestag die Ergebnisse der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz vom 11. und 12. Juni in Berlin.
Der Ukraine-Krieg kommt die Deutschen teuer zu stehen:
- indirekte Kosten der Russland-Sanktionen = 240 Mrd. Euro seit 2022
- Ukraine-Hilfen (ohne EU-Hilfen) = 34 Mrd. Euro seit 2022
- Bürgergeld für Ukrainer = rd. 10 Mrd. Euro pro Jahr
- Bundeswehr-Sondervermögen = 100 Mrd. Euro
- Kosten für Wiederaufbau der Ukraine = 450 Mrd. Euro (Schätzung Weltbank)
Weil die SPD-Abgeordnete Türk-Nachbaur Farle unterstellte, Zahlungen aus Russland zu erhalten, erteilte ihr Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau im Anschluss eine Rüge.
In einer von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verlangten Aktuellen Stunde diskutierte der Bundestag die Ergebnisse der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz vom 11. und 12. Juni in Berlin.
Der Ukraine-Krieg kommt die Deutschen teuer zu stehen:
- indirekte Kosten der Russland-Sanktionen = 240 Mrd. Euro seit 2022
- Ukraine-Hilfen (ohne EU-Hilfen) = 34 Mrd. Euro seit 2022
- Bürgergeld für Ukrainer = rd. 10 Mrd. Euro pro Jahr
- Bundeswehr-Sondervermögen = 100 Mrd. Euro
- Kosten für Wiederaufbau der Ukraine = 450 Mrd. Euro (Schätzung Weltbank)
Weil die SPD-Abgeordnete Türk-Nachbaur Farle unterstellte, Zahlungen aus Russland zu erhalten, erteilte ihr Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau im Anschluss eine Rüge.
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+++ Farle zur Bedrohungslüge vom russischen Angriff auf Europa +++
Überall wird zum Krieg gerüstet. Ganz vorne mit dabei ist die Bundesregierung.
900.000 Reservisten sollen mobilisiert werden.
Sigmar Gabriel sagte, Russland müsse niedergerungen werden, „wie wir das im Kalten Krieg mit der Sowjetunion gemacht haben.“
Angeblich drohe in den kommenden Jahren ein russischer Angriff, wie uns
Altparteien und Massenmedien einreden wollen.
Dazu Baerbock:
„Putins Kriegsführung ist auch gegen uns gerichtet. Er will die Friedensordnung in Europa zerstören und damit so viele liberale Demokratien wie möglich…“
Was sagen die Geheimdienste?
Im Jahresbericht der US-Geheimdienste vom 5.2.24 heißt es:
„Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit will Russland keinen direkten Konflikt mit amerikanischen und NATO-Streitkräften.“
Die Bedrohungslüge dient augenscheinlich nur dazu, die Gewinne der Rüstungsindustrie hochzutreiben und Russland in einen Aufrüstungswettlauf zu treiben.
Überall wird zum Krieg gerüstet. Ganz vorne mit dabei ist die Bundesregierung.
900.000 Reservisten sollen mobilisiert werden.
Sigmar Gabriel sagte, Russland müsse niedergerungen werden, „wie wir das im Kalten Krieg mit der Sowjetunion gemacht haben.“
Angeblich drohe in den kommenden Jahren ein russischer Angriff, wie uns
Altparteien und Massenmedien einreden wollen.
Dazu Baerbock:
„Putins Kriegsführung ist auch gegen uns gerichtet. Er will die Friedensordnung in Europa zerstören und damit so viele liberale Demokratien wie möglich…“
Was sagen die Geheimdienste?
Im Jahresbericht der US-Geheimdienste vom 5.2.24 heißt es:
„Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit will Russland keinen direkten Konflikt mit amerikanischen und NATO-Streitkräften.“
Die Bedrohungslüge dient augenscheinlich nur dazu, die Gewinne der Rüstungsindustrie hochzutreiben und Russland in einen Aufrüstungswettlauf zu treiben.
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+++ Farle zur verlogenen „Wirtschaftswende“ von CDU/CSU +++
Am Donnerstag, den 27. Juni 2024, debattierte der Deutsche Bundestag wieder die neuesten wirtschaftspolitischen Anträge der Unionsfraktion.
Inhaltlich sind die Anträge quasi identisch, nur die Überschriften variieren.
Mal fordert die Union ein „Sofortprogramm“ für die deutsche Wirtschaft, ein anderes mal eine „Wirtschaftswende“.
Ein Blick in die Anträge genügt, um festzustellen, dass die CDU/CSU nichts als heiße Luft verbreitet.
Eine echte Wirtschaftswende hieße nämlich, endlich vom Klima-Transformationsirrsinn Abstand zu nehmen.
Tatsächlich fordert die Union lediglich kosmetische Reförmchen, wie bspw. eine minimale Absenkung der Steuern auf Unternehmensgewinne.
Doch was nützt eine niedrigere Gewinnbesteuerung, wenn die Unternehmen aufgrund der miesen Standortbedingungen und der hohen Energiekosten gar keine Gewinne mehr in Deutschland erzielen? Nichts, wie der Abg. Robert Farle in seiner Rede konstatiert.
Am Donnerstag, den 27. Juni 2024, debattierte der Deutsche Bundestag wieder die neuesten wirtschaftspolitischen Anträge der Unionsfraktion.
Inhaltlich sind die Anträge quasi identisch, nur die Überschriften variieren.
Mal fordert die Union ein „Sofortprogramm“ für die deutsche Wirtschaft, ein anderes mal eine „Wirtschaftswende“.
Ein Blick in die Anträge genügt, um festzustellen, dass die CDU/CSU nichts als heiße Luft verbreitet.
Eine echte Wirtschaftswende hieße nämlich, endlich vom Klima-Transformationsirrsinn Abstand zu nehmen.
Tatsächlich fordert die Union lediglich kosmetische Reförmchen, wie bspw. eine minimale Absenkung der Steuern auf Unternehmensgewinne.
Doch was nützt eine niedrigere Gewinnbesteuerung, wenn die Unternehmen aufgrund der miesen Standortbedingungen und der hohen Energiekosten gar keine Gewinne mehr in Deutschland erzielen? Nichts, wie der Abg. Robert Farle in seiner Rede konstatiert.
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+++ Farle zum 75-jährigen NATO-Jubiläum +++
Am 4. April 1949 wurde die NATO gegründet.
Heute feiert der Deutsche Bundestag ihr 75-jähriges Jubiläum. Dies wäre aus Sicht des Abg. Robert Farle ein guter Zeitpunkt, dieses Bündnis aufzulösen und gegen eine zeitgemäßere Sicherheitsarchitektur abzulösen.
Warum wurde die NATO nicht wie der Warschauer Pakt aufgelöst und warum sind die US-Truppen nicht wie die Russischen Truppen abgezogen?
Möglicherweise, weil die sich der Sinn und Zweck der NATO seit 1949 nicht geändert hat.
Die Funktion der NATO hat der erste Generalsekretär, Lord Ismay, noch 1953 wie folgt beschrieben:
„Die NATO soll die Amerikaner in Europa drinnen, die Russen draußen und die Deutschen unten halten.“
Offenbar hat sich daran wenig geändert.
Am 4. April 1949 wurde die NATO gegründet.
Heute feiert der Deutsche Bundestag ihr 75-jähriges Jubiläum. Dies wäre aus Sicht des Abg. Robert Farle ein guter Zeitpunkt, dieses Bündnis aufzulösen und gegen eine zeitgemäßere Sicherheitsarchitektur abzulösen.
Warum wurde die NATO nicht wie der Warschauer Pakt aufgelöst und warum sind die US-Truppen nicht wie die Russischen Truppen abgezogen?
Möglicherweise, weil die sich der Sinn und Zweck der NATO seit 1949 nicht geändert hat.
Die Funktion der NATO hat der erste Generalsekretär, Lord Ismay, noch 1953 wie folgt beschrieben:
„Die NATO soll die Amerikaner in Europa drinnen, die Russen draußen und die Deutschen unten halten.“
Offenbar hat sich daran wenig geändert.
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+++ Farle zum Betrugsskandal um gefälschte CO2-Zertifikate +++
Es handelt sich beim gesamten Komplex der weltweiten Klimafinanzierung, der CO2-Besteuerung und des damit verbundenen CO2-Zertifikatehandels um ein einziges gigantisches Betrugssystem, so der Abg. Robert Farle.
Zum Beispiel:
Von den insgesamt 16 Mrd. Euro aus den CO2-Steuereinnahmen auf Brenn- und Treibstoffe wurden 4,5 Mrd. Euro für gefälschte chinesische CO2-Zertifikate aus dem Fenster
geworfen.
Für eine solche gigantische Veruntreuung von Steuermitteln muss die Regierung endlich zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Deutschen zahlen insgesamt rund 50 Mrd. Euro pro Jahr für die angebliche CO2-Reduktion:
- 20. Mrd. Euro für die EEG-Einspeisevergütung
- 8 Mrd. Euro für die CO2-Maut (Digitales und Verkehr)
- 16 Mrd. Euro für CO2-Steuern auf Brenn- und Treibstoffe (Umweltbundesamt)
- 4,5 Mrd. Euro für Weltklimaprojekte (BMZ)
Es handelt sich beim gesamten Komplex der weltweiten Klimafinanzierung, der CO2-Besteuerung und des damit verbundenen CO2-Zertifikatehandels um ein einziges gigantisches Betrugssystem, so der Abg. Robert Farle.
Zum Beispiel:
Von den insgesamt 16 Mrd. Euro aus den CO2-Steuereinnahmen auf Brenn- und Treibstoffe wurden 4,5 Mrd. Euro für gefälschte chinesische CO2-Zertifikate aus dem Fenster
geworfen.
Für eine solche gigantische Veruntreuung von Steuermitteln muss die Regierung endlich zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Deutschen zahlen insgesamt rund 50 Mrd. Euro pro Jahr für die angebliche CO2-Reduktion:
- 20. Mrd. Euro für die EEG-Einspeisevergütung
- 8 Mrd. Euro für die CO2-Maut (Digitales und Verkehr)
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Robert Farle bei "Blaue Welle" Dresden Kundgebung in | 07.07.2024 Rede Bundestagsabgeordneter
https://youtu.be/TKn5Zx7c8uU
https://youtu.be/TKn5Zx7c8uU
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+++ Robert Farles Rede auf der Montagsdemo in Teterow am 12.08.2024 +++
Am 12. August 2024 hielt der Bundestagsabgeordnete Robert Farle eine Rede auf der Montagsdemonstration in Teterow, in der er auf die aktuelle Weltlage sowie den Ukraine-Krieg einging und darüber hinaus zu einem Rundumschlag gegen die Politik der Bundesregierung ausholte.
Robert Farle bedankt sich bei den Veranstaltern für seine Einladung als Redner und deren individuelles Engagement für eine Politikwende in Deutschland.
Hier sehen Sie einen leicht gekürzten Zusammenschnitt der Rede.https://youtu.be/uVfqPoIfA3I?si=HEckHvDwjADh21Yb
Am 12. August 2024 hielt der Bundestagsabgeordnete Robert Farle eine Rede auf der Montagsdemonstration in Teterow, in der er auf die aktuelle Weltlage sowie den Ukraine-Krieg einging und darüber hinaus zu einem Rundumschlag gegen die Politik der Bundesregierung ausholte.
Robert Farle bedankt sich bei den Veranstaltern für seine Einladung als Redner und deren individuelles Engagement für eine Politikwende in Deutschland.
Hier sehen Sie einen leicht gekürzten Zusammenschnitt der Rede.https://youtu.be/uVfqPoIfA3I?si=HEckHvDwjADh21Yb
YouTube
Robert Farles Rede auf der Montagsdemo in Teterow am 12.08.2024
Am 12. August 2024 hielt der Bundestagsabgeordnete Robert Farle eine Rede auf der Montagsdemonstration in Teterow, in der er auf die aktuelle Weltlage sowie den Ukraine-Krieg einging und darüber hinaus zu einem Rundumschlag gegen die Politik der Bundesregierung…
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https://youtu.be/ykpf3cMHyOQ?si=FtOhj9hhm93t_Qjd
+++ Farles Parteiencheck zu den kommenden Landtagswahlen +++
Der Abg. Robert Farle kommentiert die kommenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg und wirft einen kritischen Blick auf die einzelnen Parteien
+++ Farles Parteiencheck zu den kommenden Landtagswahlen +++
Der Abg. Robert Farle kommentiert die kommenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg und wirft einen kritischen Blick auf die einzelnen Parteien
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Farles Parteiencheck zu Ost-Landtagswahlen
Der Abg. Robert Farle kommentiert die kommenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg und wirft einen kritischen Blick auf die einzelnen Parteien.
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+++ Farle: "Ein Haushalt wie im Kindergarten" +++
Am Dienstag, den 10. September 2024, fand im Bundestag die Allgemeine Finanzdebatte zum Haushaltsentwurf 2025 statt.
Der Etatentwurf der Ampel-Koalition sieht für 2025 Ausgaben in Höhe von 488 Milliarden Euro vor. Die Steuereinnahmen werden mit 388 Milliarden Euro angegeben. Dazu kommen noch 29 Milliarden Euro an Verwaltungseinnahmen.
Die zulässige Nettoneuverschuldung wird mit rund 51 Milliarden Euro voll ausgeschöpft. Die fehlende Deckungslücke wird mit Buchungstricks wie globalen Minderausgaben gedeckt.
Der Abg. Robert Farle machte deutlich, dass es der Ampel-Koalition nicht an Geld, sondern an vernünftigen Konzepten mangelt, um die deutsche Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad zu führen.
Am Dienstag, den 10. September 2024, fand im Bundestag die Allgemeine Finanzdebatte zum Haushaltsentwurf 2025 statt.
Der Etatentwurf der Ampel-Koalition sieht für 2025 Ausgaben in Höhe von 488 Milliarden Euro vor. Die Steuereinnahmen werden mit 388 Milliarden Euro angegeben. Dazu kommen noch 29 Milliarden Euro an Verwaltungseinnahmen.
Die zulässige Nettoneuverschuldung wird mit rund 51 Milliarden Euro voll ausgeschöpft. Die fehlende Deckungslücke wird mit Buchungstricks wie globalen Minderausgaben gedeckt.
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+++ Zeitenwende: Scholz fordert Friedensgespräche mit Russland! +++
Der Zeitenwende-Kanzler hat eine erneute Kehrtwende hingelegt.
Im Sommerinterview sprach sich Olaf Scholz überraschend für Friedensverhandlungen mit Russland aus.
Zuvor hatte der Kanzler noch still und heimlich auf dem letzten NATO-Gipfel der Stationierung von US-amerikanischen atomaren Mittelstreckenraketen in Hessen zugestimmt, was Hessen zu einem legitimen Angriffsziel für russische Hyperschallraketen macht.
Weshalb Scholz vom einstigen Friedensaktivisten zum Kriegstreiber und nun wieder zurück mutiert ist, bleibt offen.
Der Abg. Robert Farle stellte die Frage in den Raum, was sich denn aus Sicht des Kanzlers innerhalb eines Jahres geändert habe, außer dass ca. eine Million Menschen ihr Leben verloren und etliche Milliarden an deutschem Steuergeld in die Taschen von BlackRock, Rüstungskonzernen und US-Großbanken verschoben wurde.
Der Zeitenwende-Kanzler hat eine erneute Kehrtwende hingelegt.
Im Sommerinterview sprach sich Olaf Scholz überraschend für Friedensverhandlungen mit Russland aus.
Zuvor hatte der Kanzler noch still und heimlich auf dem letzten NATO-Gipfel der Stationierung von US-amerikanischen atomaren Mittelstreckenraketen in Hessen zugestimmt, was Hessen zu einem legitimen Angriffsziel für russische Hyperschallraketen macht.
Weshalb Scholz vom einstigen Friedensaktivisten zum Kriegstreiber und nun wieder zurück mutiert ist, bleibt offen.
Der Abg. Robert Farle stellte die Frage in den Raum, was sich denn aus Sicht des Kanzlers innerhalb eines Jahres geändert habe, außer dass ca. eine Million Menschen ihr Leben verloren und etliche Milliarden an deutschem Steuergeld in die Taschen von BlackRock, Rüstungskonzernen und US-Großbanken verschoben wurde.
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+++ Farle vs. Wissler – Der Offenbarungseid der Linkspartei +++
Zwei Tage nach dem gescheiterten Migrationsgipfel zwischen Ampel und CDU/CSU debattierte der Bundestag u.a. über die beiden Gesetzentwürfe der BReg., mit der das „Sicherheitspaket“ der Ampel als Folge des Solinger-Anschlags umgesetzt werden soll.
Ob das Paket überhaupt eine Wirkung entfaltet, wird sich zeigen. Schließlich mangelt es nicht an Gesetzen, sondern am politischen Willen diese auch durchzusetzen. Und an der entscheidenden Stellschraube, der direkten Zurückweisung an den Grenzen, drückt sich die Ampel vorbei.
Den Vogel abgeschossen hat jedoch Janine Wissler, die aus dem Amt scheidende Co-Parteivorsitzende der Linkspartei, mit ihrem Redebeitrag, der an Weltfremdheit und Pseudo- Moralismus kaum zu überbieten war.
Der Abg. Robert Farle meldete sich zu einer spontanen Zwischenintervention, in der er Wissler zugespitzt die Frage stellte, ob sie die Einwanderungswünsche von Ausländern über die Sicherheitsinteressen der Deutschen stelle.
Zwei Tage nach dem gescheiterten Migrationsgipfel zwischen Ampel und CDU/CSU debattierte der Bundestag u.a. über die beiden Gesetzentwürfe der BReg., mit der das „Sicherheitspaket“ der Ampel als Folge des Solinger-Anschlags umgesetzt werden soll.
Ob das Paket überhaupt eine Wirkung entfaltet, wird sich zeigen. Schließlich mangelt es nicht an Gesetzen, sondern am politischen Willen diese auch durchzusetzen. Und an der entscheidenden Stellschraube, der direkten Zurückweisung an den Grenzen, drückt sich die Ampel vorbei.
Den Vogel abgeschossen hat jedoch Janine Wissler, die aus dem Amt scheidende Co-Parteivorsitzende der Linkspartei, mit ihrem Redebeitrag, der an Weltfremdheit und Pseudo- Moralismus kaum zu überbieten war.
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+++ Betreibt Merz das Geschäft Putins? +++
Bei der Generaldebatte zum Etatentwurf 2025 am 11.09.2024 unterstellte der stellv. Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, seinem Vorredner Friedrich Merz, er würde „das Drehbuch von Wladimir Putin zur Realität“ machen und „bewusst oder unbewusst das Geschäft dieses Diktators“ betreiben.
Diese absurden Unterstellungen machte Audretsch daran fest, dass Merz die Migrationsfrage nutze, um „populistische Gewinne“ zu erzielen, was zur Spaltung der Gesellschaft führe.
Dabei geht Audretsch felsenfest davon aus, dass Putin die Spaltung Europas sowie die Spaltung der einzelnen Völker untereinander wolle. Dass Putin nicht vielmehr ein Interesse daran haben könnte, mit einer stabilen europäischen Staatengemeinschaft freundschaftlich zusammenzuarbeiten, kam Audretsch offenbar nicht in den Sinn – oder passte ihm zumindest nicht in die Argumentationskette.
Robert Farle brachte in seinem Redebeitrag seine Verwunderung über Audretschs Aussagen zum Ausdruck.
Bei der Generaldebatte zum Etatentwurf 2025 am 11.09.2024 unterstellte der stellv. Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, seinem Vorredner Friedrich Merz, er würde „das Drehbuch von Wladimir Putin zur Realität“ machen und „bewusst oder unbewusst das Geschäft dieses Diktators“ betreiben.
Diese absurden Unterstellungen machte Audretsch daran fest, dass Merz die Migrationsfrage nutze, um „populistische Gewinne“ zu erzielen, was zur Spaltung der Gesellschaft führe.
Dabei geht Audretsch felsenfest davon aus, dass Putin die Spaltung Europas sowie die Spaltung der einzelnen Völker untereinander wolle. Dass Putin nicht vielmehr ein Interesse daran haben könnte, mit einer stabilen europäischen Staatengemeinschaft freundschaftlich zusammenzuarbeiten, kam Audretsch offenbar nicht in den Sinn – oder passte ihm zumindest nicht in die Argumentationskette.
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+++ Farle vs. Lechte: „Das ist Totalitarismus in Reinkultur“ +++
Ist es eine Verschwörungstheorie, wenn es die betreffenden Personen selbst sagen und schreiben?!
Am 26. September hielt der Bundestag eine Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen des „Zukunftsgipfels“ der Vereinten Nationen (UN) ab.
Sehen Sie hier ein Kurzzusammenschnitt der Debatte mit Beatrix v. Storch, Ullrich Lechte und Robert Farle.
Ist es eine Verschwörungstheorie, wenn es die betreffenden Personen selbst sagen und schreiben?!
Am 26. September hielt der Bundestag eine Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen des „Zukunftsgipfels“ der Vereinten Nationen (UN) ab.
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+++ Farle: Russophobie wurde zur Staatsdoktrin erklärt! +++
Am 27.09.2024 diskutierte der Deutsche Bundestag verschiedene Anträge zu den Themen Automobilindustrie und Wirtschaftsstandort Deutschland.
Dabei führte der Abg. Robert Farle aus, dass die zur Debatte stehenden Anträge am Kernproblem vorbeigingen - und zwar an den nicht mehr wettbewerbsfähigen Energiekosten - und deshalb auch nicht geeignet seien, den gegenwärtigen Desindustrialisierungspfad der deutschen Wirtschaft aufzuhalten oder gar umzukehren.
Farle sprach sich für eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland und für das Ende der anti-russischen Sanktionspolitik aus.
Am 27.09.2024 diskutierte der Deutsche Bundestag verschiedene Anträge zu den Themen Automobilindustrie und Wirtschaftsstandort Deutschland.
Dabei führte der Abg. Robert Farle aus, dass die zur Debatte stehenden Anträge am Kernproblem vorbeigingen - und zwar an den nicht mehr wettbewerbsfähigen Energiekosten - und deshalb auch nicht geeignet seien, den gegenwärtigen Desindustrialisierungspfad der deutschen Wirtschaft aufzuhalten oder gar umzukehren.
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+++ Farle zu Habeck: „Ihre Klimaideologie ist Grundlage für Wirtschaftszerstörung!“ +++
Am 09.10.24 debattierte der Deutsche Bundestag ein weiteres Mal über die desaströse Wirtschaftspolitik der Ampel.
Vor wenigen Monaten ging Robert Habeck noch von einem Wirtschaftswachstum in 2024 von Plus 0,3 Prozent aus. Jetzt werden Minus 0,2 Prozent erwartet. Für 2025 werden ebenso eine Schrumpfung der Wirtschaft um 0,3 Prozent erwartet.
Der Abg. Robert Farle machte Wirtschaftsminister Robert Habeck für den wirtschaftlichen Niedergang verantwortlich und forderte erneut seine Entlassung.
Am 09.10.24 debattierte der Deutsche Bundestag ein weiteres Mal über die desaströse Wirtschaftspolitik der Ampel.
Vor wenigen Monaten ging Robert Habeck noch von einem Wirtschaftswachstum in 2024 von Plus 0,3 Prozent aus. Jetzt werden Minus 0,2 Prozent erwartet. Für 2025 werden ebenso eine Schrumpfung der Wirtschaft um 0,3 Prozent erwartet.
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+++ Farle warnt Georgien vor EU-Beitritt +++
Am 10.10.2024 debattierte der Deutsche Bundestag im Vorfeld der Wahlen zum georgischen Parlament einen Antrag der Ampel-Koalition mit dem Titel: „Für eine europäische Zukunft Georgiens.“
Georgien steht am Scheideweg: Die über viele Jahre pro-westlich ausgerichtete Regierungspartei „Georgischer Traum“ hat in zunehmendem Maße seit Ausbruch des Ukraine-Krieges die Seiten gewechselt.
Wie 2013 die ukrainische wird die georgische Regierung aktuell von der EU und den USA unter Druck gesetzt. Der Westen stellt Georgien vor die Wahl: Entweder EU-Beitritt, Nato-Mitgliedschaft und Konfrontationskurs gegen Russland oder nichts. Die Rolle eines neutralen Mittlers zwischen Ost und West wird vom "Wertewesten" kategorisch abgelehnt, wie der Abg. Robert Farle in seiner Rede hervorhob.
Premierminister, Irakli Kobachidse, sagte dass "ernstzunehmende Kräfte" eine "zweite Front" gegen Russland eröffnen und Georgien in einen Krieg hineinziehen wollen.
Am 10.10.2024 debattierte der Deutsche Bundestag im Vorfeld der Wahlen zum georgischen Parlament einen Antrag der Ampel-Koalition mit dem Titel: „Für eine europäische Zukunft Georgiens.“
Georgien steht am Scheideweg: Die über viele Jahre pro-westlich ausgerichtete Regierungspartei „Georgischer Traum“ hat in zunehmendem Maße seit Ausbruch des Ukraine-Krieges die Seiten gewechselt.
Wie 2013 die ukrainische wird die georgische Regierung aktuell von der EU und den USA unter Druck gesetzt. Der Westen stellt Georgien vor die Wahl: Entweder EU-Beitritt, Nato-Mitgliedschaft und Konfrontationskurs gegen Russland oder nichts. Die Rolle eines neutralen Mittlers zwischen Ost und West wird vom "Wertewesten" kategorisch abgelehnt, wie der Abg. Robert Farle in seiner Rede hervorhob.
Premierminister, Irakli Kobachidse, sagte dass "ernstzunehmende Kräfte" eine "zweite Front" gegen Russland eröffnen und Georgien in einen Krieg hineinziehen wollen.
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+++ Nein zu US-Mittelstreckenraketen! +++
Am 10.10.2024 debattierte der Deutsche Bundestag den Antrag der Linkspartei zum Thema: „Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland.“
Am 10.10.2024 debattierte der Deutsche Bundestag den Antrag der Linkspartei zum Thema: „Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland.“
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+++ Farle: Sie sind Deutschlands Feinde! +++
Am 16.10.2024 gab Bundeskanzler Scholz eine Regierungserklärung ab.
Der Abg. Robert Farle reagierte in seinem Redebeitrag auf die Provokationen und kriegstreiberischen Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz und dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr.
Am 16.10.2024 gab Bundeskanzler Scholz eine Regierungserklärung ab.
Der Abg. Robert Farle reagierte in seinem Redebeitrag auf die Provokationen und kriegstreiberischen Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz und dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr.
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