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+++ Farle: Merz geht mit Alibi-Anträgen auf Stimmenfang! +++
Am 10. und 11. April 2024 debattierte der Bundestag zwei wirtschaftspolitische Anträge der CDU/CSU mit den Titeln „Notwendige Nutzung der Kernenergie in der Energiekrise – Rückbau stoppen, Moratorium umsetzen“ und „Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“.
Beim genaueren Blick in die Anträge wird jedoch schnell klar, dass sich hinter den kernigen Überschriften wenig Substanz verbirgt und die Lösungsvorschläge an den tatsächlichen Ursachen der Wirtschaftskrise vorbeigehen. Diese seien die sog. Klima-Transformation und der Wirtschaftskrieg gegen Russland, so der Abg. Robert Farle.
Farles Fazit: Solange CDU/CSU der Klima-Religion hinterherlaufen und mit den Grünen koalieren wollen, ist von der Union kein Politikwechsel zu erwarten.
Am 10. und 11. April 2024 debattierte der Bundestag zwei wirtschaftspolitische Anträge der CDU/CSU mit den Titeln „Notwendige Nutzung der Kernenergie in der Energiekrise – Rückbau stoppen, Moratorium umsetzen“ und „Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“.
Beim genaueren Blick in die Anträge wird jedoch schnell klar, dass sich hinter den kernigen Überschriften wenig Substanz verbirgt und die Lösungsvorschläge an den tatsächlichen Ursachen der Wirtschaftskrise vorbeigehen. Diese seien die sog. Klima-Transformation und der Wirtschaftskrieg gegen Russland, so der Abg. Robert Farle.
Farles Fazit: Solange CDU/CSU der Klima-Religion hinterherlaufen und mit den Grünen koalieren wollen, ist von der Union kein Politikwechsel zu erwarten.
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+++ Robert Farle zur Causa Krah: Eine Aktuelle Stunde voller Hetze +++
Am Donnerstag, den 25. April 2024, ging das Schmierentheater gegen die AfD in den dritten Akt zur Manipulation der kommenden EU-Wahl.
Der Abg. Robert Farle warf den Altparteien vor, dass sie eine Stunde lang nichts als faktenbefreite Hetze gegen die einzige Oppositionspartei betrieben hätten.
Am Donnerstag, den 25. April 2024, ging das Schmierentheater gegen die AfD in den dritten Akt zur Manipulation der kommenden EU-Wahl.
Der Abg. Robert Farle warf den Altparteien vor, dass sie eine Stunde lang nichts als faktenbefreite Hetze gegen die einzige Oppositionspartei betrieben hätten.
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+++ Farle: Selenskyj hat die Ukraine zur US-Kolonie gemacht +++
Am 25.04.2024 debattierte der Deutsche Bundestag auf Antrag der Union, Agrar-Sanktionen gegen Russland und Weißrussland (Neusprech: „Belarus“) einzuführen, um angeblich der russischen Kriegsführung Finanzmittel zu entziehen.
Das ist schlichtweg Unsinn, denn erstens liegt der Wert der russischen Agrar-Exporte in die EU unterhalb von einer Milliarde Euro im Jahr und ist damit für den Kriegsverlauf irrelevant und zweitens: Seit wann ist Weißrussland am Ukraine-Krieg beteiligt?!
Worum geht es also wirklich?
Am 25.04.2024 debattierte der Deutsche Bundestag auf Antrag der Union, Agrar-Sanktionen gegen Russland und Weißrussland (Neusprech: „Belarus“) einzuführen, um angeblich der russischen Kriegsführung Finanzmittel zu entziehen.
Das ist schlichtweg Unsinn, denn erstens liegt der Wert der russischen Agrar-Exporte in die EU unterhalb von einer Milliarde Euro im Jahr und ist damit für den Kriegsverlauf irrelevant und zweitens: Seit wann ist Weißrussland am Ukraine-Krieg beteiligt?!
Worum geht es also wirklich?
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+++ Unfassbar: Europarat fordert „Entkolonisierung“ Russlands +++
Am 16.05.2024 feierte der Bundestag das 75-jährige Jubiläum des Europarats.
Für den Abg. Robert Farle war dies kein Grund zur Freude, da der Europarat seinem sich selbst gegebenen Anspruch nicht gerecht werden würde.
Nach der Satzung aus dem Jahre 1949 hat der Europarat die Aufgaben, sich für Völkerverständigung einzusetzen und die Menschenrechte zu schützen.
Zur Untermauerung seiner Kritik wies Farle auf die Resolution 2540 des Europarats hin, die am 17. April einstimmig angenommen wurde.
In dieser Resolution wird neben anderen Ungeheuerlichkeiten nonchalant die „Entkolonisierung“ der Russischen Föderation gefordert. Dies sei eine notwendige Voraussetzung „für die Errichtung der Demokratie in der Russischen Föderation“.
Mit dem Wort „Entkolonisierung“ ist in diesem Zusammenhang nichts anderes als die Zerschlagung des größten Landes der Welt und dessen Aufteilung in verschiedene Teilstaaten gemeint.
Am 16.05.2024 feierte der Bundestag das 75-jährige Jubiläum des Europarats.
Für den Abg. Robert Farle war dies kein Grund zur Freude, da der Europarat seinem sich selbst gegebenen Anspruch nicht gerecht werden würde.
Nach der Satzung aus dem Jahre 1949 hat der Europarat die Aufgaben, sich für Völkerverständigung einzusetzen und die Menschenrechte zu schützen.
Zur Untermauerung seiner Kritik wies Farle auf die Resolution 2540 des Europarats hin, die am 17. April einstimmig angenommen wurde.
In dieser Resolution wird neben anderen Ungeheuerlichkeiten nonchalant die „Entkolonisierung“ der Russischen Föderation gefordert. Dies sei eine notwendige Voraussetzung „für die Errichtung der Demokratie in der Russischen Föderation“.
Mit dem Wort „Entkolonisierung“ ist in diesem Zusammenhang nichts anderes als die Zerschlagung des größten Landes der Welt und dessen Aufteilung in verschiedene Teilstaaten gemeint.
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+++ Farle: Habeck ist ein politischer Betrüger! +++
Am 15. Mai 2024 debattierte der Bundestag in einer Aktuellen Stunde den vom Cicero-Magazin aufgedeckten Skandal um die Abschaltung der letzten drei deutschen Kernkraftwerke inmitten einer Strompreiskrise.
Die freigeklagten Akten aus Habecks Wirtschaftsministerium belegen dabei eindeutig, wie grüne Staatssekretäre getrickst, getäuscht und gefälscht haben, um auf das von Habeck gewünschte Ergebnis zu kommen: Und zwar, dass eine Laufzeitverlängerung nur unter höchsten Sicherheitsbedenken möglich sei und nicht zur Versorgungssicherheit beitragen würde.
Wie die Cicero-Recherche ergab, wurden, um auf dieses Ergebnis zu kommen, die Expertisen der internen Fachleute des Wirtschafts- und Umweltministeriums übergangen oder ihre Einschätzungen ins Gegenteil verkehrt.
Der Abg. Robert Farle griff Habeck in seiner Rede scharf an und bezeichnete ihn als politischen Betrüger.
Am 15. Mai 2024 debattierte der Bundestag in einer Aktuellen Stunde den vom Cicero-Magazin aufgedeckten Skandal um die Abschaltung der letzten drei deutschen Kernkraftwerke inmitten einer Strompreiskrise.
Die freigeklagten Akten aus Habecks Wirtschaftsministerium belegen dabei eindeutig, wie grüne Staatssekretäre getrickst, getäuscht und gefälscht haben, um auf das von Habeck gewünschte Ergebnis zu kommen: Und zwar, dass eine Laufzeitverlängerung nur unter höchsten Sicherheitsbedenken möglich sei und nicht zur Versorgungssicherheit beitragen würde.
Wie die Cicero-Recherche ergab, wurden, um auf dieses Ergebnis zu kommen, die Expertisen der internen Fachleute des Wirtschafts- und Umweltministeriums übergangen oder ihre Einschätzungen ins Gegenteil verkehrt.
Der Abg. Robert Farle griff Habeck in seiner Rede scharf an und bezeichnete ihn als politischen Betrüger.
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+++ Farle zu 75 Jahren Grundgesetz: Mehr Schweiz wagen! +++
Anlässlich des 75-jährige Jubiläums des Grundgesetzes am 23. Mai 2024 befasste sich der Bundestag auf Antrag der CDU/CSU am 16. Mai in einer Debatte zum Thema 75-Jahre Grundgesetz.
In Artikel 20 Abs. 2 GG heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“
Doch wenn das wirklich der Fall wäre, wie kann es dann sein, dass seit Jahren konsequent Gesetze und Entscheidungen gegen den klaren Mehrheitswillen der Bevölkerung entschieden werden und Olaf Scholz laut jüngster Umfrage der New York Times von 73 Prozent der Deutschen abgelehnt wird und dass laut repräsentativer Umfrage von Infratest dimap, die ebenfalls noch keinen Monat alt ist, 79 Prozent der Deutschen mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden sind?
Robert Farle verneint dies und fordert als Konsequenz das Grundgesetz um direkt-demokratische Elemente wie Volksentscheide nach Schweizer Vorbild zu erweitern, um den Bürgern ein wirkliches Mitspracherecht bei wichtigen Themen zu geben.
Anlässlich des 75-jährige Jubiläums des Grundgesetzes am 23. Mai 2024 befasste sich der Bundestag auf Antrag der CDU/CSU am 16. Mai in einer Debatte zum Thema 75-Jahre Grundgesetz.
In Artikel 20 Abs. 2 GG heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“
Doch wenn das wirklich der Fall wäre, wie kann es dann sein, dass seit Jahren konsequent Gesetze und Entscheidungen gegen den klaren Mehrheitswillen der Bevölkerung entschieden werden und Olaf Scholz laut jüngster Umfrage der New York Times von 73 Prozent der Deutschen abgelehnt wird und dass laut repräsentativer Umfrage von Infratest dimap, die ebenfalls noch keinen Monat alt ist, 79 Prozent der Deutschen mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden sind?
Robert Farle verneint dies und fordert als Konsequenz das Grundgesetz um direkt-demokratische Elemente wie Volksentscheide nach Schweizer Vorbild zu erweitern, um den Bürgern ein wirkliches Mitspracherecht bei wichtigen Themen zu geben.
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+++ Farle: „Sie können doch keine Demokraten sein“ +++
Nachdem Anfang Mai der SPD-EU-Abgeordnete Matthias Ecke beim Plakatieren von Wahlplakaten von vier Jugendlichen zusammengeschlagen wurde, meldete die Ampel-Koalition bei nächst bester Gelegenheit am Donnerstag, den 16. Mai 2024, im Bundestag eine Aktuelle Stunde an.
Diesmal lautete der Vorwurf, die AfD hetze die Bürger zu Gewalttaten auf und sei damit letztlich auch für den Angriff auf Matthias Ecke verantwortlich.
Der Fakt, dass AfDler mit großem Abstand zu den Vertretern anderer Parteien am häufigsten Opfer von Gewalttaten und Sachbeschädigungen werden, passt dabei jedoch nicht so recht ins Bild. Und schon gar nicht, wenn man bedenkt, wie viele prominente SPD-Vertreter wie Nancy Faeser oder Saskia Esken offen mit der Antifa sympathisieren.
Zum Ende der Debatte meldete sich der Abg. Robert Farle zu Wort und warf den Kartell-Parteien Arroganz und Überheblichkeit vor.
Zudem bezeichnete er die Benachteiligung der AfD im Bundestag als undemokratisch.
Nachdem Anfang Mai der SPD-EU-Abgeordnete Matthias Ecke beim Plakatieren von Wahlplakaten von vier Jugendlichen zusammengeschlagen wurde, meldete die Ampel-Koalition bei nächst bester Gelegenheit am Donnerstag, den 16. Mai 2024, im Bundestag eine Aktuelle Stunde an.
Diesmal lautete der Vorwurf, die AfD hetze die Bürger zu Gewalttaten auf und sei damit letztlich auch für den Angriff auf Matthias Ecke verantwortlich.
Der Fakt, dass AfDler mit großem Abstand zu den Vertretern anderer Parteien am häufigsten Opfer von Gewalttaten und Sachbeschädigungen werden, passt dabei jedoch nicht so recht ins Bild. Und schon gar nicht, wenn man bedenkt, wie viele prominente SPD-Vertreter wie Nancy Faeser oder Saskia Esken offen mit der Antifa sympathisieren.
Zum Ende der Debatte meldete sich der Abg. Robert Farle zu Wort und warf den Kartell-Parteien Arroganz und Überheblichkeit vor.
Zudem bezeichnete er die Benachteiligung der AfD im Bundestag als undemokratisch.
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Blaue Welle bleibt stabil: Nach der Hexenjagd auf Max Krah müssen die Patrioten jetzt die Reihen schließen: Freiheit für Deutschland, Friede mit Russland! Am Freitag in Mühlhausen sprechen MdB Robert Farle, André Poggenburg und Jürgen Elsässer: Um 18 Uhr am Kleinen Blobach (Achtung: Ort wurde um 250 Meter verlegt, ursprünglich war der Obermarkt vorgesehen).
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Blaue Welle bleibt stabil: Nach der Hexenjagd auf Max Krah müssen die Patrioten jetzt die Reihen schließen: Freiheit für Deutschland, Friede mit Russland! Am Freitag in Mühlhausen sprechen MdB Robert Farle, André Poggenburg und Jürgen Elsässer: Um 18 Uhr…
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+++ Farle: Frieden wählen – Kriegstreiber abstrafen! +++
Am kommenden Sonntag, den 9. Juni 2024, finden die Wahlen zum EU-Parlament sowie u.a. in Sachsen-Anhalt Kommunalwahlen statt.
In Erwiderung auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag, den 6. Juni 2024 zur aktuellen Sicherheitslage, rief der Abg. Robert Farle alle Bürger am kommenden Sonntag zum Urnengang auf.
Die Bürger sollen die EU-Wahl als Möglichkeit nutzen, um ihren Willen zum Frieden zum Ausdruck zu bringen und die Altparteien für ihre Kriegstreiberei abzustrafen.
Am kommenden Sonntag, den 9. Juni 2024, finden die Wahlen zum EU-Parlament sowie u.a. in Sachsen-Anhalt Kommunalwahlen statt.
In Erwiderung auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag, den 6. Juni 2024 zur aktuellen Sicherheitslage, rief der Abg. Robert Farle alle Bürger am kommenden Sonntag zum Urnengang auf.
Die Bürger sollen die EU-Wahl als Möglichkeit nutzen, um ihren Willen zum Frieden zum Ausdruck zu bringen und die Altparteien für ihre Kriegstreiberei abzustrafen.
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+++ Farle zu Asyl-Kriminalität: „Was ist aus diesem Land geworden?“ +++
Am Donnerstag, den 06. Juni 2024, debattierte der Deutsche Bundesantrag in der zweiten Lesung den Antrag der CDU/CSU mit dem Titel: „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ (Drs. 20/11663).
Dass die Union mit solchen Anträgen stets vor Wahlterminen um die Ecke kommt, ist nun kein neues Phänomen. Wie ernst es die Union mit derartigen Forderungen meint, beweist sie dann regelmäßig nach den Wahlen.
Angesichts der grassierenden Asyl-Kriminalität griff der Abg. Robert Farle Innenministerin Faeser stark an. Diese kicherte offenbar auf der Regierungsbank während der laufenden Debatte vor sich hin, als Farle auf die hohe Zahl von Sexualdelikten durch Asylmigranten zu sprechen kam. Frauen würden sich in Großstädten nachts nicht mehr auf die Straßen trauen, so Farle.
In der namentlichen Abstimmung stimmte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegen den Unionsantrag.
Am Donnerstag, den 06. Juni 2024, debattierte der Deutsche Bundesantrag in der zweiten Lesung den Antrag der CDU/CSU mit dem Titel: „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ (Drs. 20/11663).
Dass die Union mit solchen Anträgen stets vor Wahlterminen um die Ecke kommt, ist nun kein neues Phänomen. Wie ernst es die Union mit derartigen Forderungen meint, beweist sie dann regelmäßig nach den Wahlen.
Angesichts der grassierenden Asyl-Kriminalität griff der Abg. Robert Farle Innenministerin Faeser stark an. Diese kicherte offenbar auf der Regierungsbank während der laufenden Debatte vor sich hin, als Farle auf die hohe Zahl von Sexualdelikten durch Asylmigranten zu sprechen kam. Frauen würden sich in Großstädten nachts nicht mehr auf die Straßen trauen, so Farle.
In der namentlichen Abstimmung stimmte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegen den Unionsantrag.
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+++ Farle zum Thema: Wiederaufbau der Ukraine +++
In einer von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verlangten Aktuellen Stunde diskutierte der Bundestag die Ergebnisse der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz vom 11. und 12. Juni in Berlin.
Der Ukraine-Krieg kommt die Deutschen teuer zu stehen:
- indirekte Kosten der Russland-Sanktionen = 240 Mrd. Euro seit 2022
- Ukraine-Hilfen (ohne EU-Hilfen) = 34 Mrd. Euro seit 2022
- Bürgergeld für Ukrainer = rd. 10 Mrd. Euro pro Jahr
- Bundeswehr-Sondervermögen = 100 Mrd. Euro
- Kosten für Wiederaufbau der Ukraine = 450 Mrd. Euro (Schätzung Weltbank)
Weil die SPD-Abgeordnete Türk-Nachbaur Farle unterstellte, Zahlungen aus Russland zu erhalten, erteilte ihr Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau im Anschluss eine Rüge.
In einer von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verlangten Aktuellen Stunde diskutierte der Bundestag die Ergebnisse der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz vom 11. und 12. Juni in Berlin.
Der Ukraine-Krieg kommt die Deutschen teuer zu stehen:
- indirekte Kosten der Russland-Sanktionen = 240 Mrd. Euro seit 2022
- Ukraine-Hilfen (ohne EU-Hilfen) = 34 Mrd. Euro seit 2022
- Bürgergeld für Ukrainer = rd. 10 Mrd. Euro pro Jahr
- Bundeswehr-Sondervermögen = 100 Mrd. Euro
- Kosten für Wiederaufbau der Ukraine = 450 Mrd. Euro (Schätzung Weltbank)
Weil die SPD-Abgeordnete Türk-Nachbaur Farle unterstellte, Zahlungen aus Russland zu erhalten, erteilte ihr Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau im Anschluss eine Rüge.
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+++ Farle zur Bedrohungslüge vom russischen Angriff auf Europa +++
Überall wird zum Krieg gerüstet. Ganz vorne mit dabei ist die Bundesregierung.
900.000 Reservisten sollen mobilisiert werden.
Sigmar Gabriel sagte, Russland müsse niedergerungen werden, „wie wir das im Kalten Krieg mit der Sowjetunion gemacht haben.“
Angeblich drohe in den kommenden Jahren ein russischer Angriff, wie uns
Altparteien und Massenmedien einreden wollen.
Dazu Baerbock:
„Putins Kriegsführung ist auch gegen uns gerichtet. Er will die Friedensordnung in Europa zerstören und damit so viele liberale Demokratien wie möglich…“
Was sagen die Geheimdienste?
Im Jahresbericht der US-Geheimdienste vom 5.2.24 heißt es:
„Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit will Russland keinen direkten Konflikt mit amerikanischen und NATO-Streitkräften.“
Die Bedrohungslüge dient augenscheinlich nur dazu, die Gewinne der Rüstungsindustrie hochzutreiben und Russland in einen Aufrüstungswettlauf zu treiben.
Überall wird zum Krieg gerüstet. Ganz vorne mit dabei ist die Bundesregierung.
900.000 Reservisten sollen mobilisiert werden.
Sigmar Gabriel sagte, Russland müsse niedergerungen werden, „wie wir das im Kalten Krieg mit der Sowjetunion gemacht haben.“
Angeblich drohe in den kommenden Jahren ein russischer Angriff, wie uns
Altparteien und Massenmedien einreden wollen.
Dazu Baerbock:
„Putins Kriegsführung ist auch gegen uns gerichtet. Er will die Friedensordnung in Europa zerstören und damit so viele liberale Demokratien wie möglich…“
Was sagen die Geheimdienste?
Im Jahresbericht der US-Geheimdienste vom 5.2.24 heißt es:
„Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit will Russland keinen direkten Konflikt mit amerikanischen und NATO-Streitkräften.“
Die Bedrohungslüge dient augenscheinlich nur dazu, die Gewinne der Rüstungsindustrie hochzutreiben und Russland in einen Aufrüstungswettlauf zu treiben.
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+++ Farle zur verlogenen „Wirtschaftswende“ von CDU/CSU +++
Am Donnerstag, den 27. Juni 2024, debattierte der Deutsche Bundestag wieder die neuesten wirtschaftspolitischen Anträge der Unionsfraktion.
Inhaltlich sind die Anträge quasi identisch, nur die Überschriften variieren.
Mal fordert die Union ein „Sofortprogramm“ für die deutsche Wirtschaft, ein anderes mal eine „Wirtschaftswende“.
Ein Blick in die Anträge genügt, um festzustellen, dass die CDU/CSU nichts als heiße Luft verbreitet.
Eine echte Wirtschaftswende hieße nämlich, endlich vom Klima-Transformationsirrsinn Abstand zu nehmen.
Tatsächlich fordert die Union lediglich kosmetische Reförmchen, wie bspw. eine minimale Absenkung der Steuern auf Unternehmensgewinne.
Doch was nützt eine niedrigere Gewinnbesteuerung, wenn die Unternehmen aufgrund der miesen Standortbedingungen und der hohen Energiekosten gar keine Gewinne mehr in Deutschland erzielen? Nichts, wie der Abg. Robert Farle in seiner Rede konstatiert.
Am Donnerstag, den 27. Juni 2024, debattierte der Deutsche Bundestag wieder die neuesten wirtschaftspolitischen Anträge der Unionsfraktion.
Inhaltlich sind die Anträge quasi identisch, nur die Überschriften variieren.
Mal fordert die Union ein „Sofortprogramm“ für die deutsche Wirtschaft, ein anderes mal eine „Wirtschaftswende“.
Ein Blick in die Anträge genügt, um festzustellen, dass die CDU/CSU nichts als heiße Luft verbreitet.
Eine echte Wirtschaftswende hieße nämlich, endlich vom Klima-Transformationsirrsinn Abstand zu nehmen.
Tatsächlich fordert die Union lediglich kosmetische Reförmchen, wie bspw. eine minimale Absenkung der Steuern auf Unternehmensgewinne.
Doch was nützt eine niedrigere Gewinnbesteuerung, wenn die Unternehmen aufgrund der miesen Standortbedingungen und der hohen Energiekosten gar keine Gewinne mehr in Deutschland erzielen? Nichts, wie der Abg. Robert Farle in seiner Rede konstatiert.
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+++ Farle zum 75-jährigen NATO-Jubiläum +++
Am 4. April 1949 wurde die NATO gegründet.
Heute feiert der Deutsche Bundestag ihr 75-jähriges Jubiläum. Dies wäre aus Sicht des Abg. Robert Farle ein guter Zeitpunkt, dieses Bündnis aufzulösen und gegen eine zeitgemäßere Sicherheitsarchitektur abzulösen.
Warum wurde die NATO nicht wie der Warschauer Pakt aufgelöst und warum sind die US-Truppen nicht wie die Russischen Truppen abgezogen?
Möglicherweise, weil die sich der Sinn und Zweck der NATO seit 1949 nicht geändert hat.
Die Funktion der NATO hat der erste Generalsekretär, Lord Ismay, noch 1953 wie folgt beschrieben:
„Die NATO soll die Amerikaner in Europa drinnen, die Russen draußen und die Deutschen unten halten.“
Offenbar hat sich daran wenig geändert.
Am 4. April 1949 wurde die NATO gegründet.
Heute feiert der Deutsche Bundestag ihr 75-jähriges Jubiläum. Dies wäre aus Sicht des Abg. Robert Farle ein guter Zeitpunkt, dieses Bündnis aufzulösen und gegen eine zeitgemäßere Sicherheitsarchitektur abzulösen.
Warum wurde die NATO nicht wie der Warschauer Pakt aufgelöst und warum sind die US-Truppen nicht wie die Russischen Truppen abgezogen?
Möglicherweise, weil die sich der Sinn und Zweck der NATO seit 1949 nicht geändert hat.
Die Funktion der NATO hat der erste Generalsekretär, Lord Ismay, noch 1953 wie folgt beschrieben:
„Die NATO soll die Amerikaner in Europa drinnen, die Russen draußen und die Deutschen unten halten.“
Offenbar hat sich daran wenig geändert.
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+++ Farle zum Betrugsskandal um gefälschte CO2-Zertifikate +++
Es handelt sich beim gesamten Komplex der weltweiten Klimafinanzierung, der CO2-Besteuerung und des damit verbundenen CO2-Zertifikatehandels um ein einziges gigantisches Betrugssystem, so der Abg. Robert Farle.
Zum Beispiel:
Von den insgesamt 16 Mrd. Euro aus den CO2-Steuereinnahmen auf Brenn- und Treibstoffe wurden 4,5 Mrd. Euro für gefälschte chinesische CO2-Zertifikate aus dem Fenster
geworfen.
Für eine solche gigantische Veruntreuung von Steuermitteln muss die Regierung endlich zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Deutschen zahlen insgesamt rund 50 Mrd. Euro pro Jahr für die angebliche CO2-Reduktion:
- 20. Mrd. Euro für die EEG-Einspeisevergütung
- 8 Mrd. Euro für die CO2-Maut (Digitales und Verkehr)
- 16 Mrd. Euro für CO2-Steuern auf Brenn- und Treibstoffe (Umweltbundesamt)
- 4,5 Mrd. Euro für Weltklimaprojekte (BMZ)
Es handelt sich beim gesamten Komplex der weltweiten Klimafinanzierung, der CO2-Besteuerung und des damit verbundenen CO2-Zertifikatehandels um ein einziges gigantisches Betrugssystem, so der Abg. Robert Farle.
Zum Beispiel:
Von den insgesamt 16 Mrd. Euro aus den CO2-Steuereinnahmen auf Brenn- und Treibstoffe wurden 4,5 Mrd. Euro für gefälschte chinesische CO2-Zertifikate aus dem Fenster
geworfen.
Für eine solche gigantische Veruntreuung von Steuermitteln muss die Regierung endlich zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Deutschen zahlen insgesamt rund 50 Mrd. Euro pro Jahr für die angebliche CO2-Reduktion:
- 20. Mrd. Euro für die EEG-Einspeisevergütung
- 8 Mrd. Euro für die CO2-Maut (Digitales und Verkehr)
- 16 Mrd. Euro für CO2-Steuern auf Brenn- und Treibstoffe (Umweltbundesamt)
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Forwarded from Weichreite TV Chat🧢 (creator)
Robert Farle bei "Blaue Welle" Dresden Kundgebung in | 07.07.2024 Rede Bundestagsabgeordneter
https://youtu.be/TKn5Zx7c8uU
https://youtu.be/TKn5Zx7c8uU
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+++ Robert Farles Rede auf der Montagsdemo in Teterow am 12.08.2024 +++
Am 12. August 2024 hielt der Bundestagsabgeordnete Robert Farle eine Rede auf der Montagsdemonstration in Teterow, in der er auf die aktuelle Weltlage sowie den Ukraine-Krieg einging und darüber hinaus zu einem Rundumschlag gegen die Politik der Bundesregierung ausholte.
Robert Farle bedankt sich bei den Veranstaltern für seine Einladung als Redner und deren individuelles Engagement für eine Politikwende in Deutschland.
Hier sehen Sie einen leicht gekürzten Zusammenschnitt der Rede.https://youtu.be/uVfqPoIfA3I?si=HEckHvDwjADh21Yb
Am 12. August 2024 hielt der Bundestagsabgeordnete Robert Farle eine Rede auf der Montagsdemonstration in Teterow, in der er auf die aktuelle Weltlage sowie den Ukraine-Krieg einging und darüber hinaus zu einem Rundumschlag gegen die Politik der Bundesregierung ausholte.
Robert Farle bedankt sich bei den Veranstaltern für seine Einladung als Redner und deren individuelles Engagement für eine Politikwende in Deutschland.
Hier sehen Sie einen leicht gekürzten Zusammenschnitt der Rede.https://youtu.be/uVfqPoIfA3I?si=HEckHvDwjADh21Yb
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Robert Farles Rede auf der Montagsdemo in Teterow am 12.08.2024
Am 12. August 2024 hielt der Bundestagsabgeordnete Robert Farle eine Rede auf der Montagsdemonstration in Teterow, in der er auf die aktuelle Weltlage sowie den Ukraine-Krieg einging und darüber hinaus zu einem Rundumschlag gegen die Politik der Bundesregierung…
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https://youtu.be/ykpf3cMHyOQ?si=FtOhj9hhm93t_Qjd
+++ Farles Parteiencheck zu den kommenden Landtagswahlen +++
Der Abg. Robert Farle kommentiert die kommenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg und wirft einen kritischen Blick auf die einzelnen Parteien
+++ Farles Parteiencheck zu den kommenden Landtagswahlen +++
Der Abg. Robert Farle kommentiert die kommenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg und wirft einen kritischen Blick auf die einzelnen Parteien
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Farles Parteiencheck zu Ost-Landtagswahlen
Der Abg. Robert Farle kommentiert die kommenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg und wirft einen kritischen Blick auf die einzelnen Parteien.
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+++ Farle: "Ein Haushalt wie im Kindergarten" +++
Am Dienstag, den 10. September 2024, fand im Bundestag die Allgemeine Finanzdebatte zum Haushaltsentwurf 2025 statt.
Der Etatentwurf der Ampel-Koalition sieht für 2025 Ausgaben in Höhe von 488 Milliarden Euro vor. Die Steuereinnahmen werden mit 388 Milliarden Euro angegeben. Dazu kommen noch 29 Milliarden Euro an Verwaltungseinnahmen.
Die zulässige Nettoneuverschuldung wird mit rund 51 Milliarden Euro voll ausgeschöpft. Die fehlende Deckungslücke wird mit Buchungstricks wie globalen Minderausgaben gedeckt.
Der Abg. Robert Farle machte deutlich, dass es der Ampel-Koalition nicht an Geld, sondern an vernünftigen Konzepten mangelt, um die deutsche Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad zu führen.
Am Dienstag, den 10. September 2024, fand im Bundestag die Allgemeine Finanzdebatte zum Haushaltsentwurf 2025 statt.
Der Etatentwurf der Ampel-Koalition sieht für 2025 Ausgaben in Höhe von 488 Milliarden Euro vor. Die Steuereinnahmen werden mit 388 Milliarden Euro angegeben. Dazu kommen noch 29 Milliarden Euro an Verwaltungseinnahmen.
Die zulässige Nettoneuverschuldung wird mit rund 51 Milliarden Euro voll ausgeschöpft. Die fehlende Deckungslücke wird mit Buchungstricks wie globalen Minderausgaben gedeckt.
Der Abg. Robert Farle machte deutlich, dass es der Ampel-Koalition nicht an Geld, sondern an vernünftigen Konzepten mangelt, um die deutsche Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad zu führen.
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+++ Zeitenwende: Scholz fordert Friedensgespräche mit Russland! +++
Der Zeitenwende-Kanzler hat eine erneute Kehrtwende hingelegt.
Im Sommerinterview sprach sich Olaf Scholz überraschend für Friedensverhandlungen mit Russland aus.
Zuvor hatte der Kanzler noch still und heimlich auf dem letzten NATO-Gipfel der Stationierung von US-amerikanischen atomaren Mittelstreckenraketen in Hessen zugestimmt, was Hessen zu einem legitimen Angriffsziel für russische Hyperschallraketen macht.
Weshalb Scholz vom einstigen Friedensaktivisten zum Kriegstreiber und nun wieder zurück mutiert ist, bleibt offen.
Der Abg. Robert Farle stellte die Frage in den Raum, was sich denn aus Sicht des Kanzlers innerhalb eines Jahres geändert habe, außer dass ca. eine Million Menschen ihr Leben verloren und etliche Milliarden an deutschem Steuergeld in die Taschen von BlackRock, Rüstungskonzernen und US-Großbanken verschoben wurde.
Der Zeitenwende-Kanzler hat eine erneute Kehrtwende hingelegt.
Im Sommerinterview sprach sich Olaf Scholz überraschend für Friedensverhandlungen mit Russland aus.
Zuvor hatte der Kanzler noch still und heimlich auf dem letzten NATO-Gipfel der Stationierung von US-amerikanischen atomaren Mittelstreckenraketen in Hessen zugestimmt, was Hessen zu einem legitimen Angriffsziel für russische Hyperschallraketen macht.
Weshalb Scholz vom einstigen Friedensaktivisten zum Kriegstreiber und nun wieder zurück mutiert ist, bleibt offen.
Der Abg. Robert Farle stellte die Frage in den Raum, was sich denn aus Sicht des Kanzlers innerhalb eines Jahres geändert habe, außer dass ca. eine Million Menschen ihr Leben verloren und etliche Milliarden an deutschem Steuergeld in die Taschen von BlackRock, Rüstungskonzernen und US-Großbanken verschoben wurde.
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