+++ Farle zu Merz: Die Palast-Revolte ist gescheitert! +++

Am 20. März 2024 rechnete der Abg. Robert Farle in seiner Rede zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz mit den Eskalationsrhetorikern und insbesondere der Union ab, die letzte Woche mit der dritten Abstimmung zu den Taurus-Lieferungen versucht haben, Bundeskanzler Scholz in die Ecke zu drängen, die Ampel-Koalition zu sprengen und schlussendlich Deutschland in den Krieg mit Russland hineinzuziehen.

Fazit: Friedrich Merz hat auf ganzer Linie versagt! Die Deutschen können vorerst aufatmen.

+++ Aufrüstung: Der Betrug geht in die nächste Runde! +++

Am 21.03.2024 debattierte der Bundestag die Folgen der sog. Großen Transformation.

Dabei handelt es sich um eine CO2-gesteuerte Planwirtschaft, die Deindustrialisierung und Mittelstandsvernichtung zur Folge hat.

Dahinter steckt ein Geschäftsmodell: Die Politik soll den Großinvestoren per Gesetz die Rendite sichern. Über CO2-Steuern und Zwangssanierungen wird der Bürger abgezockt. Er soll auf Wohlstand verzichten, damit der Wohlstand für einige Wenige weiter in den Himmel wächst.

Weil das „grüne Wirtschaftswunder“ aber ausblieb, will Robert Habeck – unterstützt von der Union – nun auf ein Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie umsatteln, um damit der schrumpfenden dt. Wirtschaft künstlich neues Leben einzuhauchen.

Wichtig ist aber, dass es sich immer um das gleiche Betrugsmodell handelt, wie der Abg. Robert Farle in seiner Rede betonte. Egal ob Klimakatastrophe, Corona-Killervirus oder jetzt der angeblich bevorstehende Angriff Russlands...

+++ Robert Farle: Merz und Habeck planen Kriegswirtschaft! +++

Am 22.03.24 debattierte der Bundestag einen Unionsantrag, dessen wesentlicher Inhalt lautet: Mehr Geld für die Rüstungsindustrie!

Diese ist jetzt schon am Feiern angesichts ihrer Rekordgewinne seit der sog. Zeitenwende.

Das Einzige, worüber sich die von Friedrich (BlackRock) Merz geführte Union noch Sorgen zu machen scheint, ist, wie die dauerhafte Verschiebung von Volksvermögen in die Taschen der Rüstungsindustrie weitergehen kann, wenn das 100 Mrd. € Schulden-BW-SV in den nächsten 2 bis 3 Jahren aufgebraucht ist.

Allen Bürgern muss klar sein: Rüstungsausgaben sind keine Investitionen, die zu mehr Wohlstand führen, sondern konsumtive Ausgaben, die einer bestimmten Klientel zu Gute kommen. Und dies sind die Eigentümer der Rüstungsunternehmen, die sich über satte Gewinne freuen und sich diese als Dividenden ausschütten lassen.

Für Krieg und Rüstung bezahlt die Allgemeinheit, und im schlimmsten Fall sogar mit ihrem Leben!

+++ Das Geschäft mit der Angst +++

Robert Farle erklärt im Bundestag das grün-schwarze Geschäftsmodell mit der Angst zur Umverteilung von Unten nach Oben.

Kurzzusammenschnitt von Robert Farles Rede vom 21. März 2024.

+++ Robert Farle deckt auf: NATO beeinflusst EU-Wahlen! +++

Am 11.04.24 versuchte sich die Ampel an einer Neuinszenierung der Geheim-Konferenz-Fake-News-Kampagne gegen die AfD.

Das Muster ist bekannt

Ein Geheimdienst und/oder eine regierungsnahe NGO wie Correctiv verbreiten Fake-News und anschließend beantragt die Ampel eine Aktuelle Stunde und startet dann eine Kampagne mit Massenprotesten gegen die Opposition. Weil dieses Konzept im Januar zur Ablenkung von den Bauernprotesten schon so gut aufgegangen ist, soll es jetzt neu aufgelegt werden, um die eigene Anhängerschaft für die EU-Wahl zu mobilisieren.

Diesmal lautet der Vorwurf, dass AfD-Politiker Gelder aus Russland empfangen hätten und somit Agenten Moskaus seien.

Es gibt zwar keine Beweise, aber gehetzt wird trotzdem.

US-Journalist M. Shellenberger schrieb dazu am 5.4.24 auf "Public", dass "sowohl von der NATO als auch von der Regierung finanzierte NGO's mit Regierungsbehörden zusammenarbeiten, um sich in die deutschen Wahlen einzumischen."

+++ Farle attackiert Faeser wegen Ausländerkriminalität +++

Am 10.04.24 debattierte der Bundestag die „Polizeiliche Kriminalstatistik 2023“ (PKS).

Die PKS 2023 wurde am Vortag von Innenministerin Nancy Faeser vorgestellt und offenbarte einen drastischen Anstieg der Gewaltkriminalität. Diese ist um 8,6 Prozent auf 214.099 Fälle gestiegen – eine Steigerung von 18,3 Prozent im Vergleich zu 2019!

Besonders groß ist die Steigerung der Gewaltkriminalität bei nichtdeutschen Tatverdächtigen.

Der Anteil von ausländischen Tatverdächtigen bei gefährlichen und schweren Körperverletzungen ist um 14,4 Prozent gestiegen.

Weil viele der seit 2015 eingewanderten Migranten inzwischen einen deutschen Pass besitzen, dürfte die tatsächliche Anzahl an „nichtdeutschen“ Tatverdächtigen noch um einiges höher liegen.

Der Abg. Robert Farle warf der Innenministerin daraufhin Versagen vor und forderte Sie zum Rücktritt auf.

+++ Farle: Merz geht mit Alibi-Anträgen auf Stimmenfang! +++

Am 10. und 11. April 2024 debattierte der Bundestag zwei wirtschaftspolitische Anträge der CDU/CSU mit den Titeln „Notwendige Nutzung der Kernenergie in der Energiekrise – Rückbau stoppen, Moratorium umsetzen“ und „Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“.

Beim genaueren Blick in die Anträge wird jedoch schnell klar, dass sich hinter den kernigen Überschriften wenig Substanz verbirgt und die Lösungsvorschläge an den tatsächlichen Ursachen der Wirtschaftskrise vorbeigehen. Diese seien die sog. Klima-Transformation und der Wirtschaftskrieg gegen Russland, so der Abg. Robert Farle.

Farles Fazit: Solange CDU/CSU der Klima-Religion hinterherlaufen und mit den Grünen koalieren wollen, ist von der Union kein Politikwechsel zu erwarten.

+++ Robert Farle zur Causa Krah: Eine Aktuelle Stunde voller Hetze +++

Am Donnerstag, den 25. April 2024, ging das Schmierentheater gegen die AfD in den dritten Akt zur Manipulation der kommenden EU-Wahl.

Der Abg. Robert Farle warf den Altparteien vor, dass sie eine Stunde lang nichts als faktenbefreite Hetze gegen die einzige Oppositionspartei betrieben hätten.

+++ Farle: Selenskyj hat die Ukraine zur US-Kolonie gemacht +++

Am 25.04.2024 debattierte der Deutsche Bundestag auf Antrag der Union, Agrar-Sanktionen gegen Russland und Weißrussland (Neusprech: „Belarus“) einzuführen, um angeblich der russischen Kriegsführung Finanzmittel zu entziehen.

Das ist schlichtweg Unsinn, denn erstens liegt der Wert der russischen Agrar-Exporte in die EU unterhalb von einer Milliarde Euro im Jahr und ist damit für den Kriegsverlauf irrelevant und zweitens: Seit wann ist Weißrussland am Ukraine-Krieg beteiligt?!

Worum geht es also wirklich?

+++ Unfassbar: Europarat fordert „Entkolonisierung“ Russlands +++

Am 16.05.2024 feierte der Bundestag das 75-jährige Jubiläum des Europarats.

Für den Abg. Robert Farle war dies kein Grund zur Freude, da der Europarat seinem sich selbst gegebenen Anspruch nicht gerecht werden würde.

Nach der Satzung aus dem Jahre 1949 hat der Europarat die Aufgaben, sich für Völkerverständigung einzusetzen und die Menschenrechte zu schützen.

Zur Untermauerung seiner Kritik wies Farle auf die Resolution 2540 des Europarats hin, die am 17. April einstimmig angenommen wurde.

In dieser Resolution wird neben anderen Ungeheuerlichkeiten nonchalant die „Entkolonisierung“ der Russischen Föderation gefordert. Dies sei eine notwendige Voraussetzung „für die Errichtung der Demokratie in der Russischen Föderation“.

Mit dem Wort „Entkolonisierung“ ist in diesem Zusammenhang nichts anderes als die Zerschlagung des größten Landes der Welt und dessen Aufteilung in verschiedene Teilstaaten gemeint.

+++ Farle: Habeck ist ein politischer Betrüger! +++

Am 15. Mai 2024 debattierte der Bundestag in einer Aktuellen Stunde den vom Cicero-Magazin aufgedeckten Skandal um die Abschaltung der letzten drei deutschen Kernkraftwerke inmitten einer Strompreiskrise.

Die freigeklagten Akten aus Habecks Wirtschaftsministerium belegen dabei eindeutig, wie grüne Staatssekretäre getrickst, getäuscht und gefälscht haben, um auf das von Habeck gewünschte Ergebnis zu kommen: Und zwar, dass eine Laufzeitverlängerung nur unter höchsten Sicherheitsbedenken möglich sei und nicht zur Versorgungssicherheit beitragen würde.

Wie die Cicero-Recherche ergab, wurden, um auf dieses Ergebnis zu kommen, die Expertisen der internen Fachleute des Wirtschafts- und Umweltministeriums übergangen oder ihre Einschätzungen ins Gegenteil verkehrt.

Der Abg. Robert Farle griff Habeck in seiner Rede scharf an und bezeichnete ihn als politischen Betrüger.

+++ Farle zu 75 Jahren Grundgesetz: Mehr Schweiz wagen! +++

Anlässlich des 75-jährige Jubiläums des Grundgesetzes am 23. Mai 2024 befasste sich der Bundestag auf Antrag der CDU/CSU am 16. Mai in einer Debatte zum Thema 75-Jahre Grundgesetz.

In Artikel 20 Abs. 2 GG heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

Doch wenn das wirklich der Fall wäre, wie kann es dann sein, dass seit Jahren konsequent Gesetze und Entscheidungen gegen den klaren Mehrheitswillen der Bevölkerung entschieden werden und Olaf Scholz laut jüngster Umfrage der New York Times von 73 Prozent der Deutschen abgelehnt wird und dass laut repräsentativer Umfrage von Infratest dimap, die ebenfalls noch keinen Monat alt ist, 79 Prozent der Deutschen mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden sind?

Robert Farle verneint dies und fordert als Konsequenz das Grundgesetz um direkt-demokratische Elemente wie Volksentscheide nach Schweizer Vorbild zu erweitern, um den Bürgern ein wirkliches Mitspracherecht bei wichtigen Themen zu geben.

+++ Farle: „Sie können doch keine Demokraten sein“ +++

Nachdem Anfang Mai der SPD-EU-Abgeordnete Matthias Ecke beim Plakatieren von Wahlplakaten von vier Jugendlichen zusammengeschlagen wurde, meldete die Ampel-Koalition bei nächst bester Gelegenheit am Donnerstag, den 16. Mai 2024, im Bundestag eine Aktuelle Stunde an.

Diesmal lautete der Vorwurf, die AfD hetze die Bürger zu Gewalttaten auf und sei damit letztlich auch für den Angriff auf Matthias Ecke verantwortlich.

Der Fakt, dass AfDler mit großem Abstand zu den Vertretern anderer Parteien am häufigsten Opfer von Gewalttaten und Sachbeschädigungen werden, passt dabei jedoch nicht so recht ins Bild. Und schon gar nicht, wenn man bedenkt, wie viele prominente SPD-Vertreter wie Nancy Faeser oder Saskia Esken offen mit der Antifa sympathisieren.

Zum Ende der Debatte meldete sich der Abg. Robert Farle zu Wort und warf den Kartell-Parteien Arroganz und Überheblichkeit vor.
Zudem bezeichnete er die Benachteiligung der AfD im Bundestag als undemokratisch.

Blaue Welle bleibt stabil: Nach der Hexenjagd auf Max Krah müssen die Patrioten jetzt die Reihen schließen: Freiheit für Deutschland, Friede mit Russland! Am Freitag in Mühlhausen sprechen MdB Robert Farle, André Poggenburg und Jürgen Elsässer: Um 18 Uhr am Kleinen Blobach (Achtung: Ort wurde um 250 Meter verlegt, ursprünglich war der Obermarkt vorgesehen).

+++ Farle: Frieden wählen – Kriegstreiber abstrafen! +++

Am kommenden Sonntag, den 9. Juni 2024, finden die Wahlen zum EU-Parlament sowie u.a. in Sachsen-Anhalt Kommunalwahlen statt.

In Erwiderung auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag, den 6. Juni 2024 zur aktuellen Sicherheitslage, rief der Abg. Robert Farle alle Bürger am kommenden Sonntag zum Urnengang auf.

Die Bürger sollen die EU-Wahl als Möglichkeit nutzen, um ihren Willen zum Frieden zum Ausdruck zu bringen und die Altparteien für ihre Kriegstreiberei abzustrafen.

+++ Farle zu Asyl-Kriminalität: „Was ist aus diesem Land geworden?“ +++

Am Donnerstag, den 06. Juni 2024, debattierte der Deutsche Bundesantrag in der zweiten Lesung den Antrag der CDU/CSU mit dem Titel: „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ (Drs. 20/11663).

Dass die Union mit solchen Anträgen stets vor Wahlterminen um die Ecke kommt, ist nun kein neues Phänomen. Wie ernst es die Union mit derartigen Forderungen meint, beweist sie dann regelmäßig nach den Wahlen.

Angesichts der grassierenden Asyl-Kriminalität griff der Abg. Robert Farle Innenministerin Faeser stark an. Diese kicherte offenbar auf der Regierungsbank während der laufenden Debatte vor sich hin, als Farle auf die hohe Zahl von Sexualdelikten durch Asylmigranten zu sprechen kam. Frauen würden sich in Großstädten nachts nicht mehr auf die Straßen trauen, so Farle.

In der namentlichen Abstimmung stimmte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegen den Unionsantrag.

+++ Farle zum Thema: Wiederaufbau der Ukraine +++

In einer von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verlangten Aktuellen Stunde diskutierte der Bundestag die Ergebnisse der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz vom 11. und 12. Juni in Berlin.

Der Ukraine-Krieg kommt die Deutschen teuer zu stehen:

- indirekte Kosten der Russland-Sanktionen = 240 Mrd. Euro seit 2022
- Ukraine-Hilfen (ohne EU-Hilfen) = 34 Mrd. Euro seit 2022
- Bürgergeld für Ukrainer = rd. 10 Mrd. Euro pro Jahr
- Bundeswehr-Sondervermögen = 100 Mrd. Euro
- Kosten für Wiederaufbau der Ukraine = 450 Mrd. Euro (Schätzung Weltbank)

Weil die SPD-Abgeordnete Türk-Nachbaur Farle unterstellte, Zahlungen aus Russland zu erhalten, erteilte ihr Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau im Anschluss eine Rüge.

+++ Farle zur Bedrohungslüge vom russischen Angriff auf Europa +++

Überall wird zum Krieg gerüstet. Ganz vorne mit dabei ist die Bundesregierung.
900.000 Reservisten sollen mobilisiert werden.
Sigmar Gabriel sagte, Russland müsse niedergerungen werden, „wie wir das im Kalten Krieg mit der Sowjetunion gemacht haben.“

Angeblich drohe in den kommenden Jahren ein russischer Angriff, wie uns
Altparteien und Massenmedien einreden wollen.

Dazu Baerbock:
„Putins Kriegsführung ist auch gegen uns gerichtet. Er will die Friedensordnung in Europa zerstören und damit so viele liberale Demokratien wie möglich…“

Was sagen die Geheimdienste?
Im Jahresbericht der US-Geheimdienste vom 5.2.24 heißt es:
„Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit will Russland keinen direkten Konflikt mit amerikanischen und NATO-Streitkräften.“

Die Bedrohungslüge dient augenscheinlich nur dazu, die Gewinne der Rüstungsindustrie hochzutreiben und Russland in einen Aufrüstungswettlauf zu treiben.