Die Abstimmung ist voraussichtlich am Mittwoch, den 18.11.2020 gegen 13:00 Uhr

Die AfD hat als einzige Opposition eine namentliche Abstimmung beantragt.

Darunter seht Ihr auch den Antrag aus dem AK Gesundheit der AfD, den Unsinn zu beenden. Wir brauchen endlich Experten und keine regierungsnahen Vasallen, die sagen, was eine Pandemie ist.

Da vermutlich der parlamentarische Weg, den Irrsinn, auf Grund des Stimmenverhältnis, nicht beenden wird, hilft nur noch die Straße!

Im Gesundheits Ausschuss wurde gerade Änderungsanträge zum Infektions-„Ermächtigungsgesetz“ nachgereicht. Stand 9:29 Uhr. 11:30 Uhr begann die Ausschusssitzung. Das ist zu kurz, um alles auch juristisch zu prüfen. Nun wird diskutiert, ob man 15:00 Uhr darüber sprechen will oder das ganze eine Woche zu vertagen.

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Jetzt wird in der Tat schon das neue Änderungspaket 19(14)245.4 von heute früh eingeführt. Leider hat die Opposition nun keine Zeit mehr zur Kontrolle. D.h am Mittwoch wird das Infektions-„Ermächtigungsgesetz“ wohl durchgeprügelt werden.

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Deswegen nachher ganz wichtig. Wir machen uns jetzt los