🔴Update Syrien 9.1.26, 12:30 Uhr
Kurdische Stadtviertel lehnen Räumung ab

Nach der morgendlichen Feuerpause in Aleppo gehen aktuell die Kämpfe zwischen den kurdischen Sicherheitskräften der Viertel Sheikh Maqsud und Ashrafiyeh und der Milizen der syrischen Regierung weiter.

Zuvor hatten die Volksräte der Viertel in einer Stellungnahme bekannt gegeben, dass man eine Räumung der Stadtviertel ablehne. Man habe entschieden, die Stadtviertel zu verteidigen. Davor hatte die syrische Regierung die Bewohner:innen und Kämpfer:innen aufgefordert, die Stadtviertel zu verlassen. Vorher waren bereits etwa 140.000 Zivilisten aus den Vierteln geflohen.

Aus den Gebieten der Selbstverwaltung werden derweil Konvois der Bevölkerung zur Unterstützung vorbereitet, die sich in Richtung Aleppo auf den Weg machen sollen.

Zeitgleich trifft sich aktuell die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit HTS-Chef al-Sharaa in Damaskus. Ob sie die Angriffe thematisiert hat, ist derweil unklar.

Heute vor 13 Jahren: Mord an Sakine Cansiz

Heute vor 13 Jahren wurden die kurdischen Aktivistinnen Sakine Cansiz, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez im kurdischen Zentrum in Paris von einem Auftragsmörder des türkischen Geheimdiensts MIT ermordet.

Sakine Cansiz, auch Sara genannt, wurde 1958 in Dersim geboren und gehörte im Alter von 20 Jahren zu den Gründungsmitgliedern der PKK. Kurz nach der Parteigründung wurde sie bei einer Razzia festgenommen und für 12 Jahre im Foltergefägnis in Diyarbakir inhaftiert. Über die Zeit in Haft berichteten viele Mitgefangene von ihrer Standhaftigkeit gegenüber der Folter.

Nach der Haftentlassung entwickelte sie die kurdische Frauenbewegung in zentraler Rolle weiter. Im Jahr 1998 ging sie nach Paris, um sich dort an Aufbauarbeiten zu beteiligen.

Am 10. Januar ruft der kurdische Verband KCDK-E zu einem Gedenkmarsch in Paris auf. Der Verband kritisiert, dass die französischen Behörden die Morde nie vollends aufgeklärt haben und Informationen unter Verschluss halten.

🔴Update Syrien 10.1.26 21 Uhr
Kämpfe drohen sich auszuweiten

Derzeit konzentrieren sich die Kämpfe in Aleppo um das Khalid-Fajir-Krankenhaus. Milizen der HTS-Regierung waren zuvor in weite Teile der Viertel vorgedrungen. Berichte über den Rückzug kurdischer Kräfte stellten sich im Laufe des Tages als falsch heraus.

Am Abend verkündete der Volksrat der Viertel eine teilweise Waffenruhe, um Zivilisten zu evakuieren. Schon am Nachmittag waren Zivilist:innen mit Bussen aus der Stadt gebracht worden. Zuvor kam es zu Massenverhaftungen von männlichen Zivilisten. 

Derweil drohen sich die Kämpfe in Syrien auszuweiten. So soll es zum Beschuss der HTS auf ein SDF-kontrolliertes Gebiet in Deir Hafer gekommen sein, wo sich zivile Hilfskonvois befinden.

Zudem soll eine türkische Drohne eine Stellung der SDF angegriffen haben. Dies wäre der erste Drohnenangriff der Türkei seit Monaten. Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) hatte zuvor die Angriffe als eine Sabotage des Friedensprozesses bezeichnet.

🔴Update 11.1.26 9:30 Uhr
Waffenstillstand in Aleppo

Der Volksrat des kurdischen Stadtteils Şêxmeqsûd in Aleppo gab gestern Abend bekannt, dass ein Waffenstillstand in Kraft getreten ist. Über Nacht wurden Zivilist:innen sowie kurdische Kräfte aus der Stadt mit Bussen evakuiert. Auch das Xalid-Fecir-Krankenhaus wurde geräumt.

Noch in der Nacht erreichte der Konvoi mit den Getöteten und Verletzten Dêr Hafir, das zu Tebqa gehört und Teil der Demokratischen Selbstverwaltung Nordostsyriens (DAANES) ist. Der Konvoi wurde von hunderten Menschen aus den verschiedensten Teilen der DAANES empfangen. Die Verletzten wurden zur Behandlung in Krankenhäuser gebracht.

Seitdem werden immer mehr Videos öffentlich, die die Hinrichtung und Folterung von kurdischen Gefangenen durch die Milizen der HTS belegen. Die Zahl der Opfer ist derzeit noch weitgehend unklar. Damit wachsen die Sorgen über zahlreiche Zivilist:innen, die aus den Vierteln verschleppt wurden. Derzeit ist unklar, wo diese hingebracht wurden.

HTS-Chef al-Scharaa kommt am Montag nach Berlin

Der selbsternannte syrische Präsident Ahmed al-Scharaa wird sich übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Montag in Berlin mit Bundeskanzler Friedrich Merz treffen. 
Bei dem Treffen soll es demnach primär um ein mögliches Abschiebeabkommen zwischen Deutschland und Syrien gehen.

Die Bundesregierung hatte das Abschiebevorhaben seit ihrem Amtsantritt immer wieder angekündigt, trotz der anhaltenden Kämpfe und Massaker im Land. Die neue Regierung sei ein „zentraler Ansprechpartner“. Auch die jüngsten Angriffe der Milizen der syrischen Regierung scheinen trotz direkter Angriffe auf Zivilist:innen keine Auswirkungen auf die Pläne der Bundesregierung zu haben.

Gegen den Besuch wurde schon jetzt Protest angekündigt. Darunter von verschiedenen Diasporagruppen, unter anderem von Alawitischen, Drusischen und Kurdischen Gruppen.

Schon heute fanden in mehreren Städten Aktionen gegen die Eskalation in Syrien und die Unterstützung der EU für die HTS-Regierung statt.

🔴Update Syrien 18.1.26 15 Uhr
IS-Kämpfer aus Gefängnissen befreit

In Syrien halten die Bodenangriffe auf die Demokratische Selbstverwaltung Nordostsyriens (DAANES) weiter an. In der DAANES östlich des Euphrats kommt es derzeit zu heftigen Kämpfen zwischen der SDF und der sogenannten Arabischen Stammesarmee (ATA). Diese ist mit der Regierung in Damaskus verbündet und war auch an den Massakern in den drusischen Gebieten im Süden des Landes beteiligt.

Teile der ATA sympathisieren offen mit dem IS oder haben immer wieder mit ihm zusammengearbeitet. In der Großstadt Raqqa soll die ATA Gefängnisse geöffnet haben, in denen auch IS-Kämpfer inhaftiert waren.

In Raqqa kommt es derzeit weiter zu Gefechten. Zugleich versuchen türkisch unterstützte Milizen aus besetzten Gebieten weiter, Fronten zu eröffnen. Sollte dies klappen, droht eine Trennung der DAANES in mehrere Teile. Die kurdische Bewegung hat derweil Kurd:innen aus allen Teilen des Landes aufgerufen, sich an der Generalmobilmachung zu beteiligen.